Sonntagsfrage Berlin: Zieht DIE LINKE davon oder nicht? – #Sonntagsfrage #BerlinWahl zum #Abgeordnetenhaus // #Koalition #CDU-#DIELINKE #SPD #Grüne #FDP #AfD #2RG #R2G #AghW

Umfrage & Ergebnis 32

Anfang September 2018 meldete das Meinungsforschungsinstitut Forsa DIE LINKE erstmals als klare Siegerin im stadtinternen Wettrennen mehrerer Parteien, die zuvor einen beinahe gleich großen Wählerzuspruch erhielten.

Würde nun eine Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus anstehen, könnten die Parteien in etwa mit folgenden Zahlen rechnen:

Institut Civey Forsa Civey Forsa Civey Wahl
Partei / Tag 02.10.2018 01.10.2018 21.09.2018 03.09.2018 13.08.2018 15.09.2016
DIE LINKE 19,5 22,0 18,6 21,0 17,7 15,6
CDU/CSU 19,3 17,0 18,8 19,0 18,9 17,6
Grüne 18,8 18,0 18,2 18,0 18,5 15,2
SPD 16,7 16,0 17,5 17,0 18,6 21,6
AfD 12,5 13,0 12,5 12,0 13,1 14,2
FDP 6,8 7,0 6,8 6,0 6,8 6,7
Sonstige 6,4 7,0 7,6 7,0 6,4 9,1
RGR 55,0 56,0 54,3 56,0 54,8 52,4

In Blau wie immer unsere eigene Wahl, wenn wir abstimmen konnten.

Wir konnten die Spitzenposition der LINKEn vor drei Wochen noch nicht als eindeutig kennzeichnen – und auch am 21.09. lag die CDU noch mit 0,2 Prozent vor der LINKEN.

Nach einer neuen Umfrage von gestern ergibt sich aber folgendes Bild, das eine deutliche Veränderung zeigt: DIE LINKE kommt nach Forsa sogar auf 22 Prozent und die nächstfolgende Partei sind die Grünen mit 18 Prozent. Dann die CDU mit 17 und dann die SPD mit 16. Die AfD liegt bei 13.

Wir hatten gestern den Civey-Wert mit 19,3 Prozent für DIE LINKE und mit 19,1 Prozent für die CDU auf Rang 2 ermittelt, soeben (02.10.2018, 10:00 Uhr) ergab sich noch einmal eine kleine Veränderung, DIE LINKE kommt jetzt auf 19,5, die CDU auf 19,3.

Die SPD war bei der Wahl am 15.09.2016 noch mit einem guten 4-Prozent-Vorsprung vor der CDU stärkste Partei geworden, deshalb stellt sie mit Michael Müller den Regierenden Bürgermeister. Die neue rot-rot-grüne Stadtregierung kam damals auf 52,4 Prozent.

Das erstellte Tableau wirft einige Fragen auf. Zunächst aber die klaren Tatbestände:

  • RGR, wie man es mittlerweile gemäß Rangfolge der Regierungsparteien nennen muss, kommt derzeit auf gesicherte 55 Prozent und hat gegenüber der Wahl um mindestens 2,6 Prozent zugelegt. An der SPD liegt es nicht, sie verliert in den letzten Monaten in etwa das, was DIE LINKE hinzugewinnt, während die Grünen sich zwischen 18 und 18,8 Prozent bewegen.
  • Sowohl die Grünen als auch DIE LINKE haben seit der Wahl 2016 zugelegt, um mindestens 3 bzw. mindestens 4 Prozent.
  • DIE LINKE ist jetzt stärkste Partei in Berlin. Im Osten ist sie das seit Langem und kam hier im Mai 2018 auf 29 Prozent, signifikant ist aber auch der Anstieg im Westen von 10,1 auf 16 Prozent seit der Wahl – beide nach Ost und West getrennten Werte gemäß Infratest Dimap, die für den RBB und die Berliner Morgenpost das Meinungsbild der Berliner_innen ermitteln. Forsa und Civey weisen diesen  Unterschied nicht aus und wir wissen, dass Forsa der LINKEN in Gesamt-Berlin immer noch 2,5 Prozent mehr gibt als Civey.

Einen starken Unterschied gibt es aber nach beiden Instituten vor allem zulasten der CDU bei Forsa.

