Erdogan, Flush With Victory, Seizes New Powers in Turkey (NYT)

Medienspiegel 25

Das türkische Präsidialmodell, das die Wähler per Referendum im Jahr 2017 gebiligt haben, gewinnt nach den gewonnenen Wahlen weitere Konturen. Wörtlich heißt es dazu in der New York Times:

Das Amt des Premierministers wurde abgeschafft;

  • Das Militär wurde unter strengere zivile Kontrolle gestellt;
  • Der Präsident wird das Budget entwerfen, Richter und viele Spitzenbeamte wählen;
  • Der Präsident kann das Parlament entlassen und nach Bedarf neue Wahlen einberufen;
  • Der Präsident ernennt den Leiter des Nationalen Nachrichtendienstes, die Direktion für religiöse Angelegenheiten und die Zentralbank sowie Botschafter, Gouverneure und Universitätsrektoren sowie andere Spitzenbürokraten;
  • Praktisch keine der Ernennungen des Präsidenten erfordert einen Bestätigungsprozess.

Ein Vergleich der Machtbefugnisse sämtlicher Staatshoberhäupter wichtiger Länder und wie sie sich in den letzten Jahrzehnten verändert haben, wäre eine interessante Arbeit, das Gesamtergebnis kann man aber schon gut vorhersehen: Die Tendenz zum autokratischen, autoritären und immer mehr Machtfülle in einer Person konzentrierenden System nimmt zu. Die Türkei, Russland, Mttelosteuropa, China – und auch in den USA haben sich Dinge verändert, die man vor allem deshalb näher analysieren müsste, weil sie nicht so offensichtlich an Normierungsänderungen festzumachen sind wie in anderen Ländern. Aber das Regieren per Dekret hatte zum Beispiel schon unter Präisdent Obama stark zugenommen, vor allem infolge der Finanzkrise, die ihn gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft beschäftigte.

Witzig fand ich die Bemerkung über die stärkere Kontrolle des Militärs durch zivile Personen, die den Forderungen der EU für einen Türkei-Beitritt ntsprächen. Dieser Punkt fiel mir auch auf, weil er auf den ersten Blick den anderen entgegengesetzt wirkt. Es geht aber darum, dass dass das Militär oder Teile davon sich nicht wieder selbstständig machen möchte, wie vor zwei Jahren. Deswegen werden ab dem Obristen jetzt alle Offiziere von Erdogan persönlich ernannt. Werden sie auch auf ihn persönlich vereidigt, wie wir das in Deutschland auch mal hatten?

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei, was ist damit eigentlich? Angesichts der Entwicklung auch in EU-Ländern kann man ihn eigentlich aus wirtschaftlichen Gründen auch weiterführen, denn die „Wertegemeinschaft“ ist sowieso tot. Dazu hat übrigens vor zwei Jahren auch ein gewisser Deal beigetragen, den die deutsche Bundeskanzlerin mit dem türkischen Staatspräsidenten zusammen ausgeheckt hat.

TH

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