Polizei beschlagnahmt 77 Immobilien von arabischer Großfamilie in Berlin (‚SPOn‘)

2018-06-24 Unsere Stadt, unsere WeltKommentar 33 / Unsere Stadt, unsere Welt

Schwerer Schlag gegen die organisierte Kriminalität in Berlin: Nach Informationen von SPIEGEL TV haben die Berliner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) insgesamt 77 Immobilien im Wert von circa zehn Millionen Euro beschlagnahmt, die der arabischen Großfamilie R. zugerechnet werden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Immobilien mit Geld aus Straftaten gekauft“ (SPOn).

Die Leitmedien gehen erstaunlich zurückhaltend mit diesem bisher größten Fall von Vermögensentziehung gegen kriminelle Clans vor, aber diese ist hier nicht geboten. Deswegen habe ich die Herkunft der Verbrecherorganisation, anders als der SPIEGEL, in die Überschrift gehoben. Ich meine, die Menschen müssen wissen, dass nicht abstrakte Wirtschaftssubjekte hinter der OK stehen, sondern andere Menschen, denen sie jeden Tag begegnen, besonders in Bezirken wie Neukölln und Wedding. Damit meine ich nur die Häufung, nicht, dass die Hinterleute dort auch wohnen und ihre Scheinfirmen betreiben.

Was macht diesen Fall so besonders?

Dass der Staat sich überhaupt an die Clanies auf diese Weise heranwagt. Jahrelang, eigentlich, seit es sie in Berlin gibt, ist nichts Aufregendes passiert, womit man sein Gerechtigkeitsgefühl hätte pflegen können. Dass ausgerechnet unter der rot-rot-grünen Ägide endlich ein Aufbruch vonstatten zu gehen scheint, mag Zufall sein, vor allem bedingt durch die im SPIEGEL-Beitrag erwähnte Gesetzesänderung, die endlich den Zugriff auf das durch Verbrechen erworbene Vermögen erlaubt oder zumindest vereinfacht. Ich hatte bereits den Eindruck, dass die Clans so weit in die Oberflächenwirtschaft vorgedrungen sind, dass sie sich so viele Verbindungen in die offziellen Räume geschaffen habe, dass es zu spät ist, noch gegen sie vorzugehen bzw. dass dies von staatlicher Seite sogar verhindert wird. Dabei spielen natürlich Bilder eine Rolle, die aus US-Gangsterfilmen stammen, in denen die Cops und die Politik vom Verbrechen gekauft war.

Und das ist in Berlin nicht so?

Vielleicht hat sich die sogenannte Familie R. bloß geweigert, noch mehr zu schmieren. Das ist natürlich Kolportage, ich weiß es nicht. Aber es gibt eine ganze Reihe von solchen im Wesentlichen libanesischen Organisationen, die bekanntermaßen hier ihr Unwesen treiben. Und dann noch viele andere Ethnien, die teilweise mit einer Brutalität vorgehen, die dazu geführt hat, dass sie früheren deutschstämmigen „Banden“ weitgehend verdrängt oder in subordinierte Positionen verdrängt worden sind. Es gibt auch interessante Ansichten dazu, wie Kriegs- und Diskriminierungstraumata diesen teilweise ethnisch nichtarabischen Clanmitgliedern jedweden Zugang zu einem unserer Staatsform angemessenen Rechtsempfinden verwehren, aber am Ende steht die Unterwanderung des Fundaments der Gesellschaft. Außerdem gibt es da eine charmante Wendung.

Im Sumpf des Verbrechens eine charmante Wendung?

Aber ja. Wenn die Ermittlungen konsequent weitergeführt werden, werden weiter Clans und weitere Ethnien in den Mittelpunkt rücken. Ich denke da beispielsweise an die vielen Russen in Berlin, die ihre Immobilien immer mit Geld von der Tante aus Moskau bezahlen und die solche Mengen davon haben, dass sie jeden Preis zahlen können und damit natürlich auch an der Immobilienpreistreiberei beteiligt sind. Im Gegensatz zu den Arabern, die ja auch immer ihre Händlergene einbringen, sind die Russen selten und wenn, viel weniger konsequent am Ausdealen interessiert, sie kaufen einfach, koste es, was es wolle, es ist ja genug Geld da.

Ist das nicht ein Klischee?

