#Landtagswahl #Hessen, Kommentar: GroKo in Berlin gerettet // #ltwhe18 #ltwhe #ltw18 #Hessenwahl2018 #Hessenwahl #ZDF #ARD #CDU #Grüne #SPD #FDP #DIELINKE #AfD #SchwarzGrün #GroKo #RotGrünRot #GrünRotRot #2RG

Kommentar 113

Hessen hat gewählt. Nach aktuellen Hochrechnungen verlieren CDU und SPD jeweils über 10 Prozent gegenüber 2013, die Grünen gewinnen 8 und die AfD ebenfalls 8. Das Desaster für die Parteien, welche die Regierungskoalition in Berlin bilden, ist nach der Bayernwahl vor zwei Wochen, das ähnliche Einbrüche bei den GroKo-Parteien zeigte, perfekt. Aber gibt es weitere Erkenntnisse?

Hier zunächst die aktuellen Hochrechnungen von ARD und  ZDF – und natürlich gibt es weitere Erkenntnisse ->

Aus Berliner Sicht und auch aus linker Sicht komme ich nicht umhin, dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu diesem schwachen Ergebnis zu gratulieren.

Warum? Weil er es nicht zu verantworten hat.  Alle Analysen, in denen ja besonders die ARD immer so stark und mit vielen Grafiken zugange ist, haben gezeigt, es lag nicht an der Landesregierung. 73 Prozent der CDU-Abwanderer haben gesagt, für sie sei die Hessenwahl eine gute Möglicheit, der Koalition in Berlin einen Denkzettel zu verpassen. Mit Rückenwind aus Berlin hätte Bouffier vermutlich sein Ergebnis von 2013 halten können oder nur ein bisschen was an die Grünen abgeben müssen, weil die nun einmal einen Lauf haben, der über ihre SPD-Ersatzstellung hinausgeht.

Die CDU kann in Hessen weiter regieren und vielleicht sogar mit der bisherigen Konstellation – wenn die nicht möglich sein sollte, werden sich die CDU und die Grünen die FDP hinzuholen, dann haben sie eine sehr satte Mehrheit.

Ist die Politik in Hessen denn wirklich so gut, dass gar nichts von der CDU-Verschlechterung darauf zurückzuführen ist, dass da doch Probleme bestehen?

Hessen verlor im Ländervergleich ein wenig, in den letzten Jahren, aber was davon auf Landesebene beeinflussbar ist, bedarf einer Untersuchung, die ich von hier aus sicher nicht führen kann. Die Folgen der Bankenkrise jedenfalls, die Frankfurt zu spüren bekommt, sind übergeordneter Natur und was dem Land viele Jahre lang zugute kam und Frankfurt zur teuersten Stadt Deutschlands gemacht hat, ist nun eben auch mal ein Nachteil. Aber es handelt sich dabei nicht um eine so tiefgehende Strukturkrise wie in den alten Kohle- und Stahl-Regionen. Noch nicht, jedenfalls. Ich sehe eher wirtschaftliche Probleme in Nordhessen, da gibt es vom Süden aus mit Frankfurt ein deutliches Gefälle, das auch in den letzten Jahren nicht wesentlich geringer wurde. Letztlich sind das aber Unterschiede, wie sie innerhalb aller großen Flächenländer bestehen.

Was mich gewundert hat, waren die großen Unterschiede bei der persönlichen Beliebtheit von Bouffier nach verschiedenen Quellen, die zwischen 50 und 64 Prozent angesiedelt lag und der Umstand, dass die CDU auf allen Feldern der Landespolitik Kompetenzeinbußen hinnehmen musste, Bouffier selbst aber beliebter wurde und als führungsstärker eingeschätzt wird. Gut möglich, dass sich bei den Kompetenzzuschreibungen Bundes- und Landeselemente vermischt haben. Bouffier hat heute Abend zu Recht den Ball in hohem Bogen nach Berlin gespielt und da liegt er nun und Angela Merkel kann schauen, wie sie mit ihm verfährt.

Das Ganze ist auch deshalb so prekär für die Union in Berlin, weil in Bayern vor zwei Wochen die Bayern-Politiker Seehofer und Söder in den Augen der Wähler eine große Mitschuld am schlechten CSU-Ergebnis hatte und erst in dritter Linie Angela Merkel als Verursacherin genannt wurde, in Hessen aber ist das eindeutig anders. Nun kann Merkel natürlich argumentieren, dass es auch dieses Mal eher nicht an ihr persönlich lag, wie es gelaufen ist.

