Update: Pressereaktionen, frisch kommentiert – Prinzessin auf der #Erbse oder #Erbsenzähler? Der Regierende Bürgermeister von Berlin, der gesunde #Menschenverstand, der #Mietenwahnsinn / @RegBerlin @SenSWBerlin @Spdberlin @Tagesspiegel @PrenzlStimme / #Enteignung #Sicherheit #Asog #Verdrängung #Mietendeckel #SPDBerlin #APO #Opposition #CDU #SPD

2018-11-11 Mieter,kämpft um diese Stadt + zusammen gegen Mietenwahnsinn

Wir haben noch ein paar Meldungen zu den neuesten Volten der SPD von Berlin und den Aktionen ihres Vorsitzenden Michael Müller eingefangen und ergänzen damit unseren Erbsen-Kommentar. Viele Früchtchen, in letzter Zeit.

Die Prenzlberger Stimme ist für ihre Kultur der pointierte Meinungsäußerung bekannt und findet, die SPD möchte eine neue Rolle einnehmen, damit nicht passiert, was der Tagesspiegel vor zwölf Tagen beschrieben hat – nämlich, dass die Opposition in Berlin aufgrund des Selbstfindungsprozesses der CDU ausfüllt. Die CDU war vorher schon ein Reinfall, das stimmt allerdings. Doch der Ausweg aus der Krise kommt demnach aus der SPD. Auswege aus Krisen zu finden, dafür sind Regierungsparteien schließlich da:

Der Tagesspiegel wiederum macht diese wunderbaren Comics namens „Berliner Schnuppen“, gestern hat Chefredatkeur Lorenz Maroldt die passende Bildserie zur aktuellen Situation der Koalition im „Checkpoint“ vorgestellt:

In einem weiteren Bericht zitiert der Tagesspiegel die Vorsitzende von DIE LINKE in Berlin, Katina Schubert: „Wie Müller regiert, ist unterirdisch“. Die Berliner Zeitung tendiert ähnlich, ohne dieses Zitat, aber mit Bestätigung der Lage zum Polizeigesetz, wie sie im Tagesspiegel wiedergegeben wird. Die B. Z. dreht das Ganze populistisch um, was in anderen Berichten eindeutig als ein typisches SPD-Winkelverhalten dargestellt wird und stellt sich  mehr oder weniger an die Seite von Michael Müller. Vor allem die Darstellung, die anderen Koalitionspartner seien sicherheitspolitisch nicht auf der Höhe der Zeit, ist mehr als ärgerlich.

Sicherheitspolitik ist im Moment nicht gerade unser Vorzugsthema, aber es geht um etwas anderes: Hier ein Verkehrsprojekt, da die Überwachung im öffentlichen Raum, aber auch Bodenpolitik – und nicht erst am langen Ende schimmert durch, dass vor allem die eminent wichtige Wohnungspolitik unter dem Verhalten der SPD und besonders ihres Vorsitzenden leiden wird.

Die Uneinigkeit im Ganzen ist das perfekte Einfallstor für alle möglichen Lobbyisten inklusive der nominellen Opposition, die kaum Sachargumente gegen 2RG vorbringen kann, aber natürlich das schlechte Bild, das die Regierung liefert, ausnutzen wird. Wir machen heute nicht wieder eine Müller-Charakterisierung und ergänzen die in mehreren Beiträgen bisher zusammengetragenen Erkenntnisse auch nicht, aber wir appellieren an dieser Stelle an die SPD, tatsächlich mal zu sagen, „so geht’s nicht mehr weiter“ und ihren Vorsitzenden in die Pflicht zu nehmen.

Denn das, was hier läuft, wird auf unserem Rücken ausgetragen, dem der Stadtgestellschaft und besonders der Mieter_innen, die in diesen Tagen jedwede Unterstützung aus der 2RG-Regierung brauchen und die ganze Aufmerksamkeit der Beteiligten. Wer weiß, ob der Farbanschlag auf das Kurt-Schumacher-Haus in Berlin-Mitte wirklich nur ein Kommentar zu Müllers Verweigerungshaltung gegenüber der Enteignungsalternative war. Vielleicht haben einige auch einfach nur von der SPD die Schnauze voll, die erkennbar andere Prioritäten setzt, als geräuschlos und klug für Berlin und seine Menschen zu arbeiten. Wir unterstützen solches Vorgehen wie gegen das KSH nie, aber wir wollen auch nicht behaupten, dass wir einen erheblichen Unmut nicht nachvollziehen können.

