9. November: „Wettlauf der Systeme hat begonnen“ // #9Nov #Mauerfall #AnjaKarliczek #CDU #9November #fallingwalls18 #Reichspogromnacht #Novemberrevolution

Akzente zum 9. November

Dieser Tag ist einer der geschichtsträchtigsten Juiläumstage der letzten 100 Jahre. Und den Wettlauf der Systeme gibt es schon lange.

Ob man die Novemberrevolution 1918 mit dem 9. beginnen lässt, ist Ansichtssache, es gab schon vorausgehende Daten, mit denen wir uns im Rahmen des heutigen Spezialfeatures „Akzente“ noch befassen werden. Kein Vor und Zurück gibt es bezüglich der Reichspogromnach vom 9. auf den 10. November 1938. Und ein Zurück gibt es auch nicht mehr bezüglich des 9. November 1989. Das war der Tag, an dem die Berliner Mauer geöffnet wurde. Wir wollen heute verschiedene kurze Gedankengänge zu diesen Tagen, an denen sich Geschicht entschied, wiedergeben.

Wir fangen mit einem ganz aktuellen Beitrag an, der sich auf den Kampf der Systeme bezieht, wie er im November 1918 und im November 1989 besonders hervortrat: ->

Die neue Wissenschaftsministerin ist sicher noch kein politisches Schwergewicht, aber sie sagt etwas Schwergewichtiges, das am 9. November wichtig ist. Wie 1918, wie in den 1930ern, wie 1989: Es ist nicht ausgemacht, wer gewinnt. Es schaut nur hin und wieder einmal so aus, als ob das Ende der Geschichte bevorstünde. Aber es gab keinen Sieg des Proletariats, kein tausendjähriges Reich und die gegenwärtige Form des Kapitalismus wird auch keine tausend Jahre bestehen. Bei Weitem nicht.

Und es wird nicht so kommen, dass ein demokratisches System sich zunehmend entdemokratisiert, Demokratie nur noch vorspiegelt, ebenso wie das Wohlstandsversprechen für die Mehrheit nur noch ein Zerrspiegel der Realität ist, in denen nur noch die drei oberen Dezile der Einkommenspyramid wirklich zulegen können und ganz erheblich verbessern sich nur noch die obersten zehn Prozent. Das ist die Situation, in der wir heute stehen. Aber es wird nicht so kommen, dass ein solches System dauerhaft erfolgreich sein kann.

Wohlstand soll nicht nur pekuniär betrachtet werden, merkt ein weiser Kommentator an. Doch. Genau so ist es. Die untern 40 bis 50 Prozent messen den Wohlstand genau daran, ob sie über die Runden kommen. Die darüber dürfen sich ethisch erheben, das sei ihnen unbenommen, aber es wirkt hohl, wenn sie die untere Hälfte vergessen und nur noch „Vielfalt!“ rufen.

Denn Vielfalt ist kein Wert an sich, sondern dann ein Gewinn für alle, wenn alle daran teilhaben dürfen, was Vielfalt bedeuten kann. Mehr Möglichkeiten und mehr Weltoffenheit. Einen weiteren Horizont und eine größere Nähe zu den globalen Herausforderungen. Mehr Vielfalt ist dann ein Gewinn, wenn alle, die diese Vielfalt repräsentieren, einander zugewandt sind und sie jeden Tag leben wollen.

Wohlstand ist im besten Sinn eine sichere Existenz, eine sichere Teilhabe, eine Sicherheit im Handeln und Denken sich selbst und anderen gegenüber. Diese Sicherheit kommt auch aus Solidarität, aus Gemeinsinn, aus der Erkenntnis, dass wir alle aufeinander angewiesen sind und alle miteinander und in gegenseitigem Vertrauen leben sollten.

Wenn es die ethische und die finanzielle Sicherheit aber gemeinsam nicht gibt, wenn Freiheit und Gleichheit, wenn Vielfalt und Toleranz nicht zusammen mit materiellem Auskommen zu haben sind, dann werden sich viele Menschen fürs materielle Überleben entscheiden. Das sieht man in wichtigen Ländern, die sich auf den Marsch gemacht haben. Immerhin sind deren Regierungen auf ihre Weise ehrlich: Sie spiegeln den Einwohnern keine Freiheiten vor, die sie in Wirklichkeit nicht besitzen. Sie machen Propaganda für ihren Weg und das ist ihr Recht.

Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, dass es noch einmal anders kommen wird: Die autoritären Tendenzen nehmen immer weiter zu und doch gibt es keine Form von Wohlstand mehr für die Mehrheit.

In Berlin kann man das bereits gut beobachten. Freiheitseinschränkungen werden auf höherer Ebene immer mehr verschärft und laufen oft unter dem Deckmantel von sogenanntem Datenschutz, von Netzsicherheit, von Minderheitenschutz, von Individualrechten also – und zielen in Wirklichkeit auf die Durchsetzung des neoliberalen Globalismus. Gleichzeitig verbessert sich sie soziale Lage der Mehrheit nicht mehr, weil ihre Kaufkraft sinkt. Die Reallöhne steigen kaum, dafür aber die Mieten beträchtlich. Die Ungleichheit nimmt dadurch weiter zu, und das in hohem Tempo.

Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie und wer das als CDU-Politiker_in nicht erkennt oder gar mit immer weiteren Restriktionen bei gleichzeitiger Konzernhörigkeit dazu beiträgt, der sollte vorsichtig sein mit Äußerungen, wie Anja Karliczek sie getätigt hat.

Die Wirtschaftskrise von 1930 hätte nicht alleine ausgereicht, um den NS-Staat zu erschaffen, aber sie war ein Brandbeschleuniger. Der Mauerfall von 1989 ließ zunächst alle Möglichkeiten offen, aber diese Möglichkeiten wurden sehr einseitig genutzt, nämlich, um eine groß  angelegte Umwälzung von Vermögen und Chancen von unten nach oben zu organisieren. Es ist heute offenbar ganz aus dem Gedächtnis der Politik verschwunden, warum autoritäre System, die auch beim Schaffen von Wohlstand für die Allgemeinheit zurückblieben, nicht überlebt haben.

Wer sehenden Auges so weitermacht wie bisher, wer eine Wahlniederlage nach der andren achselzuckend hinnimmt und wohlfeile Reden hält, anstatt hier und heute den Stadtgesellschaften zu helfen, damit sie nicht auseinanderbrechen, der ist mitverantwortlichfür den Tod der besten aller erhältlichen Möglichkeiten: Freiheit in Vielfalt und Zugewandtheit und Teilhabe für alle.

Der Wettlauf der System ist nicht neu und keine Überraschung. Es wäre eher überraschend und unter der Annahme, dass die Endstufe der Freiheit und der Partizipation nicht der Endzustand des Weltsystems wäre, nicht wünschenswert, wenn diesesn Wettbewerb nicht gäbe. Bei uns wird so viel von Wettbewerbsfähigkeit geredet.. Wir wär’s denn damit: Wir machen unser politisches System wieder wettbwerbsfähig, indem wir dafür sorgen, dass es der Mehrheit der Menschen wieder dient.

TH

SMSH 76

2018-09-14 Social Media Hotspot

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