„Schäbige Figur“ – Mélenchon gegen Tsipras (Junge Welt)

Kommentar 25 / »Schäbige Figur«

Frankreichs Parti de Gauche verlässt Europäische Linke. Offener Streit zwischen Mélenchon und Tsipras

Jean-Luc Mélenchon, der sowohl der PG (Parti de Gauche) angehört als auch die LFi (La France insoumise) gegründet hat ist, zerstritt sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und wirft ihm Verrat vor, weil er als Regierungschef Griechenlands die von der EU auferlegte Austeritätpolitik exekutiere. Tsipras hält Mélenchon nicht für regierungsfähig. Nun hat Jean-Luc Mélenchon mit der PG die EL (Europäische Linke) im Europaparlament verlassen.

Wer hat Recht und was bedeutet dieser Schritt möglicherweise für die deutsche Linke?

Ich war, als er die politische Bühne betrat, kein Fan von Alexis Tsipras, noch weniger von Yannis Varoufakis, dem Volkswirt, der den Takt bei Griechenlands Weg durch die EU-Rettungspläne angab und zwischenzeitlich griechischer Finanzminister war. Aber wenn ich nur die beiden verkürzten Aussagen nehme, hat Tsipras Recht. Wer Mélenchon einmal gesehen hat, weiß, was Tsipras mit „revolutionärer Pose“ meint. Jemanden, der versucht, sein Land irgendwie durch diese schwere Zeit zu bringen, als „schäbige Figur“ zu bezeichnen, ist typischer Mélenchon-Stil. Der Stil eine Spalters, der nicht anerkennt, dass Griechenland möglicherweise im EU-Verbund und mit Austeritätsverfechter_innen wie Angela Merkel / Wolfgang Schäuble und weiteren nordmitteleuropäischen Ländern, die eine andere Position vertraten als Tsipras und seine Partei SYRIZA, nicht stark genug war, um sich zu wehren. Um wirklich Widerstand zu demonstrieren, hätte die griechische Regierung das Land aus dem Euro führen müssen und diese Konsequenz hat man aus sehr nachvollziehbaren Gründen gescheut. Mélenchon hat da als Generaloppositionär gut reden.

Nun hat die PG die EL verlassen, was bedeutet dies fürs linke Projekt?

Das ist eine Schande, nicht das Verhalten von Tsipras. Die ohnehin schon viel zu kleine EL, der die immer noch wichtigen sozialdemokratischen, aber auch viele weiter links angesiedelte Parteien angehören, wie  zum Beispiel die deutsche Partei DIE LINKE, hat Mélenchon gespalten und zum Beispiel die wichtige spanische PODEMOS gleich in seine eigens für die nächste Europawahl gegründete neue (neben der La France insoumise weitere Bewegung MLP, Maintenant le Pepule, mitgenommen).

Wieso hat Gregor Gysi, der Chef der EL, diese Spaltung nicht verhindern können?

Interessanterweise hat der JW-Beitrag mit keinem Wort erwähnt, dass Mélenchon damit auch der LINKEn als Angehörige der EL-Fraktion im EP und Gregor Gysi als deren Vorsitzendem einen Tritt verabreicht hat. Obwohl diese ja immer betont hat, wie sehr sie hinter den ursprünglichen Forderungen der SYRIZA steht. Das ist auch ein Signal nach Deutschland.

Welches?

Wir wissen, dass der Ex-Linke-Co-Chef Oskar Lafontaine ein persönlicher Freund von Jean-Luc Mélenchon ist. Wir wissen, dass Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht in Deutschland eine Bewegung gründen wollen und immer wieder stellen sie klar, dass diese Bewegung sich an der LFi von Jean-Luc Mélenchon orientieren soll, die sich gerade mit der deutschen DIE LINKE unsolidarisch gezeigt hat. Für mich ist das ein weiterer Beleg dafür, dass es in Deutschland zu einer Spaltung der LINKEn kommen kann.

Wir sind ja anderweitig schon darauf eingegangen, dass eine Bewegung wählbar sein muss, um etwas zu erreichen, in unserem parlamentarischen System.

