Nahles will raus aus Hartz IV – kann so die SPD gerettet werden? Einfache und gute Ideen, die saumäßig weh tun. // #SPD #Nahles #AndreaNahles #KevinKühnert #GroKo #HartzIV #Agenda2010 #CDU #CSU #Union #DIELINKE #Grüne #Opposition #Bundesregierung #Erneuerung

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Vor gut einer Woche war in der Presse zu lesen, dass Andrea Nahles, die SPD-Chefin, den Abschied von der Agenda 2010 angekündigt hat. Ein Riesenauftrieb ist dadurch aber nicht entstanden, die Meldung ging unter in der Vorberichterstattung zu Bayern und vielen anderen Themen, das beherrschende war natürlich die Migrationsdebatte, wie immer. Und die SPD fällt in Wahlumfragen immer tiefer.

Viele Migrant_innen sind von der Agenda 2010 betroffen. Es werden sogar immer mehr. Immer mehr Kinder speziell aus migrantischen Familien leben in Hartz IV. Und die Agenda 2010 verknüpft sich vor allem gedanklich mit Hartz IV. Die Leiharbeit, die Zeitarbeit, der schwächere Kündigungsschutz, viele Erleichterungen für Unternehmen, Rückbau der Arbeitnehmerrechte, alles das gab und gibt es und ist präsent, aber Hartz IV ist das Label für die Agenda. Zu Recht, denn an diesen Regelungen machen sich ganz entscheidende Handhabungen dieser Gesellschaft fest.

Welche?

Wie geht eine Gesellschaft mit ihren Schwächeren um. Das hat sich in den letzten 15 Jahren entscheidend verändert. Ausgrenzung und Drangsalierung anstatt Teilhabe, Mitnahme und vor allem echte Förderung bestimmen seitdem das soziale Gepräge Deutschlands. Die Agenda hat eine Umverteilung von unten nach oben bewirkt und die Gesellschaft gleichermaßen verunsichert wie gespalten, die Demokratie beschädigt und das Verfassungsgericht korrumpiert.

Das Verfassungsgericht hat darin welche Aktien?

Das Bundesverfassungsgericht erklärte es als verfassungsgemäß, dass Menschen unter das Existenminimum, das bekanntlich ohnehin künstlich kleingerechnet wird, sanktioniert werden können. Das ist ein Einbruch in die Gewährleistung der Menschenwürde und in den Rechtsstaat im Ganzen. Die Loyalität der unteren Einkommensschichten gegenüber diesem Staat nimmt seit Jahren spürbar ab.

Also denkt Nahles doch richtig.

Sachlich ist es richtig, aber die Menschen spüren, dass die SPD nicht mehr von Überzeugung, sondern von Panik getrieben wird. Und da kommt Schadenfreude auf. Schadenfreude derer vor allem, die von der SPD einst verraten, verkauft und marginalisiert wurden.

Wenn die Schadenfreude vorbei ist, werden sie dann zur SPD zurückkehren?

Ich bin sehr für einen besseren Sozialstaat, sonst wäre ich keine parteipolitische Bindung eingegangen. Damit habe ich diesen Wunsch dokumentiert. Aber es würde sehr lange dauern, bis ich der  SPD noch einmal meine Stimme geben würde, wenn ich zu jenen gehören würde, die einst zu ihrem Stammwählerkreis zählten und von der Agenda 2010 aus ihrem noch einigermaßen funktionierenden sozialen Leben gerissen wurden. Jahrelang müsste die SPD aufrichtig und konsequent um mein Vertrauen werben und ich könnte es gut verstehen, dass viele endgültig durch sind mit dieser Partei.

Es trifft nicht nur Arbeitslose, sondern die gesamte Arbeitswelt wurde von der Agenda 2010 auf eine Weise umgestellt, die Lebensentwürfe infrage gestellt hat, sehr arbeitsreiche Lebensentwürfe.

In welcher Form?

Zum Beispiel in der Form, ob ich etwas Eigenes aufbauen, kreativ und aktiv etwas gestalten will oder mich lieber beim Staat in Sicherheit bringe. Ich kann aktuell nur jedem empfehlen, der in die Berufswelt starten möchte, Letzteres zu tun. Dass dies der Fortentwicklung des Landes und der Gesellschaft nicht förderlich ist, aufgrund der Tatsache, dass der Staat ebenfalls wie ein Hartz IV-Empfänger behandelt und jahrelang durch die Agenda 2010 und einen neoliberalen Ungeist heruntergeritten, dass er seiner Investitions- und überwiegend im sozialen Bereich angesiedelten Innovationskraft beraubt wurde, ist evident.

