Verschärfung oder Aufhebung der Mietpreisbremse? (Civey)

Umfrage & Ergebnis / Kurzkommentar 

„Die Mietpreisbremse wurde 2015 von der schwarz-roten Bundesregierung eingeführt. Ziel war es, den Anstieg von Mieten zu dämpfen. Doch Experten sagen, das Gesetz sei nicht ausreichend, um den Mietmarkt zu regulieren. 

Deshalb hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine Überarbeitung des Gesetzes auf den Weg gebracht. Kritik daran kommt vom Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium Wanderwitz. Auch der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Mietpreisbremse kritisch. 

Civey möchte daher von Ihnen wissen: Wie sollte die Mietpreisbremse in Deutschland weiterentwickelt werden?

Bisher knapp 9.000 Abstimmende, die dem Aufruf des Berliner Meinungsforschungsintituts gefolgt sind, votiere sind, votieren so:

  • 48,2 Prozent für eine deutliche Verschärfung der Mietpreisbremse,
  • 17,3 Prozent eher verschärfen,
  • 06,4 Prozent unverändert bleiben,
  • 04,2 Prozent eher lockern,
  • 20,7 Prozent ganz abschaffen,
  • 03,2 Prozent weiß nicht.

Meine Antwort ist fett hinterlegt. Es ist doch erstaunlich, dass es eine 65,5 Prozent-Mehrheit für eine deutliche Verschärfung der Mietpreisbremse in Deutschland gibt, denn nicht in allen Bundesländern ist die Eigentumsquote so niedrig wie in Berlin. Hätten nur Menschen aus dieser Stadt abgestimmt, hätte man vermuten können, die 20,7 Prozent, welche die unsoziale Meinung vertreten, seien ziemlich genau die Berliner Wohnungs- und Hauseigentümer-Fraktion.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch vielen Haus- und Wohnungsbesitzern der Mietauftrieb nicht geheuer ist – zumal jenen, die nur eine Immobilie besitzen und selbst darin wohnen, also nicht von dem starken Mietpreisanstieg profitieren, aber sozusagen rundum mitgentrifziert werden. Sie profitieren aber sehr wohl von der einhergehenden allgemeinen Preisentwicklung für Kaufimmobilien, die in Ballungsgebieten noch stärker ist als die Mieten-Anstiege. Aber wer nur eine selbstbewohnte Immobilie besitzt, beteiligt sich selten an der großen Spekulationswelle dieser Zeit.

Wieder einmal haben wir hier ein Thema, bei dem die Regierung bisher anders tickte als die Bevölkerungsmehrheit, gebremst vor allem von Experten der CDU, die deutlich auf Seiten der Immobilienlobby stehen. Ineressant auch, dass zu diesem Thema fast alle Befragte eine Meinung herausgebildet haben, obwohl die Wechselwirkungen auf die Baukonjunktur, welche die Immobilienwirtschaft als negativ ansieht, zur Überprüfung ihres Wahrheitsgehalts Expertenwissen bedürfen.

Aus dieser Position heraus sagen wir mal: Blödsinn! Genau wie beim Mindestlohn, wo die Wirtschaft im Fall von dessen Einführung einen enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit prognostiziert hatte. Inzwischen beschert der Mindestlohn durch mehr Kaufkraft in den unteren Lohngruppen sogar zusätzliche Arbeitsplätze.

Also, nicht den Miethaie-Lobbys glauben! Es geht darum, dass mehr Wohnraum vor allem zu vernünftigen Konditionen angeboten werden kann, nicht darum, ob in z. B. in Berlin weitere Luxus-Habitate für 10.000 Euro Kaufpreis pro m² oder mehr entstehen.

Wir werden uns zur Mietpreisbremse noch ausführlicher äußern, für heute bleibt die Erkenntnis: Der old-school-neoliberale CDU-Wirtschaftsrat hatte offenbar mehr zu sagen als zwei Drittel der Bevölkerung und wir warten nun ab, ob die SPD substanzielle Verbesserungen der Mietpreisbremse nicht nur vorschlagen, sondern auch gegen die CDU-Immobilienhaie-Lobby durchsetzen kann.

TH

Ein Kommentar zu „Verschärfung oder Aufhebung der Mietpreisbremse? (Civey)

Gib deinen ab

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Create a website or blog at WordPress.com

Nach oben ↑

AutismusJournal

Perspektiven und Reflexionen

Carolin Schnelle

Jungjournalistin

thomas post

Alternativen

Telepolis

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

ScienceFiles

Kritische Sozialwissenschaften

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

KuBra Consult

Acta, non verba

Nachrichten: ZEIT ONLINE Newsfeed

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

Meike K.-Fehrmann (Autorin)

Frieda - Ein Demenz-Krimi / Warum Herr Hagebeck sterben muss / Kakerlaken-Schach / Die Rache stirbt zuletzt

SPIEGEL ONLINE - Politik

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

Testkammer

Testen macht süchtig: Filme, Spiele, Bücher etc. im Fokus

Film plus Kritik - Online-Magazin für Film & Kino

„Film is a disease. When it infects your bloodstream, it takes over as the number one hormone. As with heroin, the antidote to film is more film.“

SPD erneuern

Unfrisierte Gedanken zur Wiedergewinnung von Relevanz

Ein Parteibuch

Noch ein Parteibuch

Jan Josef Liefers

Die offizielle Fanseite

Wortwechsel 15

Das Schreibblog von Anja, Armena, Elke und Thomas

The Blog Cinematic

Film als emotionalisierende Kunstform

%d Bloggern gefällt das: