„Raus aus der Wagenburg: Die deutsche Linke ist zersplittert und schwach. Eine neue Bewegung, die sie in die Offensive bringt, ist notwendig und sinnvoll“ #Aufstehen #Wagenknecht #Bewegung #BernieSanders #RudiDutschke

Analyse 7 zu einem Gastkommentar im SPIEGEL

„Raus aus der Wagenburg: Die deutsche Linke ist zersplittert und schwach. Eine neue Bewegung, die sie in die Offensive bringt, ist notwendig und sinnvoll.“

Antje Vollmer, Sevim Dagdelen, Marco Bülow (DER SPIEGEL)

„Ein Gespenst flattert durch den deutschen Blätterwald: die neue linke Sammlungsbewegung. Während das Phantom noch gar keine reale Gestalt angenommen hat, wird in den Parteizentralen von Parteifunktionären, die diese Idee am meisten zu fürchten scheinen, bereits zur Jagd geblasen: Es sei ein Spaltungsmanöver, eine Zwei-Personen-Inszenierung, schon im Ansatz gescheitert, eine finstere Machenschaft, ein Verrat, eine Totgeburt.“

 So beginnt das Statement PRO #Aufstehen der drei genannten Politiker_innen.

Ich dachte, ich lese nicht richtig. Dass Menschen ein Pro-Statement damit anfangen, die Argumente der Gegner so zu markieren und nachdenkliche Menschen wie  mich damit gleich mit zu triggern! Für mich ist kein guter Mix von Marketing und Dialektik, so anzufangen und dann alles dagegen, also dafür, anzuführen.

Wer sind die drei Personen?

Ich habe sie oben verlinkt, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Antje Vollmer dürften die meisten wohl kennen, sie ist immer noch eine der prominentesten Grünen. Marco Bülow war mir, ehrlich gesagt, kein Begriff. Sevim Dagdelen hingegen ist eine der allerengsten Vertrauten von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsfraktion der LINKEn. Dass sie für die Bewegung wirbt (wie auch Fabio de Masi) überrascht mich nicht. Eine Frau mit kantigem Layout und einer sehr dezidierten Meinung in außenpolitischen Fragen.

Ich sage es hier schon – ganz neutral: Ich will spüren, dass diese Bewegung vereinend und vor allem sozialpolitisch ausgerichtet ist. Spinnereien über Dinge, die im Moment und auf absehbare Zukunft überhaupt nicht gestaltbar sind und mit denen man sich verzettelt, gibt es unter den deutschen Linken schon genug. Eine neue Bewegung muss sich konzentrieren, damit Menschen wirklich ein Ziel und eine Vision sehen. Das ist meine klare Erwartung und ich möchte nicht wieder politisch enttäuscht werden. Und um darüber nicht so viel reflektieren zu müssen, vergesse ich jetzt mal schnell das Eingangs-Statement, das hier kursiv wiedergegeben wurde, denn es ist nicht so, dass ich nicht schon ein paar ähnliche Gedankengänge gehabt hätte.

Dann reden wir über die Inhalte des Gastbeitrags. Die Globalisierungskritik, die rechten Bewegungen, die Notwendigkeit, genau jetzt was Neues anzugehen.

 Die Globalisierungskritik teile ich ohnehin, sonst wäre ich nicht in der LINKEn. Nett finde ich die Oligarchen in West und Ost. Stimmt, aber hört man selten von Linken, dass es die nicht nur in Form westlicher Konzerne gibt.

„Die Hoffnung der Menschen, dass sich doch noch etwas ändern ließe, ist das kostbarste Gut linker Politik.“

Ein sehr schöner Satz, gefällt mir wirklich. Dass die Menschen überhaupt noch hoffen, ist ja das Wunderbare an ihnen. Das Naive ist ja oft auch das Wunderbare. Ich habe aber den Schulz-Hype, der hier angesprochen wird, nie verstanden und dachte mir damals: Ja, bisschen naiv muss sein, sonst kriegt man keine positive Einstellung hin, die über alle erfahrungsbedingten Zweifel siegt, aber man kann auch zu naiv sein – wie diejenigen, die Schulz für einen „Erneuerer“ hielten. Sie hätten bloß mal auf das schauen müssen, was er auf europäischer Ebene so veranstaltet hat, um vorsichtiger zu sein.