Wenn man dieser Empfehlung folgt, kann man aber doch dann gut SPD wählen?

Warum sollte man? Bündnisgrün ist’s Panier! Denn wenn man beim Staat angekommen ist, kann man gut gesellschafts- oder kulturlinks werden, weil man weiß, dass man, grobes Fehlverhalten ausgenommen, niemals mehr materielle Sorgen haben wird. Die Bayernwahl hat gerade gezeigt, dass besonders viele Beamte Grünwähler sind, die sich in Ruhe der Pflege der Meinungskultur widmen können, während andere da draußen ums wirtschaftliche Überleben kämpfen. Diejenigen, die von der SPD allein gelassen wurden.

Und zur AfD gegangen sind?

Ich kann das nicht quantifizieren, aber zum Teil ganz sicher. Und auch zu den Grünen, vor allem die Bessergestellten, die nicht ganz fest gebunden waren. Und ein paar vielleicht zur LINKEn, obwohl die im Moment von keiner Umwälzung und keinem Thema profitiert. Das ist übrigens auch etwas, wo sich die Partei mal fragen lassen muss, was sie eigentlich drauf hat – dass sie vom rasanten Niedergang der SPD überhaupt nichts mitnehmen kann. Aber bleiben wir bei der SPD.

Jederr Tag ist doch ein neuer Tag und man kann sagen: Wir haben Fehler gemacht. Wir sehen es ein. Wähler_innen! Lasst uns ein neues Kapitel aufschlagen!

In einer noch halbwegs funktionierenden persönlichen Beziehung kann man das so angehen, wenn man kommunikativ gut aufgestellt ist und allgemein zugewandt und nicht zu verletzt. Aber mit der SPD ist das etwas anderes. Die SPD hat fast eine Generation lang nichts als Verwüstung in diesem Land angerichtet und alles zerstört, wofür sie mal stand. Nur, um, oberflächlich betrachtet, ein paar Arbeitslose weniger ausweisen zu können. Wir wissen um den Etikettenschwindel in der BA-Statistik und die sozialen Kosten sind höher als die wirtschaftlichen Vorteile der Agenda, die sowieso sehr einseitig Großunternehmen und Kapitalisten zufallen. Wir wissen das alle. Wir sehen, was die SPD getan hat und immer noch tut. Wir alle, wenn wir die Augen öffnen, sehen: Diese Partei steht nackt da. Nicht einmal ästhetisch eine angenehme Vorstellung.

Die Grünen, die jetzt so einen Hype erleben, haben das doch mitgemacht.

Nicht alle und nicht alle gerne und auch viele in der SPD waren damit nicht einverstanden. Die SPD hat damit übrigens auch dafür gesorgt, dass eine Partei links von ihr nicht überflüssig wird. DIE LINKE, auch wenn sie vor sich hindümpelt, hätte es noch schwerer, wenn die SPD nicht so abgefallen wäre von ihren einstigen Grundsätzen. Weiter unten äußere ich mich aber noch dazu, dass ein Szenario mit einer funktionsfähigen Sozialdemokratie auch eine Chance für eine richtig linke Partei sein könnte.

Viele Grünwähler hingegen sind nicht sehr sozial eingestellt oder besser: sehr selektiv sozial eingestellt. Deswegen schadet ihnen die seinerzeitige Beteiligung an der Agenda und an Kriegseinsätzen und was es noch alles an Sündenfällen gab, nicht mehr. Sie haben auch das Glück, nicht an der aktuellen Regierungspolitik auf Bundesebene beteiligt zu sein, das hilft ihnen ungemein. Die Strafzeit für ihr Mittun beim sozialen Kahlschlag und beim ersten Kriegseinsatz nach 1945 war schon 2011 abgesessen, als sie durch Fukushima einen großen Auftrieb erlebten. Das lief ähnlich auf einen Hype für die Grünen hinaus wie jetzt die Migrations- und Rassismusdebatte.

Die Grünen sind eine gute Projektionsfläche für die ethische Erbauung, die SPD ist das nicht mehr, weil sie heillos in jeden aktuellen Regierungs-Fail verstrickt ist, auch wenn sie selten als Verursacherin benannt werden kann.

