Kommentar 58
Wie schon gestern geschrieben, man kommt nicht zur Ruhe. Gut, dass ich die Tatorte, die heute Abend laufen, schon gesehen habe. Denn es gibt ja nach den vielen Reaktionen der letzten Tage auf die Bewegung #Aufstehen nun wieder ein neues Interview mit Sahra Wagenknecht, dieses Mal in der Frankfurter Rundschau, und es trägt den Titel „Kampfangsage an den Status Quo“.
Nun sind SWs Positionen ja jedem bekannt – gibt es da etwas Neues?
Nein, inhaltlich nicht. Aber natürlich sind solche Interviews auch für Menschen gedacht, welche die Debatte nicht ganz so eng verfolgen wie wir. Inhaltlich ist sie gerade in diesem Interview nicht von den Positionen ihrer Partei abgewichen, die neue Minibombe hat sie ja schon vorher gelegt, indem sie gesagt hat, Deutschland soll seine Fachkräfte gefälligst selbst ausbilden, anstatt Migranten einzuladen, um die Löcher am Arbeitsmarkt zu stopfen. Darauf gehen wir an anderer Stelle näher ein, weil sie damit wieder ein neues Fass aufmacht. Eines, das auch mit linker Bildungspolitik zu tun hat, also mit dem, was ihre Partei in dieser Sache anrichtet oder anrichten würde, wenn sie die Gelegenheit dazu hätte.
Die Bildungspolitik ist ein Themenfeld, bei dem ich leider mit meiner eigenen Bubble über Kreuz bin. Aber ich erinnere mich ja noch daran, wie ihr Mann Oskar Lafontaine angefangen hat, die Bildung im Saarland zu „reformieren“, das bis dahin nach Bayern die zweithöchsten Standards hatte – auf die alte Bundesrepublik bezogen. Was haben wir ein paar Jahre später über die Schreibfähigkeit und das Niveau der Gesamtschüler bezüglich der Beherrschung der Grundrechenarten gelacht. Dieser ideologisch fehlgesteuerte Einheitsmist war und ist ein Bildungsverbrechen. Das sind Versuche an jungen Menschen, die für lebenslange Intellektschädigung sorgen. Und wer hat den Nutzen? Die Reichen, die diesem System was husten und ihre Kinder auf Internate schicken, wo selbst die wenig Begabten so lange gepampert werden, bis sie später eine ihrer Herkunft angemessene Eingangsposition finden. In diesem staatlichen Einheitssysem für alle wird eine doppelte Chancenungleichheit auf wirklich gnadenlose Weise installiert. Lassen wir’s lieber erst einmal dabei.
Was ist aber das Interessante am Interview?
Dass ich nach Sahra Wagenknechts Ansicht bei der programmatischen Arbeit in der Bewegung mitmachen dürfte und dabei genau solche Ansichten vortragen könnte, ohne gleich wieder rausgeschmissen zu werden. In einem etwas anderen Ton natürlich, ich bin ja eigentlich ein friedlicher Mensch. Aber mit Bildungsfragen kann man mich so richtig schön triggern und der Fachkräftemangel kommt ja auch durch einen Hype um die formale Akademisierung bei gleichzeitiger Verschulung des Studiums, damit auch ja keine eigenständig denkenden Menschen mehr ihren Bachelor oder Master machen, sondern für die Wirtschaft durchkonfektionierte Typen angeliefert bekommt – die übrigens die ersten sein werden, die durch eine fortgeschrittene Dienstleistung-KI ersetzt werden können. Diese Fehlsteuerung kann nicht von heute auf morgen korrigiert werden, also werden wir wohl Zuwanderung brauchen, während viele Menschen hierzulande „verbrannt“ wurden, indem man ihnen die falschen Berufe schmackhaft gemacht hat. So, jetzt haben wir das Wesentliche zu Sahra Wagenknechts Einwurf bezüglich des Zuzugs von Fachkräften auch schon gesagt. Spart mindestens einen Beitrag.
Aber in der Bewegung darf man das nicht so sagen, der Verdacht besteht? Der Einwand des Interviewers kommt ja, dass Wagenknecht und Lafontaine als rechthaberisch gelten.
Wenn Oskar Lafontaine nicht rechthaberisch ist, dann bin ich nicht in der selben Ecke des Landes geboren wie er, konnte ihn nicht viele Jahre lang beobachten, sondern stamme von der Rückseite des Mondes und habe von dort die Angewohnheit mit nach Berlin gebracht, nie meinen Aluhut abzusetzen. Ich baue eher auf die Zeit nach ihm, aber die Rechthaber werden meist steinalt, weiß auch nicht, warum.
Weil sie nicht sich selbst, sondern anderen die Probleme machen, deren Seele dann darunter leidet, möglicherweise.