Vor allem eine Bewegung, die keinen Graswurzelcharakter hat, sondern ganz auf eine Gründerperson zugeschnitten ist. Wenn diese nicht für die Bewegung zur Wahl steht, sondern sich ständig mit uneinsichtigen Genoss_innen ihrer jetzigen Partei auseinandersetzen muss, vor allem mit jenen, die sich nicht der Bewegung anschließen mochten und dann noch welche dabei sind, die aus ganz anderen Strukturen kommen und vielleicht nicht elaboriert genug bezüglich der Gründerin sind und dem, was sie wirklich darstellt und vertritt, die also nicht die optimal verortete Teilmenge von Menschen aus der LINKEn darstellen, die zu ihren Unterstützern gehören, wird eine solche Bewegung nie Fahrt aufnehmen können. Denn eine solche Leitfigur muss frei wirken, recht unabhängig, um den durchaus revolutionären Charme auszustrahlen, dem viele französische Wähler_innen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen von 2017 erlegen sind, als die Jean-Luc Mélonchon ihre Stimme gaben. Obwohl der ja auch aus dem Establishment kommt und nicht ein Arbeiter ist, der am 14. Juli, als gerade die rechtsnationale Militärparade stattfand, eine einzige rote Fahne auf dem Eiffelturm hisste und dadurch berühmt wurde.

Also, das linke Projekt ist dadurch nicht gestärkt worden?

Das ist eben der Punkt, der mich am meisten stört. Ich verdaue auch Mélenchons extremen Nationalismus, der sich nicht nur gegen die deutsche Regierung und deren Politik in Europa, sondern gegen Deutschland insgesamt richtet, nicht sehr gut. Und er ist absolut rücksichtslos bei der Behandlung seiner eigenen langjährigen Genossen, die in Frankreich viele Jahre im Zeichen des zunehmenden Rechtsdralls die linke Fahne hochgehalten haben. Es liegt für mich nah, Vorbehalte gegen seine Art von Politikgestaltung ausdrücken. So wie er verhält sich niemand, der  unter seiner Führung die europäischen Linken stärken und ein großes solidarisches Werk errichten will. Ich fände es schick, wenn eine Bewegung von Frankreich aus voranginge und in Deutschland für Aufbruchstimmung sorgen könnte, weil wir ja politisch immer ein bisschen zögerlicher sind, wenn man von 1933 absieht und wie sich da bewies, dass radikaler nicht besser sein muss, aber ich misstraue dem aggressiven, ständig Ausschlüsse anstatt Integrationsangebote produzierenden Mélenchon zutiefst. Dass er und Oskar Lafontaine sich gut verstehen, erscheint mir allerdings komplett logisch.

Die beiden sind gleich gestrickt?

Ähnlich zumindest. Für mich als Mitglied in der LINKEn ist das leider ein Dilemma, das mich vermutlich Sympathien von Menschen kostet, die es gerne mal schön und einfach hätten, weil ich meinen äußerst gemischten Gefühlen schriftlich Ausdruck verleihe. Aber das ist meine Entscheidung und wer es nicht mag, muss es nicht lesen.

Ich habe aber den meisten dieser Genoss_innen gegenüber als Saarländer einen Vorsprung, was die Dauer und Entfernungsposition bei der Lafontaine-Beobachtung angeht. Ich kann und kann mir, so sehr ich alles prüfe, was meine Meinung beeinflussen könnte und nicht zielführend für die Analyse einer Person in ihrem politischen Wirken ist, nicht vorstellen, dass eine Bewegungsverbindung, die im Wesentlichen ein Gespann Mélenchon-Lafontaine darstellt, das linke Projekt voranbringt.  Es ist dies auch ein Bauchgefühl ist, aber eines kommt für mich mit jedem neuen Move, den diese Politiker vollziehen, deutlicher zutage: Dass wir es mit Persönlichkeiten zu tun haben, die eher sich selbst in den Vordergrund stellen als das Ganze und lieber spalten als vereinen.

Und damit dem politischen Gegner in die Hände spielen?