Die SPD – ein Jammer

 Volker Bouffiers  Herausforderer Torsten-Schäfer-Gümbel lag bei allen wichtigen Auswertungen immer ein wenig oder ein wenig mehr hinter Bouffier zurück, dazwischen war oft noch Tarek Al Wazir von den Grünen, aber da geben verschiedene Quellen kein eindeutiges Bild ab: Einige haben Al Wazir sogar als beliebtesten Politiker des Landes gesehen, vor Bouffier und noch einmal ein Stück weiter vor Schäfer-Gümbel. Außerdem wissen wir noch nicht, wer zweitstärkste Partei in Hessen wird, insofern ist die Abhandlung hier möglicherweise in der Reihenfolge falsch. Ich finde es übrigens witzig, wie die Namen der drei Spitzenkandidaten auch deutsche Geschichte spiegeln.

Bouffier scheint ja offensichtlich ein Hugenotten-Nachfahre zu sein, also Abkömmling von Geflüchteten, der aber schon lange zum konservativen Stamm Hessens gehört, Schäfer-Gümbel, also viel sperriger geht’s nicht mehr, das Schreiben dieses Namens ist schon eine Tortur, ist ein typischer Doppelnamen-Linksliberaler der 1970er oder 1980er und Al Wazir steht schon für das neue, migrantisch geprägte Deutschland, das nun auch politische Personen hervorbringt. Man kann wirklich sagen, die Grünen stehen mit allem, was sie ausstrahlen und bieten, genau im Wind, die CDU hat eine tiefe Basis, die weit zurückreicht, aber die SPD fällt derzeit aus jedem Raster, das sie in irgendeiner Form heben könnte.

Also zu den Grünen

 Das Stammwählerpotenzial der Grünen liegt immer noch unter 10 Prozent – bundesweit – das darf man nicht vergessen. Es gibt eigene Themen, aber wenn ich bedenke, wie die ehemaligen Startbahn-West-Gegner³ jetzt der Erweiterung des Frankfurter Flughafens zugestimmt haben, da ist der Pragmatismus wirklich sehr weit gediehen. Deswegen liegt der Verdacht nah, dass sie in erster Linie tatsächlich ein Sammelverein für ethisches Doing Right geworden sind. Das zu sein und linke Ansätze abzustreifen, passt perfekt in diese Zeit des zusammenhanglosen Denkens. Man sieht es, versteht es, man weiß, es wird nicht die Lösung sein, sondern nur ein kleiner, nur der kleinere Teil davon.

Die Hauptanteile zur Lösung des großen Systemknotens kann dann nur von der LINKEn kommen

 Die linke Spitzenkandidaten Janine Wissler ist mir durchaus ein Begriff, aber wenn wir warten, bis DIE LINKE sich prozentweise im Westen voran arbeitet, werden wir sehen, dass sich nichts ändert, außer, dass Rechts stärker wird. Wissler hat nicht das geschafft, in ihren heutigen Statements, die Chance zu ergreifen. Die CDU und die SPD haben die Wohnungskrise nicht mit einem Wort erwähnt, weil sie wissen, welch ein heißes Eisen das aufgrund ihrer bundespolitischen Verstrickungen ist. Und was tut Wissler? Sie prangert den Rassismus der AfD an und vergibt die einmalige Chance, sich auch einen Tick antikapitalistisch zu zeigen. Schon klar, eine 6-7-Prozent-Partei kann sich nicht komplett spreizen und irgendwo kam tatsächlich in ihren Statements mal das Wort „sozial vor“ (Stand 18:46 Uhr, vielleicht wird es noch differenzierter), aber authentischer wirkt hier das Gesellschaftslinke bei ihr. Die Grünen hingegen sind da schon komplett drüber weg, die müssen das alles gar nicht mehr aufgreifen.

