Die #Mietpreisbremse ist ein Etikettenschwindel – Caren Lay, DIE LINKE, im Bundestag am 19.10.2018 // @HeimatNeue #DIELINKE #Mietenwahnsinn #SPD #CDU #Renovierungsumlage #CarenLay #Mieterschutz #IGHAB

2018-06-24 MedienspiegelMedienspiegel 97 / Serie „Mieter!“

Am gestrigen 19.10.2018 hat im Bundestag die Abgeordnete Caren Lay von DIE LINKE sich zur Mietpreisbremse geäußert und dabei die Vermutung aufgestellt, dass deren von der Union bewusst herbeigeführte Unwirksamkeit mit für die einbrechenden  Umfragewerte von SPD und Union verantwortlich ist.

Sie bezog sich dabei auf einen Acht-Punkte-Plan ihrer Partei, der als Beschlussvorlage an den Bundestag vorliegt. -> Weiter dazu unter dem Video.

Ich habe mir heute morgen diesen Antrag angeschaut und werde mich mit den Inhalten, die weit über den Regelungsbereich „Mietpreisbremse“ hinausgehen, in den nächsten Tagen intensiver auseinandersetzen.

Bei der Recherche habe ich nur eine noch nicht redigierte und mit einigen Fehlerchen behaftete Version gefunden, die aber dankenswerterweise von der LINKEn schon am 10.10.18 ins Netz gestellt wurde, damit man sich ein Bild machen kann.

Mein erster Eindruck war, dass mit diesem ambitionierten Papier  sehr tief ins bisherige Mietrecht eingegriffen werden soll, mit ganz vielen Ausführungsdetails, die summarisch und teilweise auch einzeln (etwa die unterinflationäre Kappungsgrenze im Punkt 2. c.) einen starken Einfluss auf die Verwertbarkeit von Immobilien ausüben.

Ich tendiere immer mehr dazu, dass das Mietrecht einer grundsätzlichen Novellierung bearf, in einem eigenen Gesetzbuch zusammengefasst, transparenter und kohärent gestaltet werden muss und es der Justiz nicht mehr erlauben darf, im Sinn der Vermieter die Gesetze so auszulegen, dass sie quasi umgangen werden können. Das BGB, in dem das Mietrecht immer noch grundsätzlich geregelt ist, ging, als es 1900 in Kraft trat, in fast allen seinen Teilen, jedenfalls aber im Allgemeinen Teil, im Schuldrecht, dem das Mietrecht angehört und im Sachenrecht, vom bürgerlichen Ideal der gleichberechtigten und auf Augenhöhe agierenden Vertragspartner aus und gewährt daher Vertragsfreiheit.

Im Schuldrecht flossen aber mittlerweile, auch durch EU-Gesetzgebung, beispielsweise  Verbraucherschutzmaßnahmen ein und im Mietrecht trifft diese Stellung der freien und gleichen Vertragsparteien keineswegs zu. Nach dem Zweiten Weltrieg mit der damaligen Wohnungsnot waren massive Eingriffe zugunsten der Mieter notwendig und noch früher begann der soziale Wohnungsbau.

Heute ist es wieder so: Wirtschaftlich sind Vermieter weit überlegen, sie werden außerdem von einem künstlich gepushten Anbietermarkt begünstigt, andererseits existieren schon länger Schutzrechte für Mieter, die es auf anderen Gebieten für eine Vertragspartei nicht gibt. Die vielen kommunalen und regionalen Regelungen, die oft auf ganz enge Räume und manchmal zeitlich begrenzt sind, sind darin nicht berücksichtigt.

Am Ende wird aber die Frage bleiben, wem gehört die Stadt? Und wenn die Immobilienwirtschaft anders nicht zu bremsen ist, dann muss ihr die Stadt entzogen werden. Dann sieht ein Mietrecht ohnehin anders aus als heute, weil es zwar Privatrecht bleibt, aber überwiegend zwischen dem Gemeinwohl verpflichteten Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften und den Mietern zur Anwendung kommt. Viele Schutzrechte sind dann einfach zusammenzufassen, andere werden überflüssig.

Aber da wir im Hier und Heute sind, wo nicht einmal eine linke Mehrheit im Bundestag absehbar ist, muss tatsächlich erst einmal getestet werden, wie weit eine rechtssichere, vor allem eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Mietpreisbremse ausgebaut werden kann.

Zudem liefert der Antrag der LINKEn eine gute Orientierung, weil er die Hotspots, die Kampfzonen des derzeitigen Wohnungsmarktes aufzeigt und als Informations- und Diskussionsgrundlage dienen kann. Dass er vom Bundestag angenommen wird, ist ohnehin nicht zu erwarten, allenfalls die Grünen könnten DIE LINKE unterstützen, immerhin gab es aus deren Reihen etwas Applaus, während Caren Lays Vortrag.

TH

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