Das wird’s sein. Nun ernsthaft. Es ist doch so: Ich stelle mir vor, aus reiner Boshaftigkeit wandern jetzt alle von der LINKEn in die Bewegung und dort geht die Diskussion um offene Grenzen etc. genau von vorne los. Der von Wagenknecht erwähnte demokratische Prozess der Programmfindung ergibt: Open Border und BGE, aber vielleicht doch Freund Putin etwas distanzierter sehen als sie selbst das tut und dann vielleicht dies gar nicht zum Zentralthema machen, sondern sich auf Gegenstände konzentrieren, die zu Positionen führen, welche tatsächlich Werkzeuge für die Arbeit vor Ort darstellen. Also alles ganz anders als bei diesen beiden Weltpolitiker-Persönlichkeiten, die außerdem den allen oben konkret benannten Positionen ablehnend gegenüberstehen.
Und das wird Sahra Wagenknecht zulassen? Und dann Leute wie ich, die bezüglich der Bildungs- und Wirtschaftspolitik vom linken Mainstream abweichen und es auch außenpolitisch gerne etwas mehr am Humanismus als an einseitiger Ideologie orientiert mögen. Bezüglich der WiPo hätte ich vermutlich ein paar Anmerkungen, die einfach nur aus meiner Wirtschaftserfahrung resultieren, treffe aber wieder auf „linke“ Menschen, die das alles in einem Ton, den Arbeiter eben gerade nicht mögen, auf rein theoretischer Ebene abhandeln. Ein Problem, das ich sowieso in der LINKEn schon habe, würde sich also fortsetzen und so ginge es Sahra Wagenknecht, wenn die bekannten Leute wieder aufschlagen und so ginge es diesen Menschen selbst, wenn sie merken, der Ort hat sich geändert, nicht aber die Lage.
Dann bleiben wir doch bei den „WiPo“-Inhalten, erstmal: Kurz, was muss es sein.
Genossenschaften. Regionale, hochwertige, mittelständische Wirtschaft. Gerade in Berlin tut das sowas von Not. Neue Partizipationsmodelle, Module des Solidarischen Wirtschaftens, die es zwar schon gibt, die aber hierzulande nicht in größerem Umfang verwirklicht sind. Und weiterhin industrielle Stärken und Alleinstellungsmerkmale pflegen natürlich. Wo sollen sonst die Einnahmen für den hochgradig wiederausgebauten Sozialstaat herkommen als aus Industrien mit hoher Wertschöpfung? So, einen Absatz streichen wir wieder, sonst kommen wir mit dieser Sache nicht zum Ende.
Der Verdacht, fortwährend mit wirtschaftspolitischen Aluhüten konfrontiert zu sein, macht Stress, oder?
Jeder hat ein Thema, das die Leidenschaft in ihm weckt. Sollte zumindest so sein, sonst braucht man sich nicht politisch zu engagieren oder auch nur über dies alles zu schreiben. Aber eine Bewegung, die ergebnisoffen arbeitet, ist ganz schwierig zu steuern, dazu braucht man viel Geduld und Moderationstalent und selbst dann ist die Ergebnisoffenheit stets in Gefahr. Und was ist, wenn das oben angedeutete Szenario nicht eintritt, sondern das Gegenteil, weil Wagenknecht und Lafontaine wirklich dialogbereit sind – wenn das Ganze dadurch immer weiter von der Programmatik der LINKEn weggeht? Wenn die AfD-Rückkehrer in Scharen in die Bewegung eintreten und Wagenknecht rechts überholen? Dann könnte Wagenknecht tatsächlich kaum Fraktionsvorsitzende ihrer Partei bleiben oder Vorsitzende werden, also mit Katja Kipping tauschen, weil ja nach acht Jahren Schluss sein soll mit Spitzenämtern in der LINKEn. Wie soll dann der jetzt schon zu große inhaltliche Spagat noch gemanagt werden? Da ginge nur noch eine Übernahme der LINKEn durch die Bewegung – oder eine Trennung. Von daher: Logisches Denken insgesamt macht Stress, nicht nur einzelne Positionen, wenn man sich einer Sache gerne anschließen würde, aber so ein Bündel von Stolperfallen sieht. Ich hätte einen eigenen Ansatz, das schon.
Endlich eine Vision. Endlich Kreativität!