Was mich zurückgeworfen hat auf dem Weg ins linke umarmt werden, ist, dass sowohl die etablierte DIE LINKE als auch die Bewegungsmacher mir vermitteln, dass sie eine linke Einigkeit nicht wollen. Es kann unmöglich sein, dass solche erfahrenen Kräfte, die seit 20, 30 Jahren Kaderförderung erhielten und nun selbst ausüben, nicht wissen, was sie tun, wenn sie die ohnehin furchtbar schwache deutsche linke Szene weiter aufspalten.  Wem nützt es, die Frage darf man sich eigentlich nicht stellen, aber es geschieht eben doch und dann wird’s nicht nur ärgerlich, sondern das Entsetzen greift Raum.

Die einen, in dem sie Sahra Wagenknecht ständig traktieren und sie beinahe zu einem Schritt zwingen, wie sie ihn jetzt gehen will und die andere Seite, indem sie diesen Schritt auf eine Weise geht, die sich an falschen Vorbildern orientiert und zudem beteuern muss, diese Bewegung sei ja nur eine Art Sammlung zum Diskutieren über die beste Politik von morgen und bisschen Druck auf die SPD, DIE LINKE und die Grünen ausüben. Wagenknecht und Lafontaine haben eine absolut dezidierte Vorstellung davon, wie die Politik von morgen auszusehen hat und Wagenknecht ist durchaus in der Lage, ihre Positionen anzupassen, wenn sie es für geboten und aus der Analyse heraus für richtig hält. Was also soll ein Haufen gutwilliger Amateure da noch leisten, was nicht der linke Partei- und Wissenschaftscluster dieser Frau schon an Analysetools und Möglichkeiten, Positionen zu entwickeln, zur Verfügung gestellt hätte? Und wo will eine Parteipolitikerin mehr Druck ausüben als dadurch, dass sie in ihrer Partei ganz vorne steht und mit anderen Parteien verhandeln oder im Bundestag andere Parteien so angehen kann, wie Wagenknecht es ohnehin tut?

Wieso triggert alles, was Mélenchon tut, so sehr das linke Herz in Berlin?

Daran sind die deutschen Neubewegten selbst schuld, weil sie diesen äußerst schwierigen Typ immer als Vorbild herausstellen. Wenn es diese Demonstration eines Role Models nicht gäbe, würde ich diesen Beitrag viel kürzer halten und nicht die Kurve zu Situation der Linken in Deutschland nehmen. Aber mir geht dieser Rückgriff ins Gestern, diese hinterhältige psychologische Kriegsführung, die Friktionen der Vergangenheit bedient wie einen Blasebalg, mit dem man das nationale Feuer entfachen kann, nicht rein. Es ist schlimm genug, dass es zwischen den wichtigsten europäischen Kernländern noch viele Ressentiments gibt, mehr auf französischer Seite, auch da habe ich einen ziemlich direkten Zugang, als jemand, der oft „drüben“ war und an der Grenze zu dem Land aufgewachsen ist. Aber Mélenchon versucht, mit diesen Ressentiments noch im Jahr 2017, 2019 Wahlen zu gewinnen, und das werde ich als Linker in Deutschland nicht gutheißen. Das dürften eigentlich alle Linken, die internationalistisch denken, nicht akzeptieren, denn die Antifaschisten haben sich doch untereinander nichts vorzuwerfen. Da werden mit voller Absicht negative Erzählungen und alte Traumata aus der Kiste geholt, anstatt dass man gemeinsam nach vorne schauen möchte.

Tsipras, ja, der hat mich auch schon ganz schön genervt und ich war nicht immer so kontra Austerität und ein bisschen nationaler Budgetdisziplin eingestellt, aber letztlich sehe ich auch die Not des Landes, das er vertritt. Er hat auch den Nationalismus von links befördert, aber jetzt hat er eine schwierigere Position, die der Verantwortung, da kann er nicht sämtliches Porzellan zerschlagen und sich am Ende wiederum brandmarken lassen, weil ein Euro-Austritt Griechenlands vielleicht doch einen Domino-Effekt ausgelöst hätte. In diesem Fall nämlich als Verräter an der europäischen Sache. Die EZB schafft es gerade so, den Euro zu stabilisieren – weil die Märkte doch davo abgelassen haben, ein Land herauszusprengen und dadurch ein Loch in den europäischen Schutzwall zu schlagen, das man durch Angriffe gegen weitere Länder immer mehr vergrößern könnte, bis der Wall weg ist.

