„Finanzwende“ – wieder eine neue Bewegung – vielleicht eine sinnvolle? / #Finanzwende @Finanzwende #GerhardSchick #Grüne #Wohnungsbau #Mietenwahnsinn #Finanzkrise #Banken #Bankenzähmen #Milieuschutz #REIT

2018-11-11 Mieter,kämpft um diese Stadt + zusammen gegen MietenwahnsinnWarum besprechen wir in den Zeiten des täglichen Mietenwahnsinns einen FAZ-Beitrag vom 25.12.2018 über den Grünen-Politiker Gerhard Schick, der den Verein „Finanzwende“ gegründet hat?

Wie jeden Tag müssen wir auch mal weg aus dem aktuellen Kesseltreiben der Einzel-Verdrängungsfälle in Berlin und es gibt da  mehrere interessante Aspekte für uns. Den Bewegungs-Aspekt, denn „Finanzwende“ soll ja eine Bürgerbewegung sein, und den Immobilien-Aspekt. Der Zeitpunkt der Gründung könnte gut gewählt sein. Denn die auf der Webseite herausgestellten zehn Jahre nach der Finanzkrise könnten kurz vor der nächsten sein.

Der erste Gedanke ist doch – wie, jetzt auch noch eine eigene Bewegung im Finanzbereich? Und kann das bei den für die meisten Menschen sehr abstrakten Themen funktionieren? Oder sind Einzelthemen-Bewegungen die Zukunft?

Banken zähmen klingt erst einmal gut. Gezähmte Banken, mehr Sicherheit für die Bürger_innen.

Einerseits wirkt es im Moment so, als seien Initiativen und Bewegungen, die auf Einzelthemen ausgerichtet sind, genau richtig für den Zeitgeist. Leider immer ein Problem: Dass die Themen miteinander zusammenhängen.

Aber man muss natürlich immer aus einer bestimmten Ecke kommen, wenn es keine Vollprogramm-Partei sein soll, für die man eintritt. Und da kann es auch die Banken-Ecke sein. Wir haben uns entschlossen, die Dinge aus der Mieterposition heraus zu betrachten. Und aus der heraus sehen wir alles skeptisch, was nicht grundsätzlich systemhinterfragend daherkommt. Der Mieter als solcher hätte allen Grund, revolutionär zu denken. Wir wollen uns aber nicht aufschwingen, wenn wir hier nur schreiben.

Und das ist „Finanzwende“ nicht, revolutionär, zum Beispiel, weil die FAZ positiv darüber schreibt?

In vieler Hinsicht ist uns die FAZ lieber als die linkliberal-manipulative Globalisierungsgazette „DIE ZEIT“, nur noch deren Feu kann man manchmal ohne Bauchschmerzen lesen, oder der SPIEGEL,  dessen internes Qualitäts- und Haltungsgefälle enorm ist, diese Ansicht hat nichts mit dem Fall Relotius zu tun. Das sind zwei  Beispiele. Aber wenn die FAZ einen Grünen-Politiker auf drei Seiten hypt, ist es angeraten, genauer hinzuschauen, die FAZ hat a.) Ahnung von der Materie und würde b.) niemals jemanden hochschreiben, der systemkritisch ist. Schon gar nicht bezüglich der Finanzwirtschaft.

Wir wirkt also „Finanzwende“?

Wenn man sich dort Foodwatch und die Umwelthilfe zum Vorbild nimmt, ist damit sicher eine Art Rahmen und eine Idee bezüglich des Auftritts zu erkennen. Was wir da insbesondere bei der Umwelthilfe wahrnehmen, ist manchmal grenzwertig. Eine Einthemen-Bewegung hat aber das Recht dazu, eine verengte Perspektive einzunehmen.

Aber Sammelbewegungen wie „Aufstehen“ funktionieren nicht und eine Mieterbewegung gibt es gar nicht erst, da wäre doch eine Einthemen-Bewegung schon ein Fortschritt.

