Civey: #Bleiberecht für abgelehnte #Asylbewerber / #Deutschkenntnisse #Ausbildung #Integration #Assimilierung

Umfrage & Ergebnis 11

„Sollten gut integrierte Asylbewerber eine Bleibeperspektive erhalten?“ fragt Civey in einer heutigen Umfrage und führt aus: „Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will auch abgelehnten Asylbewerbern den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern, wenn diese gut integriert sind. Richtig so?“

Hier die Ergebnisse am 15.08.2018, gegen 19:55 Uhr, mein Votum wie immer in Blau:

Ja, auf jeden Fall 39,8 %
Eher ja 30,5 %
Unentschieden 6,9 %
Eher nein 9,8 %
Nein, auf keinen Fall 13,0 %

Ist der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther nach seiner Idee, auf Landesebene könne die CDU doch auch mit der Linkspartei zusammengehen, nun der progressive Späher, der das dem bisherigen konservativen Terrain vorgelagerte, große gesellschaftspolitische Neuland mit seinen Vorstößen sichten soll?

Ich habe mich zur Taktik der CDU gegenüber der LINKEn schon geäußert. Hier geht es aber auch um etwas anderes. Nämlich darum, dass der Fremdenfeindlichkeits- oder gar Rassismuspegel in der Bevölkerung immer davon abhängt, wie man fragt. Wer würde schon etwas dagegen haben, dass nette, gut integrierte Menschen hier eine Chance bekommen? Möglicherweise haben aber Abstimmende auch „Ausbildung“ mit „Arbeitsplatz“ verwechselt, das ging mir beim ersten Lesen auch so und dann hatte ich schon abgestimmt. Es hätte aber nichts geändert.

Warum keine unbeschränkte Zustimmung?

Jenseits rechtlich gesicherter Tatbestände, die für alle oder für eine bestimmte Gruppe uneingeschränkt gelten, führt die Einzelfallprüfung zu einem sachgerechten Ergebnis. Das habe ich so gelernt und es gehört zu meinem Rechts- und Rechtsstaatsverständnis.

Es ist auch der Hintergrund, warum ich immer nochmal etwas genauer hinschauen und kein pauschales Bleiberecht aussprechen würde, das nur an a.) Deutsch können, b.) nicht straffällig geworden sein und c.) eine Ausbildung vorweisen können orientiert wäre. Ich würde übrigens letzteres Kriterium gar nicht unbedingt als Voraussetzung ansehen wollen, es könnte auch durch einen bestehenden Arbeitsplatz ersetzt werden. Aber das sind eben Faktoren, die man so oder so sehen kann, je nachdem, wie sich das Gesamtbild zeigt.

Nun haben wir inklusive der „eher ja“-Antworten 70 Prozent Zustimmung, das ist doch eigentlich ein optimistisch stimmendes Bild.

Für mich schon. Ich finde es auch richtig, dass es gewisse Kriterien geben sollte, an denen man erkennen kann, ob jemand hier ein gutes Leben aufbauen kann und ob man mit ihm gut auskommen wird, bevor man ihn endgültig, für immer aufnimmt. Das sind Verträge auf Lebenszeit, die hier geschlossen werden, nicht nur für eine Person, sondern für ihre gesamte Familie und diese Verträge sind untypischerweise sogar vererbbar. Sie gelten für ewig und da geht die Seite, die das Bleiberecht gewährt, in Vorlage.  Es handelt sich aber nicht um einseitigen Ansprüche, wenn kein Asylgrund anerkannt wird, sondern gegenseitige Versprechen. Um einen Bund, in dem beide Seiten erklären, dass sie es gut miteinander meinen und ihr Bestes tun wollen, um dieses Werk gelingen zu lassen. Das ist anspruchsvoll und nicht mit Ignoranz abzutun, die gerne mit Toleranz verwechselt wird.

Wenn man nämlich diesen Pakt geschlossen hat, der auf allseitiger Zugewandtheit fußt, dann muss es eben dabei bleiben, damit sich nicht furchtbare Szenen abspielen wie mit einigen Familien, die von Campaignern sozusagen einzeln „durchgesetzt“ werden mussten, weil zunächst eine Duldung erfolgte und dann anders entschieden wurde. Derlei darf nicht geschehen. Wer sich hier einbringen will und seit Jahren besten Willen dazu zeigt, der darf nicht mehr der Willkür des Staates ausgesetzt werden und soll endlich langfristig planen können.

Aber der Open-Border-Community wird das nicht reichen.