Der jüngste grüne Aufstieg wird natürlich ausgeklammert. Da haben die Grünen einen Coup gelandet, mit dem jetzigen Führungsduo. Das ändert nichts daran, dass sie politisch zu mainstreamig sind, aber ich komme ja nicht aus dem Vertrieb, um mir der Tatsache nicht bewusst zu sein, was gute Gesichter und eine mitnehmende und zudem witzig-unangreifbare Sprache ausmachen können. Gerade die Grünen mit ihren vielen Arroganzlingen, die für mich immer noch den Trittin-Touch haben, sind durch die Neuen on the Road, so ist mein Eindruck. Wenn die Bewegungsmacher schlau sind, schauen sie sich Robert Habeck etwas genauer an und was ihn genau im Zentrum des linksliberalen Zeitgeistes ansiedelt.

Die Angst vor dem Rechtsruck bei den nächsten Europawahlen wird thematisiert. Und:

Eine in Hunderte Gruppen zersplitterte europäische Linke würde darauf keinen Einfluss mehr haben und keinen wesentlichen Druck mehr ausüben können.“

Den Satz habe ich nicht verstanden. Jetzt gibt es doch noch eine mehr, die außerdem die einzige linke Partei in Deutschland einer Belastungsprobe aussetzt – mindestens. Die Bewegung #Aufstehen wird auch bis zu den Europawahlen nicht die gesamte zersplitterte europäische Linke vereinen können, das wäre wohl arg vermessen. Aber sie könnte zu den Europawahlen antreten und als ich mir vergegenwärtigte, dass das möglich ist, anders als bei einer Bundestagswahl, wo es keine parteiübergreifenden Bewegungslisten gibt, fügte sich bei mir wieder ein Steinchen ins Mosaik. Ich halte es für möglich, dass da die #Aufstehen bei der EP-Wahl 2019 mehr oder weniger unabhängig von der LINKEn operieren wird.

Die bewegungsinterne Debattenkultur?

Ich habe schon in den sozialen Netzwerken gesehen, dass Politiker_innen der LINKEn diesbezüglich skeptisch sind. Offenheit, Mitmachkultur, eine Basis, die ohne viele Hierarchien nach oben wirken kann. Supi. Wie einst bei den Grünen, falls man an dieses Narrativ glaubt.

So, jetzt überlegen wir mal, woher die Bewegung kommt. Von einer Frau, die äußerst dezidierte Vorstellung auf allen politischen Gebieten hat, die sie aber in ihrer Partei nicht durchsetzen konnte. Einige wichtige davon jedenfalls nicht, wie der letzte Parteitag im Juni 2018 gezeigt hat.

Und sie wird in einem sehr schönen MDR-Porträt, das von ihr autorisiert ist, mehr als Überzeugungstäterin denn als typische Parteipolitikerin, die also organisieren, austarieren, alle geduldig vereinen, Strömungen kanalisieren, Hausmacht aufbauen und klug verwalten kann, beschrieben. Einerseits ist dieses Eckige ja auch sympathisch und klar ist sie intelligenter im Sinn von analytischer, brillanter als die meisten – nicht aber im Sinn von sozial intelligenter. Und aufgrund dieser Struktur ungeduldiger als andere.

So jemand lässt sich also jetzt von einer wilden Amateurbasis anstatt von Kipping und Riexinger ansagen, was politisch Sache ist? Ich bin sehr gespannt, wirklich. Und ich sehe immer die andere Person vor mir, die bei der Idee, der Strategie, der Gestaltung von #Aufstehen einen wesentlichen Einfluss hat. Mir wird man nicht  mit Scheindemokratie kommen können. Hierarchie muss schon sein, sonst läuft gerade so ein Laden nicht, aber mit dem Mitmachen soll man nicht spielen, es gibt Leute, nehmen sowas voll ernst und sind dann wieder voll enttäuscht, wenn sie merken, es ist, wie es ist, mit oben und unten.