Was für ein Glück, dass ich mich mit der Immobilienwirtschaft in Berlin ein wenig auskenne: Nein, es ist kein Klischee.  Natürlich profitieren auch Makler aller Nationen und Verkäufer und Projektierer davon, aber für die breite Masse und die Möglichkeiten ehrlicher Menschen, in der Stadt wohnen zu bleiben, sind diese Machenschaften Gift.

Und was ist das Charmante?

Ich wünsche mir unbedingt, dass das LG die Entziehung endgültig macht und dass eine Revision entweder nicht möglich ist oder zu keinem anderen Ergebnis führt. Würde man nämlich von hier aus konsequent weiterarbeiten und ermitteln, könnte man in Berlin Tausende von Häusern ohne Entschädigung in den Besitz der Stadt bringen und auf diese Weise dafür sorgen, dass das Wohnen in Berlin endlich wieder sozialer wird. Alle diese Objekte könnten zu fairen Preisen vermietet und in den Bestand der kommunalen Wohnbaufirmen eingegliedert oder Genossenschaften zugeführt werden. Einen schöneren Sieg der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit kann ich mir als jemand, dem das Wohnthema besonders am Herzen liegt, nicht vorstellen. Es gibt weitere Möglichkeiten, als nur gegen Einbrecherbanden vorzugehen. Die sind aber rechtspolitisch nicht so einfach.

Welche denn?

Zum Beispiel alle Drogen freizugeben, auch die harten. Das würde eine weitere riesige Einnahmequelle der Clans trockenlegen. Alkohol ist legal, Zigaretten sind legal, bei Hanf stört sich eh kaum jemand daran, was legal ist und jeder hat nach meiner Ansicht das Recht, mit seiner eigenen Gesundheit umzugehen, wie er möchte, sofern er dadurch keine Dritten in ihren Rechtsgütern beeinträchtigt. Die Beschaffungskriminalität und alle Begleiterscheinung derselben würden wegfallen, wenn man sich zu diesem großen und richtigen Schritt entschließen könnte. Ich will Drogen nicht verharmlosen, aber ich habe das Vorbild der Prohibition in den USA vor Augen: von 1919 bis 1933 war der Verkauf von Alkohol in den USA tatsächlich illegal und der Schwarzmarkt blühte und brachte legendäre Verbrecherorganisationen („Mobs“) hervor, zumindest haben die meisten damit angefangen und sich dann in andere Geschäftsfelder vorgewagt, wie das illegale Glücksspiel oder eben das Business mit anderen Drogen. Es gehörte aber zu Präsident F. D. Roosevelts New-Deal-Agenda, das Verbrechen so weit wie möglich zurückzudrängen und die Re-Legalisierung des Alkoholverkaufs war ein wichtiger Schritt dorthin.

Das Verbrechen wird nie aussterben.

Natürlich nicht, aber es hat in deutschen Großstädten Dimensionen erreicht, welche die Demokratie untergraben. Zu viele Menschen sehen, was sich zuträgt und einige von ihnen beginnen sich zu fragen, was sie verbrochen haben, dass sie nicht in einen Clan hineingeboren wurden, wo man ganz ohne Arbeit zu enormem Reichtum kommen kann.

Die Linken geißelt die Kapitalisten, halten sich aber bei dieser Form von Kapitalisten auffallend zurück. Der Hintergrund dürfte klar sein: Bloß nicht daran rühren, dass es sehr wohl ethnische Zuordnungen bezüglich der überwiegend Ausübenden bei bestimmten Formen der organisierten Kriminalität und auch bezüglich der territorialen Abgrenzung gibt. Dieses sich  Wegducken ist aber kompletter Unsinn, denn jeder, der in Neukölln unterwegs ist, sieht, wer die teuren Klamotten trägt und die dicken Autos fährt, wie provozierend mittlerweile die Zurschaustellung erfolgt und wie das rüde Recht des Stärkeren den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergräbt.

