Ende des Wirtschaftsbooms? // #Wirtschaft #Export #Boom #Merkel #Leistungsbilanz #Bundesregierung #EZB #Niedrigzinsen #Fachkräftemangel #Wirtschaftsinstitute #DiefünfWeisen #Wirtschaftswachstum #Abschwung #DAX

2018-09-27 WirtschaftKommentar 112

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Wir kennen bereits die Rücknahme der Prognose von bisher 2,2 Prozent Plus für 2018 auf 1,7 Prozent, die kürzlich die „Fünf Weisen“ vorgenommen haben, die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute.

Nun hat sich DIE ZEIT mit dem Thema unter dem Titel Das Ende des Booms. Die deutsche Wirtschaft überhitzt: Überall fehlt Personal, die Produktion wird gedrosselt. Dazu kommen globale Gefahren. Wann beginnt der Abschwung?“ gewidmet. Was ist zu kommentieren?

Im Grunde muss man mittlerweile jeden ZEIT-Beitrag daraufhin untersuchen, was mit der ZEIT los ist, nicht mit dem Gegenstand, dem sie sich widmet. Kaum ein Medium ist so stark transatlantisch beeinflusst und so liest es sich auch. Als Verstärker einer vorgeblich progressiven, in Wirklichkeit den Wirtschaftsliberalismus durchdrückenden Elitenblase. Nur, wenn man das weiß, sind manche Ansichten dieser Publikation zu verstehen, die leider unfassbar negativ auf die Qualität durchschlagen.

Wer zum Beispiel die Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre als Boom bezeichnet, muss schon sehr regierungsfreundlich eingestellt sein. Die üblichen deutschen Wachstumsraten seit der Krise von 2008 bis 2009 von etwa 2 Prozent p. a. sind nach allen gängigen Definitionen kein Boom. Nur 2010 und 2011 überschritt das Wachstum die 3-Prozent-Marke, das war aber auch notwendig, um den 5-Prozent-Abschwung von 2009 auszugleichen, die stärkste Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren die Bevölkerung Deutschlands stark angewachsen ist, die Steigerung des Pro-Kopf-BIP fiel also äußerst moderat aus.

Und vor allem fehlt ein Boom-Merkmal, das normalerweise mit dem Begriff „Überhitzung“ einhergeht: Eine hohe Inflation.

Aber es gibt doch wirklich immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Ich  lasse die ganzen Statistikquetschungen der Bundesanstalt für Arbeit heute mal weg und verweise nur auf diese eine, besonders wichtige Zahl: Die der Arbeitsstunden pro Person. Und diese sinkt permanent. Es ist sicher nicht hilfreich, auf die Zahlen der 1960er zurückzugreifen, aber in anderen Ländern herrscht heute in der Regel das Arbeitsstunden-pro-Jahr-Niveau , das Deutschland zur Wendezeit hatte. Niemand hat etwas dagegen, dass Maschinen die Jobs machen, die Zahl der Arbeitsstunden also weniger wächst als die Wirtschaftsleistung. Aber nur noch 1354 Stunden pro Jahr pro Person weisen eindeutig darauf hin, dass immer mehr Menschen, oft ungewollt, in Teilzeit arbeiten und dadurch natürlich auch nicht mehr auskömmlich verdienen, denn die Realstundenlöhne nehmen schon seit langer Zeit – per Saldo – nur wenig zu. Doch überall wird munter von Fachkräftemangel geschrieben. Natürlich auch in der ZEIT, die sich nicht scheut, angesichts von Wachstumsraten um 2 Prozent, pro Kopf um 1 bis 1,5 Prozent, von einer Überhitzung der deutschen Wirtschaft zu künden.