Mein Gefühl ist, man sollte kommunizieren, dass das Gestalten nicht das Hauptziel für die Bewegungsmitglieder sein sollte, sondern zu sagen, wir unterstützen Sahra und genau das ist unser Ziel, nicht die linke Politik neu zu definieren und ständige programmatische Umwälzungen zu verursachen, die ja auch intellektuelle Herausforderungen darstellen und von den einfachen Menschen, die unbedingt gewonnen werden sollen, nicht unbedingt nachvollzogen werden können. Wir wissen doch um die Kernpunkte linker Politik und wenn es soweit ist, davon wirklich etwas umsetzen zu können, muss man sowieso die Vorstellungen in der Praxis weiterentwickeln, in er Realpolitik eben.

Vielmehr sollte man offen sagen, es geht darum, sich hinter Sahra Wagenknecht zu scharen, ihr den Rücken zu stärken, für ihre Positionen zu kämpfen, wie es ja auch bei ihrem seit dem BTW-Wahlkampf 2017 bestehenden Unterstützerteam „Team Sahra“ ist. Hingegen habe ich noch nicht bemerkt, dass Wagenknecht eine einzige Position durch eine super Idee aus ihrem Team merklich verändert hat, die zudem als aus ihrem Team hervorgegangen gekennzeichnet ist. Kennzeichnend ist für mich eher, dass nicht kommuniziert wurde, wer jetzt den Begriff #Aufstehen entwickelt bzw. wer sich warum unter vielen Vorschlägen dafür entschieden hat. Das ist aber doch schon eine wichtige Anfangsfestlegung.

Wie ist denn der Begriff so, marketingmäßig?

 Hätte schlimmer kommen können. Aber ein Geniestreich ist er auch nicht.

 Die Daseinsvorsorge – der Staat auf dem Rückzug.

Ich befasse mich gerade mit den Grundlagen des Begriffs Daseinsvorsorge, auch weil ich das Berliner Schulbauprojekt besser verstehen und bewerten können will, das für mich einen hohen Symbolwert aufweist. Das heißt, ich weiß schon, was Daseinsvorsorge umfasst, aber zum Beispiel, wie man ihr mit intelligenten Lösungen am besten gerecht wird – der Staat hat auf dem Gebiet auch einiges falsch gemacht, als er das alles noch unter sich hatte. Bisher hat sich deswegen an meiner Grundausrichtung nicht viel geändert: Ich bin ein absoluter Genossenschaftsfan. Wenn die Satzung gut ist und sie einigermaßen kompetent betrieben wird, bietet sie den perfekten Mix aus Verantwortung aller für alle und Selbstbestimmung eines jeden in einem die Kognition nicht überfordernden Rahmen.

Kapitalverkehrskontrollen und Nachhaltigkeit.

Nicht Kontrollen, sondern Begrenzung. Die chinesische Methode, period, also im Moment noch. Hm. Alles andere ist okay.

„Außenpolitisch ist eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik und eine Rekonstruktion einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur Grundbedingung.“

Da musste ich auch erstmal nachdenken. Okay, Rückkehr zur Entspannungspolitik. Aber eine europäische Sicherheitsarchitektur hat es bisher nie gegeben. Gemeint ist ja wohl eine paneuropäische Verteidigungsgemeinschaft unter Einschluss von Freund Putin. Gab es bisher nie. Vielmehr waren die europäischen Bündnissysteme vor dem Ersten Weltkrieg gegeneinander ausgerichtet und ein wesentlicher Faktor dafür, dass die „Urkatastrophe“ geschehen konnte.

Und zwischen den Weltkriegen gab es auch nicht die Konsequenz einer europäischen Sicherheitsarchitektur, nur den Völkerbund, der viel zu schwach war. So, wie jetzt die Uno zwar mehr darstellt, aber auch keinen Ansatz bietet. Und nach dem Zweiten Weltkrieg waren sofort die USA mit im Boot, westeuropäisch betrachtet. Es gab nie etwas alle Europäer friedlich Einendes. Das wäre Neuland, und das ist schwierig und muss auch so dargestellt werden.