Und wer dies leugnet, wird sich keine Glaubwürdigkeit erwerben. Außerdem werden diese Zuordnungen für die Erklärung des „Wo kommt es her“ gebraucht: Der starke Zusammenhalt von Großfamilien, die aus Hunderten von Mitgliedern bestehen, verteilt oft über mehrere Großstädte in Deutschland und darüber hinaus, die Loyalität in diesen Familien sind zwingend, damit schlagkräftigen Strukturen entstehen können. Die internen Rechtssysteme, die für Verräter harte Strafen vorsehen, die Art, wie Konflikte beigelegt werden, wie die Clans sich untereinander verhalten, um nicht ständig hohe Verluste durch gegenseitige Auslöschung der Miglieder gewärtigen zu müssen, das hat etwas Staatsorganisatorisches nach innen, etwas von bi- und mulilateraler Diplomatie nach außen, auch wenn es nicht die Art von Staatsorganisation, nicht die Art von Diplomatie ist, die wir uns wünschen, weil sie autokratisch ist, weil sie rückständige Wertvorstellungen privilegiert, stärkt, perpetuiert und sich gegen viel andere Menschen stellt. Die Clans horten große illegale Waffenbestände und setzen sie ein, wo es ihnen erforderlich erscheint. Noch ist es nicht wie in den amerikanischen Großstädten um 1930, als sich Polizei und Verbecher offene Straßenschlachten lieferten, aber warum auch, solange die Staatsmacht so zurückhaltend agiert, wie sie das bei uns bisher getan hat? Ohne die Kenntnis dieser Hintergründe und Benennung derselben ist gar nicht zu verstehen bzw. nicht zu vermitteln, warum jene Art von OK-Clustern so gefährlich ist.

Die Negierung oder gar Romantisierung von Zuständen wie am Cottbuser Tor durch Altgrüne wie H.-C. Ströbele verschlimmert das Ganze. Ehrlicher Menschen aller Nationen fühlen sich dadurch veralbert. Einwanderer, die noch keine Perspektiven aufgebaut haben, werden von diesen Clans sehr gezielt rekrutiert. Parallellgesellschaften funktionieren auch deshalb so gut, weil sie sich finanziell aus illegalen Quellen speisen und damit unabhängig vom Oberflächensystem sind. Und was sollen Immigranten denken, wenn sie bei uns die gleichen miserablen Rechtszustände vorfinden die ihnen von dor bekannt sind, wo sie herkommen? Ganz sicher werden sie dadurch nicht an unsere sogenannten Werte herangeführt.

Also eine schärfere Kante?

Wer Solidarität will, muss sich diesem Thema widmen. Soziale Ungerechtigkeiten in Bezug auf Aktionäre, Erben, Unternehmensführer anzusprechen, aber die OK außen vor zu lassen, ist halbherzig, um nicht zu sagen, halbseiden. Natürlich bin ich besonders getriggert, weil ich weiß, wie die OK den Immobilienkauf als riesige Geldwaschmaschine verwendet und klar stören mich die Verwerfungen, die dadurch entstehen.

Aber was tun die Händler teurer SUVs und anderer Protzkisten jetzt?

In China sind noch so viele Möglichkeiten. Muss nicht alles in Berlin an den Clanie gebracht werden. Die Yakuza, die Triaden, es gibt so viele, die noch Bedarf haben. Klar wird das die Berliner Wirtschaft ein paar Promille vom BIP kosten, wenn man gegen die Clans vorgehen würde, vielleicht sogar ein paar Prozent. Aber es würde endlich wieder ein realistisches Bild darüber entstehen, wer sich hier was leisten kann. Ich bin mir sicher, dass die Immobilienwirtschaft, die gehobenen Gastronomie und Hotellerie die Verkäufer von Luxusartikeln aller Art es gar nicht gerne sehen werden, wenn es der OK ans Leder gehen würde, aber das ist der Preis für eine gerechtere und mehr solidarische Gesellschaft.

Aber ist das nicht etwas kurz gesprungen, angesichts weltweiter Schweinereien des Großkapitals?

Man kann nur dort anfangen, Gerechtigkeit herzustellen, wo man die Möglichkeiten dazu hat. Unbedingt wäre internationale Steuersolidarität ein weiterer wichtiger Baustein, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen und mehr soziale Aufgaben finanzieren zu können, aber solange ein Mann EU-Kommissionspräsident ist, der Luxemburg zu einer Steueoase geformt hat, kann man damit nun wirklich nicht rechnen. Deswegen verstehe ich auch diejenigen innerhalb des linken Spektrums, die sich bei bestimmten Aufgaben erst einmal auf den nationalen Rahmen stellen wollen und ich erachte dies als absolut solidarische Maßnahme. Die Verbrechensbekämpfung wird nicht so gerne erwähnt, aber sie ist natürlich ein wichtiger Aspekt. Klar kann die OK auch die Früchte ihres unrechten Tuns ins Ausland schaffen, aber dann wird sie irgendwann auch ins Ausland ziehen und das wäre eine Form von Verlust an kultureller Vielfalt, die ich nicht wirklich schlimm fände.

Und was ist mit der internationalen Solidarität?