Gegenwärtig  gibt es keine massive Spekulation gegen den Euro, da hat es mal was Gutes, dass EZB-Chef Draghi von einem der weltmächtigsten Mitspieler im Finanzkapitalismus kommt – falls man es für gut hält, den Euro auf gegenwärtiger Basis aufrecht zu erhalten. Wenn mich nicht alles täuscht, wollen Mélenchon und Lafontaine das nicht. Griechenland gehen zu lassen, das hätte die EU sicher nicht wirtschaftlich ruiniert, aber es wäre ein Symbol dafür gewesen, dass die Märkte gegen die Politik gewinnen. Was derzeit alles läuft, um das weiterhin zu verhindern, ist nicht immer gut für die Menschen, ganz und gar nicht, und natürlich hat es Auswirkungen auf Griechenland. Und man darf sich fragen, ob es  strategisch richtig ist. Aber wie Mélenchon dazwischen poltert und – mal wieder – keine Rücksicht auf die Belange und Zwänge anderer linker Politiker nimmt, das das, was er Tsipras zurechnet.

Frankreich hat aber eine andere Machtposition als Griechenland. Ein linkes Frankreich ist also Voraussetzung für ein linkeres Europa.

Und selbst das wird eng. Frankreich kann strategische Dinge gut, überproportional gut sogar, aber in der Euro-Krise mussten Sarkozy und Hollande trotzdem Zugeständnisse an Angela Merkel machen, weil Deutschland eben wirtschaftlich ebenbürtig ist, man konnte seine Position in Europa damals nicht übergehen   – ich schreibe bewusst nicht: „stärker“, denn eine genaue Analyse aller Faktoren dessen, was wirtschaftliche Stärke ausmacht, steht in dieser Publikation noch aus. Worin ich Tsipras Recht gebe: Müsste Mélenchon Regierungspolitik machen, würde er schnell sehen, wo seine Grenzen sind. Und so dumm ist er nicht, dass er das nicht weiß. Aber es ging ihm darum, mal wieder Feuer im Kessel zu machen. Und ich mag solche Rochaden nicht, das liegt einfach daran, dass ich endlich konstruktive linke Ansätze in Europa sehen möchte. Etwas, das zusammenkommt, weil es zusammengehört.

Realistisch sollen die Ansätze sein,  wie die Positionen von Sahra Wagenknecht es überwiegend sind, aber auch tatsächlich diejenigen verbinden, die gleiche Interessen haben. Und nun frage ich: Haben etwa die Menschen in Griechenland, welche die SYRIZA gewählt haben und weiter hinter ihr stehen, auch wenn es jetzt pragmatisch-kompromissmäßig zugeht, nicht die gleichen Interessen wie die Menschen in Frankreich, die sich für die LFi und Mélenchon entschieden haben? Muss man da ohne Not einen Keil hereintreiben?

Warum diese große Aversion vor Spaltungen? Ein Verbund linker Parteien in Sachfragen würde doch im Grunde ausreichen, um Europa zu bewegen.

Aus historischen Gründen natürlich. Und Europa betreffend: Die Fragmentierung linker Kräfte lässt das nicht zu. Die Mitte-Links-Parteien wie die Grünen oder die SPD sind schon untereinander nicht beisammen, sind nicht mit den echten Linken vereint und die untereinander wieder nicht, wie sich gerade zeigt. Dass auch die Rechte nicht gerade ein harmonisches Bild zusammen mit den Konservativen abgibt, kann man dem entgegenhalten – ich argumentiere dann aber: Ist doch nicht so schlimm. Das Kapital kann sich auf sie alle verlassen. Von Le Pen bis Macron, von der AfD bis zu den Grünen, niemand stellt ernsthafte Fragen an unsere Wirtschaftsordnung und was sie für die Menschen bedeutet und was sie noch bedeuten wird, wenn sie sich so weiterentwickelt wie in den letzten Jahrzehnten.

