#Aufstehen zum Kongress – und keine Profipolitiker in der ersten Reihe? // #SWagenknecht #Wagenknecht #Lafontaine #SimoneLange #Dagdelen #DiMasi #DIELINKE #Unteilbar #WürdestattWaffen

Kommentar 122

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schrieb bereits am 03.11.2018: 

So schnell ein Bundeskongress von „Aufstehen“, das hätte man nicht gedacht, angesichts der Tatsache, dass die Bewegung gerade erst beginnt, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Was kann man daraus ableiten?

„Aufstehen“ schreibt sich nicht mehr mit Raute, offenbar gab es da eine Art Urheberrechtsproblem. Dass es schon Führungskreise von „Aufstehen“ gibt, beispielsweise, steht im Beitrag. Und irgendwie muss da was dran sein, sonst wäre ja ein solcher Kongress nicht so schnell zu organisieren.

Offiziell hat „Aufstehen“ von dem Kongress aber nichts verlauten lassen?

Nicht, dass ich wüsste.

Aber kann eine Bewegung, die sich erst basisdemokratisch finden soll, schon jetzt einen Kongress mit Führungskräften veranstalten?

Ja, sehr interessant.

Inwiefern?

Normalerweis müsste sich die Organisation doch von unten nach oben ausbilden, also von Wahlen in den Ortsgruppen an aufwärts, wenn sie basisdemokratisch aufgestellt sein will – obwohl sie es dann ja schon nicht mehr wäre, also sagen wir mal, wenn sie neue Kräfte nach vorne bringen will, die jetzt keine Parteipolitiker_innen sind.

Hat Simone Lange das Prinzip nicht verstanden oder ist ihr Ausspruch eine versteckte Warnung?

Sie ist vermutlich keine intime Kennerin der LINKEn, es sei denn, sie ist mittlerweile instruiert worden, aber sie kennt das ja von der SPD, wo sie gegen Nahles als Protest-Kandidatin angetreten ist, bei der letzten Wahl um den Parteivorsit, als Soze von unten – und dafür, dass sie lauter Funktions-Sozialdemokraten gegenüber stand, war ihr Ergebnis nicht schlecht, deswegen ist „verloren“ Definitionssache. Eigentlich hat sie gewonnen, denn sie hat Andrea Nahles das verdient schlechte Ergebnis von 66 Prozent verschafft.

Der Kaderismus schlägt aber letztlich alles. Schlägt jetzt auch die SPD endgültig tot. Davor will Lange, die eine Vor-Ort-Politikerin in Kiel ist, vermutlich warnen. Die Warnung geht dann auch eindeutig an Sahra Wagenknecht: Nicht noch einmal so bestimmend  wie vor der „Unteilbar“-Demo.

Das geht doch alles so gar nicht.

Ich bin auch der Meinung, dass „Aufstehen“ auf ein ziemliches Dilemma zusteuert. Das habe ich von Beginn an so gesehen. Es sei denn, man macht es wirklich super geschickt.

Wie?

Man stellt überwiegend junge Leute nach vorne, die aber beileibe keine unbeschriebenen Blätter sind, politisch gesehen, was aber die vielen, die sich da jetzt clubben und sammeln, nicht so wissen, denn nach meinen Beobachtung ist „Aufstehen“ nicht gerade ein Jugendsturm, sondern besteht überwiegend aus Menschen, die lange unpolitisch waren oder zumindest nicht in einer Partei, also auch keine dezidiert politische Denke herausgebildet haben und in der Hinsicht auch keine Talente sind. Das ist bei einigen, auch jungen Menschen in der LINKEn schon etwas anders.

Sie, geführt von erfahrenen Parteiprofis. als Ausführende nach vorne zu stellen, wenn diese es gemäß Lange schon nicht selbst machen sollten, würde den schnellen Aufbau von Strukturen ermöglichen, professionell gemanagt, ohne dass es wie eine Funktionärs-Seilschaft aussieht.

