Sonntagsfrage AGH Berlin: Welche Partei kriegt die Vorweihnachts-Geschenke am Tag des #LinkeLpt? // #Sonntagsfrage #BerlinWahl zum #Abgeordnetenhaus #AGH #Koalition #CDU-#DIELINKE #SPD #Grüne #FDP #AfD #2RG #R2G #AghW

2018-06-24 KommentarUmfrage & Ergebnis 58, SMH 143-145, Kommentar 141

Dieses Mal haben wir eine recht lange Zeit verstreichen lassen, bis wir uns wieder mit der Frage befasst haben, wie beliebt die Parteien in Berlin sind. Unser letzter Beitrag datiert auf den 7. November.

Es stehen ja keine Wahlen an und man soll die Politiker auch  mal in Ruhe machen lassen und nicht jeden Tag Wasserstandsmeldungen erzeugen. Aber es hat sich etwas verändert in Berlin, das ist dadurch augenfällig geworden, dass wir dieses Mal fünf Wochen verstreichen ließen, seit wir unsere letzte Datenerfassung an die Leser_innen vermittelt haben. Heute machen wir auch nur den Civey-Check, weil wir im System bleiben wollten – sprich, nur die Werte desselben Meinungsforschungsinstituts wiedergeben wollen. Hier kann man an der Civey-Umfrage teilnehmen.

2019-04-24 AGH Sonntagsfrage Berlin Civey

Immerhin können wir jetzt schon auf sieben Stichtage seit dem 23. August 2018 zurückgreifen und die zeigen uns doch einige interessante Entwicklungen. Die gute Nachricht vorweg: R2G oder 2RG, wie es richtigerweise heißen muss, ist nach wie vor beliebt. Ein Wert um 56 Prozent kann als Ausweis erfolgreicher Politik für die Menschen gelten. Aber auch die CDU kann nach einer Schwächephase, die wohl bundespolitisch bedingt war (Hängepartie vor der Wahl zum Bundes-Parteivorsitz) wieder zulegen und kommt jetzt auf 18,8 Prozent (nach 17,9 am 11. November). Auch auf Bundesebene erholt sich die CDU deutlich von ihren Tiefstständen von 25 bis 26 Prozent vor Angela Merkels Rücktrittsankündigung und mit etwas Verspätung hilft das offenbar auch dem Berliner Landesverband. Wenn die Menschen so richtig im Blick hätten, wie die Berliner CDU mit ihrer substanzlosen Kritik zur Lösung der städtischen Probleme  nichts beiträgt und auf Bundesebene mit für diese Probleme sorgt, wären ihre Werte noch schwächer.

Die FDP und die AfD hingegen trudeln in Berlin sachte abwärts. Diese Partein haben der Stadt nicht viel zu sagen und verstehen die Sorgen und Nöte der Menschen nicht. Und da sie im Moment, anders als die CDU, keine „Story“ haben, sieht es eben aus, wie es aussieht.

2018-09-14 Social Media HotspotAm augenfälligsten aber sind die Verschiebungen innerhalb von 2RG seit dem 11. November. 

Da heute der Landesparteitag der LINKEn stattfindet, haben wir den einen oder anderen Tweet von Politker_innen der Berliner Linken herausgesucht, der uns auffiel. Und da fangen wir mit dem Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Udo Wolf an, zitiert vom Digital- und Innovationspolitiker Tobias Schulze:

Blöd, dass wir damit schon mitten beim Problem sind. DIE LINKE verliert nämlich zuletzt erheblich und das Zwischenhoch, das die Roten als stärkste Partei in Berlin sah, ist lange vorbei. Inzwischen liegen sie fünf Prozent hinter den Grünen. Also, wenn jetzt die Grünen weitere zehn Prozent zulegen und DIE LINKE nur noch auf 8 Prozent käme, wäre das in Ordnung, weil 2RG ja im Vodergrund steht? Ernsthaft? Manchmal muss man sich wirklich fragen, wie man wahrgenommen wird, zum Beispiel an der Basis, wenn man solche Aussagen tätigt. Und was schief läuft, wenn mittlerweile die Grünen die gesamte rot-rot-grüne Ernte einfahren. DIE LINKE ist übrigens auch außerhalb von 2RG um einen Platz zurückgefallen, nämich hinter die CDU. Und das ist uns gleichgültig? Okay, dann ist es uns auch gleichgültig. Von der SPD reden wir lieber gar nicht, sie ist mittlerweile nur noch viertstärkste Partei in Berlin und 2RG wird immer einseitiger. Man kann auch sagen, die Grünen tragen es mittlerweile in der Hauptsache.

