Große Koalition einigt sich auf Asylpaket (SPIEGEL Online)

Medienspiegel 13 

Nach wochenlangem Hickhack und Rücktrittsdrohungen, wahlweise Drohung mit Koalitionsbruch und zwei EU-Gipfeln und mühsamem Ringen der Regierung kam also das heraus, was der SPIEGEL-Beitrag zusammenfassend erläutert.

Da kann man nur sagen, entweder ist die Zusammenfassung falsch akzentuiert und lässt die wichtigsten Punkte aus oder es ist geradezu verrückt, welch ein Aufhebens da um Kleinigkeiten gemacht wurde. Transferzentren anstatt Transitzentren, schon klar. Der einzige Unterschied, den ich   sehe, ist, dass „Transit“ eher auf Menschen bezogen wird und „Durchgang“ heißt. Diejenigen, die noch die DDR-Zeit erlebt haben und von Westdeutschland nach Berlin wollten und umgekehrt, kennen das Wort „Transitverkehr“. Transfer bedeutet hingegen „hinüberbringen“ und wird in erster Linie im Zahlungsverkehr angewendet und ist eher das passiver wirkende Wort auf das bezogen, was transferiert wird.

Ob man damit Menschen nun gerechter wird, bleibt abzuwarten und ob es eine so große Rolle spielt, ob nun Menschen in Transferzentren geleitet werden sollen, die bereits woanders erkennungsdienstlich behandelt wurden oder nur jene, die woanders einen Asylantrag gestellt haben (was wird dann mit denen, auf die Ersteres zutrifft?). Und soweit ich es beispielsweise durch Erzählungen einer Person weiß, die bei der bayerischen Grenzpolizei gearbeitet hat, die es in dieser Form heute nicht mehr gibt, muss es schon seit langer Zeit üblich sein, dass aufgegriffene illegal oder mit ungeklärtem Anspruch die Grenze Übertretende 48 Stunden im Polizeigewahrsam behalten werden konnten, ohne dass es dafür eine besondere Bezeichnung gab. Dieser Aufenthalt war im Wesentlichen erkennungsdienstlich begründet.

Wenn das so ist, dann ist allerdings die SPD-Aussage, es gebe keine Zellen, Unsinn. Denn wo sonst als in Zellen sollen die Menschen in Polizeistationen  für bis zu zwei Nächte untergebracht werden? Es gibt dort keine ungesicherten Sammelräume oder dergleichen, weil Polizeistationen darauf ausgerichtet sind, nur Menschen in ihren Mauern zu beherbergen, die entweder dort arbeiten oder von denen, die dort arbeiten, nach Ergreifung durchsucht und untergebracht werden, und zwar auf eine Weise, dass sie nicht einfach gehen können, wann sie wollen.

Aber es soll auch endlich ein Einwanderungsgesetz kommen und das ist doch geradezu ein Paradigmenwechsel.

Ich habe mich zu jenen 79 Prozent gesellt, die laut dem SPIEGEL-Barometer am Ende des Beitrags für ein Einwanderungsgesetz sind. Es gibt schon viele Einzelregelungen, aber ein Gesetz, das sie alle zusammenfasst und um neue Elemente angereichert ist, das einen strategischen Kompass erkennen lässt und die Migration außerhalb des Asylverfahrens steuert , tut not. Das Asylrecht sollte davon ja nicht betroffen sein. Es geht umeine Einwanderungspolitik mit Interessenabwägung und Rechtsgüterabwägung, wie wohl auf jedem sonstigen politischen Feld. Ein Land wie Deutschland mit immer noch sehr niedriger Geburtenrate wird auf Immigration angewiesen sein, wenn es seine Funktionsfähigkeit erhalten will und man nicht sogar Tätigkeiten von Robotern ausführen lassen will, die zwischenmenschlichen Kontakt voraussetzen, um als soziale Aufgabe bezeichnet werden zu können.  Es sei denn, man schließt Maschinen in die Definition eines sozialen Wesens ein, weil sie soziales Verhalten imitieren können. Das ist nicht so absurd, wie man meinen möchte, wenn man noch nicht gesehen hat, wie humanoide Roboter mittlerweile Emotionen besser ausdrücken können als Menschen selbst.

Die bedarfsorientierte Immigrationssteuerung ist aber ein Instrument, das vor allem besonders fortschrittliche Länder anwenden, um ihre hohen Standards erhalten zu können. Der zweite Aspekt ist, wie man Menschen helfen kann, die aus ihrer Heimat wegziehen, um eine bessere Perspektive zu erhalten, ohne zu einem Personenkreis zu gehören, für dessen Einwanderung der hier nicht näher umrissene Bedarf besteht.

Dass es für diese Menschen, die sich hier erst komplett neu einrichten und bestimmte Fertigkeiten erst erlernen müssen und bei denen wir viel dazu beitragen müssen, dass dies gelingt, eine Obergrenze geben muss, die an der Kapazitäten bei der Integrationsbetreuung, der Versorgung mit Wohnraum, den Möglichkeiten, zunächst kostenfrei soziale Teilhabe zu gewährleisten, der Möglichkeit, sich über verschiedene Module allmählich in den ersten Arbeitsmarkt hinzubewegen orientiert sein muss, ist Grundvoraussetzung für einen fairen Umgang mit denen, die zu uns kommen.  Gerade die Arbeitsmarktintegration als wichtiges Ziel innerhalb der sozialen Integration darf zudem nicht so aussehen, dass Billigjobs mit Unterlaufung der Mindestlohngrenzen geschaffen werden müssen, damit diese Menschen überhaupt Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Damit wären die schmalen Erfolge der letzten Jahre bei der Besserstellung der Geringverdiener hinfällig.

TH

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