Warum so?

Das kann man nur entschlüsseln, wenn man DIE LINKE ein wenig kennt, wo die führenden Köpfe herkommen. Es gibt nach meiner Ansicht einen Vierer – oder Fünferclub, der „Aufstehen“ lenkt.  Medial und kulturell unterstützt von Leuten wie „Nachdenkseiten“-Chef Albrecht Müller, Bernd Stegemann etc.

Die Namen?

Natürlich habe ich Namen im Kopf. Einen verrate ich: Sahra Wagenknecht. Okay, zwei weitere: Fabio de Masi und Sevim Dagdelen. Aus persönlichen Gründen gehe ich nicht weiter. Am 03.11. hat sich Dagdelen zum Beispiel an einem Infostand verortet. Das tun Spitzenpolitiker_innen der LINKEn nicht einfach mal so, weil sie samstags nichts Besseres vorhaben.

Warum sollen LINKE-Politiker doch „Aufstehen“ dominieren?

Für mich ist „Aufstehen“ in erster Linie und von der Idee her ein Befreiungsschlag des Wagenknecht-Flügels, der in DIE LINKE nicht mehrheitsfähig war und blockiert wurde oder sich blockiert fühlte. Und es würde gegen jede politische Logik sprechen, wenn diese Menschen und deren Gefolgschaft nicht „Aufstehen“ nun verwenden würden, um endlich ganz durchzustarten.

Damit würden sie ja nicht alle zu vergebenden Positionen besetzen, aber einige der ganz wichtigen. Ein weiterer Tipp: Immer mal schauen, wer die neuen Ortsforen organisiert, wer da immer so mit dabei ist und dadurch innerhalb von „Aufstehen“ gleich einen großen Bekanntheitsgrad erlangt – und natürlich auch in den Sozialen Foren der Bewegung, wer moderiert offen, wer setzt Themen, wer macht Wind, wer hält sich im Hintergrund, aber gehört vielleicht immer zu den ersten, welche die neuen „Aufstehen“-Kampagnen verbreiten.

Es gibt also eine verdeckte Struktur?

Das Ganze wird ja schon viel länger vorbereitet, als es nach außen den Anschein hat. So richtig hat sich mir das auch erst erschlossen, als ich gelesen habe, dass die Club-Treffen von Vollmer, Wagenknecht, Stegemann etc. im Restaurant Paris-Moskau schon im Sommer 2016 stattfanden. Die Parteispitze von DIE LINKE war da sicher kaum einbezogen, aber man hat natürlich darüber gesprochen, worauf man hinaus will.

Die LINKE-Führung kann da nicht mitziehen. Das gilt natürlich auch fürs Führungspersonal der SPD und der Grünen. Ich finde es von Kommentatoren oft reichlich naiv oder manipulativ, das lässt sich nicht immer gut auseinanderhalten, wenn sie monieren, dass keine führenden aktuellen Grünen- und SPD-Politiker_innen sich für „Aufstehen“ offiziell engagieren.

Wegen der wohl doch langen Vorbereitungszeit lese ich deswegen auch einen Satz in einem MDR-Feature namens „Wagenknecht persönlich“ andersherum als ursprünglich: Sie wurde gefragt, wie’s denn so weitergehe, wenn sie nicht frei spielen kann und ihre Ideen in der LINKEn nicht umsetzen kann. Sie sagte, sie werde sich nicht ewig den ganzen Tag mit parteiinternen Kämpfen herumärgern, sinngemäß. Das Feature über sie wurde kurz vor der Bundestagswahl 2017 erstellt, glaube ich. Zunächst hatte ich es als Warnung an die Genoss_innen interpretiert, in Wirklichkeit war es schon Gewissheit. Und der Stil, den ich hinter diesem Vorgehen erkenne, ist von Oskar Lafontaine.

Dann wäre ja schon alles geritzt.