Wenn alle Länder den Ernst der Lage begreifen und diesen Clans nicht bei den Finanztransfers behilflich sind, wird diese extreme Ausprägung der OK zurückgedrängt werden und das ist ein wichtiges Ziel auf dem Weg in eine Gesellschaft des Vertrauens und des Miteinanders. Wir können nicht die Biografieschäden und Traumata der Clanies therapieren, zumal diese ja im Moment keinen Grund haben, ihre Haltung zu hinterfragen und den Staat, platt geschrieben, auslachen, anstatt auf die Idee zu kommen, dass nicht mit den Ehrlichen, sondern mit ihnen etwas nicht stimmt.

Aber der Raubtierkapitalismus macht es ihnen doch vor.

Das ist natürlich ein großes Problem. Die negativen Vorbilder sitzen überall und eine gute Ausbildung und eine gute Herkunft besagen noch lange nicht, dass jemand sich solidarisch verhält, leider eher im Gegenteil, weil die Möglichkeiten, die Gemeinschaft zu bescheißen, dann ja auch größer sind. Natürlich trägt der Kapitalismus mit seiner offensichtlichen Neigung, den Stärkeren das Agieren an Recht und Moral vorbei zu erlauben, auch dazu bei, dass die OK sich gerechtfertigt fühlt. Letztlich wollen die Clanies ja nur, was die anderen schon haben. Abzüglich der gesellschaftlichen Anerkennung, die kann erst gegen Weißwaschung und Bildungsaufstieg nach Generationen erlangt werden – und genau das bereitet mir durchaus Sorge: Dass sich ja nichts an der Haltung geändert hat. Nur arbeiten die Nachfahren der Clangründer eben als Anwälte oder Chefs von Unternehmen, die als Waschmaschinen fungieren oder mit solchen Waschmaschinen kooperieren, ihren Familien zu. Und mir ist auch klar, dass ein einzelner Schlag, der nicht einmal abgeschlossen ist, keinen Grund darstellt, Hurra! zu schreien. Im Gegenteil, der Kampf wird erst einmal härter werden und die Methoden der OK werden sich verfeinern. Und mit Pech wird die Alltagskriminalität wesentlich zunehmen, zum Beispiel, wenn tatsächlich klassische Erwerbsquellen wie der Drogenhandel oder der Menschenhandel versiegen sollten. Aber immerhin, wenn es Nachrichten wie die heutige gibt, besteht auch Hoffnung, es könnte sich doch mal etwas ändern an der immer stärkeren Unterhöhlung des Fundaments, auf dem wir, also die meisten von uns, doch stehen.

Zero Tolerance?

Wir sind in Berlin sehr weit von „Zero Tolerance“ entfernt, aber man darf Toleranz auch nicht mit Ignoranz verwechseln. Die meisten von uns sind keine Realitätsverweigerer, auch wenn manche aus taktischen Gründen gerne so tun als ob – wer in dieser Stadt lebt und nicht zu den Privilegierten gehört und jeden Tag diese Exzesse vor Augen hat, die dem Verbrechen zugestanden werden, der wird nicht solidarischer, nicht anderen mehr zugewandt, im Gegenteil.
Wir müssen Abstand davon nehmen, die Clanies als Opfer irgendwelcher Umstände anzusehen, am besten unserer abweisenden „Mehrheitsgesellschaft“. Das sind sie nicht und waren sie niemals, denn ihre Strukturen und ihre negative Haltung gegenüber einem geordneten Staatswesen und einer Gemeinschaft, der man vielleicht auch ein wenig Anerkennung dafür zollen könnte dass sie es problemlos ermöglicht hat, sich in ihr anzusiedeln, haben sie bereits von dort mitgebracht, wo sie herkamen. Es gibt auch unendlich viel Kleinkriminalität in dieser Stadt, im Land, auf dem Erdball. Aber es gibt zwei wirklich gefährliche Ausprägungen der Kriminalität: Die von Milliardären, die alles Erwirtschaftete in Steueroasen verschwinden lassen und damit diejenigen ausbeuten, die sie reich gemacht haben und natürlich der Politiker, die das unterstützen und die dem Kapitalismus sogar in offenen Kriegen den Weg ebnen wollen – und die der OK, die auf andere Weise das Gleiche tut, denn auch sie führt ihren Krieg gegen dieselben Werte und verbündet sich nicht selten mit dem „offiziellen“ Kapital. Man muss erkennen, dass dies die eine Seite ist und dass wir auf der anderen zu stehen haben, der des Rechts.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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