„Die Wohnungsfrage, neoliberal gestellt – über „Heuschrecken“ und die bezahlbare Heimat in der Stadt“ (R. Kaltenbrunner, Telepolis) // @HeimatNeue @DerJochen #BMV @BMieterverein @SusanneHoppe2 @Mieterproteste @BGemeinwohl #SenSW @KiezinAktion @22Marion_Noiram @Kiez_Web-Team #Mietenwahnsinn #Mietenwahnsinn_stoppen #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #IGHAB #Habersaathstraße #DWenteignen #Vonovia #Gehag #BrunoTaut #Rekommunalisierung

2018-06-24 Kommentar

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“ / Kommentar 147

Die Wohnungsfrage, neoliberal gestellt.  Über „Heuschrecken“ und die bezahlbare Heimat in der Stadt. 

Zum Start ins neue Jahr treten wir  einige Schritte zurück vom „Mietenwahnsinn“ in seiner Einzelfallform. Nach dem emotionalen Uprush gestern mit einem zweifach upgedateten Beitrag zu „Potse und Drugstore“ in Schöneberg ist das geboten.

Es bedeutet keineswegs, dass wir jetzt anfangen, ganz ins Theoretische und Größere auszweichen, aber wir wolle für uns und unsere Leser_innen den Bezugsrahmen erweitern.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir einige von ihnen mitnehmen könnten bei der Reise durchs Wohnen, durch seine städtebaulich-sozialen Aspekte. Wir beginnen mit einigen Beiträgen, die Robert Kaltenbrunner für „Telepolis“, das ist eine politisch linksorientierte, aber nicht übermäßig ideologisierte Publikation des Heise-Verlags, verfasst hat. Wie immer, wenn wir einen Autor erstmals besprechen, einige Worte über ihn:

Robert Kaltenbrunner, geboren 1960, ist gelernter Architekt und Stadtplaner, war von 1990 bis 1999 bei der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr in Berlin als Projektgruppenleiter für städtebauliche Großvorhaben tätig, und leitet seit 2000 die Abteilung ‚Bau- und Wohnungswesen‘ im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (Bonn u. Berlin). Er ist u.a. Mitherausgeber der Zeitschrift Informationen zur Raumentwicklung und Mitglied im Wissenschaftlichen Kuratorium von FORUM STADT (Esslingen) und hat zahlreiche Beiträge zu verschiedenen urbanistischen Themen veröffentlicht. (agentursimon)  

Im Alter von nur 30 Jahren war Kaltenbrunner also mit wichtigen Projekten in Berlin betraut – und startete in dieser Position im Jahr nach dem Mauerfall, dem Jahr der Wiedervereinigung. Dadurch hat er einen genauen Blick auf die Stadt und verfolgt deren Entwicklung seit fast 30 Jahren. Aufmerksam wurden wir auf ihn durch einen aktuellen Beitrag, den wir ebenfalls hier vorstellen werden.

Die Wohnungsfrage, neoliberal gestellt – über „Heuschrecken“ und die bezahlbare Heimat in der Stadt lautet jedoch unser Ausgangspunkt.

Wir gehen zurück ins Jahr 2008 und zwar in den März des Jahres. Fast elf Jahre ist das her und es war vor dem Beginn der Finanzkrise. Das kann nicht genug betont werden, weil für viele erst durch die Bankenkrise einige Eigenschaften des Kapitalismus wieder an Fragwürdigkeit gewannen.

Natürlich nicht für die Kommunisten, denen war immer klar, das kann langfristig nichts werden, mit dieser marktliberalen Ordnung, aber Recht zu haben, ist nicht immer ein Ausweis besserer Durchdringung. Vor allem dann nicht, wenn Recht haben auf einer betonartigen Mentalität beruht, die zufälligerweise durch den Zeitenlauf ein Revival erfährt.

Hätte man die Soziale Marktwirtschaft so weiterentwickeln können oder wollen, wie sie  in den frühen 1970ern ausgestaltet war, hätten sich viele heutige Aspekte der Sozialen Frage nicht gestellt. 2008 sah es freilich schon anders aus. Damals war der heutige Trend bereits sichtbar, der von immer mehr Armut für Viele und zu immer größerem Reichtum für Wenige spricht. Zwischen den Polen versucht eine Mehrheit, die Balance zu wahren und ist aufgrunddessen strukturkonservativ – in der Eigentumsfrage, weniger auf anderen Gebieten, etwa der Minderheitenpolitik.

Wir konzentrieren uns hier nun auf einige Erweiterungsinformationen. Sind die sogenannten REITs in Deutschland denn wirklich eingeführt worden?

Ja, und zwar in Form des „G-REIT, es existieren aber nur fünf Gesellschaften dieser Art. Und un etwas Interessantes. Man hat dies als eines der letzten wichtigen Länder hier eingeführt, um steuerbefreite Möglichkeiten für Immobilienanleger zu schaffen, aber entgegen einem ursprünglichen Gesetzentwurf dürfen REITs sich nicht mit Wohnimmobilien befassen, weil man eine negative Auswirkung auf den Vermietungsmarkt befürchtet hatte.

Und nun fragen wir uns mal, wieso es trotzdem mittlerweile riesige Immobilien-Aktiengesellschaften gibt, die genau das tun: Einen Bestand an Wohnimmobilien zusammenkaufen, der eine gefährliche marktbeherrschende Stellung in einzelnen Segmenten und Regionen schaffen kann, wie das etwa bei der Deutsche Wohnen SE.

Die vorausgehenden Schritte sind dann im Folgenden gut erläutert: Was geschah bis 2008, wer ist z. B. die Deutsche Annington? Genau, die Vorläuferin der Vonovia SE, des größten deutschen Immobilienkonzerns, der sogar im DAX, dem Index der 30  börsennotierten deutschen Unternehmen mit dem höchsten Aktienwert gelistet ist und der immer wieder negativ in die Schlagzeilen gerät, weil er versucht,  Mieter_innen zu – übervorteilen.

Wir sehen auch, wie es kommen konnte, dass so schnell solche riesigen Unternehmen entstehen: Weil die öffentliche Hand große Bestände am Stück verkaufte, wie etwa die 114.000 Eisenbahnwohnungen, die den Kernbestand der heutigen Vonovia bildeten. Und aus der Gehag, die so viele denkmalgeschützte Wohneinheiten ihr Eigen nannte, ging die Deutsche Wohnen hervor. Offenbar gab es aber einen Zwischenschritt, was die Bruno-Taut-Siedlungen anging, die ja nach Angaben in dem Beitrag von jemandem, der es wissen muss, zunächst an eine amerikanische Vermögensverwaltungsgesellschaft gingen.

Von organischem Wachstum und viel Neubautätigkeit, welche die Märkte auch hätte entlasten können, keine Spur, es war eine ruckartige Neoliberalisierung der Wohnungspolitik, die dafür sorgte, dass solche Dimensionen erreicht wurden.

Die Rekommunalisierung spricht Kaltenbrunner hier eher als eine theoretische Maßnahme an, die man in einem Halbsatz abtun kann: zu teuer.

Ohne das „zu“ stimmt es. Wir wissen doch mittlerweile, welche Riesensummen dabei ins Spiel kommen können. Man versucht es trotzdem und wir setzen einige unserer seltenen Nachtgebete dafür ein, dass kein wirtschaftliches Unwetter über Deutschland niedergeht und alles das sofort wieder infrage stellt, was jetzt  mit großem Aufwand und trotzdem bisher nur punktuell versucht und in kleinem Rahmen sogar umgesetzt wurde. Damit sind die Häuser gemeint, die in Berlin tatsächlich per bezirklichem Vorkaufsrecht in den Besitz städtischer Gesellschaften gelangt sind. Bis jetzt wurden dadurch nicht einmal 1000 Mieter_innen „gesichert“ oder „gerettet“.