Aber es gibt doch in Deutschland mehrere kleinere soziale Korrekturen, neuerdings.

Klein ist der richtige Terminus. Da kommt also ein Mindestlohn. Auf der anderen Seite steigen die Mieten schneller, als jeder Lohn steigen kann. Die Unternehmensgewinne steigen auch immer weiter, die Vermögen der unteren 6 von 10 Dezilen im Einkommenspanel nicht, im Gegenteil. Der soziale Fortschritt ist wirklich dramatisch. Sorry, dass ich in jüngeren Entwicklungen keine Kehrtwende erkenne. Nur richtig links kann da wirken. Und das  kann es eben nicht, wenn alle damit beschäftigt sind, von wem sie sich gerade wieder distanzieren wollen.

Wegen der eigentlichen Frage: Jeder Mensch hat eine Biografie, eine Erzählung, vielleicht sogar Traumata. Ich bin eh schon sehr individualistisch geprägt, aber ich erkenne, wenn immer wieder neue Spaltungsfässer aufgemacht werden, die uns zurückwerfen und das steigert meine Neigung zur Distanz, nicht meinen Wunsch nach Nähe. So leid es mir tut, zu diesen distanzsteigernden Elementen gehören auch Cluster in Form von Strömungen in Kleinparteien wie der LINKEN. Man sieht ja gerade, wohin das führt, dass bestimmte Gruppen zum Beispiel nicht hinter Sahra Wagenknecht stehen oder sie wenigstens fair unterstützen.

Auch die CDU, die SPD, alle haben ihre Richtungen. In der CDU hat das aber selten bewirkt, dass die authentisch stärkste politische Person der jeweiligen Epoche nicht auch die Partei führen konnte. Es gab unter Kohl auch Ansätze zur Revolte, aber er hatte die Position und den Instinkt, von oben alles abzuwürgen. Ähnlich Angela Merkel. Und die SPD? Man erspare mir eine genaue Antwort dazu, wie sich zum Beispiel der Streit Lafontaine-Schröder mit der folgenden Abspaltung  einer WASG auf die Schlagkraft der Partei ausgewirkt hat, obwohl die WASG nie die „kritische Masse“ erreichte. Da spielen weitere Faktoren eine Rolle. Womit wir wieder von den Tatbeständen zu den Personen kommen. Ich gebe da übrigens nicht einem der damaligen Kombattanten die Alleinschuld, zumal ich Schröders Agenda 2010 für einen kriegerischen Akt gegen die eigene Bevölkerung halte und den ersten Militäreinsatz Deutschlands nach 1945 im Jugoslawienkrieg unter seiner Ägide für die außenpolitische Entsprechung desselben. Es sind nicht die Positionen, es sind die auch jetzt noch Personen, die ich für nicht geeignet halte, ein linkes Projekt anzuschieben. Und meine allergrößte Befürchtung gilt Sahra Wagenknecht.

Dass sie dadurch politisch zerstört wird?

Wenn diese Person durch falsche strategische Einflüsse beschädigt wir, wenn sie sich Vorbilder wie Mélenchon sucht und ihm gegenüber eine zu unkritische Haltung einnimmt und auch noch versucht, seine scharfen Ausgrenzungen zu übernehmen, kann links in Deutschland einpacken. Da ist weit und breit niemand mehr, der die Scherben einer gescheiterten Bewegung und der gleichzeitig gescheiterten DIE LINKE zusammenkehren kann. Vielleicht zeigt sich in der Not neues, großes politisches Talent, aber wie lange dauert es dann, eine Machtposition zu erlangen, die Gestaltung erlaubt?

Das klingt sehr negativ.

Wer mich kennt, weiß, dass ich kein negativer Mensch bin, sondern versuche, konstruktiv zu denken. Sonst würde ich kein Blog machen, in Zeiten, in denen es schon eine unübersehbare Zahl von Blogs gibt.