Dafür kam das Wohnthema bei Jörg Meuthen, AfD ohne dessen Wollen zur Sprache

 Der ARD-Reporter war der einzige von allen, der einen Politiker „stellen“, also das Programm seiner Partei angreifen wollte. Und da hat Meuthen einen Move gemacht, der geradezu lehrbuchhaft gelang: Er hat die Sozialfeindlichkeit der Partei implizit zu einer Gerechtigkeitsmentalität umgedeutet: Sozial dort, wo wirklich notwendig, also nicht dort, wo überwiegend Missbrauch damit getrieben wird. Für mich der interessanteste Moment des Abends, wo sich der Journalist und der Politiker nicht darüber einigen konnten, was im AfD-Programm steht. Ich wette, der Journalist hatte Recht und der andere hat einfach unverfroren ein paar Dinge hinzuinterpretiert und dabei auch die Ressentiments vieler AfD-Anhänger nicht vergessen. Offenbar gibt es doch Sozialprotestwähler bei der AfD oder Meuthen vermutet sie zumindest dort.

Steht die AfD wirklich dort, wo früher die FDP und die CDU standen?

Sicher nicht, wo die FDP stand, als sie noch sozialliberal war und seitdem ist sie doch eine fest auf der Seite des Kapitals. Ich sehe das nicht. Bei der CDU ist es anders. Die war vor Merkel deutlich stringenter in ihren Aussagen und ihrer Politikgestaltung und ganz eindeutig hat die AfD von der CDU Wähler übernehmen können. Symbol für diese Entwicklung ist ja der von Meuthen angesprochene Alexander Gauland, der früher ein typischer konservativer CDU-Politiker war und in Hessen wohlbekannt ist, weil er die dortige Staatskanzlei geleitet hat. Aber es gibt in der AfD auch Politiker mit Ansichten, die wären so in der CDU nicht populär geworden. Da reklamiert Meuthen geschickt ehemaliges CDU-Terrain, das die AfD in Wirlichkeit gar nicht besetzt, das ist auch wieder eine Manipulation, welche die AfD bürgerlich-ungefährlich wirken lassen soll. Aber die AfD ist im Moment im Stillstand.

Vor Chemnitz hätte sie vielleicht 14 oder 15 Prozent bekommen. Einige traditionelle CDU-Wähler mit Protestpotenzial gegenüber Angela Merkel haben sich aber dann wohl doch wieder ihrer Stammpartei zugewandt, weil sie nicht mit Hitlergrüßen in Verbindung gebracht werden wollen. Der  Effekt war ja auch in Bayern zu beobachten, dass die CSU in den letzten Momenten vor der Wahl nochmal etwas Aufwind bekam. Das im Fall Hessen zu dem Bild, dass die Landespolitik sich keine großen Fehler zurechnen lassen muss. Dafür spricht weiterhin der Auftrieb der Grünen – der ist zwar ein deutscher Gesamttrend, aber häufig haben es ja kleinere Regierungsparteien nicht so leicht, kenntlich zu werden und in dieser Rolle zu wachsen.

Wird es zu bundespolitischen Konsequenzen kommen?

Vermutlich nicht. Das Wahlergebnis ist so ausgefallen, dass die GroKo es sich schönreden kann. Bouffier kann im Amt bleiben, die CDU ist also in den Ländern nicht geschwächt. Die SPD kann darauf verweisen, dass der Kandidat in Hessen ja eh nie der allerstärkste war und außerdem haben die SPD-Abwanderungswähler nicht ganz so deutlich wie die CDU-Abgänger (50 anstatt 73 Prozent) gesagt, das sei eine Denkzettel-Wahl. Und angesichts dieser Sachlage und der Tatsache, dass Neuwahlen den GroKo-Parteien auf jeden Fall schaden würden, wird uns diese Koalition weiter erhalten bleiben. Anmerkung: Im Verlauf der Arbeit an diesem Beitrag haben sich die Hochrechnungen so verändert, dass CDU und Grüne allein wohl doch nicht weitermachen können. Ich glaube aber, dass auch eine Hinzunahme der FDP an der Gesamteinschätzung nichts ändert – für GRR / RGR ändert sich außerdem nichts.

Das ist super vor allem für die Grünen, die können sich weiter nach vorne arbeiten und die SPD endgültig als zweitstärkste Kraft ablösen. Dass ihnen das in Hessen vielleicht ganz knapp nicht gelungen ist, spielt dabei keine Rolle. Ich hatte vor der Wahl überlegt, dass es kommen könnte wie in Baden-Württemberg, wo Winfried Kretschmann, obwohl er 2011 hinter der CDU lag, Grün etabliert hat und sich dann die Spitze nach einer Amtsperiode selbst erobert hat. Aber dafür wird es erst einmal wohl nicht reichen.