Die Initiativen mögen uns den „kleinen Rahmen“ verzeihen, aber was bisher geschah, waren ein paar Tropfen auf den überhitzten Stein des Berliner Immobilienmarktes, daher kann dies nicht die einzige Lösung der Wohnungsprobleme in Berlin sein. Das haben wir schon häufiger betont.

2008 war der Stein noch eher kühl.

Als ich 2007 nach Berlin kam, war er das noch. Da schwirrten Investoren aus den südlichen Ländern Europas durch die Stadt und auch aus den nördlichen, die hier Preise wie im Paradies vorfanden. Warum das so war, ist wieder eine andere Geschichte, sie hat auch mit der Einführung des Euro zu tun, die in einigen Ländern das Zinsniveau plötzlich senkte, in Deutschland aber nicht.

In Großbritannien war der Boom allerdings eher durch eine allgemein starke Wirtschaftsenwicklung ohne Währungswechsel ausgelöst worden und dauerte bereits seit längerer Zeit an.

Die Krise 2008 bis 2009 hat dann alles erst einmal gebremst, weil die Banken nicht mehr freizügig bei der Kreditvergabe waren. Doch seit 2010 geht es steil aufwärts. Mittlerweile kann der deutsche Markt preislich gut mit den Märkten anderer andere größere Länder in Kontinentaleuropa mithalten. Mit dem britischen noch nicht und wir wollen nicht hoffen, dass es soweit kommt, denn das wäre in einer Stadt wie Berlin, die nur einen Bruchteil der Wirtschaftskraft von London hat und viel weniger solvente Einwohner, eine Katastrophe.

Die Klammheit der Kommunen von 2008 scheint aber aufgehoben.

Das ist sie nicht. Nur wenige Städte könnten so verfahren, wie Berlin das gegenwärtig tut, die Rückkaufabsichten betreffend. Selbst in der bisherigen, vereinzelten Form nicht.

Berlin profitiert vom Hauptstadt-Bonus, das muss man einfach festhalten. Und wir schickten mal einen Gruß an diejenigen, die sich hier gerne aufs hohe Ross setzen. In der Konsequenz kann man zwar die Systemfrage stellen und das gesamte Wirtschaftssystem anzweifeln, das ist nach wie vor legitim, auch wenn es oft, siehe oben, auf ideologischer Betonmentalität mit Schadenfreude, nicht auf Einsicht und Bedauern bezüglich verpasster Chancen, beruht.

Was man aber nicht tun sollte: Dem System im Ganzen sehr zugetan sein, aber gleichzeitig auf die Bayern und andere vorgebliche Hinterwäldler schimpfen oder herabzusehen. Berlin wäre allein gar nicht lebensfähig, sondern bekommt aus dem Länderfinanzausgleich etwa so viel wie alle anderen schwächeren Bundesländer zusammen, 2017 waren es ca. 4,2 Milliarden Euro. Und Bayern zahlte etwa 5,2 Milliarden ein. Im Jahr 2016 war es sogar so, wenn ich mich richtig erinnere, dass Bayern sein Plus hätte quasi 1:1 direkt nach Berlin überweisen können.

Nur so entstehen hier die Spielräume für viele politisch-soziale Projekte. Der Bund subventioniert also Berlin weiterhin, nur anders als zur Zeit der Mauer, als es die Berlinzulage und ähnliche Instrumente gab, die eher personengebunden waren.

Das wollen die Einzelinteressenvertreter_innen aber nicht so gerne hören.

Die gesamte Berliner Stadtpolitik, auf beiden Ebenen, wird das nicht herausstellen. Man muss diesen Aspekt im Kopf behalten und kann trotzdem für die Soziale Stadt kämpfen.

