Vor dem Tag der deutschen Zwietracht? – die Politik spricht, wir denken nach // #TDE2018 #TdDE2018 @TDE2018Berlin #Berlin #Merkel #DeutscheEinheit #Wiedervereinigung #Sachsen #NurmitEuch #1heit #TagderDeutschenEinheit

Kommentar 95

Dieses Jahr ist das Bundesland Berlin Ausrichter der zentralen Feierlichkeiten zum „TDE oder „TdDE“ unter dem Motto „Nur mit Euch“ – ein Grund mehr, dem Stand der Dinge nachzuspüren.

Zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober wird noch viel geschrieben werden, aber die Debatte im Bundestag dazu fand schon statt und Angela Merkel hat sich ebenfalls geäußert. Außerdem gibt es den Bericht zur Lage der Wirtschaft. Genug Material, um eine erste Betrachtung zu wagen. Die Kanzlerin hat selbst zugegeben, dass das Flüchtlingsthema das Land spaltet.

Ein Stück weit, hat sie gesagt, anders als im Titel des FAZ-Beitrages angegeben.

Unterschiedliche Positionen ja, aber keine Enthemmung der Sprache, sagt Merke.

Der Diskurs soll sein wie sie selbst. Immer so dezent, dass man  nicht weiß, was sie wirklich denkt. Natürlich muss Hate Speech entgegengetreten werden, aber dadurch dass sie ihre eigenen Motive für den Herbst 2015 nie schlüssig erläutert hat, trägt sie mit zur Spaltung bei, weil die Menschen sich bevormundet und übergangen fühlen. Von der Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, sowieso, aber auch von ihrer seltsamen Art, mit den Erklärungswünschen der Bevölkerung umzugehen. Sie hat den Kampf um die Deutungshoheit und die Berechtigung eines im Grunde bis heute rechtlosen Zustandes sogar in andere Parteien hineingetragen, zum Beispiel in DIE LINKE. Das kann ihr nicht unrecht gewesen sein, aber sie hat auch die Union damit beschädigt.

Sie wirbt ja um Verständnis für die Ostdeutschen.

Die Wiedergabe des Interviews für eine andere Zeitung ist sicher verkürzt, aber sie geht nicht genug in die Hintergründe. Es ist bekannt, dass es in Ostdeutschland einen Bruch gab, den Westdeutschland zuletzt 1945-1949 erlebt hat. Aber die psychologische Deutung fehlt. Es ist nicht Sache einer Kanzlerin, analytische Traktate zu schreiben, aber sie ist selbst ein Teil des Problems der Sprachlosigkeit, des gegenseitigen Nicht-Verstehens, weil ihre Sprache nicht von einer offenen Debattenkultur geprägt ist. Sachlich kann sie fast jeden Kompromiss, ihre politischen Positionen sind sozusagen amorph, aber sich Menschen so mitzuteilen, dass ihr Handeln verständlich wird, ist nicht ihr Ding. Das wäre allerdings auch schwierig, weil jede Kohärenz fehlt.

Und in manchen Bereichen, so mein Verdacht, könnte sie es generell nicht oder es stecken Motive hinter ihren Entscheidungen, die ich lieber nicht genauer auf ihren eigenen Werdegang zurückführen möchte, weil dabei herauskommen könnte, dass ihre Tauglichkeit als leitende Politikerin eines 80-Millionen-Landes nicht gegeben ist. Ich erinnere mich noch gut an einen Talk – bei Anne Will, glaube ich, der ihr allein gewidmet war und in dem sie sehr dezidiert nach den Motiven für den „Herbst 2015“ gefragt wurde und wie sie da ausgewichen ist, das ist prototypisch für ihren Kommunikationsstil nach außen, also nicht in die Partei hinein, sondern der Bevölkerung gegenüber. Aber sie will bis 2021 weitermachen, trotz deutlicher Risse im Machtgefüge der Union und miserabler Umfragewerte. Das war nicht anders zu erwarten. Den richtigen Zeitpunkt zum Aufhören verpassen die Machtpolitiker_innen meistens. Auch das nervt Menschen, die schon in der DDR keine echte Wahl hatten.

Die SPD, DIE LINKE und die Grünen wollen eine Aufarbeitung der Treuhandgeschichte, eine Art „Wahrheitskommission“.