Und das muss einen Berliner Grund haben, denn auf Bundesebene ist ihr steiler Aufwärtstrend erst einmal gestoppt, nachdem die CDU ein Angebot gemacht hat, dass offenbar auch einige konservative Grünwähler bzw. Konservative, die zuletzt in Richtung Grün tendiert haben, anspricht. Der Berliner Grund ist recht einfach zu benennen. Die Verkehrspolitik ist es nicht. Die Wirtschaftspolitik ist es auch nicht. Es it der Hype um die Wohnungspolitik, man kann auch sagen, einige grüne Baustadträte, vorweg Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg, bringen die Grünen auf dem Rekommunalisierungsweg nach vorne.

Die Rollen in diesem politischen Spiel, das es ja letztlich auch ist, sind klar verteilt: Die Grünen kämpfen für die Menschen, die linke Stadtbausenatorin begleitet wohlwollend, der SPD-Finanzsenator bremst und lässt seine Staatssekretärin (hat die SPD eigentlich auch gute Staatssektretär_innne?) unglücklich agieren. Am Ende kommt ein Kompromiss heraus, der vor allem eine grüne  Handschrift trägt. Das nennt man auf kluge Weise die richtigen Posten besetzen und politisch reizen und pokern und dabei maximale Publikumswirkung zulasten der Koalitionspartner erzielen. Früher hatte die SPD das mal ganz gut gekonnt, aber da hieß der Chef des Ganzen ja noch Klaus Wowereit und der wusste wie man die Öffentlichkeit trotz einer äußerst mageren sachlichen Politikausbeute bespielt.

Aktuell kann man ja immerhin noch sagen, es kommt was für die Menschen dabei heraus und daher sollten wir uns nicht darüber grämen, dass nur  noch eine Partei von 2RG profitiert, obwohl alle daran ihren Anteil haben, dass Berlin versucht, menschenfreundlichere Politik zu machen. Aber  hier funktioniert z. B. das Schäuble-Modell überhaupt nicht: Der Chef der Finanzen ist einer der beliebtesten Politiker im Land. Das ist nicht der Berliner State of Mind, weil die Berliner ein anderes Verhältnis zu den Finanzen haben als im übrigen Deutschland. Außerdem haben gewisse SPD-Vorgänger im Amt dafür gesorgt, dass dieses Amt besonders kritisch betrachtet wird.

Was auch für viel Unmut sorgt: Das Schulbauprojekt, und das liegt leider ebenfalls in SPD-Hand, zumindest auf Landesebene.

Und hier mal wieder ein Tweet vom Parteitag der LINKEn. Haben wir schon erwähnt, dass der Regierende Bürgermeister durch eine gewisse Staatssekretärin, die auch sonst nicht gerade für steigende Zustimmung zur SPD sorgt, eng mit Vivantes verbandelt ist? Ja, wie halt beim alten Schröder. Tut weh, aber Profit muss sein, im Gesundheitswesen, in dem die Kranken mittlerweile nur noch Objekte ökonomischer Betrachtung sind. Dass DIE LINKE sich das Pflegethema zu eigen gemacht hat wie keine andere Partei, ist leider derzeit viel weniger publikumswirksam als der Kampf um Mieten und Wohnen. Und bei diesem Kampf kommt es nun einmal darauf an, wer an welcher Stelle im System sitzt, was die Außenwahrnehmung angeht.

Wir haben beim letzten Beitrag zur AGH-Wahl über ein Stimmensplitting zwischen der LINKEn und den Grünen nachgedacht, aber mittlerweile sind wir da ein wenig reservierter – weil das Politische im Sozialen eben doch sehr deutlich sichtbar wird und wir sind ja immer mit denen, welche die Arschkarte haben, ohne etwas dafür zu können und beobachten jene genau, die politisch von den Umständen profitieren – wie kommen sie rüber und was machen sie daraus tatsächlich und wo werden mit hohem Aufwand Partikularinteressen bedient und wie verhält sich das zur Gesamtsicht, die alle Menschen in Berlin und deren Belange umfassen sollte. Hier nochmal der Berliner Fraktionschef der LINKEn:

Wie oben geschrieben – wäre schön, wenn die Selbstkritik auch die eigene Performance und vor allem die Kommunikation der eigenen Anteile am Erfolg von 2RG umfassen würde. Eines muss man einräumen: Die Bundespolitik hilft nicht gerade. Dort sinkt DIE LINKE nämlich derzeit auf Ergebnisse um 8 bis 8,5 Prozent ab, steht also schwächer als bei der Bundestagswahl 2017. Da aber der Landesverband Berlin der linken Bundespartei-Spitze recht nahe steht, ergibt es einen Sinn, dass DIE LINKE in Berlin ihren Nachwahl-Höhepunkt ebenso erst einmal überschritten wie DIE LINKE im Bund.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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