Und, leider auch hier der Hinweis: Bloß nicht wieder hauptsächlich zu Feldern Statements abgeben wollen, die nicht hier und jetzt zentral sind, nur, weil die anderen zu kleinteilig und mühsam wirken, die sozialen Belange beispielsweise. Mir geht dieser riesige Aufriss echt auf die Nerven. Vielleicht mal etwas Graswurzelbewegungsstudium betreiben: Die Friedensbewegung der 1970er und 1980er war solch eine, aber sie war für sich erst einmal monothematisch und hat nicht gleichzeitig die Arbeitnehmerrechte stärken wollen, das war Sache der Gewerkschaften. Das ist nur ein Beispiel von vielen möglichen.

Aber eine linke Bewegung muss doch den Wirkmechanismus zwischen Kapitalismus und Kriegstreiberei aufzeigen.

Um diesen wissen doch alle Linken. Das muss ihnen nicht nochmal neu beigebracht werden. Es ist viel wichtiger, ein einziges großes und doch überschaubares Ziel zu setzen, sonst bewegt sich wieder alles in alle Richtungen anstatt in eine, weil ein riesiger Positionenmix natürlich auch wieder Streitpunkte beinhaltet, die den Drive, also die Bewegung lähmen. Ich könnte die Linken für ihren Mangel an Fähigkeit, sich in diejenigen, die sie bewerben hineinzuversetzen, manchmal … gut. Die Bürgerlichen sind die besseren Verkäufer, das war immer schon so, deswegen hat ja so richtig links auch nie per Wahl, sondern immer nur per Gewaltdurchsetzung funktioniert. Man musste die Leute zum Guten zwingen und was daraus wurde, wissen wir. Das kann aber nicht der Stil einer Bewegung in einem pluralistischen System sein.

Aber in den 1960ern und 1970ern …

Na klar, bleiben wir in Deutschland nach dem letzten Krieg. Wann wurde linke Politik wirklich frei gewählt? Wenn überhaupt, dann nur ein einziges, wirklich ein einziges Mal, 1972. Und ein Jahr später verschwand das linke Hoffnungsleuchten am Horizont und noch ein Jahr später hatte der Hoffnungsträger komplett fertig. Auch dank der DDR übrigens, wenn man nicht alles wieder V-theoretisch genau anders herum sehen will. Alles andere waren Konzessionen bürgerlicher und auch feudaler Eliten an die Arbeiterschaft, um die Ruhe im Land zu sichern und das „Humankapital“ zu heben, auf dass es sich mit den nationalen Zielen identifiziere und dafür all seine Kraft einsetze. Dumm war das nicht, solange man gleichzeitig eine vernünftige Außenpolitik betrieb. Die sozialen Fortschritte im wilhelminischen Reich sind ein Klassiker einer solchen Zielvereinbarung, die nichts mit linker Politik zu tun hatte. Wie wenig die Idee selbst von denen verstanden wurde, die ihre Durchführung in den 1880ern zuließen, hat sich ja auch bald allzu deutlich gezeigt hat, denn eine linke, internationalistische Regierung wäre nicht so dümmlich und arrogant in einen Weltkrieg gestolpert und hätte nicht leichtfertig alles aufs Spiel gesetzt, was erreicht war.

Ein klares Verhältnis zu Krieg und Frieden passt doch dazu jetzt genau.

Himmel ja. Aber das ist doch eh klar. Wo ist da das Visionäre und wo das Ziel für eine Bewegung im Hier und Jetzt, die ja erst einmal innerhalb der BRD wirksam werden muss? Ist das so schwer zu verstehen, dass die Botschaften klar akzentuiert werden müssen, anstatt dass jetzt der nächste Haufen daherkommt, der genau das erzählt, was die bestehende LINKE doch eh tut. Wer das nicht für sich annimmt, weil er darin keine persönlich Perspektivverbesserung erkennt, der wird es nicht deshalb anerkennen, weil es jetzt von ein paar Menschen geschrieben wird, die anderen Parteien angehören. Das ist doch eher eine Art Selbstpositionierung, um sich gegen andere Kräfte in der SPD und bei den Grünen abzugrenzen.

„Schon vor 100 Jahren hat diese Frage die damals so hoffnungsvolle europäische Sozialdemokratie gespalten. Damals begann die unselige Debatte der Linken in einen staatstragenden großkoalitionären Flügel einerseits, in linksradikales Sektierertum unter Führung der dritten Internationale anderseits. Sie nutzte immer nur den politischen Gegnern.“

Soso, die 3. Internationale als linksradikales Sektierertum. Das wird den Kommunisten, die Wagenknecht doch inhaltlich immer noch eher nahestehen als die Reformsozialisten, nicht so richtig gefallen. Aber ich glaube, deren „Verlust“ ist einkalkuliert.