Um das Bild von oben aufzugreifen: Die Grünen sind komfortabel eingehüllt in den Mantel des Thinking Right and Looking Right für die mittlere Mittelschicht und müssen sich nicht in der Realpolitik auf Bundesebene beweisen. Die Grünen können im Bundestag mit der LINKEn gemeinsam Oppositionsarbeit machen und mit ihr gemeinsam Anträge stellen und damit Kritik üben. Das pflegt die Seele der nicht vollkommen verbürgerlichten unter den Grünwähler_innen.

Dass die Grünen ganz viele Grenzen mit eingerissen haben, die einst Menschen geschützt vor dem sozialen Fall ins Nichts bewahrt haben, das ist eigentlich sehr tricky, denn sie versuchen es ja wieder und es dient alles wieder denselben Herren. Dahinter muss man aber erst einmal kommen und das erfordert eine gewisse politische Schulung. Für solch eine geniale Image-kontra-Fakt-Kultur ist die SPD heutiger Prägung aber viel zu tumb.

Zum Glück vielleicht.

Zum Glück?

Zum Glück nicht für die SPD, sondern für die politische Kultur. Die Menschen wurden und werden genug behumpst, da tut eine SPD, die sich in ihren eigenen Widersprüchen so sichtbar und qualvoll verfängt, geradezu gut. Das hat etwas Kathartisches, der SPD dabei zuzusehen, wie sie den gerechten Lohn für ihren Verrat empfängt.

Dann kann die SPD ihre Erneuerung ja auch sein lassen, wenn vor allem Rache jetzt das Motiv ihrer früheren Wähler ist. Denn dann werden diese sich kaum noch durch reuige Agenda-Rücknahme bewegen lassen.

Ich fürchte, genau so ist es. Es gäbe nur eine Möglicheit, das wenigstens mittelfristig zu ändern – und das wird die SPD nicht schaffen. Das wäre zu hart für diejenigen, die seit der Kindheit nur im gepolsterten Sesselchen saßen und dabei teilweise die Figur verloren.

Aus der Regierung austreten?

Das ist das eine. Aber noch nicht alles. Die Kader- und Funktionärsgesichter à la „Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal“ müssten weg. Allen voran Andrea Nahles selbst, die für diese SPD-Inzucht geradezu symbolisch steht. Aber, so leid es mir für Fans von ihm tut: Auch Kevin Kühnert ist Teil dieses Symptoms, ist Teil einer Kaste, welche die SPD vernichtet. Ich wusste bis vor kurzem nicht, dass er schon 30 Jahre alt ist, hielt ihn für 22 oder so, nach Ausstrahlung und weil er vor kurzem erst schlagartig bekannt wurde – was hat er zuvor gemacht? Da inszeniert also jemand ein bisschen interne Scheinopposition nach einer Bundestagswahl, der ein kompletter Insider ist. Furchtbar. Entsetzlich. Arme SPD.

Wo soll denn die SPD plötzlich zugkräftiges Personal herbekommen?

Von der Straße. Meint: aus realen, echten Berufen. Aus den Gewerkschaften meinetwegen, solange es nicht auch lebenslange Nur-Funktionäre sind, sondern Personen, die schon mal einen Betrieb von innen – nicht nur bei Führungen für Nachwuchspolitiker – gesehen haben. Jene sind gefragt, die dort etwas hergestellt oder projektiert oder gemanagt haben, wozu sie einen Bezug gewinnen konnten.

Die neuen Echt-Sozialdemokraten könnten weiterhin aus den sozialen Bewegungen und Organisationen kommen. Von dort, wo vor Ort gute Arbeit für Menschen geleistet wird, jeden Tag.

Politiker_innen, die sich aus diesen Clustern in die Parlamente begeben, wüssten wenigstens, wovon sie reden, wenn sie vor den Augen der Öffentlichkeit  über die soziale Frage zu dozieren beginnen. Sie könnten eine realistische Sicht auf unsere Gesellschaft darstellen und dabei authentisch wirken, auch wenn Authentizität sowas von 2017 ist, wie ich kürzlich gelesen habe. Sie könnten, ohne dass man sie dafür bashen dürfte, über Probleme reden, die sie wirklich kennen und die von einer gepamperten Kaderkaste allzu leicht weggewischt werden können. Und sie könnten sich aus der Opposition heraus regenerieren.

Und die Regierungsverantwortung, das Staatstragende?

Die SPD hat wirklich jeden Grund, die Union allein weiterwurschteln zu lassen. Oder mit der FDP oder als Jamaika-Fahne. Damit würde die SPD mehr staatspolitische Verantwortung zeigen als in dieser Kumpanei der Demokratiezerstörer.

