Die europäische Angst, von den USA verlassen zu werden.

Kommentar 36

Und wenn Trump den NATO-Ausstieg wahr macht? (Der Tagesspiegel)

 In Europa geht die Angst  um – plötzlich selbstständig werden zu müssen, wenn US-Präsident Trump auf die die Idee kommen sollte, die USA wirklich aus der NATO zu führen. Wie kann man den Europäern mental helfen?

Zunächst sollte man ihre Mentalität reflektieren. Jeder junge Mensch freut sich unbändig darauf, selbstständig, unabhängig zu werden. Sich zu beweisen, die vermeintlichen oder wirklichen Fesseln des Elternhauses abzustreifen, eigene Entscheidungen zu treffen, eigene Erfolge erzielen und auch eigene Fehler machen zu dürfen. Die Zeit des flügge werdens ist die schönste überhaupt. Davor hat kaum ein junger Mensch Angst. Mag schon sein, dass bei dieser Furchtlosigkeit ein Mangel an Erfahrung mitspielt, aber das gehört dazu und das Leben ist sowieso immer ein wenig riskant. Außer für die Beamten natürlich. Die sind aus Prinzip risikoscheu und wurden schon so aufgezogen. Ich glaube, die Generation, die mit Hubschraubereltern herangewachsen ist, die wird dem Öffentlichen Dienst endlich wieder hinreichend viele passende Bewerber_innen zuführen.

Ist Europa also eine Art Beamter, der die USA wie einen Dienstherrn ansieht, ohne den er sich sehr allein fühlen würde?

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Eigenständigkeit weder mental noch wirtschaftlich en Vogue, im Grunde setzte dieser Prozess schon nach dem vorausgehenden Krieg ein. Besonders Deutschland als wichtiger Staat in Zentraleuropa wurde aus bekannten Gründen auch aktiv eingehegt, zuletzt mit der Währungsunion und ihren Folgenotwendigkeiten.
Aber zurück in die späten 1940er: Man gewöhnte sich allseits an den Schutz durch die USA und die gesamte Verteidigungsstruktur Europas ist in der Tat nicht vollständig, sondern lediglich die Fähigkeiten der USA ergänzend, militärtechnisch will ich den Beitrag des Tagesspiegels auch nicht analysieren.

Ohne Deutschland ist eine europäische Sicherheitsarchitektur nicht denkbar. Aber schon in den 1950ern hatte es einen Papa Heuss, jetzt eine Mutti Merkel und die ist wiederum eine, sagen wir mal, Frau, die den USA nicht etwa auf Augenhöhe entgegentritt, sondern sich in die Position des Kindes begibt, das höchtens mal meckert, wenn es von Big Daddy Obama ausgespäht oder von Big Daddy Trump ein wenig rüpelhaft behandelt wird.

Keine andere Chefpolitikerin eines größeren Landes in Europa ist so innerlich abhängig von den USA wie Angela Merkel. Ein Biografieschaden sicherlich, die gelernte DDR-Bürgerin, die auch nie durch Widerstand eine eigene Statur gewonnen hat, hat nicht das Selbstbewusstsein, das schon den von den Nazis als Kölner OB abgesetzten Adenauer kennzeichnete, der rote Linien der Alliierten im wörtlichen Sinn überschritt, weil er wusste, dass Deutschland im Westsystem gebraucht wurde; nicht die visionäre Eigenständigkeit eines Willy Brandt, die schnöde Arroganz eines Helmut Schmidt oder die paneuropäische Statur von Helmut Kohl, der ja immerhin noch Merkels Ziehvater war und auch nicht die garstige Widernatur, die Gerhard Schröder an guten Tagen einbringen konnte. Und ohne eine deutsche Stimme der Eigenständigkeit wird Europa sich nicht in Einigkeit von den USA lösen können.

Die Atommächte Frankreich und England könnten die Führung übernehmen.

Obwohl sie im 20. Jahrhundert zweimal Verbündete gegen Deutschland waren – ich bin skeptisch, dass die es gemeinsam wuppen. Frankreich würde schon gerne führen, diplomatisch ist es dazu auch in der Lage, aber da käme eine Diskrepanz zwischen Anspruch und wirklicher Macht zum Tragen, der immer wieder für Reibereien sorgen würde. Die Rolle Großbritanniens sieht der Beitrag hingegen zu einseitig. Das Inselreich ist  der kapabelste Nato-Staat nach den USA und erfüllt außerdem etwa das 2 Prozent-Ziel (Rüstungsetat / BIP). Frankreich tut das übrigens auch und gibt insgesamt knapp mehr aus als Großbritannien. Daher ist es sachlich sogar richtig, dass Trump besonders Deutschland im Blick hat, das nur 1,3, demnächst 1,5 Prozent in die Verteidigung investiert. Aber jenes Land, das gerade den Brexit gewählt hat, will nun die EU der verbleibenden 27 Staaten militärisch anführen? Es läge näher, wenn das UK sich dafür entscheiden würde, sich nicht ans übrige Europa, sondern ganz an die USA zu binden. Also eines jener Länder zu sein, die einzeln agieren, ganz im Sinn der Trump-Doktrin bilateraler Deals, bei denen die USA gegenüber jedem dieser einzelnen Länder in einer überragenden Position wären.

Von Deutschland werden keine Impulse ausgehen.

Wenn man etwa zehn Prozent der Menschen, die den NATO-Austritt sowieso per Parteipräferenz fordern, also Anhänger der LINKEn, zur Grundlage nimmt, kann von dieser Minderheit natürlich kein realpolitischer Impuls ausgehen.