Außerdem ist doch alles auch relativ – und seit Jahren ist Deutschland nur innerhalb der Eurozone noch in der besseren Hälfte, während andere Wirtschaftsregionen der Welt weitaus stärker aus der Finanzkrise herausgekommen sind. Wir reden nicht von den Aufsteigerländern wie China oder Indien, sondern an den klassischen Mitbewerbern wie den USA, deren Pro-Kopf-BIP um kaum zu umgehende 20 Prozent höher liegt als das deutsche. Und andere Staaten in Europa, auch jene, die sich gerne als schwächer darstellen, als sie sind, haben Deutschland bei wichtigen Kenndaten wie dem persönlichen Wohlstand der Bürger längst abgehängt. Die Austeritätspolitik der letzten Jahre in Deutschland hat hingegen nur zu einem faktischen Schuldenmoratorium geführt, nicht zu einem wesentlichen Abbau.

Und jetzt, wo doch in Wirklichkeit gar kein Boom ausgeschwitzt werden muss, sondern nur eine Normalentwicklung vorgelegen hat, kommt es zu Heulen und Zähneklappern in der Wirtschaft, wegen externen Faktoren? Besonders stark nehme die Unsicherheit in Unternehmen der Industrie und im Dienstleistungssektor zu, also den zentralen Branchen der deutschen Wirtschaft, heißt es vom Münchener Forschungsinstitut“, schreibt die ZEIT.

Gut, die Zeit war mehr beim Feu mal der Tanker unter den deutschen Medien, aber wenn man Branchen und Sektoren nicht auseinanderhalten kann, sollte man nochmal einen Grundkurs VWL machen. Der Dienstleistungssektor und der industrielle Sektor umfassen ohnehin fast die gesamte Wirtschaft, also hat diese Aussage keinerlei Wert. Branchen hingegen sind die Automobilindustrie oder die Banken. Und nur die Benennung bestimmter Branchen ist wichtig, um von deren Investitionsverhalten auf die Lage und die Erwartungen zu schließen – oder wie sich der Dienstleistungssektor in Relation zur verarbeitenden Industrie verhält.

Aber ein Verlust von 2.000 Punkten im DAX seit Jahresanfang ist doch ein realer Indikator?

Selbst in dieser rudimentären Darstellungsweise ist er das in der Tat. Die Börse weiß oft mehr, aber nicht immer. Sonst würde sie ihre eigenen Crashs besser voraussehen können. Es gibt einzelne kluge Investoren, die das aber sehr wohl hinbekommen und schon aussteigen, bevor es knallt. Gut, betrachten wir kurz den DAX. Es stimmt, gerade heute hat er wieder ziemlich heftig verloren, fast 2 Prozent. Krisenstimmung! Seit der Finanzkrise und der seitdem geltenden Niedrigzinspolitik sind die Börsen aber kein so zuverlässiges Barometer mehr wie zuvor – schlicht, weil die Anlage-Alternativen zu Unternehmenswertpapieren fehlen und daher die Fundamentaldaten nicht mehr so genau genommen werden wie zuvor. Das Geld drückt in die Märkte, ebenso wie auf dem Immobiliensektor und daher ist wohl eher auf diesem Markt eine Überhitzung zu befürchten – gewesen, auf Stand heute – als in der Realwirtschaft. Aber der Höchststand von 13.559 Punkten (Schlusskurs) am 23.01.2018, also vor ziemlich genau zehn Monaten ist, historisch gesehen, kein besonderes Ding, sondern war überfällig. So gesehen, ist das Geschehen seitdem bereits ziemlich flau, obwohl die „Fünf Waisen“ ihre Jahresprognose erst kürzlich zurücknahmen.

In den USA läuft es besser, siehe oben, das erwähnt aber auch die ZEIT.

Wenn die Unternehmen überhaupt keine Steuern mehr zahlen müssen, spätestens dann wird dieser ruinöse Steuersenkungswettbewerb vorbei sein und die Staatseinnahmen müssen allein von den Arbeitnehmer_innen getragen werden. Die USA schleppen eine gigantische Verschuldung mit sich herum, weil eben offenbar doch durch die Steuersenkungen per Saldo nicht so viel mehr unternehmerische Tätigkeit entsteht, dass die neoliberale Gleichung „je weniger Steuern, desto mehr Einnahmen“ noch aufgeht. Selbst Marktradikalen müsste klar sein, dass es irgendwann einen Punkt gibt, an dem diese Gleichung aus dem Gleichgewicht kippt.