Dabei den Bezugsrahmen Städtebau und Stadtentwicklung herzustellen, ist sicher nicht die schlechteste Methode, ein Scharnier zwischen den Möglichkeiten und Begrenzungen im Großen und den Interessen der Einzelnen einzubauen, das wir in etwa so beschreiben möchten: Es ist evident, dass die Soziale Stadt so gut wie möglich gerettet werden muss. Sowohl der Menschen wegen wie auch unter Stadtentwicklungsgesichtspunkten. An die Haushaltspolitiker, aber auch an die NIMBY-Spezialisten muss der Aufruf ergehen, dass sie mehr ans Gemeinwohl denken müssen.

Was sind denn jetzt NIMBY-Spezialisten?

„Not in my own backyard“. Jedes sozial ausgerichtete Bauprojekt ist gut, solange es mich auf keinen Fall irgendwie tangiert und meinen Freiraum auch nur theoretisch eingrenzen könnte, wobei ich gar nicht in der Lage bin, Vor- und Nachteile sachgerecht einzuschätzen, als Bürger-Partizipant, weil ich den größeren Bezugsrahmen nicht wahrnehme.

Diese oft sehr wortmächtige NIMBY-Spezies, die akademisch ist, aber deswegen noch lange nicht in der Lage, übergreifend zu denken und sogar die eigenen Belange relativ zu sehen, die trifft man innerhalb der Stadtgesellschaft von Berlin häufig an, sie versucht sgoar, sich als Stadtgeellschaft zu definieren und handelt demgemäß ausgrenzend.

Es ist leicht, den Hintergrund dieses Verhaltens zu ermitteln: Es ist durch neoliberale und überindividualistisch ausgerichtete Prägung befördert worden – und die Fähigkeit,  in Zusammenhängen zu denken und nicht nur sich, sondern auch andere zu sehen und sogar zu berücksichtigen; nicht nur das eigene Ding voranzutreiben, sondern gemeinschaftlich zu handeln, ging schrittweise verloren. Wir greifen hier schon nach dem neuen Beitrag von Robert Kaltenbrunner, der die übergreifende Sicht als Stadtplaner freilich vorweisen kann.

Fazit?

Robert Kaltenbrunner hat die Finanzkrise und den folgenden Immobilienboom nicht vorausgesehen, dass das eine das andere mit auslösen könnte, ist ja auch ziemlich tricky.

Aber er war schon 2008 wenigstens bei jener Minderheit anzutreffen, die den Neoliberalismus im Wohnungsbau wenigstens infrage zu stellen wusste und er sprach bereits in einer Zeit von der „bezahlbaren Heimat in der Stadt“, als sich die Mieten noch recht moderat entwickelten.

Das wirkt auf uns elaborierter, als heute kritisch zu sein. Am Beginn des Jahres 2019 kann jeder sehen, wo der Markt an seine Grenzen stößt und wo er zerstörerische Wirkung entfaltet – es sei denn, er steht der FDP nah und tendiert dazu, Gewinne ausschließlich zu privatisieren und soziale Folgekosten denen zu überlassen, die alles stützen, auch durch ihre Einzahlungen in die sozialen Systeme und dadurch, dass sie mit ihren Steuern die Infrastruktur auch für die Neoliberalen sicherstellen. Das ist eine sehr einseitige Haltung, die nicht mehr lange hingenommen werden darf, wenn die Demokratie nicht weiteren Schaden erleiden soll.

Aber auch wenn es den Einbruch von 2008 und die anschließende geldpolitische Schieflage, die weiter anhält, nicht gegeben hätte, der deutsche Immobilienmarkt hätte angezogen, weil das Interesse des Kapitals an ihm vor der Finanzkrise bereits erwacht war. Es wäre lediglich nicht so rasch zu jenen blasenförmigen Auswüchse gekommen, die zum Schlagwort „Mietenwahnsinn“ geführt haben.

Der Begriff der Heuschrecke war ja damals sehr in Mode, als der Beitrag bestand. Ewurde aber von einem SPD-Politiker auf Akteure am Finanzmarkt übertragen und erfuhr dadurch eine Bedeutungserweiterung, der selbst hochgradig neoliberal orientiert war.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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