„Nach der Krise ist vor der Krise“ (Telepolis) // #Finanzkrise #EZB

2018-06-24 MedienspiegelMedienspiegel 80 

Unsere Serie „10 Jahre Finanzkrise“ ist zuletzt ein wenig ins Hintertreffen geraten und ausgerechnet am 15. September, an dem vor zehn Jahren die Lehman Brothers pleite gingen, gab es keinen Juliäumsbeitrag von uns. Dafür aber nähert sich der zehnte Jahrestag eines weiteren wichtigen Ereignisses. Eine gute Übersicht über die Problemfelder gibt der Telepolis-Beitrag „Nach der Krise ist vor der Krise“, dem wir uns hier widmen.

Am 5. Oktober 2008 traten Angela Merkel und Peer Steinbrück vor die Presse und versicherten den Anlegern in Deutschland, ihre Bankeinlagen seien sicher. Das hat sich bewahrheitet.

Damit kann man gut einsteigen. Denn der Preis ist gigantisch. Er umfasst alle direkten und indirekten Kosten, die im Telepolis-Beitrag aufgeführt sind. Der Verlust an Vermögensbildungsmöglichkeiten, der durch die anhaltenden Niedrigzinsen in Europa verursacht wird, mittlerweile wird dieser Fehlbetrag gegenüber einer normalen Situation auf 30 Milliarden Euro jährlich nur in Deutschland geschätzt. Hingegen explodieren Immobilienpreise und Mieten, weil das Kapital ja irgendwo anlegen muss. Die Renditen sinken trotz der starken Mietpreisanhebungen. Wir haben in Berlin seit der Finanzkrise teilweise Grundstückspreissteigerungen von 1000 Prozent gesehen, das ist ein klares Anzeichen für eine Blase.

Die Bundesregierung sagt, diese Steigerungen seien nachfragegetrieben.

Die Bundesregierung lügt uns die Hucke voll, weil sie aus dem Dilemma nicht heraus kann. Würde die EZB die Zinsen so festlegen, wie sie für die Aufstellung der deutschen Volkswirtschaft angemessen wären, würde der Süden Europas nicht nur sukzessive, was er sowieso tut, sondern sofort zusammenbrechen, weil eine Zinsanhebung den ohnehin nicht möglichen Schuldendienst sofort beenden würde. Aber wenn die Bundesregierung den Menschen hier sagt, ihr müsst wohl damit leben, dass ihr aus den Städten vertrieben werdet, weil wir den Euro um jeden Preis erhalten wollen, würde die AfD sofort über die 20-Prozent-Marke springen. Und da hängt noch mehr dran. Die billigen Kredite dieser Tage, die ein künstliches Wirtschaftswachstum erzeugen, wären für die sie vergebenden Banken ein riesiges Problem, wenn sich deren Refinanzierung auch nur um einen oder zwei Prozentpunkte verteuern würde. Die Normalbürger sind schon heute die Opfer einer in jeder Hinsicht entgrenzten Politik, aber es soll ja munter in diese Richtung weitergegangen werden.

In diese Kerbe müsste doch die Opposition hauen.

Die einzige Opposition, die das herausstellen könnte, wäre die AfD, sie hat ja mal als liberalkonservative Euroskeptiker-Partei angefangen. Aber mittlerweile ist sie so völkisch versumpft, dass sie diese Kompetenz wegekippt hat, zusammen mit Bernd Lucke und anderen. Und die übrigen Oppositionsparteien sind in sich uneins, wie DIE LINKE, wie sie sich zu diesem Mega-Fail einer verrückten Finanzpolitik stellen sollen, die anderen sind auf eine geradezu debile Weise der EU-Kommission hörig und finden solche Scheinbewegungen wie „Pulse of Europe“ super. Allerdings bin ich nicht in allen Punkten einer Meinung mit den Autoren des Telepolis-Beitrages. Es gibt zum Beispiel unterschiedliche Ansichten darüber, ob der hohe Target2-Saldo an Forderungen Deutschlands wirklich so dramatisch ist und die Grafik der Industrieproduktion ist das, was ich als klassische Flassbeck-Manipulationskurve bezeichne. Man fängt im Jahr 2000 an, als es für Deutschland ziemlich mies aussah und setzt alles auf 100, anstatt reale Zahlen auszuweisen und schon wirkt es gruselig, dass die ohnehin immer schon niedrige griechische Industrieproduktion jetzt nochmal gesunken ist, während es Deutschland doch tatsächlich gelang, das Vorkrisenniveau nunmehr knapp zu übertreffen. Glückwunsch, müsste man eigentlich sagen. Und dann mal weiter zurückgehen als bis nur ins Jahr 2000, um zu sehen, wie sich der industrielle Output entwickelt hat. Es fällt schon auf, dass solche Grafiken nicht, was viel logischer wäre, mit 1990 beginnen, als sich das hiesige Staatsgebilde veränderte und die heutigen Bedingungen entstanden sind. Die Feststellungen zu den Regulierungen der Finanzwirtschaft seit 2008 sind ein bisschen arg verkürzt und tendenziös, aber es wurde in der Tat nicht genug getan und die Richtung ist schon wieder eine andere.

Ist die Wirtschaft tatsächlich mehr aufgebläht als 2008?