Werde doch hier nicht alles ausplaudern. Aber anreißen. Es geht um konkrete Projekte linken Wirtschaftens, um eine echte Mitmachökonomie gerade für diejenigen, die vom Hipster-Train abgehängt wurden und darauf warten, sich beweisen zu können, die der Staat aber nicht an die Hand nehmen kann und es auch nicht tun sollte, weil es ja um eine echte, nicht um eine hochgradig subventionierte Parallelökonomie gehen soll – und natürlich für die, die irgendwann vom Hipster-Train runterfallen, weil sie überstresst sind oder von Computern aussortiert wurden. Das wäre ein Teilprojekt, das Mitmachchancen bietet und ohne Ironie etwas Visionäres hätte. Eine pragmatische Vision, sozusagen. Sie könnte pendeln zwischen Theorie und Praxis und immer wieder kleine Schritt gehen. Akademisches Prekariat werden wir noch zuhauf kriegen, es wäre willkommen und würde den Wert der dinglichen Dinge neu lernen. Damit meine ich nicht das Internet der Dinge. Finanzierung wäre z. B. über Crowd Funding möglich, gibt ja genug Altlinke mit Geld, die ein bisschen was zur Unterstützung neuer Konzepte für gute Arbeit geben könnten. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Mit sowas haben aber Wagenknecht und Lafontaine keine Erfahrung, da müssten sie echte Partizipation und kooperative Systeme zulassen und etwas Gestaltungsmacht abgeben.
Schon interessant, wo nun dieses Nachdenken hinführt, jedenfalls weit weg vom Interview.
Das nennt man Brainstorming vorwärts. Und nie zurück. Es gibt kein Zurück, wenn man den Neoliberalismus überwinden will. Man muss ihm voraus sein. Natürlich inspiriert diese Bewegung und regt zum Weiterdenken an, das immerhin haben sie schon geschafft, die beiden Macher. In der LINKEn hatte ich dazu kaum noch Lust. Aber da liegt auch ein Traum drin und eine Sehnsucht und die Menschen dürfen nicht schon wieder enttäuscht werden. Dabei kommt mir ein Gedanke, den ich bisher noch nicht hatte. In einer Hinsicht könnte Lafontaines hohes Alter auch ein Vorteil sein: Er könnte endlich Raum geben, weil er selbst nicht mehr Karriere machen muss – und wirklich junge, innovative Ideen und Experimente zulassen. Das ist aber eine sehr vage und recht abstrakte Überlegung, die sich nicht unbedingt mit meinen Einschätzungen zur konkreten Person deckt. Manche Menschen brauchen Kontrolle und Akklamation gleichermaßen, sonst tickt der Narzissmus in ihnen immer lauter und sie büchsen aus der Gemeinschaft aus. Bei solchen strukturellen Eigenschaften spielt das Alter eher eine negative Rolle im Sinne einer Verfestigung. Wagenknecht ist bis zu einem gewissen Grad wandlungsfähig, das glaube ich wohl, die andere Seite – naja.
Aber die Chance ist doch real, die linke Zersplitterung durch eine überparteiliche Bewegung zu stoppen?
Wenn sehr klug moderiert wird, vielleicht. Aber gerade das muss ja jemand in der Hand haben, sonst kriegen wir noch einen zerstrittenen Haufen mehr, siehe oben. Das Gift der Fragmentierung hat die Linke doch so geschwächt und ihre heutigen Politiker_innen repräsentieren genau das: Jeder hat sein eigenes Ding am Laufen, das sich garantiert in zwei, drei Punkten von dem des allernächsten Genossen unterscheidet und auch entsprechend kenntlich gemacht werden muss – und der Zusammenhalt des linken Spektrums ist eine der ganz großen Utopien geworden. Die Bürgerlichen hingegen profitieren von ihrem weitaus stärker entwickelten Pragmatismus. Und man komme mir jetzt nicht mit diesem halb oder zu drei Vierteln inszenierten Kinderkram, den es immer mal wieder zwischen CDU und CSU gibt. Wir reden nicht von Ritualen, sondern von echten Diskrepanzen ohne ordnende Hand drüber, wie in der heutigen LINKEn der Fall. Wie die Wahlergebnisse besonders in den ostdeutschen Ländern zeigen, nimmt deren Schlagkraft deshalb eher ab als zu.
Deswegen aber doch die Bewegung.
Ich habe hin und wieder bewiesen, dass ich mich in den Dienst einer Sache stellen kann, aber ich bin auch ein moderner Mensch, ich will abgeholt und überzeugt werden, ich ibn ja nicht erst seit gestern dabei und will meine Energie zielführend einsetzen – die Bewegung muss um uns alle werben, nicht umgekehrt. Und wir werden sehen, wie es mit der „kritischen Masse“ dann aussieht, wenn es losgeht und sie anfängt, einen kritischen Schwarm zu bilden.
Unter den „40 Persönlichkeiten“ sind doch sicher auch welche, an denen man sich ein wenig orientieren kann?