Die Frage ist, wie so etwas ausgestaltet werden soll. Der Name ist ja verhandelbar, sagt der SPD-Innenminister von Sachsen, Martin Dulig, der sich diese Kommission ausgedacht hat – und das Wort „Wahrheit“ rauszulassen, ist auf jeden Fall eine gute Idee.

Gibt es keine Wahrheit über die Treuhand?

Anders als bei der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen und der Stasi-Geschichte gibt es keinen eindeutigen Maßstab. Die NS-Verbrechen wurden anhand des Maßstabs des heutigen Rechtssystems aufgearbeitet, ebenso die Stasi. Es galt, Vorgänge aus der Vergangenheit juristisch zu bewerten, teilweise hat man eigene Normen dafür geschaffen, dieser Maßstab gilt bis heute unverändert. Aber wenn man die Arbeit der Treuhand rückwirkend aufarbeiten will, kann das viel Ärger bringen. Denn die Fragestellung ist eine ähnliche wie: „Was wäre geschehen, wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte?“ In diesem Fall: Wie hätte sich die deutsche Wirtschaft entwickelt, wenn die Treuhand weniger einschneidende Maßnahmen getroffen hätte. Das müsste dann für jeden einzelnen Betrieb nochmal genau angeschaut werden und dann müsste eine rückwirkende Prognose erstellt werden, die nichts mit Wahrheit, aber viel mit Spekulation zu tun hat. Dabei müssten alle Interdependenzen berücksichtigt werden, die jede andere Handhabe bei jedem dieser „Kombinate“ für alle anderen Wirtschaftssubjekte bedeutet hätte. Da dies aber auf seriöse Weise nicht möglich ist, kann eine solche Kommission am Ende dazu führen, dass die Friktionen noch zunehmen, anstatt dass die abgebaut werden. Es ist etwas ganz anderes, etwa einen Mordfall nochmal aufzurollen, als die hypothetische Entwicklung einer Volkswirtschaft mit einem Abstand von fast 30 Jahren zu betrachten. Niemand kann von heute aus mit wissenschaftlicher Genauigkeit eine Aussage darüber treffen, wie viele Betriebe im Osten wirklich überlebt hätten, unter den Bedingungen der 1990er und 2000er. Nur ein Beispiel: Die harten Schnitte der Treuhand waren furchtbar, aber viele Unternehmen hätten erheblich modernisiert und vielleicht über lange Zeit subventioniert werden müssen, wenn man sie hätte erhalten wollen. Das aber kennen wir aus dem Westen: Der Niedergang wird zwar verzögert, aber die Innovation auch gebremst. Siehe Kohle und Stahl. Das ist noch heute so. Der Hambacher Forst ist ein Symbol dafür geworden. Und da sind die Fronten nicht so klar, wie man denken sollte.

Die SPD in NRW mit ihrem Einfluss auf die RWE hat ganz viel dafür getan, dass die ökologische Konversion nicht stattfinden, dass der Konzern sich nicht neu ausrichten konnte und dass es heute zu diesen Auseinandersetzungen kommt. Bei mir hat das wieder einmal zum Nachdenken darüber geführt, ob zu viel Einfluss der Politik auf Unternehmen wirklich gut ist und wie man verhindert, dass solche Fehlentwicklungen entstehen, die reiner Machterhaltungspolitik geschuldet sind.

Den Osten betreffend: Bei jedem einzelnen Treuhandfall müsste eine Kommission also durchspielen, wie die Langfristwirkungen des Erhalts von Kombinaten sich hätten ausnehmen können. Und je länger der Prognosezeitraum und je mehr Untersuchungsobjekte man einbezieht, das wären ja Tausende, desto unschärfer wird das Bild.

Also keine Aufarbeitung?

Im Gegensatz zu Verbrechen, die von einzelnen Personen begangen wurden, wo also eine abgeschlossene Tat oder mehrere abgeschlossene Taten zu bewerten sind, würde ich die Finger von Kaffeesatzleserei lassen, also davon, wie sich Deutschland entwickelt hätte, hätte man unendlich viel Geld in Modernisierung und Subventionierung von Ostbetrieben gesteckt, also noch mehr Mittel eingesetzt, als ohnehin in den Wiederaufbau Ost flossen oder eine andere Verteilung vorgenommen. Eines erscheint mir aber doch sehr wahrscheinlich: Die meisten Firmen wären in andere Hände übergegangen und die Belegschaft wäre geschrumpft, weil die Kombinate für den Weltmaßstab, für die plötzliche Konkurrenz zu Westkonzernen zu klein waren, weil sie die Vertriebsstrukturen in westliche Länder hinein hätten neu aufbauen müssen, das alles war ja in der DDR zentralisiert – und weil sie eine zu niedrige Produktivität aufwiesen.