  • Erholt sich also die CDU weiterhin sachte von ihrem Tief bei der Wahl 2016 oder bekommt sie das schlechte Bild der Koalitionsparteien im Bund voll zu spüren? Da gehen die Meinungen offenbar auseinander. Ich meine aber: Gerade die Berliner, die Bundes- und Landespolitik sozusagen hautnah mitbekommen, müssten doch unterscheiden können. Die Causa Maaßen, die Causa Brinkmann und der Erdogan- Besuch, der zwar teilweise in Berlin stattfand, aber wie die anderen Vorgänge ein bundespolitisches Ereignisse darstellt, sollte die CDU in Berlin nicht so runterziehen. Da es in der Berliner Stadtpolitik in den letzten Wochen aber eher ruhig war, wäre der Rückgang um 2 Prozent, den Forsa für die CDU ausweist, eben doch bundespolitisch bedingt.
  • Die SPD hingegen verliert seit Mitte August sowohl bei Civey als auch bei Forsa deutlich, nur die absoluten Prozentzahlen variieren leicht: Bei Civey kommt die Partei derzeit noch auf 16,7, bei Forsa nur noch auf historisch schwache 16 Prozent. Bei der SPD sind die Einflüsse nicht so leicht auseinanderzuhalten: Sie verantwortet das Bildungsressort, den wohl größten Schwachpunkt der aktuellen Koalition in Berlin und sie ist aufgrund ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung auch für den miserablen Zustand der hiesigen Schulen nicht aus der Verantwortung zu nehmen, außerdem trauern immer mehr Menschen offenbar dem weniger arbeitsamen, aber charismatischen Klaus Wowereit nach, der aktuelle Regierende kann sich  nicht in dem Maß rüberbringen, wie diese laute, um nicht zu sagen schrille Stadt es von ihrem Häuptling fordert. Gleichzeitig ist die SPD aber auch an vielen misslichen Tatbeständen im Bund beteiligt. Man kann zusammenfassend immerhin feststellen: Alles läuft gegen die alte Tante.
  • Die AfD liegt bei allen Umfragen der letzten Zeit unter ihrem Wahlergebnis von 2016, ein Minus von 1,1 bis 1,6 Prozent ist zu vermelden. Im Mai 2018, wieder gemäß Infratest Dimap, lag die AfD im Osten bei 14 Prozent, 3 Prozent unterhalb des Wahlergebnisses vom September 2016, im Westen bei 10 Prozent, gut 2 Prozent schwächer als vor nunmehr zwei Jahren. Der Gesamtwert bei Infratest-Dimap lag im Mai allerdings nur bei 11 Prozent, im Moment haben wir gemäß der anderen Ergebnisse eher von 12 bis 13 auszugehen.
  • Dass die Grünen in Berlin zuletzt nicht so stark zulegten wie im Bund, liegt daran, dass sie hier schon sehr stark sind und ihr angestammtes Berliner Publikum nicht darauf angewiesen ist, dass sich neue Gesichter an der Spitze zeigen und die Grünen ihr Spektrum hin zur Sicherheitspolitik oder zur Demokratieverteidigung gegen türkische Diktatoren erweitern – einigen, die noch mit linksgrüner Wolle aus den 80ern gestrickt wurden und der Partei trotz ihres wirtschaftsliberalen und bellizistischen Settings die Treue halten, dürften diese Erweiterung eher als dubios empfinden – es gleicht sich also in den letzten Monaten aus, kann man sagen. In der Stadtregierung, im Grunde sogar insgesamt in Berlin sind die Grünen die unauffälligste Partei, was keinen Nachteil darstellen muss – und es gibt ja neuerdings die Story des grünen Baustadtrats von Kreuzberg, der die kreativsten Ansätze zum Mieterschutz in ganz Berlin entwickelt hat.

Offenbar machen die Berliner auch eine Unterscheidung bei den Ursachen für die explodierenden Mietpreise: Das Phänomen wird immer noch eher der Bundespolitik  zugerechnet, als dass ein Versagen innerhalb des städtischen rot-grün-roten Senats ausgemacht wird. Und das stimmt exakt, wenn auch aus einem anderen Grund, als die Mehrheit wohl immer noch denkt: Zwar könnte einiges auch hier besser laufen, aber der Hauptverursacher ist die Bundespolitik und diese wiederum vor allem auf europäischer Ebene, wo sie es zulässt, dass die Zinspolitik der EZB dem anlagebereiten Kapital kaum eine andere Wahl lässt, als sich bei den Immobilien zu sammeln. Die Risiken dieser Politik und gleichermaßen die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind enorm, deswegen halten sich alle EU-staatstragenden Parteien, auch DIE LINKE, mit der Wahrheit in diesem Bereich stark zurück.

TH

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