Man kann unter dem Hashtag #Mietenwahnsinn alles einigermaßen sammeln, was diesbezüglich läuft und eine Sammelbewegung ist nur dann sinnvoll, wenn sie die Menschen hinter wenigen Großthemen sammelt, wenn die zu Sammelnden einen hohen Wert in einem bestimmten gemeinsamen Vorgehen erkennen. „Aufstehen“ hat keine Story und die Mieter_innen meinen im Wesentlichen, mit ihrem persönlichen Anliegen vorstellig zu werden, reicht aus, um sich durchzusetzen. Das funktioniert aber nur in einem gewissen Rahme und weil die Berliner Stadtpolitik ihnen ungewöhnlich gewogen ist.

Die Finanzwende beschäftigt uns aber doch?

Wir hatten sogar eine Serie zu „10 Jahre Finanzkrise“ begonnen und sie dann dem Thema „Mietenwahnsinn“ geopfert. Aus Kapazitätsgründen war das notwendig, wenn auch unbefriedigend, zumal wir, häufige Leser_innen wissen das, der Ansicht sind, dass die Immobilienblase und die Finanzkrise miteinander zusammenhängen. Also haben wir uns auf der Webseite von „Finanzwende“ das Thema „Immobilienspekulation stoppen“ angeschaut.

Wie wirkt es?

Der Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit (Ende 1988) und den Neubauprogrammen für Soziales Wohnen ist zuzustimmen. Das ist aber eine Erkenntnis, die mittlerweile sogar Immobilienexperten teilen, die eher aus der anderen Richtung, der Immobilienwirtschaft, kommen.

REITs zum Beispiel sind aber an der Immobilienblase im Wohnungsbereich nicht schuld, weil es sie in Deutschland nur für Gewerbeimmobilien gibt.

Die unsäglichen Share Deals werden angesprochen, aber es gehört die Benennung des Hauptproblems dazu. Dieses ist nicht die Umgehung der Grunderwerbsteuer, auch wenn Share Deals in Bezug darauf eine miese Masche darstellen, sondern dass man mit Share Deals den Milieuschutz aushebeln und damit den Mieter_innen den Stinkefinger zeigen kann, weil es keinen klassischen Verkaufsfall gibt, wenn Immobiliengesellschaften neu bestückt werden. Damit düpiert man auch Bezirke in Berlin und andere Kommunen, die versuchen, der Verdrängung mit Erhaltungssatzungen entgegenzuwirken. Das ist politisch von Seiten der CDU gewollt.

Was fehlt?

Wir haben kein Bekenntnis zur Rekommunalisierung sehen können und die darauf gerichteten Initiativen und diesen Weg beschreitenden Politiker_innen vor Ort, gerade die von den Grünen, brauchen jede Unterstützung. Klar ist es wichtig, wenn auch Finanzexperten diesen Weg gutheißen, denn ihre Expertise wird benötigt, wenn es darum geht, dieses teure Vorgehen gegen Widerstände verteidigen zu können. Und ein Thema fehlt natürlich auch wieder. Dreimal dürfen versierte Leser_innen raten, was es ist. Klar: Der wirkliche Grund für die Spekulationsblase, nämlich, dass es keine andere halbwegs sichere Anlageform mehr gibt als die Immobilien, die einigermaßen rentiert, wenn auch aufgrund der Blase immer weniger. Die Blase frisst ihre Erschaffer, zumindest graduell.

Den grünen Politiker möchten wir endlich sehen und wir werden ihn hochleben lassen, der es wagt, die immer noch im 2008-Krisenmodus befindliche EZB-Politik als so riskant zu benennen, wie sie ist und ihr richtigerweise zuzuschreiben, dass sie das Kapital in die Immobilien treibt. Manche Immobilienexperten tun das ganz freimütig, weil sie diese Schieflage nicht verursacht haben. Sie empfehlen lediglich ihren Anlegern, was zu tun ist und benennen die Gründe für diese Empfehlung.