Der Effekt einer Reduzierung von fast nichts auf nichts ist eben nicht mehr besonders groß, das gilt für alles, was man als Konjunkturstimulans einsetzen kann, wie etwa niedrige Zinsen. Aber in Europa wird ja auch weiterhin munter an der Steuersenkungsschraube gedreht. Das ist eine Wirtschaftspolitik ohne Verstand. Das Kapital wird nicht zu Innovation gezwungen, sondern alloziert aufgrund von immer weniger Abgaben, erpresst Staaten, Staaten werden immer weniger handlungsfähig, das Kapital bleibt so erst einmal über Wasser. Dadurch wird der nächste Crash verschoben, aber er wird dafür heftiger werden.

Der italienische Haushalt, der Brexit, Trumps Handelskriege als externe Faktoren werden genannt

Interessant, dass hier Stimmungen und Fakten so schön vermischt werden, aber das kennen wir ja auch von der ZEIT. Noch weiß niemand, ob Italien eine neue Eurokrise heraufbeschwört, während die indirekten Folgen von Trumps Wirtschaftspolitik hier nicht quantifiziert werden. Und der Brexit hat noch nicht stattgefunden und soll doch theoretisch die kontinentaleuropäischen Standorte eher stärken. Die deutsche Wirtschaft soll aber trotzdem kaum stärker laufen als die britische, die in den letzten Jahren sowieso besser abgeschnitten hat. Die Überschuldung einiger Länder sehe ich als gravierender an, da wurde seit der Krise 2008-2009 nichts besser. Wenn man bedenkt, dass die höchstverschuldeten Länder Europas mit Deutschland zusammen im Euro sind, wirkt die deutsche Austerität ein wenig zombiehaft oder auch überambitioniert. Dass sie den Euro absichert, ist ein Opfer, das die Mieter in Deutschland jeden Tag zu spüren bekommen, weil eben die Zinsen nicht steigen können. Selbst eine Krise der Wirtschaft muss daran nicht unbedingt etwas ändern. Es sei denn, sie beendet den Euro. Aber Stimmungen sind Stimmungen.

Wie mit den internen Gründen, vor allem dem Fachkräftemangel?

Jahrzehntelange Fehler bei der Bildungs- und Ausbildungspolitik rächen sich nun. Es muss ja jeder unbedingt lieber mit dem Laptop als mit dem Schraubendreher rumrennen oder wenigstens an einer CNC-Maschine stehen. Die Industrie hat sich teilweise auf Schröders Billigheimer-Arbeitsmarkreformen verlassen, anstatt weiter auf Qualität in Ausbildung und Weiterbildung zu setzen. Jetzt hat sie die Folgen ihrer eigenen Unwilligkeit zu tragen, in junge Mitarbeiter zu investieren. Das geht Hand mit einer auf geringe Wertschöpfung ausgerichteten Bildungspolitik zulasten des Wirtschaftsstandorts. Wir haben mittlerweile mehr Markttheoretiker als Marktteilnehmer.

Ja, das ist ein Strukturproblem, das lange absehbar war und niemand fasst es ernsthaft an. Angesichts der geringen Geburtenrate in Deutschland hätte man frühzeitig auf echte Hochbildung umstellen müssen, damit die Effizienz gesteigert werden kann – und man hätte bei der Einwanderungspolitik eine auf den Arbeitsmarkt  ausgerichtete Steuerung vornehmen müssen. Man kann im Moment nur hoffen, dass der nächste Digitalisierungsschub noch einmal dazu führt, dass der Arbeitskräftemangel sich in Grenzen halten wird. Nach der Theorie, dass die Computer sowieso bald alles machen, dürfte es diesen gegenwärtigen Effekt ja nicht geben und – er ist in manchen Bereichen auch fragwürdig, siehe obige Anmerkungen zu den Arbeitsstundenzahlen. Wir haben eine strukturelle  Unterbeschäftigung, die nach wie vor etwa 6 Millionen Menschen betreffen dürfen. Wieso Bedarf und Qualifikation nicht zusammenzubringen sind, wissen wohl die unstrategischen Wirtschaftspolitiker und -lenker nicht. Es gibt aber schon lange eine Diskrepanz auf diesem Gebiet, die sowohl Wirtschaftsliberale als auch linke Politiker in Erklärungsnöte bringen dürfte.

