„Portugal hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden“ (Kontrast) // #Portugal #EU #Defizit #Maastricht #BIP #Investitionen #Keynes/ianismus #Investitionen #Sozialstaat #Immobilienblase #Mietenwahnsinn

2019-01-05 kommentar aktuelles formatPortugal ist anders, so klingt es aus dem besprochenen Beitrag von „Kontrast“ aus Österreich heraus. Portugal wird sozialdemokratisch regiert, ist wirtschaftlich erfolgreich, seitdem das der Fall ist (2015) und es gibt keinen nennentswerten Rechtspopulismus. Alles ist perfekt?

Zunächst: Ich mag die Iberer. Sie tendieren nicht dazu, die Verantwortung für alles, was schief läuft, gleich bei anderen zu suchen, sondern schauen, was sie selbst besser machen können. Aus dieser Mentalität heraus  hat sich auch Portugal aus der Krise gezogen. Der Beitrag von „Kontrast“ ist allerdings sehr einseitig. Es gibt viele ungelöste Probleme in Portugal.

Zum Beispiel?

Es gibt keine Wunderwirtschaft, alles, was man aktiv verändert, schlägt sich in logisch erlärbaren Zahlen nieder. Portugal hat beispielsweise den Euro, kann sich also nicht geldpolitisch unabhängig stellen, um etwa durch Abwertung seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern – profitiert andererseits natürlich auch von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, weil sich dadurch leichter Schulden aufnehmen wie auch abbauen lassen. Und es nutzt diese Politik vielleicht besser als andere es tun oder tun können.

Aber im Jahr 2017 hatte das Land mit 3 Prozent Haushaltsdefizit fast den höchsten Wert in der gesamten EU und lag genau auf der Maastricht-Kante. Wohl lag das auch an den massiven Investitionen und wir hoffen, diese zahlen sich langfristig aus. Wie die längerfristige Tabelle zeigt, die wir unten abgebildet haben, ist die gegenwärtige Regierung allerdings diejenige, die das Problem nach acht Jahren massiver Haushaltsdefizite  in den Griff zu bekommen scheint, das traf auf die konservative Vorgängerregierung nicht zu.

Die Verschuldungsquote des Staates liegt bei gefährlichen 121 Prozent (2018, geschätzt, nach 125 Prozent im  Jahr 2017). Nur Italien und Griechenland, die notorischen Schulden-Problemfälle in der EU, weisen noch schlechtere Zahlen aus. Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied: Die Schulden Portugals sinken, die von Italien bleiben konstant, die von Griechenland schwanken heftig, sogar mit wieder steigender Tendenz.

Wir erinnern uns, dass auch hier einmal ein Grenzwert festgelegt wurde: 60 Prozent Staatsverschuldung in Relation zu einem Jahres-BIP sind okay. Für uns sind diese Kriterien auch kein Quatsch, wie linke Ökonomen es gerne suggerieren. Zu viele Schulden schränken nun einmal die Handlungsfähigkeit eines Staates ein, zumal, wenn er keine eigene Währungshoheit besitzt. Deutschland hat dieses Kriterium der 60 Prozent auch lange Zeit gerissen und wird es wohl erst 2019 erstmals seit der Einführung einhalten. Wie man von einer übertriebenen Verschuldung loskommt, dafür gibt es freilich verschiedene Ansätze und mehr Investitionen an den richtigen Stellen können ein guter Weg sein.

Das Wirtschaftswachstum Portugals war 2017 mit 2,8 Prozent gut, für ein normales EU-Land, das andere nicht mit faulen Tricks aussaugt, also sich z. B. nicht durch steuerliche Geschenke an Großkonzerne unsolidarisch gegenüber den EU-Partnern verhält. Allerdings war das BIP Portugals im Zuge der Finanzkrise enorm gesunken und wies noch 2013 einen negativen Wert aus, als die meisten Länder längst wieder auf Wachstumskurs waren und die Vorkrisenwerte von einigen wieder überschritten wurden. Noch heute arbeitet Portugal daran, das BIP von 2007 wieder zu erreichen. Den Turnaround schaffte noch die Vorgängerregierung, aber die Zahlen verbessern sich seit 2014 stetig; 2018 wird wieder ein leichter Rückgang erwartet, die Schätzungen weisen das bereits aus – wie in vielen anderen EU-Ländern, auch in Deutschland.

Das Repatriierungsprogramm, das im Kontrast-Beitrag angesprochen wird, ist schon deshalb wichtig, weil Portugal eine Bevölkerungspyramide aufweist, die der deutschen stark ähnelt – die Geburtenrate ist eine der niedrigsten der Welt und alle Probleme, die mit einer solchen Pilzformation verbunden sind, wie eine stark rückgängige Erwerbstätigenzahl, werden auch Portugal in einigen Jahren treffen. Vielleicht verbessert sich die Stimmung jetzt und es werden wieder mehr Kinder geboren, den Effekt gab es ja auch – in Maßen – bei uns in den letzten Jahren. In den Jahren 2006 bis 2015 schrumpfte die Bevölkerung Portugals leicht von 10,47 auf 10,42 Millionen.