Aber die Grünen haben das am meisten EU-affine Wählerpublikum aller Parteien und leider nicht das geld- und währungspolitisch versierteste. Das unselige Narrativ, dass eine vorbehaltlose Affinität zur EU, was weitgehende bedeutet, zur EU-Kommission, der einzige Weg ist, ein_e gute_r Europäer_in zu sein, wirkt hier fast durchgehend. Und die Bundesregierung, die diese Politik in Europa unterstützt, wird sich erst recht hüten, sie zu problematisieren.

Außerdem: Bald sind Europawahlen. Da ist es leichter, eine bessere Transaktionssteuer zu fordern als den Tribut anzusprechen, den die Mieter_innen an die EZB zahlen, damit der Euro nicht auseinanderbricht und nicht einige Länder insolvent werden. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass die niedrigen Zinsen die schwarze Null fördern, auch von Kritikern der schwarzen Null. Das stimmt, das macht die Verschuldung leichter, aber wird das Geld genutzt, damit der Bund endlich wieder massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert? Ja, es gibt ein paar Tropfen auf den heißen Stein – Nebbich.

Unabhängig von der Immobilienpreistreiberei, die dadurch zustande kommt, hat die Zentralbank in der nächsten Krise nichts zum Zusetzen, deswegen verfährt die amerikanische FED auch anders. Die muss allerdings keine fehlkonstruierte Währungsunion der Ungleichen schultern, sondern die mega-expansive Ausgabenpolitik der US-Regierung nach Jahren guter Konjunktur endlich bremsen.

Aber die Nachfrage am Markt spielt doch wohl auch eine Rolle bei der Immobilienblase.

In Städten wie Berlin selbstverständlich ja. Die wachsende Stadt braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Die Spekulation bildet aber ein immer größeres Hochpreissegment heraus. Und die ständig steigenden Kaufpreise treiben die Vermieter noch mehr dazu, besonders Neu-Erwerber, die zu hohen Preisen eingekauft haben, bei den Mieten alles auszureizen, was geht und auch manches zu versuchen, was nicht zulässig ist. Diese Kaufpreisexplosion ist in erster Linie durch den enormen Zufluss von Kapital in den Immobilienmarkt zu erklären, der auch gegeben wäre, wenn Berlin nicht wachsen würde. Dass sich die Bodenwerte in Berlin stellenweise innerhalb weniger Jahre verzehnfacht haben, ist vor allem dadurch bedingt, nicht in erster Linie durch mehr Mietnachfrage. Die Spekulation wäre, wenn sie allein nachfragegetrieben wäre, nie so extrem hochgelaufen – und es ist kein Ende in Sicht, weil die wirtschaftlichen Grundparameter noch stabil sind. Was die Lage jenseits einer anderen EZB-Politik ändern könnte, darüber haben wir schon geschrieben – nur eine umfassende Rekommunalisierung, die nicht zu Marktpreisen abgewickelt werden muss – oder eine Wirtschaftskrise. Letzteren Fall möchten wir aber gerade den Mieter_innen nicht wünschen.

Vielleicht macht sich „Finanzwende“ ja noch ehrlich, oder sagen wir: vollständig, was die Immobilien angeht.

Eine Systemkritik, die im System bleiben will, ist für uns immer inkonsequent, aber wir haben es auf fast allen Gebieten mit Mitspielern und auch Verbündeten zu tun, die den entscheidenden Schritt nicht gehen würden – im Finanzbereich wäre das spätestens nach der nächsten Krise, dass der Staat in die Banken einsteigt und drin bleibt, die er mit Steuergeldern retten muss, weiterhin, dass das Investmentbanking vom Rest abgetrennt wird und in diesem Bereich die Verursacherhaftung eingeführt wird, ohne Einschränkungen. Immer mehr Geld einfach aus Geld machen zu können, könnte man auch canceln, aber dann stünde die Weltwirtschaft ziemlich nackt und sehr geschrumpft dar und der Finanzkapitalismus würde sich als die Chimäre von einem Glücksversprechen herausstellen, die er für die meisten Menschen darstellt. Und solange Zentralbanken mit schlechtem Beispiel vorangehen, kann man den Privaten das wundersame Geld vermehren wollen nicht mit ethischer  Unterlegung verbieten.