Nach meiner Ansicht hat Wagenknecht am 8. Oktober in der „Unteilbar“-Sache einen strategischen Fehler begangen. Sie hat nicht damit gerechnet, dass viele „Aufsteher_innen“ sich offen gegen diese Bevormundung wenden.

Das kann durchaus bedeuten, dass sie sich jetzt erst einmal zurücknimmt. Aber wenn es darum geht, wer ist für „Aufstehen“ medienwirksam, dann wird sie wieder in die erste Reihe treten. Wer denn sonst? Sie und ihre langjährigen Anhänger werden nicht zulassen, dass andere, Amateure womöglich noch, ihr auf den Pelz rücken und ihr das Leben schon wieder schwer machen, das in der LINKEn schon so schwierig ist.

Da geht es um das politische Lebensziel eines der größten Talente, die Deutschland hat. Allerdings ist es ein etwas einseitiges Talent, wie meistens, wenn jemand nicht mainstreamig herumkrebst und immer oben schwimmt wie das Auge auf der Suppe.

Aber das könnte man doch auch so ausdrücken – dass die Bewegung vorankommt, wenn sie Wagenknecht dient.

Das könnte man als Symbiose darstellen. Politiker in anderen Ländern waren so offen. Die Linken unter ihnen haben aber selten den Durchbruch erzielt, der erforderlich wäre, um eine übernationale Begeisterung auszulösen, die links wieder richtig hip machen würde.

Ich finde es in der Tat gefährlich, dass die Ziele nicht offen in die Bewegung hinein kommuniziert werden und stattdessen allen erzählt oder wenigstens suggeriert wird, jeder darf mal, der noch nie mit Politik zu tun hatte. Auch Sahra Wagenknecht wird nicht ewig gegen alle kämpfen können oder fast alle, wie sie das jetzt tut. Sie braucht einen Rückraum, eine gesicherte Machtbasis, wenn sie etwas bewegen will, ohne sich komplett zu verschleißen, und die hat sie in der LINKEn nicht. Also muss diese von „Aufstehen“ organisiert werden.

Zumal die „Aufsteher“ ja auf ihrer Linie liegen.

Dass sich bei der ersten Pol.is-Umfrage 82 Prozent gegen offene Grenzen ausgesprochen haben, lag auch an der Fragestellung. Und in allen anderen Parteianhängerschaften wäre das ebenso oder so ähnlich. Bei den Grünen etwas weniger, bei der LINKEN auch, dafür bei SPD mindestens dieser Prozentsatz und bei den „Neutralen“ ebenfalls. Was DIE LINKE auf Parteitagen beschließt, ist nach meiner Ansicht nicht das, was die Anhängerschaft mehrheitlich will. Deswegen knarzt es ja auch so.

Noch sind ja die „Aufsteher“ in der Mehrheit, keine geschulten Parteimitglieder, keine Funktionäre, die auch taktisch abstimmen, weil sie beispielsweise strömungsgebunden sind oder Seilschaften bilden. Aber die Wagenknecht-Seilschaft, wie wird die wohl bei der Pol.is-Umfrage gestimmt haben? Ganz sicher nicht gegen Sahra W.’s Positionen.

Trifft der Vorwurf der rechten Bewegung, nur wegen dieser einen Frage?

Selbstredend ist „Aufstehen“ keine rechte Bewegung, das muss man nicht eigens erwähnen. Unbegrenzte Zuwanderung unterfällt nach meiner Auffassung nicht einmal dem Rechts-Links-Schema.

Die Meinung der Fachleute tendiert überwiegend dahin, dass Open Borders unter gegenwärtigen Umständen kein echtes Links ist. Gemeint ist die Arbeitsmigration, nicht die Asylgewährung. Ich halte für mich fest: Wir streben das an, aber wir fangen vorne an, wir können keine Utopie ohne den richtigen Handlungsrahmen verwirklichen. Und wir haben im Moment keine Weltregierung und keine einheitliche EU-Haltung und eigentlich gar nichts als die nationale Entscheidungsbasis. Bald wird Deutschland den UN-Migrationspakt unterzeichnen, dann sehen wir weiter.