Das würde dann auch den Aufstieg der Grünen bremsen, denn die Bundespolitik ist gefährlicher für eine nicht leitende, nicht die Kanzlerin oder den Kanzler stellende Regierungspartei. Die großen Linien polarisieren mehr als die Zusammenarbeit in den Kommunen und auf Landesebene – überschlägig betrachtet, versteht sich. Und weil kleinere Partner nun einmal von ihren Linien weniger durchsetzen können als die größeren, leiden sie mehr. Die SPD hat zwar gedacht, sie habe beim Koalitionsvertrag 18 gut abgeschnitten, aber das Publikum merkt nicht viel davon und – der sozialen Wende wird keine Glaubwürdigkeit zugemessen, solange die SPD mit der CDU/CSU geht und von Personen geführt wird, die über viele Jahre hinweg die antisoziale Schröder-Politik fortgeführt haben.

Das heißt, die SPD ist im Eimer, denn dass die Führungsriege geschlossen zurücktritt, weil sie merkt, sie hat das komplett falsche Layout für eine glaubwürdige Erneuerung, das wird ja wohl nicht stattfinden.

So sieht es im Moment leider aus. Jeder vernünftige Beobachter war nach der Wahl 17 komplett gegen einen Wiedereinstieg der SPD ins Regierungsgeschäft, aber – die Posten! Die waren dann wohl doch wichtiger als die Bedenken und die Wähler_innen, die der GroKo doch wohl eine Absage erteilt haben. Die Quittung erfolgt jetzt von Wahl zu Wahl, eine Art Serienquittung oder ratenweise Abrechnung.

Die SPD kriegt außerdem nicht einmal einen wirksamen Mieterschutz hin oder eine Teilzeit-Vollzeit-Regelung, die wie aus einem Guss daherkommt und der man das alte Gütesiegel made by SPD mit Überzeugung aufdrücken könnte. Und dann solche Idiotien wie der Fall Maaßen, wo die SPD-Spitzenfunktionäre erst spät und durch den Druck einer verzweifelten Basis darauf aufmerksam wurden, dass sie wieder mal am Politikverdruss eifrig mitstricken. Abgehoben und weit weg von den Menschen wirkte das alles – einmal mehr.

Ich glaube sogar, diese krampfigen  Halbheiten, das zwei Schritte vor, dann zwei zurück, zwei vor, einer zurück und dann wieder ein halber zurück, dann wieder einer vor, das ist noch schlimmer, als wenn gar nichts ginge, weil die SPD dadurch nicht kompakt und mit der Nase hoch im Wind arschlochmäßig wirkt, wie einst unter Schröder, Clement und anderen Strategen, sondern hilflos, haltlos, ziellos. Die Menschen sind den SPD-Krampf so leid und das ist wohl neben Rache und Schadenfreude das zweite oder dritte hauptsächliche Motiv für den Niedergang.

Dieses unendlich genervt sein könnte man den Kritikern schneller wegnehmen, aber sicher nicht mit einer GroKo-Fortsetzung. Und nicht mit den Politiker_innen, die diese Fortsetzung organisiert oder so getan haben, als seien sie ja gar nicht dafür, nur, weil sie sich mit rein den eigenen Bekanntheitsgrad propagierenden Aktionen in den Vordergrund spielen wollten. Dafür dürfen sie seitdem ständig in die Talkshows. Die Wähler_innen sind aber nicht komplett doof, SPD.

Wo soll sich die SPD hinorientieren, wenn sie dann doch die Erneuerung geschafft hat?

Das alles wird erst stattfinden, wenn sie in die APO gerutscht ist. Und dort, mit etwa so vielen Mitgliedern wie Wählern, könnte sie sich in etwa positionieren, wo heute DIE LINKE steht. Diese kann dann endlich wieder echte linke Politik angehen, mit Systemveränderungsanspruch, anstatt sich zu reformverdödeln, sich auf falsche Vagheiten einzulassen und deswegen auch schon nicht mehr voranzukommen.

Zusammen könnten diese Parteien es wuppen, wenn sie mehr Herz, Kraft und Willen rüberbringen würden. Die Grünen könnte man dann schon auch noch mitnehmen, wenn sie wieder auf Normalgröße zurechtgestutzt wären. Grün ist einfach kleidsam geworden, ich würde das dann gerne als Karo-Akzent auf Rot sehen oder in Form von kleinen Tupfen. Das neue Rot aber wird es nie werden und es wird genug Freiraum für gute Sozialpolitik bleiben. Das ist die Chance, die die SPD irgendwann ergreifen könnte, wenn sie der letzten Illusionen beraubt ist.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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