So geschah es bei den Unternehmen, die überlebten – etwa bei EKO-Stahl in Schwedt, die als Teil von Acelor-Mittal Bestandteil des immer weiter voranschreitenden Konzentrationsprozesses in der Stahlindustrie geworden sind und heute noch etwa 3.000 Menschen beschäftigen, anstatt etwa 16.000 zu DDR-Zeiten. Das ist besser als nichts, aber trotzdem ist die Region Frankfurt/Oder und Eisenhüttenstadt eine Problemzone in Ostdeutschland mit starkem Rückgang der Einwohnerzahl und Verödungstendenzen, die kaum zu übersehen sind.

Aber der Osten sieht doch wirklich hübsch aus, zumindest die größeren Städte.

Dankbarkeit ist keine politische Kategorie, wenn Menschen das Gefühl haben, von einer Entmündigung aus gleich in die nächste weitergereicht zu werden. Sicher ist da auch ein Mangel an Realismus zu betrachten. Die DDR hat es mit ihrem riesigen Auseinanderklaffen von ideologischem Anspruch und Realität verhindern, dass die Menschen eine so pragmatische Einstellung der Politik gegenüber entwickeln konnten wie im Westen. Wir wissen schon seit Langem, dass wir uns im Grunde selbst ermächtigen müssen, wenn wir tatsächlich etwas verändern wollen. Und wenn wir dazu nicht in der Lage sind, und so sieht es ja aktuell aus, dürfen wir nicht den Politiker_innen, die wir wählen, die Schuld daran geben, denn wir wählen uns diejenigen, die zu uns passen.

Das bedeutet wohl auch, dass die Mehrzahl der Menschen in Deutschland tatsächlich zufrieden ist und eben nicht auf die Revolution ausgerichtet. Sicher hat das mit mangelnder politischer Durchdringung zu tun, aber daraus darf man tatsächlich keinen Hass auf andere entwickeln. Man kann sehr viel Negatives an der neoliberalen Ideologie finden, die in den letzten Jahrzehnten das politische Geschehen dominiert hat, aber einen Vorteil hat sie schon: Dass man sich immer auch mal nach seinen eigenen Anteilen fragt, wenn man sich Missstände anschaut, anstatt gigantische Verschwörungstheorien aufzubauen, um eine Rechtfertigung für die eigene Ohnmacht zu haben. Auf dieser Ebene treffen sich dann nämlich viele ganz Rechte und ganz Linke und sind beziehen sich dabei auch noch auf dieselben Medien. Angebliche Kritik am System wird so zu destruktivem Hass gewandelt. Und dieses Phänomen gibt es nicht nur im Osten.

Bernd Riexinger, Chef von DIE LINKE, hat jüngst gesagt, auch in seinem Heimatland Baden-Württemberg käme die AfD jetzt auf 15 Prozent.

Das ist eben der Punkt. Dieses Bundesland hat eine so große wirtschaftliche Erfolgsgeschichte geschrieben, deshalb misstraue ich auch der Erzählung, der AfD-Aufstieg habe ausschließlich soziale Gründe. Ich befürchte eher, es geht um eine Identitätskrise und eine solche ist nicht durch soziale Wohltaten zu beheben. Nicht alleine jedenfalls. Und sie hat den Osten stärker erfasst, weil die Identitäten sich dort mehr wandeln mussten. Aber was ist mit dem Ruhrgebiet? Da sieht es AfD-mäßig nicht so viel besser aus. Vordergründig alles sozial bedingt, aber in Wirklichkeit mit dem Verlust einer Identität einhergehend, der Entwertung einer kollektiven Erzählung, die das Bewusstsein geprägt hat. Geringe Rentenansprüche und geringes Selbstwertgefühl, weil alles, wofür das eigene Leben einmal stand, einfach weg ist, gehen eine ganz ungute Kombination ein, wenn man es verkürzt ausdrücken möchte.

Dann wäre es sowieso falsch, den Osten isoliert zu betrachten.