Aber machttaktisch ist diese Umfrage doch nicht ungeschickt?

Durch deren Ergebnisse kann jetzt schon vermittelt werden: Die Mitglieder haben so und so abgestimmt und wir müssen nicht bei jeder Ortsgruppe wieder bei Adam und Eva anfangen. Und da die Abstimmung so verlaufen ist oder zu sein scheint, dass es keine Mehrheitsmeinungen gegen Wagenknechts Positionen gibt, ist doch alles wie gemalt.

Damit ist auch eine meiner Anfangsfragen bezüglich der Bewegung beantwortet: Wie wollen sie es anstellen, dass nicht zigtausend Menschen anfangen, auf Level Null zu diskutieren und Jahre zu brauchen, bis alles in „Aufstehen“-Positionen gegossen ist, wo doch eh jemand den Kopf für alles hinhalten muss und davon auszugehen ist, dass dieser Kopf einen nicht ganz unbekannten Namen trägt.

So ein Online-Modul ist die perfekte Idee dafür – wenn es läuft wie vorgesehen. Ob es wirklich demokratisch ist, wollen wir hier nicht vertiefen.

Das klingt aber nicht nach etwas wirklich Neuem?

Wenn man von Initiativen Betroffener auf einzelnen Sachgebieten wie Mieten / Wohnen absieht, die neue Wege gehen und Ideen verwirklichen und einigen Politikern, die noch vor Ort nach guten Ideen suchen und auch mal welche finden, hatten wir in Deutschland schon lange nichts mehr wirklich Neues, Kreatives, Beeindruckendes. Es ist nicht in der Zeit, das belegen Umfragen ja auch gerade wieder. Die Leute mögen’s bequem. Das wurde ihnen so anerzogen. Der Trend läuft gegen links und er läuft auch gegen „Aufstehen“. DIE LINKE, das echte Links, „Aufstehen“ haben kein „Kairos“, wie die Grünen gerade.

Man kann sagen, es muss sich doch endlich was tun, gerade, weil links sonst vollkommen niedergedrückt wird, aber diese Feststellung ist noch kein Programm. Ein Programm ist noch keine Strategie. Eine Strategie ist noch keine Vision, mit der man so unterschiedliche Leute zusammenhält, wie sie jetzt in „Aufstehen“ schon sichtbar werden – und sie dazu bringen kann, eine soziale Bewegung mit Ausstrahlungwirkung zu werden. Mir erscheint das alles sehr heterogen.

Letztlich werden wieder die vorne stehen, die den größten Machtwillen haben, nicht die mit den besten Zukunftsideen. Letztere werden sich anderweitig organisieren müssen, nämlich strikt an diesen Ideen orientiert und nicht als Sammelbecken für alles und nichts. Was ich sehe, ist auch, dass „Aufstehen“ thematisch schon fast wieder so weit ausgreift wie DIE LINKE – wenn auch etwas anders akzentuiert, weil man ja etwas mehr kommunitaristisch tendiert, gemäß den Pol.is Ergebnissen.

War „Würde statt Waffen“ das richtige Label für den Auftakt?

War es die richtige Idee, nicht erkennbar werden zu lassen, wer das Label entworfen hat? Ich halte es nicht für optimal. Einfach deshalb, weil „Würde“ zu allgemein ist und „Waffen“ schon wieder darauf zielt, die Alt-Friedensbewegten mit ins Boot zu holen. Außerdem ist das Begriffspaar genauso fragwürdig wie „Solidarität statt Heimat“, weil man die jeweiligen beiden Termini nicht als Gegensatzpaare aufstellen kann.