Aber wieso bin ich nicht bewegt? Muss ich mich das in erster Linie selbst fragen oder darf ich die Frage an die Politiker_innen, auch an die meiner eigenen Partei, zurückgeben?

Okay, ich stelle diese Frage: Nehmen wir an, ich würde nun auf eine Versammlung gehen und mal einen mir vertrauten linken Politiker anhauen und sagen, he, unser Bezirk, der war doch immer so ein toller SYRIZA- und Tsipras- und Varoufakis-Unterstützer, das nahm schon beinahe cubanische Ausmaße an. Und die treibenden Kräfte lassen doch jetzt keine Gelegenheit aus, Mélenchon zu hypen. Nun, wer hat in der aktuellen Auseinandersetzung Recht, hm?

Die Frage könnte man doch mal stellen.

Ich möchte die Antwort nicht hören. Natürlich gibt es eine, dafür sind Politiker ja Politiker, dass sie das Unvereinbare verbal so modellieren können, dass es gar nicht mehr so sehr abständig wirkt oder gar eine geniale Gesamtstrategie aufzeigen, die hinter allem steckt – der V-Theoretiker-Fraktion traue ich das immer zu. Aber wenn es diesen Masterplan gibt, werden sie ihn sicher nicht gerade mir offenlegen.  Jeder, der politisch aktiv ist, muss ja zu dieser Frage eine persönliche Haltung haben. Und die Ehrlichkeit werde ich nicht bekommen, dass jemand mir diese wirklich darlegt. Das, was jetzt zählt, ist nur für Zirkelinterne. Da hebt sich jetzt etwas ab, was sich gar nicht offenbaren kann, weil es zu viel über das an einfache Menschen wie mich preisgeben würde, was die geplanten Wege der „Bewegung“ sind. Wie zum Beispiel, ob das „Wir werden Partei“-Szenario nicht doch längst durchgespielt wurde. Das ist normal, auch in der Wirtschaft. In der Wirtschaft? Kann man das vergleichen? Wenn wir alle mehr oder weniger gleich geprägt sind, schon.

Was hat das mit JLM und OL zu tun?

Beide sind keine Mitmachdemokraten, die eine bewegte Basis moderieren, sondern Typen, die Gefolgschaft wollen. In Deutschland wird das aber nicht zu einer Erhebung des Proletariats führen, wenn sich ein Mann von über 70 hinstellt und plötzlich alle mitnehmen will, die er jahrelang gegeneinander aufgebracht hat. Das weiß er und deshalb geht seine Frau voran. Aus biologischen Gründen wird sie sich vermutlich von ihm irgendwann emanzipieren müssen, aber wenn sie sich dann Mélenchon als politischen Leitstern aussucht – ich rede nicht vom Privaten, versteht sich – dann wird’s auch nicht heller, in der linken Ecke.

Kann man Wagenknecht nicht etwas mehr Eigenständigkeit zutrauen?

Mehr als beinahe jeder anderen derzeit aktiven politischen Person in Deutschland. Aber es reicht noch nicht. Und man kann nicht allein gehen, man braucht Verbündete, bei einem Großprojekt wie einer linken Bewegung. Und diese Verbündeten müssen die richtigen sein, damit es was werden kann. Ich sehe einige Politiker_innen in der zweiten, dritten Reihe in der LINKEn, die dann nach vorne kommen könnten und deshalb gute Gründe haben, die Bewegung zu promoten. Ich hätte nichts dagegen, unter deren Anleitung meine konstruktive Seite wieder auszupacken.

Aber schafft mir Anti-Vereinigungs-Typen wie OL und JLM aus den Augen, damit ich mitgehen oder –rennen kann, und bitte nicht nur die Positionen betreffend, notgedrungen, weil es eh keine andere Möglichkeit gibt, politisch links verortet zu bleiben, sondern dass ich von ganzem Herzen Ja! sagen kann.

Tja, so ist das, wenn Dinge passieren, die auf den ersten Blick gar nichts mit uns hier, mit meiner Stadt, meiner kleinen politischen Welt zu tun haben. Haben sie eben doch.

 

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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