Das sollte man nach meiner Auffassung auch nicht tun, sondern eher anschauen, wie groß der Veränderungsdruck für einzelne Regionen und Milieus gleichermaßen ist. Wer hat vom Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte profitiert und wer nicht und ist das Materielle für dieses Gefühl von Verlust und Gewinn allein ausschlaggebend? Das glaube ich nicht, wenn ich betrachte, wie viele Menschen neue Wege gehen und dabei nicht mehr Geld und  sozialen Aufstieg im Sinn der Anerkennung einer Mehrheitsgesellschaft in den Vordergrund stellen. In Berlin gibt es das schon recht häufig und deswegen würde ich es auch relativ entspannt sehen, dass die Kaufkraft der Menschen hier so gering ist – wenn sie nicht mit den Auswüchsen eines entfesselten Immobilienmarktes konfrontiert wären, welche wiederum eine Menge sozialen Sprengstoff bergen. Und trotzdem ist es hier noch recht friedlich und die AfD kommt in Umfragen nicht über 13 Prozent, im Westteil der Stadt ist der Zuspruch noch geringer. Trotz viel höherem Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund gegenüber den Ostbezirken und ziemlich offen zutage tretenden Integrationsproblemen.

Es sind immer mehrere Faktoren, die zusammenkommen müssen, damit Menschen sich mit sich und der Welt nicht mehr wohlfühlen und die dann leider in der medialen und politischen Darstellungen verkürzt und verschlagwortet werden.

Und die Bevölkerung, die das alles nicht zu tangieren scheint, also die Mehrheit?

Dieses Integrationsbarometer, das derzeit en Vogue ist, würde ich gerne mal bezüglich seiner statistischen Werthaltigkeit untersuchen lassen, ich glaub, da kämen ziemliche Manipulationen ans Tageslicht, aber natürlich haben viele, die sich für die Gewinner halten, auch ethisch, keinerlei Absicht, selbst integrativ zu wirken, sondern spiegeln insbesondere westliche Arroganz, wie sie nach der Wende im Osten wahrgenommen wurde, jetzt noch einmal. Aber warum sollte man sich selbst hinterfragen, wenn man eh immer Recht hat? Ich glaube fast, nur eine ökonomische Krise, die fast alle in Mitleidenschaft zieht, könnte einen Teil der Gesellschaft bewegen, vom hohen Ross zu steigen.

Der Osten muss nicht zum Westen werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt während der Einheitsdebatte.

Sie muss es wissen. Wenn schon Grüne die West-Arroganz, bei der viele von ihnen sich ja besonders hervortun, einbremsen wollen, könnte man mal darüber nachdenken, ob die Unterschiede wirklich immer in Verbindung mit stark wertender Tendenz registriert und diskutiert werden müssen. Wenn man es an den Vorstellungen bezüglich der Migrationspolitik festmachen will, müsste man sonst nämlich festhalten, dass alle Europäer Scheiße sind außer man selbst, eine Minderheit in Deutschland, weil es kaum noch ein Land gibt, das sich nicht gegen eine ungesteuerte Zuwanderung sperrt. Alles, was für die Ostdeutschen gilt, müsste man also auf hunderte von Millionen von Europäern übertragen. Und auf die Mehrheit der übrigen Weltbevölkerung gleich mit, denn es gibt kein einziges Land, das eine No-Border-Politik hat. Die Abwanderungsländer natürlich ausgenommen.

Aber die Ängste der Ostdeutschen sind doch übersteigert?

Aus unserer Perspektive vielleicht schon. Aber wir sind ja auch gute Verdränger, das haben wir im westlichen System gelernt, sehr fassadenhaft zu sein, sogar uns selbst gegenüber. Die Ostdeutschen sind ein Stück weit purer und bei uns ersetzt auch die Arroganz einiges an echtem Selbstbewusstsein. Wir negieren einfach Probleme, stellen uns auf ein Podest und damit hat sich’s. Das haben sie im Osten nicht so gelernt, die Menschen dort quälen sich mehr. Und uns damit natürlich auch. Außerdem kann man nicht anderen befehlen, dass sie keine Angst vor irgendetwas haben dürfen, das ist grotesk, psychologisch gesehen, ist kontraproduktiv. Ängste kann man nur durch Kennenlernen und gemeinsames Erörtern auf Augenhöhe abbauen. Insofern bin ich der Ansicht, dass ein Aktion wie „Deutschland spricht“ doch nicht nur Quatsch war – dazu hatte ich anfangs tendiert – aber dass sie natürlich institutionalisiert und auf breitere Basis gestellt werden müsste. So, wie  sie gelaufen ist, hat sie mehr Symbolwert.