Einerseits gut, wenn ein paar starke, moralisch unumstrittene Namen dabei wären, andererseits: Sind das dann nur Testimonials, wie jetzt die „Namenlosen“ auf der mit den Statements oder kurzen Videos auf der Webseite, aber beispielsweise Kulturschaffende, die das Renommee der #Aufstehen stärken – oder doch eher Politprofis, die natürlich auch gleich ihre eigene Agenda mitbringen und zudem voll auf Wagenknecht und Lafontaine eingeschworen sind? Diejenigen, die sich bisher positiv geäußert haben, sind überwiegend Politiker_innen der LINKEn (Fabio De Masi, Sevim Dagdelen), die dem Wagenknecht-Lager in der LINKEn angehören und ein eher weniger bekannter Politiker der SPD – und mir steht natürlich vor Augen, dass die sehr straff geführte LFi (La France insoumise) von Jean-Luc Mélenchon das Vorbild ist, an dem sich Wagenknecht und Lafontaine wiederum am meisten orientieren.
Was ist mit dem Einwand des Interviewers, dass es schon drei linke Parteien gibt?
Sie zählt die Nachteile der Grünen und der SPD auf, alles richtig, wie immer. Aber die eigene Partei lässt sie raus und warum die nicht in der Lage ist, wenigstens das Lafontaine-Gysi-Ergebnis von 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 langsam wieder anzupeilen. Und der Interviewer von der FR fragt auch nicht mehr so richtig nach. Da ist aber nach meiner Ansicht dem unausgesprochene Vorwurf nachzugehen, dass Wagenknecht der Ansicht ist, die eigene Partei habe zu weltfremde Positionen, die es verunmöglichen, ihre hohen persönlichen Zustimmungswerte in Wählerstimmen umzusetzen. Nur – -das bliebe ja so, wenn die Bewegung nicht auch wählbar würde. Da würde eine geradezu schizophrene Situation entstehen. Einerseits die Bewegungs-Sahra, die die Massen anzieht, andererseits die Politikerin der LINKEn, die den Massen sagen muss: Tja, Leute, nett, dass wir mal drüber gesprochen haben, aber mit meiner Partei ist das nicht zu machen und mit der SPD und den Grünen ist wieder dies und jenes nicht zu machen und teilweise dasselbe nicht. Das ist doch schräg.
Sie muss also mindestens darauf setzen, dass der Kipping-Flügel einknickt und ihre Positionen übernimmt, aus Angst, dass sich die Bewegung doch selbstständig macht und DIE LINKE 2021 aus dem Bundestag fliegt und alle jetzigen Abgeordneten, die nicht zu Wagenknechts Anhängerschaft zählen, ihre schönen Posten los sind. Okay, gut versorgt ist man ja schon nach einer Legislaturperiode, aber wer die Macht kennt, selbst die Macht-Ohnmacht in der Opposition, der will sie nicht missen. Eigentlich ist das alles bewegungsfeindlich.
Die sozialen Bewegungen gibt es ja schon.
Und wie viele Menschen kennen diese Bewegungen überhaupt? Aber man darf auch nicht zu viel erwarten, das ist schon klar. Eine Kombination aus dem großen politischen Wurf, sowas können Wagenknecht und Lafontaine ja wirklich gut, und echter Vorwärtsarbeit vor Ort, die Veränderungen bewirkt, wäre gut. Nicht nur etwas fordern, sondern auch machen. Das wollen wir und so geht’s, wenigstens im Kleinen. Aber es ist unendlich komplex, vom Kommunikationsstil über die innere Verfassung der Teilnehmer bis hin zu den normativen Rahmensetzungen. Da müssten Politiker_innen und Macher auf eine in Deutschland sehr ungewöhnliche Weise Hand in Hand arbeiten. Das können Menschen in den lateinischen Ländern beispielsweise besser, weil sie mehr improvisieren gelernt haben. Bei uns wirkt sich der einst hervorragende Kooperationsgeist, der aber an High-Level-Organisation im großem Stil gebunden war, im neoliberalen Zeitalter eher negativ aus, weil wir nicht klein und mutig genug denken können. Um das zu fördern, müssten die Initiatoren der Bewegung sehr viel Freiraum lassen – der Lohn wär etwas Vorzeigbares, was weitere Menschen anziehen würde, die aus gutem Grund gegenüber linken Utopien skeptisch sind. Sozialere Politik ist es eben nicht allein, der Ausbu der Sozialsysteme allein hat einen zu starken Betreuungsfaktor: Förderung der Selbstermächtigung, nicht mehr Menschen nur an die Hand nehmen, die es satt haben, von Politiker_innen immer wieder enttäuscht zu werden, sondern sie zu fördern und zu ermutigen, dass sie selbst etwas aufbauen können, was über Wagenknecht und Lafontaine hinausreicht, was über den Glauben an bessere Politik hinausreicht und dadurch die Bewegungsgründer erst richtig groß und wichtig macht. Das wäre der nachhaltige, der dauerhafte, der wahrhaft charismatische Ansatz. Wir bleiben dran. Müssen wir ja, wenn wir der LINKEn nahestehen. Wir werden sehen, ob und in welche Richtung sich der Status Quo verändern wird.
© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke
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