Sind es überhaupt diese zehn Prozent?

Das ist eine sehr gute Frage: Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in der Vorbereitungsphase des Bundestagswahlkampfes (April 2017) schon angedeutet, dass im Fall von Rot-Rot-Grün, was damals noch im Bereich des Möglichen lag, also, bevor der Schulz-Hype verpuffte, die LINKE nicht auf einem NATO-Austritt bestehen würde. Natürlich würde sie die Situation, dass dieser sowieso von den USA ausgeht, eher als Chance darstellen als die Transatlantiker der rechten Seite. Aber die SPD und auch die Grünen sehen das bekanntlich anders und die LINKE könne sich zurücklehnen und sagen: Wir sind jetzt zwar an der Macht, aber leider nicht allein.

Welche wäre denn die erwachsene Sicht der Dinge?

Abrüsten, abrüsten, abrüsten. Alle Seiten. Das ist das Gegenteil dieses kindischen Abschreckungsdenkens. Aber wir wissen, die meisten Politiker und Menschen allgemein sind in der Hinsicht keineswegs erwachsen. Und das muss man anerkennen, weil es wiederum erwachsen ist, die Realitäten zu sehen. Ich würde mir wünschen, dass die Europäer mal versuchen, die USA ihrerseits etwas unter Druck zu setzen: Entweder ihr bekennt euch klar zu uns oder wir fangen an, wirklich unsere eigene Struktur aufzubauen und was euer Trump kann, können wir auch, nämlich den Putin-Test machen. Mit ihm reden und schauen, was er wirklich drauf hat und wo er wirklich hin will. Ich glaube auch, da ginge was. Denn in einer europäischen Gesamtarchitektur würde Russland eine große Rolle spielen, die größte natürlich. Aber ich möchte genauso wenig von Russland geführt werden wie von den USA, ich kann ja selbst denken und handeln. Also müsste diese Architektur, wenn sie mir als erwachsenem Europäer taugen sollte, gleichberechtigter sein als die bisherige, obwohl Russland wohl immer die meisten Atomwaffen innerhalb Europas besitzen würde.

Und je mehr wir das nun fortspinnen, desto mehr merken wir, da stimmt etwas nicht.

Ein Konstruktionsfehler?

Ein geostrategischer Hoax. Niemals werden die USA freiwillig eine solche Entwicklung zulassen oder gar fördern, solange sie noch das militärisch stärkste und wirtschaftlich fortgeschrittenste große Land darstellen. Beiträge wie der vorliegende des Tagesspiegels gehen wichtige Denkschritte nicht, wenn sie darüber philosophieren, wann und wie die EU selbstständig und natürlich mit hohen Rüstungsinvestitionen abwehrbereit sein könnte. Trump kann nämlich nicht einfach per Dekret die USA aus der NATO herausführen. Dazu ist die Zustimmung des Kongresses notwendig.

Dort jedoch sehe ich eine äußerst zuverlässige Mehrheit, die dem Präsidenten diese Zustimmung verweigern würde. Man muss ihn also gar nicht erschießen oder absetzen, um ihn vor großen geostrategischen Dummheiten zu bewahren, man muss auch nicht den Deep State einsetzen, um ihn zu bedrohen – man kann den Mann in dieser äußerst wichtigen Sache auch parlamentarisch in Schach halten. Dies zu tun, darin werden sich Demokraten und Republikaner so einig sein wie selten.

Ansonsten lässt man ihn gewähren: Es kann ja nicht schaden, wenn der wilde Hund die faulen Deutschen bisschen auf Trab bringt und ihnen und ihrer Mutti Angst vorm verlassen werden macht.

Eine weitere Sache ist übrigens der Wirtschaftsprotektionismus. Irgendwann wird die US-Elite, die auf freien Welthandel angewiesen ist, in diese Dynamik auch einen Bremsklotz reinhauen. Aber Donald Trump, genannt der Unberechenbare, der Rüpel, der möglicherweise Psychopath, ist die perfekte Figur, um die furchtsamen Europäer ein wenig mürbe zu  machen. Es gibt Momente, da glaube ich, das Establishment der Republikaner ist gar nicht so gegen Trump, wie es im Wahkampf transportiert wurde und auch  jetzt manchmal erscheint. Oder sie haben inzwischen erkannt, wie nützlich er ist. Er ist vielleicht sogar der genau richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt für die „Neocons“ – übrigens nicht nur außenpolitisch.

Als ein mögliches Faustpfand fürs Reißleine ziehen ohne allzu tödliche Methoden schwebt dieser Wahlmanipulationsvorwurf gegen ihn im Raum, bei dem er sich russischer IT-ler bedient haben soll. Und wenn das nicht funktioniert, gegen diesen Mann, der, bevor er beschloss, Politiker zu werden, bereits durch unzählige seltsame Geschäftsvorfälle in Erscheinung getreten war, dem das unsaubere Agieren geradezu anhaftet, müsste sich was anderes finden lassen.

Es wird sich also gar nicht viel ändern, NATO- und überhauptmäßig?

Maximal, so weit, wie Trump wirklich alleine handeln kann und darin ist er lange nicht so frei wie beispielsweise Freund Putin. Aber bei Dingen, bei denen er sich abstimmen muss, also in grundlegenden geopolitischen Angelegenheiten? Nein.

Also, fürchte dich nicht, kleines Europa, die USA wollen dich nicht im Stich lassen. Lediglich ist die Erziehungsmethode vom neuen Big Daddy Trump ein wenig, sagen wir mal, traditioneller als die des freundlichen Barack O.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s