Wenn ich dann weiterlese – das Programm der LINKEn in Kurzfassung. Dafür streitet Wagenknecht aber schon so lange. Also, für die Teile, die ihr daran gefallen. Und wer wollte kein ökosoziale Nachhaltigkeit und das alles? Darin liegt kein Versprechen, keine Zielvereinbarung. Man merkt den Verfassern, wie den meisten Linken an, dass sie nie ein Wirtschaftsunternehmen von innen gesehen haben, zumindest nicht als Werktätige. Sonst wüssten sie, was ein Mission Statement ist. Das beinhaltet zwar auch mehrere Aspekte, aber es weist auch eine klare Priorisierung auf, wenn es funktionieren soll. Und nicht „wir wollen dies, jenes, das andere und überhaupt alles Tolle, was man sich vorstellen kann, also los, arbeiten wir dran.“ Das wird kaum ein Angehöriger dieses Unternehmens als realstische Zielvereinbarung übernehmen. Ich befürchte, ich muss zur Verdeutlichung auf die letzte Bewegung in Deutschland zurückgehen, vielleicht die einzige, wenn man die Friedens- und die Anti-AKW-Bewegung und die – nicht ganz, aber überwiegend – auf kommende Eliten beschränkte Studentenbewegung weglässt. Oder – nein, heute nicht. Das wird zu umfangreich und ich muss dann immer sehr deutlich herausarbeiten, was ich meine, um nicht missverstanden zu werden. Angesichts dessen, was ich kommen sehe, werde ich dazu noch genug Gelegenheit haben.

Wer sammeln will, muss vereinen können.

Ich lasse Vollmer und Bülow mal beiseite. Die Politikerin der LINKEn Sevim Dagdelen hat eine ganz klare eigene Agenda: Sie ist kurdischer Herkunft und streitet für die Sache der Kurden in Deutschland und geht dabei auch gerne steil, was die PKK angeht etc. Damit verhindert sie, dass ethnische Türken sich der LINKEn annähern können. Man darf den Freund Erdogan kritisieren, sehr sogar, aber es ist eben etwas anderes, wenn jemand es mit einer klar spaltenden Agenda verknüpft, die von seiner Herkunft dominiert ist. Auf diese Weise wird ein innertürkischer Konflikt bei uns weiter angeheizt und ich könnte jetzt sogar sagen, Erdogan muss man dann auch hier in diesem Land eine Gegendarstellung erlauben.

Gemacht hat diesen Konflikt selbstredend nicht eine einzelne politische Person, aber da könnte jemand mit dieser Herkunft vereinend wirken, das genaue Gegenteil ist jedoch  der Fall. Und im sozialen Bereich ist mir Dagdelen noch nicht mit eigenständigen Super-Ideen aufgefallen. Siehe oben, genau dort erwarte ich das Zentrum der Bewegung und nicht darin, dass sie sie Ausschlüsse produziert, weil Politiker strikt die Agenda ihrer Herkunftsethnie betreiben. Schon innerhalb der LINKEn finde ich das alles andere als internationalistisch und vereinend, wie dann erst in einer Bewegung, die doch die Benachteiligten zusammenbringen soll, darunter viele Kurden und Türken, die hier vielleicht neben besseren Angeboten zur Bildung etc. auch Chancen zur Aussöhnung finden könnten, wenn eine neutrale Person sie anspricht und nicht eine Quasi-Vertreterin der HDP und Unterstützerin der PKK in Deutschland?

Das alles muss rausbleiben aus einer solchen Bewegung und ich fürchte sehr, dazu erforderlich ist eine Durchdringung und Stärke und ein großes übergreifendes Verständnis, das ich nicht sehe. Nein, es geht schon jetzt um Gefolgschaft und Seilschaft. Wagenknecht wird dieses Separat-Interessen nicht unterbinden, weil sie auf Unterstützung vertrauter Mitstreiter_innen angewiesen ist – und deswegen sollte man es besser auch so darstellen.

