ARD-Deutschlandtrend: Union und DIE LINKE verlieren, Plus für Grüne und AfD

Im neuesten ARD-Deutschlandtrend vom 05.07.2018 sollte sich der Regierungsstreit um die Migrationspolitik doch erheblich ausgewirkt haben – ist das so und wer hat dabei gewonnen, wer verloren? 

Kommentar 14

Die klassische Sonntagsfrage betreffend, „welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“, ist die Regierung mit einem blauen Auge davongekommen, die Union verliert ein Prozent (30 anstatt 31 im Juni) und die SPD bleibt auf sehr niedrigem Niveau gleich (18 Prozent). Hingegen gewinnt die AfD mal wieder 1 Prozent (jetzt 16) und die Grünen ebenfalls und kommen nun auf  14 Prozent.

Horst Seehofer allerdings rutscht um heftige 16 Prozent auf nur noch 27 ab, was die persönliche Beliebtheit angeht, anstonsten gibt es die größten Veränderungen bei Außenminister Maas (-6 Prozent, jetzt 40 Prozent und bei Finanzminister Olaf Scholz (+4, jetzt 44). Angela Merkel verliert 2 Prozent auf jetzt 48, dafür steigt ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier von 44 auf 46 Prozent zu. Für die CDU- und die SPD-Politiker sieht es generell nicht so schlecht aus – im kurzfristigen Vergleich. Sogar Gesundheitsminister Jens Spahn kann sich wacker bei 26 Prozent Zufriedenheit halten.

Bei Seehofer ist interessant, dass 55 Prozent der Befragten es sogar gut finden, dass er Merkels Politik offen kritisiert, 73 Prozent aber auch  meinen, er schade damit der Union.  Also muss es eine große Schnittmenge geben: Viele finden es gut, dass er Merkel kritisiert und der Union schadet. Oder es ist ihnen mindestens egal, die Offenheit ist wichtiger.

Warum der Hinweis auf die Kurzfristigkeit des Vergleichs (zu Anfang Juni 2018)?

Vor noch nicht so vielen Jahren erreichten Politiker_innen Spitzenwerte von 60, 70 Prozent, auch Angela Merkel und besonders Wolfgang Schäuble, der zweitweise der beliebteste deutsche Politiker war, sehr ungewöhnlich für einen Finanzminister. Daran muss Olaf Scholz noch etwas arbeiten.  Eine Kanzlerin mit unter 50 Prozent Zufriedenheitswert bedeutet, dass es in Deutschland eine allgemeine Politikverdrossenheit gibt, und die spiegelt sich ja auch im weiteren Aufstieg der AfD. Wieso zusätzlich zu Alexander Gauland nicht Alice Weidel im Panel ist? Vermutlich wurde nicht nach ihr gefragt, denn schlechter als Gauland mit 13 Prozent wird sie wohl kaum liegen. Mich würden ihre Werte aus analytischen Gründen durchaus interessieren.

Nicht weniger als 78 Prozent der Befragten sind derzeit mit der Bundesregierung unzufrieden, mit der CSU noch etwas mehr als mit der Union, die SPD schneidet nur marginal besser ab, obwohl sie am jüngsten Zank nicht beteiligt war. Das wirkt sich auf die Beliebtheit der einzelnen Politiker aus, alles andere wäre seltsam. Bemerkenswert: Dass auch Unionsanhänger kaum noch zu  mehr als einem Drittel mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind. Angela Merkel hat aber noch zweieinhalb Jahre Zeit, alles zu reparieren.

Was ist mit den GRÜNEN und der LINKEn?

Grünen-Chef Habeck kommt auf nur 22 Prozent Zustimmung. Das dürfte in erster Linie an seinem noch eher geringen Bekanntheitsgrad liegen und der steigt zuletzt auch kaum, weil in den Debatten vor allem Anton Hofreiter zu hören ist, weil er aus Bayern kommt und es schauen ja nun alle nach Bayern.  Aber die GRÜNEN sind ein Phänomen. Je weniger sie in Erscheinung treten, desto mehr gewinnen sie. Vielleicht sollte man dieses Rezept auch der CSU bezüglich der Bayernwahl im Herbst 2018 empfehlen. DIE GRÜNEN sind außenpolitisch absolut Mainstream, sozialpolitisch einen Tick links von der Regierung, zum Beispiel bei der Mietpreisbremse.

Es gibt aber einen Grund für ihren Aufstieg. Hinter ihnen versammeln sich im Moment mehr als seit langer Zeit all jene, die eine großzügige Migrationspolitik wollen. Da sind die GRÜNEN am besten aufgestellt, das Thema ist Nr. 1 und sie machen auch nicht den Fehler, sich mit Positionspapieren aller Art selbst Probleme zu machen, weil diese entweder unrealistisch sind oder weil echte Mini-Manifeste eben auch Grenzen in die eine oder andere Richtung ziehen: Dies wollen wir, jenes aber nicht. Es ist ehrlicher – und schadet. Wobei ich hinzufügen möchte: schadet in der aktuellen Konstellation, nicht in jeder.

