(Militärische) Kooperation mit arabischen (Klein-) Staaten ausbauen? (Umfrage + Kommentar)

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Der CSU-Ministerpräsident als Handelsvertreter – endlich einmal ist Söder außer Haus und es ist ein paar Tage Ruhe mit seiner auffälligen Ungleichheit in der Behandlung verschiedener politischer Kräfte, die nach seiner Definition extremistisch sind (links, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet) oder eher nicht (rechts, obwohl in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft). Uns geht es aber bei der Umfrage, die wir heute besprechen, um etwas anderes, wir sollten sie also nicht für andere Themen verwenden.

Kooperation mit arabischen Staaten ausbauen?

Begleittext von Civey

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist am Sonntag zu einer mehrtägigen Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar aufgebrochen. Im Zentrum der Wirtschaftsgespräche stehen Kooperationen in den Bereichen Technologie, Energie sowie Rüstung. Die Emirate hatten zuvor Investitionen von zehn Milliarden Euro in Bayern in Aussicht gestellt, für die nun verbindliche Zeitpläne vereinbart werden sollen. Zudem geht es in Katar um Exportchancen für bayerische Rüstungsgüter wie Drohnensysteme. Weitere geplante Vorhaben betreffen Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz, Maschinenbau, Gas und Wasserstoff.

Söder warb bei seinem Besuch gezielt um den Ausbau der wirtschaftlichen Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders bei Zukunftstechnologien und Verteidigungsgütern. Vorab betonte der CSU-Politiker: „Es kommt darauf an, wirtschaftliche Kontakte auszubauen, Investorenvereinbarungen auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass auch in Bayern weitere Aufträge sind.“ Angesichts globaler Krisen und Kriege seien bayerische Drohnensysteme in Katar stark gefragt und könnten dort zur Sicherheit beitragen. In zukunftsträchtigen Branchen wie Maschinenbau und KI seien laut Söder bereits „sehr enge Partnerschaften“ entstanden, die nun für zusätzliche Aufträge und eine gestärkte heimische Wirtschaft sorgen sollen.

Gleichzeitig setzt die Bundespolitik bei der Suche nach internationalen Handelspartnern auf andere Weltregionen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb letzten Freitag in Seoul zum Abschluss seiner Asien-Reise für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Singapur, Japan und Südkorea. Merz erklärte dem Handelsblatt, auf die Region entfielen 40 Prozent des Welthandels sowie 60 Prozent der großen innovativen Unternehmen, weshalb Deutschland dort Präsenz zeigen müsse. Außenminister Johann Wadephul (CDU) reiste zudem Ende Oktober nach Panama und in die USA, um eine Freihandelsagenda voranzutreiben sowie Kooperationen bei Lieferketten und maritimer Sicherheit auszubauen.

Kommentar

Erinnern Sie sich noch an die Zeiten, als zivile deutsche Produkte so begehrt waren, dass sie sich im Ausland tatsächlich von selbst verkauft haben? Ohne dass Politiker auftreten mussten wie Außendienstmitarbeiter einer Industrie, die sich in Teilen selbst Probleme gemacht hat. Ein solcher Außendienstmitarbeiter hat natürlich nicht in erster Linie die Interessen der Beschäftigten, sondern der Aktionäre dieser Industrie im Auge, bei der jetzigen Bundesregierung ist diese Ausrichtung besonders ausgeprägt. Es geht um Bayern, was immer das für den Einzelnen darstellt. Aber jenes Bayern wurde auch durch gezielte Wirtschaftswerbung und Verbindungen aller Art knüpfen von einem eher armen Bundesland ganz nach vorne gebracht. Das ist im Wesentlichen der CSU und ihrem umtriebigen Ministerpräsidenten zu verdanken, daran besteht kein Zweifel. Die relative Größe und das pittoreske Image Bayerns haben dabei aber sicher geholfen, zumindest in den Aufstiegsjahren.

Und dann gibt es die andere Seite. Kleine arabische Staaten, die vor ein paar Jahrzehnten für Deutschland noch kaum interessant waren. Aber seit das Militärische und das Handel treiben immer mehr synchron laufen, weil es eben mit den zivilen Produkten nicht mehr so läuft wie früher, rücken undemokratische Gebilde in den Vordergrund, die man menschenrechtlich gesehen nicht einmal mit der Kneifzange anfassen sollte. Oder ist es inzwischen egal, weil diese Staaten, relativ gesehen, sogar ein paar Verbesserungen im Rahmen der Autokratie zustande gebracht haben und Deutschland als Demokratie nicht mehr das ist, was es mal war?

Uns ist unwohl dabei, dass Kooperationen immer mehr militärisch ausgerichtet sind. Verkaufen ist zwar das eine, sich auf die Abhängigkeit von anderen Staaten einlassen, die nicht gerade leuchtende Vorbilder für eine Art Wertepolitik sind, eine andere Sache.

Aber da auch die KI erwähnt wird: Eine weitere Dimension sind die Größenordnungen, um die es geht. Wer glaubt, Kooperationen mit Kleinstaaten könnten die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Reigen der großen Volkswirtschaften auch nur deutlich bremsen, dem ist nicht klar, dass Söder einfach ein Verkäufertyp ist, das betrifft auch das Aufbauschen seiner Erfolge. Wir erinnern uns noch gut an eine bayerische KI-Initiative von etwa 200 bis 300 Millionen Euro, während in den USA einzelne große Unternehmen dasselbe in Milliarden, also 1000-mal so viel dafür ausgeben, wenn man alle zusammenrechnet, 3000-mal oder mehr. Die Zahlen sind ein wenig geglättet, aber die Zuspitzung beruht nicht auf komplett unrealistischen Angaben.

Dass wir uns im Jahresendspurt des Wahlberliners den Luxus leisten, ein Thema mit einem Artikel zu bedenken, das sicher nicht unzählige Lesende anziehen wird, liegt daran, dass wir unsere Jahresziele tatsächlich schon erfüllt haben und damit der Wirtschaft ein gutes Stück vorauslaufen – und dass wir im Moment wenig Zeit für längere Analysen haben. Morgen gibt es aber wieder etwas mit Mehrwert-Recherche, versprochen.

Die Menschen sind bei dem Thema einerseits zweigespalten, aber es gibt auch viele, die keine ganz starke Meinung haben, die einzelnen Balken sind bei der Umfrage derzeit sehr ausgeglichen zwischen „ja, eher ja, unentschieden, eher nein, nein“. Wir haben mit Unentschieden gestimmt. Ja, man kann auch als Politiker etwas fürs Geschäft tun, das ist auch gar nicht so neu, wie es nach unserer obigen Darstellung wirken könnte, aber die Geschäfte und die Partner sind wie Deutschland selbst immer mehr wird. Zwielichtig, nicht mehr solch ein stolzes Mitglied einer durchweg demokratischen EG, in die einst 60 Prozent der deutschen Exporte gingen, obwohl sie kleiner war als die heutige EU. Immerhin, die EU nimmt auch heute noch 57 Prozent der deutschen Ausfuhren auf und aus ihr stammen 50 Prozent der Importe (Zahlen bis August 2026). Darauf kann man sich also noch einigermaßen verlassen, egal, wie sonst die Außenhandelsstrategie aussieht, wenn es um neue Partner geht, die vielleicht auch nicht besser sind als China mit seinen unfairen Handelspraktiken die erratisch gewordenen USA und als beide mit ihrem Erpressungspotenzial gegenüber Deutschland und Europa.

TH