Und doch vielleicht die letzte Chance, nach vielen Versuchen linksgerichteter Bewegungsarbeit?

 „Die neue Sammlungsbewegung soll sich nicht nur auf einzelne Personen oder „Stars“ konzentrieren, sie muss allen Gruppen, die nach solchen Perspektiven suchen, eine faire Kooperation zum gegenseitigen Vorteil und zur gegenseitigen Unterstützung anbieten. Neben der notwendigen Kooperation mit den üblichen Bündnispartnern wie Gewerkschaften, linken Jugendorganisationen und Sozialverbände sollte man Plattformen wie Diem25, Demokratie in Bewegung, der Progressiven Sozialen Plattform, der Initiative: Abrüsten jetzt!, den Willy-Brandt-Kreis, den Bundesausschusses Friedensratsschlag einbeziehen. Es gibt vielleicht nur noch diese Chance für einen neuen Aufbruch.“

Die letzte Chance ist vorbei, wenn die Welt stehen bleibt oder der Atomkrieg kommt, vorher nicht. So darf man gar nicht denken, angesichts der massiven Probleme, es wäre ja furchtbar, wenn ein Fehlschlag der #Aufstehen das Ende des Linksseins bedeuten würde. Aber da ist auch wieder ein Problem impliziert:

Die Bewegung, die ich vorhin nicht genannt hatte, war auf eine zentrale Figur zugeschnitten. Die Studentenbewegung wiederum kam zwar nicht von einer Person, aber hatte mit Rudi Dutschke ihren Star. Die Grünen haben sich beinahe totrotiert, damit nur keine Stars aufkommen – und doch waren anfangs charismatische Figuren wie Petra Kelly unabdingbar für die Kanalisierung der Bewegung, obwohl die Friedensbewegung und auch die Anti-AKW-Bewegung „Graswurzelbewegungen“ waren. Erstere hatte ihre Wurzeln durchaus auch in den USA und ging aus der Anti-Vietnam-Bewegung hervor. Nun wissen wir aber, dass #Aufstehen keine Graswurzelbewegung ist, sondern von einer Person erdacht wurde und von zweien umgesetzt wird, von denen eine der aktuell einzige linke Politstar in Deutschland ist und die andere sich sowieso als Star sieht, egal, wo sie auftritt.

Warum wohl werden die anderen Bewegungen wie DIB und Diem25 nie populär? Weil sie diese Persönlichkeiten nicht haben. Ich finde es unehrlich, nicht zuzugeben, dass Wagenknecht der Star ist. Man muss doch nur die Presse studieren: Immer ist von der „Wagenknecht-Bewegung“ die Rede und nicht von irgendetwas Größerem, bei dem sich zufällig eine Frau namens Sahra Wagenknecht an die Spitze gesetzt hat. Selbst wenn das so wäre, wäre sie das „Zugpferd“.

Leider geht diese Unehrlichkeit gut zusammen mit der obigen Forderung nach Offenheit und interner Demokratie. Beides passt entweder oder es passt nicht. Ich tendiere aktuell zu „es passt nicht“.

Keine Partei und Themen, die alle einbringen können.

Ich muss langsam grinsen. Die drei Autor_innen des Beitrags sind allesamt klassische Parteipolitiker_innen. Bis auf Antje Vollmer, die auch Pfarrerin ist, sind sie sogar Nur-Funktionäre, die nie etwas anderes im Leben gemacht haben als Parteipolitik. Wenn sie es mit einer ebenfalls Nur-Parteipolitikerin wie Sahra Wagenknecht zusammen und mit allen Politiker_innen im linken Spektrum zusammen nicht schaffen, links so richtig nach vorne zu bringen, dann schaffen es bestimmt „Personen“, die mal einfach so ihre Meinung kundtun, hm? Ein Szenario gibt es freilich, das die Lage ändern könnte: Wenn in diese Bewegung jemand einträte, den man bisher nicht auf dem Schirm hatte, der unverbraucht ist und – tja, zum Star würde. Zu einem glaubwürdigen Star außerhalb der Parteipolitik. Dann wäre diese Person aber das neue Gesicht der Bewegung. Und das würde Wagenknecht einfach hinnehmen und vor allem ihr geltungssüchtiger Co-Initiator? Wagenknecht will nach meiner Ansicht die Fäden in der Hand haben und straff steuern können, weil sie in ihrer eigenen Partei schon nicht richtig klarkommt mit den vielen Funktionärstypen.