Aber zu den Friedensaktivisten. Diese Aufrechten – doch, das sind sie, unbeugsam eben – sind aber in diesen Positionen eben fest und nicht sehr beweglich, haben selten ein Feeling dafür, was Jüngere bewegt, das weiß ich aus der Partei. Das ist auch eine Generationenfrage. „Aufstehen“ muss nicht wieder den Jugendkult pflegen, der in der LINKEn und anderen Parteien zum Selbstzweck geworden ist, ebenso wie die Genderpolitik. Denn es könnte ja auch fachlich versierte, aber unverbrauchte Ältere geben, die etwas beitragen können und sogar Erfahrungen mitbringen.

Aber es muss der Eindruck vermittelt werden, dass es ums Hier und Jetzt geht und man sich von einem konkreten Projekt ausgehend voranbewegen kann.

Überfordert von zu vielen Ansprüchen sind die meisten sowieso und in hohen Ansprüchen ist DIE LINKE unschlagbar. Ihr gegenüber wirken alle anderen voll pragmatisch. Aber ich kenne in der LINKEn genug Jüngere, die das eh wissen und vor Ort coole Sachpolitik machen, in den Bezirken von Berlin zum Beispiel. Wenn sie  zum Wagenknecht-Flügel gehören, können sie sich mit „Aufstehen“ boosten und zu denen gehören, die ich oben erwähnt habe. Falls daraus eine Partei wird, das ist leider unabdingbar.

Wenn ich sehe, wie viele sich da schon offen zeigen, meine ich fast, das muss auch so kommen, denn sonst würden sie sich ja mit ihrer offenen „Aufstehen“-Unterstützung die Karriere in der LINKEn beschädigen, falls „Aufstehen“ nicht funktioniert und man zu deutlich auf der Wagenknecht-Seite war. vielleicht wird den Irregeleiteten auch verziehen, denn DIE LINKE hat nicht gerade ein Übermaß an politischen Talenten und man darf die Verankerung einiger tief in ihren regionalen parteilichen Gliederungen nicht unterschätzen.

Wird es da keine Versöhnung auch mit den Spitzen geben?

Mit Lafontaine und der SPD kaum und mit Wagenknecht und der Mehrheit in der LINKEn kaum. Es sei denn, „Aufstehen“ wird so mächtig, dass es DIE LINKE aufsaugt. Dann dürfen einige, die sich nicht ganz so arg gegen Wagenknecht positioniert haben, wie etwa Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch, vielleicht mitmachen.

Aber das ist alles im Grunde zu linear gedacht. Da gibt es viele Szenarien. Nur eines gibt es für mich nicht. Dass statt machtbewusster Politiker_Innen jetzt machtbesessene Amateure das Sagen haben sollten, die beseelt sind von ihrer eigenen Wichtigkeit, aber vom politisch-organisatorischen Geschäft keine Ahnung haben. Und die natürlich auch nicht kreativer und visionärer sind als alle anderen.

Die Zeit ist nicht vorhanden, den Weg der Grünen zu gehen, die übrigens auch von Beginn an ihre Galionsfiguren hatten – Petra Kelly zum Beispiel. Und die Galionsfigur von „Aufstehen“ heißt nun einmal Sahra Wagenknecht.

Dann wären aber viele Enttäuschte weg, die das alles mehr graswurzelmäßig sehen wollen.

Damit werden die Strategen auch rechnen und sagen: So, jetzt können wir endlich anfangen, effizient zu arbeiten. Lasst uns Ausweise drucken, denn wir wollen Partei werden. Und alles ginge den üblichen Gang.

Habe ich eigentlich schon erwähnt, dass doch eigentlich jetzt die Grünen dran wären mit der nächsten Abspaltung? Die CDU hat schon die AfD produziert, die SPD ist für DIE LINKE verantwortlich, aber uns fehlt aufgrund des neoliberal-globalistischen Dralls der Grünen jetzt eine sozialistische Öko-Bewegung mit einem etwas weniger kosmopolitisch-neoliberalen Layout. Blöd, dass „Aufstehen“ so gar keine Anstalten macht, diese Lücke zu füllen.

 © Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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