Wir haben uns schnell ein paar andere Themen angeschaut: Umweltgerechte Konversion.

Es ist evident, dass nachhaltiger gewirtschaftet werden muss, aber warum passiert das  nicht, wo alle es doch wissen und die Bundesregierung, würde sie dahingehend mehr unternehmen, doch die Bevölkerungsmehrheit auf ihrer Seite hätte? Wie bei der Energiewende, obwohl die ebenfalls unsagbar und unnötig teuer geworden ist. Weil das Profitstreben es nicht zulässt und das ist nun einmal kurzfristig angelegt, missachtet übrgreifende, langfristige Folgen und entspricht damit genau – welchen menschlichen Scwächen? Der begrenzten Auffassungsgabe und der Bequemlichkeit der Mehrheit.

Also zu weich, das Ganze, platt ausgedrückt?

Wir sehen es immer mit einem gewissen Amüsement, wenn aus dem System heraus Menschen glauben, echt was ändern zu können, dabei wissen sie doch im Grunde, wenn sie fachlich versiert sind, dass nur eines geht: Sich auf Distanz dazu stellen und von dort aus grundsätzlicher denken und fordern. Dieses: Boah, da hat jemand sein tolles Bundestagsmandat sausen lassen um sich als Aktivist zu betätigen halten wir für das typische Schulterklopfen derer, die wissen, dass dadurch ihre Pfründe nicht in Gefahr sind.

Den freien, unabhängig-außensichtigen Ansatz sehen wir  hier nicht und so wird auch ein Schuh draus, dass die FAZ „Finanzwende“ lobt: Uff, wieder jemand, der es glücklicherweise beim Kurieren von Symptomen belassen will. Das ist das, was richtige Linke gerne mal als die Kritik bezeichnen, die das System braucht, um immer weiter voranzuschreiten und den Bürgern zu suggieren, sie hätten Einfluss. Sie kriegen bisschen was beim Verbraucherschutz oder bei der Diversität und auf der anderen Seite werden ihre Rechte massiv beschädigt, wie etwa die der Arbeitnehmer_innen.

Aber da kommen doch die Mieterinitiativen ins Spiel – sie haben offensichtlich Einfluss.

Wir sind ja auch sehr dafür und unterstützen das mit unseren geringen Mitteln, aber die großen Schlachten kommen erst. Was wir jetzt haben, sind Scharmützel. Wenn es richtig ernst wird, werden wir sehen, wie das Kapital sich verhält. Die Aktienmärkte, die auch in den letzten Jahren ein Topf  fürs Einsammeln von überschüssigem Geld waren, wackeln bereits. Wenn sie krachen oder auch nur sanft weiter fallen, wird der Druck auf die Immobilien noch mehr zunehmen, denn die Immobilien haben den unbestreitbaren Vorzug, dass sie sich nicht in Nichts auflösen können.

Wenn den Banken wirklich Zügel bei den Finanzprodukten angelegt werden sollten und das vagabundierende Kapital sich damit auch nicht mehr austoben kann, dann wird es richtig eng, denn wo soll es bloß hin, das Kapital? In Industrie-Investionen? Doch nicht in Europa. Das hat schon in den letzten zehn Jahren trotz der Niedrigzinspolitik kaum funktioniert.

Daher eine Nachdenkfrage zum Schluss: Was wird wohl die übergeordnete Politik tun,  wenn es in Berlin ein paar Leute wagen wollen, dem Kapital die letzte rentierliche Spielwiese, die Immobilien, wegzunehmen? Wo doch jeder weiß, dass das Kapital immer mehr Verwertungsschwierigkeiten auf anderen Anlagesektoren hat? Was wird wohl, wenn die Probleme noch drängender werden, die Reaktion der Mächtigen sein?

Wir folgen „Finanzwende“ nun auf Twitter, weil wir sehen wollen, was die Initiative tatsächlich beitragen und an fachlich wichtigen Beiträgen liefern möchte.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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