Das ist eine Anspielung auf DIE LINKE? Wir haben Sahra Wagenknecht bisher vergessen.

Ich werde doch nicht Sahra Wagenknecht vergessen. Sie verliert gegenüber Mai 2 Prozent, aber eben innerhalb von zwei Monaten und das kann im Zufallsbereich angesiedelt sein. Jedenfalls ist sie derzeit Nr. 6 unter den beliebtesten Politiker_innen Deutschlands (39 Prozent Zufriedenheit) und die Abstände nach vorne sind sehr gering, da kann sich jederzeit etwas tun. Und, wie gewöhnlich, der Hinweis: Für die Politikerin einer so kleinen Partei wie der LINKEn ist das ein Wert, der eine große Diskrepanz offenbart.

DIE LINKE hat sogar ein Prozent verloren und dümpelt wieder bei 9.

Und das, wo die aktuelle Situation doch für eine linke Partei wie gemalt ist. Nein, ist sie nicht. Die Dominanz des Migrationsthemas saugt Aufmerksamkeit von der Friedenspolitik ab und von der Sozialpolitik, obwohl natürlich dies alles miteinander zusammenhängt. Aber wenn Dinge als sehr bedrängend oder auch dringend wahrgenommen werden, verengt sich der Fokus, die Menschen sind im Moment nicht gerade entspannt, weil das Thema Nr. 1 für viele ans innerste Selbst geht. Jeder muss sich im Moment prüfen, wie er’s mit der Zuwanderung hält. Auch deswegen sind viele Menschen mit der Politik unzufrieden: Weil diese sie zur Selbstreflektion zwingt. Seehofer, Merkel, die EU, das ist alles auch ein Teil der meisten von uns. Wir wären gerne wie Merkel 2015 war, aber viele von uns wissen, dass dies eine Ausnahmesituation darstellte, die sich nicht wiederholen wird – und es wegen ihrer Handhabe nach innen und nachaußen auch nicht darf.

Hinzu kommt, dass DIE LINKE so offen uneins ist in dieser Frage. Es ist nicht wie bei den GRÜNEN, wo man sich im Moment parken kann, um sich wohlzufühlen und keinem Zwang zur Argumentation mit sich selbst und gegen sich selbst ausgesetzt ist. Mir macht diese innere Konfrontation nicht so viel aus, ich bin’s gewöhnt, kritisch nachzudenken – aber die panische Reaktion der Open-Border-Fraktion in der LINKEn auf alles, was sich realistischen Politikgestaltungen annähern will, ist ein massives Problem für DIE LINKE selbst. Nicht die Positionen, sondern der Umgang wirken hilflos und überreizt. Auch wenn andere Themen derzeit dominieren, den Parteitag der LINKEn, auf dem es nicht so recht friedlich und teilweise auch etwas unehrlich zuging, haben doch besonders die an Politik Interessierten verfolgt. Und es gibt noch etwas, was schon hineinspielen könnte.

Die Bewegung Wagenknecht?

Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass diese sich bereits negativ aufs Ergebnis der LINKEn auswirkt. Denn sie ist im Moment nach der Migration im Moment das, worüber die Menschen am meisten reden – nicht etwa ein weiteres Sachthema. Und die Bewegung Wagenknecht hat wiederum eine Verbindung zu ebenjenem Thema Nr. 1. Es ist vollkommen klar, dass sich die Open-Border-Anhänger in der LINKEn in ihr nicht wiederfinden werden, dafür aber vielleicht viele SPDler, die gerne mehr Soziales hätten.

Aber wenn die Bewegung doch  nur als ein Sammelbecken jenseits der Parteienlandschaft gedacht ist, muss man ja doch DIE LINKE wählen, um Wagenknecht zu bekommen, also auch deren offizielle (fast) No-Border-Politik, wie sie von Katja Kipping vertreten wird.

Und genau das ist das massive Logikloch in dieser Konstruktion. Ich bin der Ansicht, viel erwarten, dass Wagenknechts Bewegung eben doch wählbar werden wird und warten genau darauf.  Die SPD tut mir schon leid, die GRÜNEN weniger. Vor allem aber DIE LINKE.

Darf man als Linker so spekulieren?