Der dritte FAZ-Beitrag befasst sich mit dem Lagebericht, der für den Osten noch immer geringere Löhnung und eine geringere Wirtschaftskraft aufweist.

Hierzu sollte man sich ein paar Tabellen anschauen, die das Statistikamt von Baden-Württemberg bereithält. Welch eine großartige Leistung im Osten vollbracht wurde, das gilt für alle der „neuen“ Bundesländer, die ja auch schon seit 28 Jahren dabei sind, zeigt sich hier. Es gibt noch Unterschiede zum Westen, aber besonders wichtig ist der Vergleich der BIP-pro-Kopf-Zahlen, der übrigens auch erläutert, wie schwach die DDR-Wirtschaft tatsächlich gewesen sein dürfte, wenn man sich die Zahlen von 1991 anschaut. Vergleicht man diese mit den heutigen Zahlen, hat der nach wie vor mit erheblichen Strukturproblemen kämpfende Osten eine tolle Entwicklung genommen.

Dass die starke Überalterung dort, dass der Abzug wichtiger Fachkräfte gen Westen, der eine Wiederholung der Fluchtbewegungen bis zum Mauerbau 1961 darstellt, die Aufholjagd nicht gerade vereinfacht haben, liegt auf der Hand. Und sagt uns nebenbei etwas darüber, was passiert, wenn ärmere Länder ihres vergleichsweise gut ausgebildeten und mobilen Mittelstands beraubt werden, weil die Arbeitsmigration in die Zentren des Kapitalismus immer größere Ausmaße annimmt.

Dass im Osten kaum Konzernzentralen angesiedelt sind, die mit den Gehältern von dort arbeitenden Spitzenmanagern den Durchschnittslohn anheben, aber auch die Unterschiede zwischen arm und reich vergrößern würden, finde ich gar nicht so schrecklich. Die immer noch gültige Erfolgsstory des Westens ist auch die des industriellen Mittelstandes, der flexibler und innovationsfreudiger ist als Riesenkonzerne. Gerade Sachsen hat nach meiner Ansicht gute Chancen, eine mittelständische Struktur zu entwickeln. Viele Unternehmen, die heute ihren Sitz im Westen haben, kommen ja von dort, haben nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges rübergemacht, um der Enteignung zu entgehen – bzw. um nach der Enteignung mit ihrem Know-How im Westen neu zu beginnen. In diesem Mittelstand liegt ein großer Teil der wirtschaftlichen Zukunft des Landes begründet und da könnte der Osten sogar eine Vorreiter-Rolle übernehmen.

Dass sich auch die Arbeitslosenquoten von Ost und West angeglichen haben, ist allerdings wieder ein typisches Beispiel isolierter Betrachtung: Da im Osten jahrzehntelang die Bevölkerung zurückging, war für die, die blieben, die Chance besser, einen Arbeitsplatz zu erhalten.

Fazit

Wirtschaftlich lässt sich das, was wir politisch sehen, nur zum Teil erklären. Ich glaube, wir brauchen eine neue Zielvereinbarung und eine Vorstellung davon, was wir mit uns und diesem Land eigentlich wollen. Eine großherzige, aber auch realistische Vereinbarung, die zudem einen Fehler behebt, den alle Politiker unserer Tage machen: Dass sie keine Wege zum Ziel aufzeigen, sondern nur sagen, es ist gut, wie es ist, oder es ist Mist, wie es ist. Als Inspirationsquelle kann die aktuelle Politik weder den Westlern noch den Menschen im Osten dienen, also bleibt am Ende nur, es selbst zu regeln. Und dabei anzuerkennen, dass wir alle durchaus Gründe haben, über uns nachzudenken. Solange im Osten der Eindruck vorherrscht, dass Neuausrichtung mal wieder nur einseitig gefordert wird und der Westen denkt, genau so ist es, wird sich kräftezehrendes aneinander reiben nicht in eine konstruktiv-kritische Haltung wandeln und Hass und Unverständnis werden nicht verschwinden.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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