Vermutlich nicht. Deutsch können und dadurch eine Chance am Arbeitsmarkt haben? Quatsch, alles ungehörige Assimilationsanforderungen. Schon einige schwere Delikte in kurzer Zeit verübt? Das wollen wir doch mal nicht so eng sehen. Und was würde den armen Menschen wohl zuhause erwarten? Hätte er ja auch vorher mal drüber nachdenken können. Insgesamt nicht den geringsten Eindruck darauf erwecken, dass ein Zusammenleben in Frieden hier angezielt ist? Das muss man verstehen, die Traumata und sowas alles.

Der Ton wird polemischer, wie?

Mit Absicht. Weil ich eine klare Trennlinie sehe, und die wird herausgebildet vom guten Wille aller Beteiligten. Viele vermengen Integration im Sinn von friedlich mitwirken wollen bewusst mit Assimilation im Sinn von die Herkunft und Kultur verleugnen müssen. Letzteres verlangt fast niemand – zumindest nicht die 70 Prozent inklusive meiner Person, die allen eine Chance geben wollen, die jenseits des Asylrechts rein auf Basis wirtschaftlich bedingter Immigration hierbleiben möchten.

Deutschkenntnisse?

Die Sprache im Arbeitsleben wird hier noch lange Deutsch sein und wenn nicht mehr, würde ich das nicht unbedingt für ein gutes Zeichen halten, denn der einzige Ersatz wäre Englisch und dagegen habe ich als Linker Vorbehalte. Hingegen ist keine Immigrantengruppe so zahlreich, dass sie ernsthaft eine Ablösung der bislang üblichen Sprache am Arbeitsplatz durch ihre eigene verlangen könnte. Das zu fordern, sind wieder die üblichen Partikularinteressen, die eine gemeinsame Progression verhindern.

Wenn ich in irgendein anderes Land auswandern würde, dessen Sprache ich nicht beherrsche, würde ich als allererstes übrigens diesen Mangel beheben und mich nicht darauf verlassen, dass ich mit meinem Englisch schon irgendwie durchkomme. Es wäre für mich ein Zeichen der Zugewandtheit gegenüber meiner Wahlheimat (ja, Heimat), die dortige Amtssprache zu beherrschen und damit auch die Menschen besser verstehen zu können.

Das ist übrigens auch ein Nachteil des weltweiten Englisch-Mischmaschs: Dass die Feinheiten für das Erfassen von Landementalitäten dahinter verschwinden, die es aber sehr wohl weiterhin gibt und immer geben wird. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass jemand schon perfekt Deutsch sprechen muss, um ein Bleiberecht zu erhalten. Nicht jeder hat ein super Verständnis für fremde Sprachen und Menschen aus dem arabischen Raum beispielsweise haben nun einmal eine andere Schrift, das macht es für sie schwerer, als wenn jemand aus Europa  hier einwandert. Ich sehe eher das Bemühen im Vordergrund als die Kenntnisse am Tag X auf irgendeinem formalen Level.

Aber dann herrscht ja doch Willkür.

Jenseits des utopischen „Jeder darf sich eh aussuchen, wo er wohnen will, egal, ob auch nur entfernt zu erwarten ist, dass er dort klarkommt oder nicht“ unterliegt ja alles einer Bewertung, auch die Gewähr von Asyl. Diese eine Situation gibt es für jeden, der irgendwo neu anfangen will. Sei es an der Uni, im Job oder in einem anderen Land. Wir müssen uns irgendwann einmal für etwas Wichtiges qualifizieren  und werden ausgewählt. Dabei geht es nicht immer gerecht zu, an mehr Chancengleichheit muss weiter gearbeitet werden und da kann man gerade hierzulande viel tun. Aber wir werden Bewertungen, die auch Urteile über Menschen und Schickale sind, nie ganz abschaffen können, weil sonst theoretisch jeder Anspruch auf alle Ressourcen hätte, gleich, ob er etwas zu deren Erhaltung und Stärkung beiträgt oder sie abschöpft. Letzteres muss aufgrund der Begrenzung der Ressourcen selbst auf ein sie erhaltendes Maß begrenzt werden. Es gibt ja ernsthaft Neolinksliberale, die jetzt schon fordern, das seit Hartz IV ohnehin klägliche Sozialleistungsniveau für die Aufnahme von neuen Menschen weiter abzusenken (Jakob Augstein ist ein Spezialist, der mit solchen Vorschlägen offenbar die Lunte an das ohnehin ziemlich morsche Fass des gesellschaftlichen Zusammenhalts legen will). Dass es für alles im Leben Grenzen gibt, gerade in einer solidarischen Gesellschaft, die eben nicht von zügelloser Entgrenzung geprägt sein soll, wissen auch die OB-Ideologen, aber wie es bei Ideologien so ist: Man kann nur schwer davon lassen. Vor allem dann nicht, wenn das Selbstbild wichtiger ist als eine kluge linke Politik.

TH

 

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