Eine Hochkonjunktur sei sowieso nicht gut, heißt es in dem Beitrag.

Schade, dass zwar die Symptome benannt, aber nicht erklärt wird, warum sie so problematisch sein sollen. Und was für den Autor bzw. den Autor, den er zitiert, als Hochkonunktur gilt, verrät er auch nicht. Nur, dass die Kapazitäten ausgelastet sind? Das ist etwas dünn, ebenso wie die Wachstumsraten in Deutschland, die eher gegen eine kräftige Expansion sprechen.

Steuerentlastungen für Private seien zu vermeiden, weil prozyklische Fiskalpolitik.

Klar, wenn man hier einen Konjunkturhype annimmt, kann man das so sehen. Dabei wäre es dringend nötig, den privaten Konsum zu stärken, um die Exportlastigkeit ein wenig abzubauen, die in der Tat eine starke Abhängigkeit von externen Faktoren wie den oben genannten, besonders der US-Handelspolitik, hervorruft. Der Schröderismus in Deutschland hat die Binnenkonjunktur in den 2000ern abgewürgt und die Austerität der letzten Jahre hat die öffentlichen Investitionen auf historisch niedriges Niveau gebracht. Auch die Unternehmensinvestitionen gehen nun also zurück. So viel zum „Boom“, der bisher vor allem das Leistungsbilanzungleichgewicht hat ansteigen lassen.

Aber bei Abschwung sind die Mehrausgaben, die im Koalitionsvertrag 18 vorgesehen sind, ja dann prozyklisch.

Der Beitrag gleitet elegant von einem Szenario ins andere, ohne eine saubere Abgrenzung vorzunehmen. Aber das, was die Koalition beschlossen hat, reicht nicht, um die Binnenkonjunktur anzuschieben und damit einen Abschwung ernsthaft zum mildern, wenn der Export wirklich einbrechen sollte. Die Mehrausgaben werden auf ganz 14 Milliarden Euro berechnet, Voraussetzung für einen leicht sinkenden Haushaltsüberschuss im Bund bei gleichen Einnahmen wie 2018. Regelmäßig bringt ein Abschwung aber sinkende Einnahmen des Staates mit sich.

Die EZB ist als Stimulator schon ausgereizt?

Sie kann dafür sorgen, dass der Euro erhalten bleibt, indem sie noch mehr Geld druckt und italienische Staatsanleihen kauft, sollte es (wieder) notwendig werden, aber Negativzinsen lassen sich natürlich nicht unendlich weit treiben, außerdem würde das die Fehlallokation z. B. in den Immobiliensektor hinein weiter befeuern. Weil es wegen einiger wackeliger Eurostaaten einfach nicht möglich war, konnte die EZB sich keinen Puffer bei der Zinspolitik schaffen. Wenn die verschleppte Krise aber doch kommt, wird sie hart werden – und die vielen Zukunftsprobleme, welche die Regierung Merkel für Deutschland geradezu mutwillig erzeugt und die vorhandenen, die sie ungebremst hat weiter wachsen lassen, werden dann erstmals für alle sichtbar werden. Vielleicht muss das auch endlich sein, damit man hier aufwacht und sich nicht von flauschigen, unpräzisen Darstellungen im Stil des linksneoliberalen ZEIT-Journalismus erzählen lässt, wir hätten einen Boom gehabt.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hockes

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