Was ist abschließend zu sagen?

Selbstredend brauchen wir einen Aufbruch. Aber wieso hat der bisher nicht stattgefunden? Schauen wir zum Abschluss über die Landesgrenzen. Jean-Luc Mélenchon, der ja so ein Vorbild für Lafontaine und Wagenknecht ist – ein weiterer Teil des Settings, der mir nicht gefällt – hat zwar eine Bewegung gegründet, die ist aber für seine Präsidentschaftskandidatur gedacht gewesen und läuft neben der Kommunistischen Partei her, der JLM immer noch angehört. Eine solche Wahl gibt es aber in Deutschland nicht, alles wird über die Parlamentsebenen gesteuert. Vom Bundestag bei der Kanzlerwahl und von Bundestag und Bundesrat beim Bundespräsidenten. Jeremy Corbyn hat zwar Labour in Bewegung gebracht, aber dabei nie die Ebene dieser altehrwürdigen Partei verlassen, sondern sie erneuert und ihr einen Drive gegeben, den sie lange nicht hatte. Wen gibt es noch? Bernie Sanders vielleicht, der ja schon wieder gefordert wird, in den USA. Der müsste aber, wenn die Demokraten ihn nicht doch mal ranlassen wollen, als unabhängiger Kandidat antreten. Auch das geht nur, weil es bei Präsidentschaftswahlen in den USA möglich ist, anders als eben bei uns.

Das klingt ja geradezu  nach einer Fehlkonstruktion von #Aufstehen.

Nicht unbedingt. Wenn man klar sagt, hier will eine Person ihre persönliche Popularität nutzen, um Menschen für sich und ihre Politik zu gewinnen. Und wenn man diesen Menschen die Chance gibt, zu partizipieren, indem sie diese Person auch wählen können. Sicher ist die Idee verlockend, sie als von der LINKEn abgekoppelt darzustellen, denn als sie den letzten Bundestagswahlkampf für ebenjene Linke führte, kam diese nur auf etwas über 9 Prozent der Wählerstimmen.

Wenn sie Menschen gewinnen will, die hinter ihr als Person stehen, aber nicht hinter vielen Besonderheiten der LINKEn, die bisher immer dafür gesorgt haben, dass die Partei im Bund nicht über 10 Prozent kommen kann (nach der Ära Gysi-Lafontaine), dann muss sie von dieser unabhängig agieren und sie muss zudem aufpassen, dass sie nicht zu viele Politiker_innen mit in die Bewegung nimmt, die mit Extrempositionen oder sehr deutlich sichtbaren speziellen, auf Partikularinteressen ausgerichteten Agenden diese Abspaltung schon wieder spalten. Das liegt so auf der Hand, dass ich verstehe, dass sowohl aus der SPD als auch aus der LINKEn viel Ablehnung zu hören ist, was #Aufstehen angeht. Die Grünen sehen es wohl angesichts ihres eigenen derzeitigen Laufs etwas gelassener, außerdem glaube ich nicht, dass deren häufig snobistisches und allgemein eher neoliberal-globalistisches Publikum in Scharen bei #Aufstehen vorstellig wird. Ich denke jetzt wieder an das Eingangs-Statement, das erst die Gegenmeinungen kurz umrissen hat. Ja, so blöd ist es nicht, was die Gegner zu beobachten glauben.

Die politischen Ziele, die im Kommentar festgeschrieben werden, sind alle ehrenwert, aber erstens nicht neu und ich bemerke keine Akzentuierung, die einen Weg vorgeben könnte. Dann steht man also auf und wieder einem Berg von gigantischen Aufgaben gegenüber, die man größtenteils jetzt noch gar nicht lösen kann. Wie schon in der LINKEn. Da könnte man doch wenigstens mal insofer mit dem Aufräumen anfangen, dass man sagt: Dies sind Sahras Positionen und wenn ihr sie tol lfindet, macht mit, aber fangt nicht an, auf Adam-und-Eva-Niveau links neu denken zu wollen, das stört nur die Dynamik.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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