Referentenentwurf für Mietrechtsnovelle – Verschärfung der Mietpreisbremse (AMV / DIE WELT)

Referentenentwurf für Mietrechtsnovelle – Verschärfung der Mietpreisbremse (AMV (Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. mit Petition / DIE WELT)

Medienspiegel 12 / Kurzkommentar

Über die Mietpreisbremse und wie sie in Berlin und anderswo nicht funktioniert, wissen die meisten Leser vermutlich Bescheid, daher hier keine Grundsatzdarstellung zum Thema. Aber man kann etwas tun, um ihm Gewicht zu verleihen, denn dieses Gewicht ist enorm.

Fast die Hälfte der Befragten spricht sich in einer laufenden Civey-Umfrage für eine starke Verschärfung der Mietpreisbremse, weitere 17 Prozent für generell für eine Verschärfung aus.

Ein Teilthema greifen wir aber traditionell heraus, heute dieses:

In einer Mieterstadt mit geringer Kaufkraft wie Berlin haben die starken Mietpreissteigerungen neben dem Verdrängungseffekt und damit der Zerstörung der Nachbarschaftskultur einen weiteren Effekt, den man nicht hoch genug einschätzen kann. Wer in Berlin neu anmietet, braucht sich bis hin zum Mittelstand keine Gedanken darüber zu machen, wo die kleinen Reallohnverbesserungen der letzten Jahre fließen werden, wenn er sein Budget plant. Diese immer höheren Anteile der Miete am verfügbaren Einkommen machen positive Effekte, wie sie durch den Mindestlohn und etwas stärkere allgemeine Steigerungen bei Löhnen und Gehältern in den letzten Jahren zustande kamen, mehr als zunichte – dies schadet aber dem Konsum und damit wiederum der Stadtkultur mit ihren vielen kleinen Geschäften, die dringend darauf angewiesen sind, dass Menschen nicht fünfzig oder mehr Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben müssen und für die gute Atmosphäre vor Ort und die Erhaltung der Vielfalt beim Einkauf auch mal ein paar Cent mehr ausgeben können.

Wenn wegen der exorbitant steigenden Mieten immer weitere Schichten solche kleinen Mehrausgaben streichen müssen, werden neben der Gentrifizierung im engeren Sinn auch lebendige gewerbliche Strukturen angegriffen, weil immer mehr Menschen in den überregionalen, zumeist online-basierten Billig-Konsum abwandern, dessen Anbieter nicht einmal Unternehmensteuern in Deutschland zahlen.

Man darf also festhalten, dass die Blockierungs-Experten der CDU nicht nur gegen die Mieter_innen und für die Immobilienhaie eintreten, sondern auch gegen Kleingewerbetreibende aller Branchen und natürlich gegen die Nachhaltigkeit als wichtigem Faktor heutigen und künftigen Wirtschaftens. Diese Zusammenhänge sind  nicht schwer zu verstehen und es ist davon auszugehen, dass diejenigen, die für ein unbegrenztes Ansteigen der Mieten sind, sie kennen und bewusst in Kauf nehmen oder gar fördern.

Auch auf das vorgsehene Auslaufen der Mietpreisbremse und daher die Notwendigkeit einer Verlängerung, am besten mit Neuregelung, weisen wir hier noch einmal hin.

TH