Haufenweise Neues aus dem #Gesundheitsministerium / #Spahn / #JensSpahn

EBaM 38-43

Haufenweise Neues aus dem #Gesundheitsministerium / #Spahn / #JensSpahn

38.) Neuer Gesetzentwurf: Spahn will Kliniken zu mehr Pflegepersonal zwingen (Berliner Zeitung)

39.) Spahns Gesetzentwurf: Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen (Berliner Zeitung)

40.) 2500 bis 3000 Euro: Spahn will Tarifbindung für Pflegeberufe durchsetzen (Berliner Zeitung)

41.) Bessere Versorgung: Spahn will Ärzte für offene Sprechstunden höher vergüten (Berliner Zeitung)

42.) „Konzertierten Aktion Pflege“: Spahn räumt noch höhere Pflegebeiträge ein (Berliner Zeitung)

Viele der Vorhaben sind kostenträchtig und man wird sehen, wer letztlich dafür aufkommen muss, außerdem sind Korrekturen vor allem im Krankenhausbereich auch deshalb notwendig, weil die Privatisierung und das übliche Kaputtsparen die Lücken erst gerissen haben – eine Systemveränderung ist hinter all diesen Vorhaben nicht zu erkennen, aber sie wirken in der Summe natürlich sehr aktivistisch. Wann hat man in den letzten Jahren so viel aus dem Gesundheitsministerium gehört, was der Verbesserung der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen dient? Kritik nicht ausgenommen:

43.)  Krankenkassen: Spahn will Versicherte entlasten – Experten sprechen von Scheinlösung (Tagesspiegel)

Trotz all dem und trotz Jens Spahns höchst bedenklicher Äußerungen zu Themen außerhalb seines Ressortbereichs (die nicht so armen Hartz-IV-Empfänger, die Innere Sicherheit etc.) kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich zumindest etwas tut. Grundsätzliche Themen wie die Zweiklassen-Medizin werden dabei freilich nicht angegangen. Die oben beschriebenen Maßnahmen helfen unter anderem den Ärzten dabei, noch ein bisschen was obenauf zu verdienen, sind in der Pflege jedoch allemal berechtigt, rufen aber keine Problem mit der Lobby der privaten Krankenversicherungen hervor.

Eine große Gesundheitsreform, die nicht nur Zusatzbeiträge senkt, sondern endlich damit Schluss macht, dass Menschen für medizinisch notwendige Leistungen selbst einspringen müssen (Medikamente-Zuzahlungen, Zahnersatz, Brillen etc.), ist nicht in Sicht, ebensowenig die allfällige Erweiterung der Beitragszahler-Basis, indem endlich das duale System aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen reformiert wird. Aber das wäre ja ein richtiggehender Systemwechsel, der eine echte Besserstellung der Mehrheit der Bevölkerung mit sich bringen würde, sowas kann man leider von der GroKo III nicht erwarten.

TH

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