Auf diese Frage werde ich anlässlich des demnächst  kommenden 50. Beitrags des neuen Wahlberliners ausführlicher eingehen, aber jetzt schon dies: Ja, ich darf das. Ich bin zwar Parteimitglied und positionsseitig überwiegend bei Wagenknecht, wirtschaftspolitisch ohnehin ziemlich eigenständig, aber ich habe keine Parteifunktion inne, die mich zu taktischem Verhalten und zu Gefolgschaft zwingen würde. Also überwiegen die kritische Beobachtung und der journalistische Duktus. Ich kann die deutsche Politik nicht umfassend betrachten, ohne mich zu solchen Entwicklungen zu stellen, eine Meinung zu äußern, und das möglichst nicht durch die Parteibrille. Dafür muss ich auf großen Zuspruch verzichten, solange der Wahlberliner nur in einem engen Raum wahrgenommen wird und nicht einmal auf Google zu finden ist – das ist bei neuen Webpräsenzen meist erst nach einem Monat der Fall. Diese Nachteile nehme ich gerne in Kauf, um mir die Denkfreiheit zu bewahren. Trotzdem warte ich auch persönlich darauf, dass sich etwas tut. Keine Frage.

Zurück zur Sache –wie ist der AfD-Aufstieg zu bremsen?

Durch die CSU-Politik offenbar nicht. Obwohl die AfD-Anhänger mit Horst Seehofer recht zufrieden sind (55 Prozent) und man den Verdacht haben muss, dass die Unzufriedene Seehofer eher für ein Weichei halten – positionsseitig, auf der Handlungsebene ist er das im Vergleich zu Angela Merkel sowieso.

Es gibt sogar Ansichten, die so weit gehen zu sagen, Angela Merkel habe ihr großzügige Flüchtlingspolitik inszeniert, um linke Mehrheiten in Deutschland zu verunmöglichen, also den Aufstieg der AfD bewusst befördert. Das ist selbst für mich neu, aber unabhängig davon, ob es stimmt oder nicht, also ob dies ihre Absicht war – der Effekt ist genau jener, sonst würde ich diese auf den ersten Blick krude Meinung hier nicht erwähnen. Das linke Lager wurde stark geschwächt, nicht das rechte. Und Angela Merkel regiert weiter, sogar mit demselben Koalitionspartner wie bisher, der seinen Absturz in der Wählergunst nicht genutzt hat, um sich in der Oppositon zu regenerieren.
Wir erinnern uns: Vor dem legendären September 2015 lagen Rot-Rot-Grün und die Union und die AfD auf der anderen Seite fast gleichauf. 2RG war zumindest theoretisch nah und kam noch einmal in Reichweite, als der Schulz-Hype im März 2017 seinen Höhepunkt erreichte. Was Merkel vermutlich nicht exakt vorhergesehen hatte: Dass die Union 2016 so stark verlieren würde. Mit einem Verlust wird gegenüber dem sehr guten 41-Prozent-Ergebnis von 2013 wird sie gerechnet haben, aber nicht mit 8 Prozent Minus. Vielleicht, weil sie international so viel – teilweise scheinheilige – Anerkennung für ihre humanistische Großaktion erhielt. Der Friedensnobelpreis war aber nicht dabei. Dumm gelaufen, falls sie darauf spekuliert haben sollte.

Jetzt haben wir das Negativbild, aber was kann man gegen den AfD-Aufstieg tun?

Von links kontern. Aber dazu darf man keine Open-Border-Politik vertreten. Und es ist nicht einmal sicher, ob es funktioniert, wenn man auf sie verzichtet. Schauen wir nach Frankreich, auf die linksnationale „La France insoumise“. Sie hat nach Meinung vieler vielleicht eine Präsidentin Marine Le Pen verhindert. Ich bin da nicht so sicher, dass es daran lag, denn insgesamt wurde die linke Seite durch den Aufstieg dieser Bewegung und ihres Kandidaten nicht stärker.

Meine Befürchtung ist, dass rechte Bewegungen in Europa und in vielen Teilen der Welt ein Selbstläufer geworden sind. In Deutschland braucht es nicht einmal starke, dauerhaft wirksame Politiker_innen, die AfD kann sich alle zwei Jahre personell häuten, kein Problem. Deshalb sind die 16 Prozent, auf die sie derzeit kommen würde, auch nicht einer Persönlichkeit zu verdanken, sondern der rechte Bestand, den es in Deutschland mittlerweile gibt.  Man will die AfD wachsen sehen und die Union, die diese Entwicklung in der Tat aus mehreren Gründen mit zu verantworten hat, könnte auf längere Sicht dazu gezwungen sein, mit der AfD zu koalieren, wenn sie nicht Großbündnisse mit bis zu vier Parteien einrichten will, die dann bei der nächsten Wahl alle vier zusammen verlieren, wenn’s in den Augen der Bevölkerung nicht so toll läuft. Wir werden es zunächst in den Ländern sehen, wie es ist, wenn die AfD nur noch mit einer Art Volksfrontbündnis von der Macht wegzuhalten ist, das kaum mehr Gemeinsamkeiten hat als eben die Verhinderung der AfD. Wir werden mehr Polarisierung bekommen, so viel erscheint mir angesichts der neuesten Umfragen sicher.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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