Der nächste #Kopftuch-Streit bahnt sich an zwischen #TerredesFemmes und strenggläubigen #Muslimen – Update 2 @ZDFheute @kmhuebsch @SeyranAtes @tagesschau / #Kopftuchstreit #Berlin #MeTwo #Civey #ThüringerAllgemeine #Niederösterreich

Kommentar 66 / 64

„In Berlin erging ein Gesetzesverbot unter anderem für Kopftücher von Lehrkräften;[32] das Gesetz – auch kurz „Neutralitätsgesetz“ genannt – geht mit einem Totalverbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst weit über das Kopftuchverbot hinaus, wogegen die beiden großen Kirchen Protest einlegten. Am 14. April 2016 wurde vom Arbeitsgericht Berlin eine Klage einer muslimischen Lehrerin gegen das Kopftuchverbot abgewiesen.[33] Im Februar 2017 wurde durch das Landesarbeitsgericht Berlin zwei angehenden Lehrerinnen, die an Berliner Grundschulen wegen ihres Kopftuchs abgelehnt wurden, erstmals eine Entschädigung zugesprochen.[34] Der Bildungssenat hält weiterhin (Stand: September 2017) am Neutralitätsgesetz fest.[34][35]“ (Wikipdia)

Als Linker bin ich klarer Befürworter des Berliner Neutralitätsgesetzes, das den Angehörigen aller Religionen die offensive Zurschaustellung religiöser Zugehörigkeit besonders gegenüber Schutzbefohlenen verbietet. Es gibt in Deutschland bisher kein Kopftuch- und auch kein Verschleierungsverbot für Erwachsene, das ist hinreichender Ausdruck einer toleranten Grundhaltung im Sinn des Grundgesetzes. Von dieser Freiheit wird in den Großstädten umfassend Gebrauch im Sinn des Tragens von Kopftüchern verschiedener Formen bis hin zur burka-nahen Niqab gemacht. Von der „Marginalisierung“ von welcher Gruppe auch immer kann im Berliner Alltag keine Rede sein. Mein Eindruck ist eher, dass es um weiteren Terraingewinn gehen soll, nämlich um die schrittweise Durchsetzung einer islamisch geprägten Ordnung, inklusive der Kleiderordnung, und dies schon für kleine Kinder. Nicht der sich neutral kleidende Teil der Gesellschaft oder wer auch immer in der Gesellschaft marginalisiert jemanden, sondern die offensive Religionsdarstellung durch eine religiös motivierte Kleidung schließt Nichtangehörige der betreffenden Religion aus und befördert eine gesellschaftliche Segregation und gleichmeraßen eine Überhöhung von Religion mit politischen und rassistischen Implikationen.

Ich habe mich bisher zu Themen wie diesen nicht geäußert (von einem eher ausgewogenen Statement in der Özil-Debatte abgesehen) und mir daraufhin die #Metwo-Serenaden auf Twitter in Ruhe angeschaut und mir meinen Teil gedacht. Aber irgendwann muss eine Positionierung erfolgen, wenn in immer kürzerer Taktung  Grundfragen der FDGO auf der Tagesordnung stehen – und die Position kann nur Pro sein.

Update 25.08.2018 (ARD-Tagesschau)

Ich hatte das NeutralitätsG erwähnt, weil es sozusagen der Spiegel der Kinderkopftücher ist: Keine religiöse Infiltration durch Lehrpersonal. Egal, von welcher religiösen Seite. Mit Religion hat das Kopftuch natürlich auch etwas zu tun. Mit politisch eingesetzter, fundamentalistischer Religion – oder wer zwingt sonst bereits Kinder in eine Kleiderordnung, die das Körpergefühl möglichst einschränkt – und selbst der eigentliche religiöse Sinn, Frauen sittlich wirken zu lassen, wird bei Kindern unter zehn Jahren wohl kaum Relevanz besitzen.

Aber was soll man machen, wenn die eigenen Leute den zunehmenden islamischen Fundamentalismus ganz easy sehen? DIE LINKE wird doch nicht ernsthaft auf Wählerstimmen aus dem fundamentalistisch-islamischen Milieu hoffen? Von den Türken bekommt sie diese sicher nicht, weil es zu viele pro-kurdische Politikerinnen in ihr gibt und von den Kurden und Arabern auch nicht, weil die meisten von ihnen für progressive Vorstellungen, die es in der LINKEn ja auch manchmal gibt, zu konservativ sind. Diskutieren wir also mit Fundamentalisten. Das Ergebnis ist absehbar.

Update 25.08.2018 (2):

Das Berliner Umfrageinstitut Civey hat die Frage jetzt – beinahe erwartungsgemäß aufgegegriffen und sie so gestellt: „Sollte es Mädchen unter 18 Jahren verboten sein, in Schulen, Kindergärten oder Kitas ein Kopftuch zu tragen?“ (Civey – für die Thüringer Allgemeine). Umfragestand 25.08.2018, 14:30 Uhr.

66,0% ja, auf jeden Fall
11,9% eher ja
5,7% unentschieden
8,6% eher nein
7,8% nein, auf keinen Fall

Eine Mehrheit von 77,9 Prozent der Teilnehmer ist als für ein klares oder eher für ein Verbot. Und nein, das sind nicht alles Rassisten. Eher im Gegenteil. Die Politik wird’s nicht kümmern und ich will auch nicht polemisieren, dass, wie häufig, gegen eine große Mehrheit der Wähler_innen regiert wird.  Ganz so einfach ist es wieder nicht, aber es könnte auch eine Chance sein, endlich mehr mit den Eltern ins Gespräch zu kommen  – aber vom Standpunkt des handlungsbereiten, nicht des ausschließlich auf Einsicht setzenden Staates aus. Außerdem hätte ich so, wie die Frage gestellt ist, im Grunde nicht mit „Ja“ antworten dürfen, denn ich halte die Grenze von 18 Jahren für zu hoch angesetzt. Ich dachte da wirklich mehr an Kitas und Grundschulen und vielleicht an die Unterstufe der Sekundarschulen. Im Grunde muss spätestens ab 14 Jahren Entscheidungsfreiheit für die dann Jugendlichen herrschen, weil ab dem Zeitpunkt die uneingeschränkte Religionsmündigkeit eintritt. Wenn man Menschen ab diesem Alter die Einsichtsfähigkeit in die Tragweite ihrer Entscheidungen bezüglich der Religion zutraut, dann muss diese Entscheidung auch dokumentiert werden können. Anders bei Lehrpersonal, schon aus praktischen Gründen, gleich, wie alt die Schüler_innen sind, die unterrichtet werden.

Ich vermute, dass ohne die hohe Altersgrenze noch mehr Menschen mit „Ja“ gestimmt hätten, ich wollte aber letztlich meine Entscheidung nicht so verstanden wissen, dass ich damit auch die exakt angegebene Altersgrenze richtig finde.

TH

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