Außerdem muss man beachten, auf welchem Niveau die wirtschaftlichen Erfolge Portugals stattfinden. Das BIP pro Kopf liegt, je nachdem, ob man es nominal oder nach Kaufkraftparität berechnet, auf der Hälfte oder zwei Dritteln des deutschen Niveaus, nach PPP (Kaufkraftparität) allerdings etwa gleich mit Konversionsländern wie Ungarn und mit Polen, das sich bekanntlich seit Langem positiv entwickelt. Das Verhältnis zu Deutschland ist etwa das des schwächsten Ost-Bundeslandes zum reichsten West-Bundesland und wir sind uns einig darüber, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland immer noch  mangelhaft ist – und sich dies vermutlich auf absehbare Zeit nicht ändern wird.

Durch unsere Beschäftigung mit der Immobilienwirtschaft wissen wir außerdem, dass die Investoren   Lissabon zu einem Hotspot der nächsten Jahre erkoren haben. Das bedeutet, dass die Miet- und Kaufpreise für Wohnungen und Häuser massiv steigen und dass dies zu sozialen Problemen führen wird, die eine nationale Regierung, zumal die eines so kleinen Landes, nicht allein bewältigen kann. Die Pointe daran ist, dass die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, welche das massive Einströmen von Kapital in die Immobilienmärkte verursacht, gerade für Länder wie Portugal eingerichtet wurde, damit diese nach der Finanzkrise wieder auf die Füße kommen. Gemeint war damit aber, dass die Banken günstige Investitionskredite an die Industrie vergeben sollen, nicht, dass das Kapital sich in Betongold wandelt. Der Anschub der Industrie durch die Niedrigzinspolitik ist aber in fast allen, auch den großen Ländern Europas, fehlgeschlagen. Innovation lässt sich nicht einfach durch niedrige Zinsen einrichten, wenn die Strukturen dafür nicht vorhanden sind und das Kapital den Verdacht hat, dass sich die Allokation durch den Aufbau industrieller Kapazitäten schwieriger bewerkstelligen lässt als durch das Drehen an den Rädern der Finanzmärkte. Eine Innovationsschwäche weist Portugal genauso aus wie die überwiegende Zahl der EU-Länder.

Wir schauen seit einiger Zeit immer eine weitere Zahl an, um nicht zu vergessen, dass letztlich die Wirtschaftsdaten wenig aussagen, wenn gute Zahlen den Menschen im Land kein gutes Leben bescheren. Ein Mittel, dies zu betrachten, ist der sogenannte Gini-Index der sozialen bzw. Einkommensungleichheit. Die deutsche Poliik wird für die hohe Ungleichheit im Land zu Recht gescholten, doch der Gini-Index lag 2015 mit ca. 29 um einiges niedriger als in Portugal (35), die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen verdienten 11,4-mal so viel wie die 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen (2015),  das Verhältnis in Deutschland betrug 6,9 (2017). Sozialistisch wirkt diese Verteilung nicht gerade, sondern spiegelt traditionelle Herrschaftsstrukturen in einem Land wieder, das auf einigen Gebieten recht progressiv ist, auf anderen wiederum gar nicht. Der Erfolg einer Linksregierung wird sich auch daran bemessen, dass nicht nur die Arbeitslosenquote sinkt, sondern den Menschen auch etwas in der Tasche bleibt, was sie ausgeben oder zurücklegen können. Niedrige Arbeitslosenzahlen haben wir in Deutschland offiziell auch, trotzdem kommt die Vermögensbildung der Mehrheit nicht mehr voran, zumindest, wenn man die Immobilien außen vor lässt, deren gegenwärtigen Spekulationswert man ohnehin besser nicht überbewertet. In einer Hinsicht ist Portugal allerdings egalitärer: Bei den Vermögen. Es gibt kaum wirklich reiche Menschen dort.

Wir schließen mit dem, was wir eingangs erwähnten: Die Mentalität dieser alten Seefahrernation ist von einem gewissen Stoizismus geprägt und nicht auf Schuldverschiebung ausgerichtet. Es war in Portugal während der Eurokrise, von der das Land nach Griechenland und noch vor dem Nachbarn Spanien mit am heftigsten getroffen wurde, auffallend ruhig geblieben und es gab auch in den schlechten Jahren keinen vehementen Rechtsdrall nach dem Muster der früheren Ostblockstaaten oder ein mittlerweile als Dauerphänomen zu bezeichnendes nationalistisches Gepräge wie Frankreich. So gesehen, hat die jetzige Regierung diese Tendenz nicht erfunden, aber sie kann dafür sorgen und darauf hoffen wir natürlich, dass Portugal ein Anker der Stabilität wird, der beweist, dass man einen gleichermaßen eigenständigen und selbstbewussten wie den europäischen Partnern zugewandten Weg gehen kann, ohne im Chaos zu versinken.

Schuldenquoten (Wikipedia)

2019-07-31 Portugal Schuldenquoten bis 2017

Veränderung des BIP (Wikipedia)

Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Vä. 1,6 2,5 0,2 −3,0 1,9 −1,8 −4,0 −1,1 0,9 1,8 1,6 2,7

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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