Mietenmützchen für Berlin – euer Ernst, SPD? / #Mietendeckel #Mietenwahnsinn @RegBerlin @SenSWBerlin @BSchweiger51 #Verdrängung #wirbleibenalle #Herausmodernisierung #DWenteignen

2019-01-05 medienspiegel aktuelles formatEs gibt kaum mehr einen Tag ohne immoblilienpolitisches Ereignis in Berlin.

Eines der größten Projekte, weil am meisten flächendeckend und daher mit Spannung erwartet, ist der Berliner Mietendeckel, den die SPD Ende 2018 ins Spiel gebracht hatte und der im Januar 2019 präzisiert wurde.

Dessen Machbarkeit wurde heute in einer Pressekonferenz bestätigt, die Eckpunkte vorgestellt.

Wir geben eine erste, kurze Einschätzung ab.

Ein Gutachten der Bielefelder Rechtsprofessoren Mayer und Artz bestätigte dies im Grundsatz. Aber es ist ein typisches SPD-Projekt geworden. Bisher haben sich die Berliner Zeitung und das Neue Deutschland dazu geäußert und vor allem letzere Quelle stellt heraus, dass es sich hier eher um ein Sieb handelt als um eine Deckelung, der Begriff selbst stammt von Mieteranwalt Henrik Solf.

Auch in der SPD sind nicht alle zufrieden, wie etwa Julian Zado, einer der drei Initiatoren des Mietendeckels:

  • Neubau wird auch ausgenommen, wie schon bei der Mietpreisbremse.

„Auch in laufende Mietverträge sollte man nicht eingreifen. Das ist unverhältnismäßig“, sagte Artz. „So nimmt man den Vermietern nichts weg, aber sie dürfen die Miete aber auch nicht noch weiter erhöhen“, sagte der Experte“ laut Berliner Zeitung. Das stimmt aber nicht, wenn bereits vorher festgelegte Erhöhungen weiterhin umgesetzt werden dürfen, da nimmt man nicht nur nichts weg – und schafft zudem weitere Ungerechtigkeiten.

  • Bestandsverträge sollen also nicht angefasst werden, auch nicht, wenn sie mit unsachgemäß hohen Staffelungen abgeschlossen werden, Gleiches dürfte dann wohl für Indexmietverträge gelten, die bei ungünstigen makroökonomischen Bedingungen dafür sorgen, dass Mieten weit über Marktentwicklung steigen, da nicht indexierte Verträge ja gedeckelt werden.
  • Die Anfang  2019 neu geregelte Modernisierungsumlage soll nicht angetastet werden. Vermieter dürfen also weiterhin ihre Häuser auf Kosten der Mieter_innen aufwerten.

Und wenn Artz sagt, das sei ein Schwachpunkt, dann hat er Recht. Die Modernisierungen betreffend, kann man dann nur hoffen, dass die Musterklage Erfolg hat, die ein Mieter aus unserem Bezirk gerade gegen das führt, was Gutachter Artz für selbstverständlich hält: Dass sich die Modernisierungskosten im Maßstab 1:1 oder noch höher im Mietverhältnis abbilden dürfen.

Wir meinen, hier ist der Bund in Sachen Steuerrecht gefordert: Wenn es ein Problem mit den Investitionen in Bestandsimmobilien gibt, dann muss die Modernisierung mehr als bisher steuerrechtlich privilegiert werden, aber die Umlage von Maßnahmen, die sie gar nicht wollen, auf die Mieter muss weg.

Unser Vorschlag mit der steuerrechtlichen Privilegierung ist aber tricky: Wenn dann plötzlich trotzdem nicht mehr so exzessiv modernisiert wird, was heißt das wohl? Dass Vermieter bisher eben auf Verdrängung und Überzahlung spekuliert haben (weil die höheren Mieten nach Abarbeitung der Modernisierungskosten erhalten bleiben) – und nicht bloß ihre Investitionen abwälzen wollten – obwohl diese ihnen bereits in der Form zugute kommen, dass ihre Häuser im Wert steigen.

Nicht in laufende Mietverhältnisse einzugreifen, würde aber bei wörtlicher Auslegung noch etwas anderes bedeuten: Dass innerhalb der bisherigen Kappungsgrenzen weiter erhöht werden darf, denn das findet ja alles im Rahmen der laufenden Mietverhältnisse statt. Dann wäre allerdings der Mietendeckel ein Fake. Wir gehen davon aus, dass es so nicht gemeint ist. Trotzdem muss die Ungleichbehandlung verschiedener Typen von Bestandsverträgen weg.

Selbstverständlich müssen auch extrem überhöhte Angebotsmieten, wie wir sie immer häufiger sehen, verboten und zu solchen Gentrifizierungsbedingungen abgeschlossene Verträge für ungültig erklärt werden können, um die sozialen Strukturen der Stadt nicht weiter zu beschädigen. Leider haben wir den Text des Gutachtens noch nicht einsehen können, offensichtlich sind andere da findiger:

Eines drückt die zitierte Stelle aus: Verdrängung ist unvermeidbar. Die Sache mit der Brauchbarkeit energetischer Sanierungen kann nur ein Theoretiker formuliert haben, der ernsthaft glaubt, es ginge hauptsächlich um Einsparungen, für wen auch immer.

  • Ist dieses Mal, anders als beim Mietendeckel, wenigstens eine Sanktionierung von Vermietern vorgesehen, die um das Mietenmützchen, also um das neue Recht, einfach mal herumfahren?

Dass die SPD eher ein Deckmäntelchen als einen Mietendeckel auf den Weg bringen will, macht wieder deutlich, warum die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ unbedingt unterstützt werden muss.

TH

Medienspiegel 317, SMH 319

2 Kommentare

  1. Vielen Dank für die Einschätzung. Für mich ist das, was in Berlin passiert höchst interessant. Bisher habe ich beobachtet, dass der Staat sich immer weiter aus der sozialen Verantwortung zurück ziueht und uns zu mehr Eigenverantwotung zihen möchte. #Privatisierung der Rente #HartzIV

    Gleichzeitig werden die letzten Ketten des kapitalismus gelockert und wir haben die größte Finanzkrise nach dem 2. Weltkrieg.
    https://haimart.wordpress.com/2018/10/19/grossdeutschland-den-grosskapitalisten/
    Damals hieß es, dass keien Bank mehr so groß sein darf, dass sie den Staat erpressen kann. Scholz schlägt eine Fusion der beiden deutschen größten Finanzhäsuer vor.
    https://haimart.wordpress.com/2019/03/25/zu-gross-zum-scheitern/
    Lieber Thomas,

    ich habe den Glauben an die Politik verloren.

    Gefällt 1 Person

    1. Es ist schon so, dass wir kaum etwas erreichen können, wenn die Politik sich beinhart dagegenstellt. Es sei denn, wir würden dann eine revolutionäre Situation erkennen und ausrufen. In Berlin versucht die Politik aber schon, ein bisschen mehr für die Menschen zu tun als noch vor ein paar Jahren. Aber solange die Bundespolitik sich kaum ändert, fehlt natürlich der Überbau und es müssen viele Behelfsmaßnahmen ergriffen werden. Der Staat hat sich über Jahrzehnte hinweg immer weiter aus der Verantwortung gezogen (außer bei Hartz IV, das du erwähnt hast, da verantwortet er Armut und psychische Probleme bei Millionen von Menschen).

      Gefällt 1 Person

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