Was bedeutet das alles für ein linkes Projekt?

Wenn nicht die Welt ganz aus den Fugen gerät, wird es kein linkes Projekt geben. Die Grünen in Hessen sind schon sehr bürgerlich, mehr als in Hamburg oder Berlin, wo sie auch nicht mehr mit der GAL etc. vergleichbar sind – und selbst, wenn wir wieder die übliche G2R-Rechnung aufmachen und die steile Behauptung aufstellen, es handele sich hier um drei linke Parteien, wo es doch in Wirklichkeit nur eine halbe ist – es würde wohl nicht mal rechnerisch dafür in Hessen reichen und politisch ist es nicht gewollt.

G2R / RGR würde bestenfalls auf 46 Prozent kommen, nach derzeitigen Hochrechnungen. Es ist überall zuletzt so gewesen, dass die SPD noch mehr verliert, als die Grünen hinzugewinnen und DIE LINKE kann das mit ihren schmalen Zuwächsen nicht einmal ausgleichen.

Gab es in Wirklichkeit auch in Hessen einen Rechtsruck?

 Das ist wohl eindeutig. Die SPD verliert an die Grünen, in erster Linie, ich würde das mittlerweile auf Landesebene und speziell in Hessen nicht als Bewegung nach links bezeichnen. Und rechts von der CDU wird die AfD deutlich stärker. Ich kann beim besten Willen nichts anderes erkennen als mehr Rechts. Dazu passt übrigens auch, dass die Lindner-FDP um mehr als 2 Prozent zugelegt hat.

Muss es denn nicht irgendwie mal zu Konsequenzen aus dieser Erosion kommen?

 Welche Partei soll diese Erosion aufhalten? Sie ist erst einmal gestoppt, weil die AfD doch einen Schritt zu weit gegangen ist, aber das vergessen die Menschen auch wieder und vielleicht hat sie das sogar in Kauf genommen, weil die Grenzüberschreitung und -erweiterung erst einmal wichtiger war als die Wählerschaftserweiterung.

Spätestens, wenn es wieder irgendwelche Vorfälle gibt, die man als Vehikel für die erneute Platzierung des Themas Migration in der Mitte der Debatte verwenden kann. Ganz sicher wird die AfD die Zustimmung der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt angreifen. Offenbar soll das ja medial auf kleiner Flamme gekocht werden, aber ob das bis im Dezember gelingt? Wir hier werden uns jedenfalls Gedanken machen und sehen wieder das Problem der Linken mitten im Raum stehen: Altruismus gegen Folgenabschätzung. Augen zu oder sich angreifbar machen. Deswegen wird die Linke keine machtvolle, einige Stimme mehr sein können.

Ich glaube, Warren Buffet hat Recht: Die Reichen werden den Krieg gewinnen. Vor allem, wenn sich jene in ihren Dienst stellen, die nicht merken, dass ihre Gutwilligkeit missbraucht wird, um beim freundlicheren Szenario zu bleiben.

Es gibt noch eine andere Möglichkeit, das schreibe ich aber nur, weil man ja die Hoffnung nie aufgeben soll: Dass aus unser aller Mitte etwas Neues, wirklich Verbindendes entsteht, das sich parteipolitisch mindestens solange nicht instrumentalisieren lässt, bis es sich die Parteien selbst ein wenig zu eigen machen kann – und nicht umgekehrt, wie in den letzten Jahrzehnten. Wenn die Grünen zu bürgerlich geworden sind, muss eben etwas Neues nachwachsen, was wieder linksgrün von unten darstellt und auch wieder die Systemfrage in den Blick nimmt. Und, jetzt verwende ich den Begriff auch mal: Es muss radikal sein. Es muss sich unterscheiden von diesem allzu gepflegten, mit der Kapitalismus-Heckenschere zurechtgeschnittenen Parteienpark.

Die Zukunftsthemen und die drängenden Probleme der Gegenwart sind ja nicht unserer Eingangsbehauptung erledigt, dass die CDU-Regierung in Hessen nach den geltenden Maßstäben einen ganz guten Job zu machen scheint.  Bei den Zukunftsthemen erreichten bei den heutigen ARD-Auswertungen selbst die Grünen nur 25 Prozent Zustimmung (CDU 14, SPD 13 Prozent).

Da geht noch was, wenn wir es von unten und von innen heraus in die Hand nehmen.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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