Die Schuldenstände sind es ganz sicher. Diese Fakten habe ich aus der Lektüre anderer Beiträge ähnlich im Kopf. Der Kapitalismus hat ein massives Allokationsproblem und ohne Geld zu drucken wie irrsinnig, ist er im Grunde nicht mehr lebensfähig. Diese Druckerei, die zu unmäßigen Wertsteigerungen dort führt, wo das viele Geld sich Anlageobjekte sucht, muss irgendwann eine Korrektur hervorbringen. Was danach passiert, wenn nicht über das System grundsätzlich nachgedacht wird, kann man sich schon ausmalen: Es wird noch mehr Geld gedruckt, weil die Effekte pro Währungseinheit immer mehr schwinden. Es ist zwar eine Binsenweiseheit, dass Zentralbanken nicht pleite gehen können, aber wenn sie unverhältnismäßig viel Geld in die Realwirtschaft pumpen, ohne dass die warenproduzierende Industrie angeschoben wird, sondern nur Aktien und Bauten immer teurer werden, entsteht ein finanzieller Overhead, der alle früheren Regeln über Bord wirft, wie zum Beispiel die klassische Bewertung von Aktien nach dem  Kurs-Gewinn-Verhältnis der Unternehmen.

Die Autoren sind Bitcoin-Fans – kann das der Ersatz sein für die kranken staatlichen Währungen?

Es ist ein Unterschied, ob man Fakten benennt und bekannte Meinungen dazu äußert, wie die Autoren es hier tun, oder ob man die Dinge wirklich durchdacht hat. Ein dezentrales System wie der Bitcoin kann niemals komplett crashen, weil es keine Herrschaftsinformationen gibt, sondern alles auf gleich ist, behauptet Friedrich in einem Video. Entweder spekuliert der Mann mit Bitcoins oder er gibt sich der Lächerlichkeit preis. Das Ganze ist rein virtuell und wird aus Rechnerleistung geschöpft, nicht nur ökologisch ist es ein Irrsinn, was da mittlerweile an Strom verbraucht wird, nur um Bitcoins zu generieren. Es hat auch einen Grund, dass es normalerweise ein zweistufiges Geldsystem mit Zentralbanken gibt, die für den Wert einigermaßen garantieren und Wirtschaftssteuerung mit Währungspolitik betreiben können. Dass die Währungspolitik so schräg ist wie derzeit in Europa, heißt nicht, dass ein komplett wildes System wie der Bitcoin die bessere Lösung darstellt. Denn sein Wert ist ja nur durch Spekulation so hochgegangen und das kann genauso in die Hose gehen wie bei jeder anderen finanziellen Spekulation.

Aber die zentrale Aussage, nach der Krise sei vor der Krise, die stimmt?

Da bin ich ziemlich sicher. Ich hatte das Wiederaufpoppen der Krise spätestens für 2013, 2014 erwartet, aber ich rechnete nicht damit, dass die EZB hingeht und mit Anleihekäufen und einer so radikalen Niedrigzinspolitik, also teilweise einer Unter-Null-Politik, die den Mittelstand mit seinen privaten Anlagen hart trifft, jeden Rahmen sprengt.

Außer, man hat Immobilien.

Wenn diese Blase platzen sollte, wird es hier politisch richtig zur Sache gehen. Und wenn sie vorerst nicht platzt – siehe oben. In dieses Dilemma hat sich die Politik selbst begeben und die Fehler, die das alles ausgelöst haben, liegen im Wesentlichen fast 30 Jahre zurück. Der Kuhhandel deutsche Wiedervereinigung gegen gemeinsame Währung fällt jetzt den Menschen auf den Kopf, die Angst haben um ihre Wohnungen. Daran darf man gerne mal kurz vor dem Tag der deutschen Einheit erinnern, was uns das alles wirklich kostet, was da auf europäischer Ebene im Namen einer Gemeinschaft, in der von Solidarität kaum noch eine Spur anzutreffen, angerührt wird. Wer glaubt, er sei pro-europäisch, weil er die EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung super findet, dem muss man einen Grundkurs in Wirtschaftspolitik verordnen – es ist genau umgekehrt: Die Länder werden durch schief angelegte und den Kapitalinteressen frönende Vergemeinschaftungscluster auseinandergetrieben.

Im Bereich der Schuldenpolitik wird im Grunde die deutsche Austerität gelobt.

Es wird aber auch gesagt, dass die hoch verschuldeten Länder einen Erlass brauchen, weil sie die angehäuften Schulden sowieso nicht zurückzahlen können. Und am Ende die Konsequenz: Der Euro muss in einem Verfahren aufgelöst werden, das nicht zu Eruptionen führt. Und dazu gehört eine mindestens teilweise Entschuldung bestimmter Länder, denn sie würden ihre Schulden in einer Ersatzwährung der Verrechnungseinheit, die stärker wäre als die neuen nationalen Währungen, erst recht nicht zurückzahlen können. Ich bin überhaupt nicht gegen einen größeren Währungsraum, aber nur zwischen Staaten, die es können. Bei denen man in der Folge die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem aber die Steuerpolitik angleichen könnte. Das wäre ein wirklicher neuer Bundesstaat. Für einen Anfangskern sehe ich da in Europa aber nur fünf, sechs Länder, und von denen gehören zwei nicht einmal zur EU. Faktisch würde ein solches System aber die EU auch weitgehend ersetzen oder doch einen neuen, starken Kern herausbilden. Was für alle bliebe, wären Freihandel und Personenfreizügigkeit, sofern sie sich nicht in der Folge zu unterschiedlich entwickeln. Deutschland erfüllt für mich übrigens die Vorgaben für einen solchen starken Kern, ein vom Kopf auf die Füße gestelltes und von dieser sicheren Position aus immer weitere Länder mit einer echten Idee von kluger künftiger Wirtschaft anziehendes System, falls überhaupt, nur knapp. Hier fehlt es an Innovationsfähigkeit, genügend Bildungsanstrengungen und man vergisst immer, dass auch jahrelange Austerität noch nicht dazu geführt hat, dass Deutschland das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent Staatsverschuldung in Relation zum BIP eines Jahres einhält. Aber so weit ist man nicht mehr davon weg.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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