Wir kommen nochmal  zur Meinung des Tagesspiegels über die oppositionslose Stadt zurück. Dieser Zustand betrifft, so wird zum Schluss eingeschränkt, nur das Parlament. Genau so sehen wir es auch. Die wirkliche Opposition der Gegenwart und noch mehr die der Zukunft wird außerparlamentarisch und überparteilich sein. Es wird Zeit, dass wir uns angesichts des Verhaltens der Politik mehr selbst um unseren Kram kümmern. Die Politik darf uns dabei ihre Dienste anbieten, aber da sie nicht mal sich selbst vernünftig steuern kann, sollte sie uns nicht immer steuern und uns alles vorschreiben wollen.

TH

Ausgangsbeitrag vom 31. März 2019:

Wir hatten überlegt, Michael Müllers neueste Einlassungen, die wir gerade via Twitter mitgeteilt bekamen, in einem schnellen Update für diesem Beitrag zu kommentieren, weil sie beinahe perfekt zur Kurzanalyse passen, die wir dort vorgenommen haben.

Doch es wäre den kämpfenden Mieter_innen im Südwesten von Berlin gegenüber nicht okay gewesen, den Beitrag quasi „zuzudecken“, nur, weil der Regierende meinte, etwas Diskussionswürdiges zum Besten geben zu müssen – daher nun einzeln und etwas ausführlicher und unter Einbeziehung des Artikels Müller spricht Linke und Grüne(n) gesunden Menschenverstand abin der Berliner Morgenpost.

Manchmal sind wir selbst genervt von unserer Wahrnehmung. Seit wir Michael Müller am Werk sehen, denken wir immer wieder: Hm. Erbsenzähler oder Prinzessin auf der Erbse?

Warum muss uns dieser Mann nun so bestätigen? Wir hätten es doch anders lieber: Kooperativ, fair, immer für die Menschen denkend. Wenn wir ihn ab und zu in unseren Beiträgen fordern, dann immer mit dem Hintergedanken, dass er uns beweisen möge, dass wir falsch liegen.

Seit heute wissen wir engültig: alles Quatsch. Nicht, weil wir gemerkt haben, er liest uns nicht, davon sind wir sowieso nicht zentral ausgegangen, sondern er genau das nicht tut: Uns, die Gemeinschaft, im Blick haben.

Müller beschädigt mit voller Absicht die Koalition 2RG oder R2G, um der Immobilienlobby gegen „DWenteignen“ zu helfen. Spaltung als letztes und schärfstes Mittel, um die eigene Linie doch noch irgendwie durchdrücken zu können. Auch in der eigenen Partei natürlich. Schilderungen aus dem Senatsumfeld, die uns immer wieder mal erreichen, stärken natürlich unsere Urteilsfähigkeit, auf die erwähnte Außenwahrnehmung sind wir also nicht allein angewiesen – wir müssen andererseits immer berücksichtigen, dass die „Quellen“ eine eigene Agenda haben und nicht neutral sein können.

Heute ist unsere Quelle ein frei zugänglicher Beitrag der Morgenpost, geschrieben von Joachim Fahrun.

Fahrun ist selbst mit ziemlicher Sicherheit ein Gegner von „DWenteignen“, aber auch einer der recherchestärksten Journalisten in der Stadt. Er hat hier kaum gewertet und was er zusammengetragen hat, ist natürlich auch ein subjektiver Ausschnitt, aber wir verlassen uns darauf, dass es so stimmt, wie er es uns weitervermittelt. Und damit sind wir schon bei der Wirkung.

Die Morgenpost und andere können locker bleiben, denn für das schlechte Bild der Koalition sorgt Müller ganz alleine. Selbst mit seinem parteiinternen Erzkonkurrenten Raed Saleh, mit dem zusammen er schon mehrfach dafür gesorgt hat, dass die anderen Regierungsparteien die SPD zur Ordnung rufen mussten, damit die Sacharbeit vorangeht, kann man noch gemeinsame Sache machen, wenn es dazu kommt, DIE LINKE anzukoffern. Und hier speziell Katrin Lompscher, die Stadtbausenatorin.

Doch, es wurden auch Fehler gemacht. Das abzustreiten, wäre ein Ausweis dafür, dass man im Erbsenformat unterwegs ist und immer Recht haben will. Die Unerfahrenheit der neuen Regierungspartner, besonders der LINKEn, war anfangs nicht zu übersehen. Und gerade Frau Lompscher hatte es gleich hart getroffen, mit der Causa Holm, in der sich die Beteiligten mehr linkisch als links verhalten haben. Schon damals hatte Müller erkennen lassen, dass er jede Gelegenheit nutzt, der LINKEn eins reinzuwürgen. Solidarität unter Regierungspartnern? Später vielleicht mal.

So geht es aber seitdem, denn das Stadtbauressort ist in den letzten Jahren zu dem Instrument geworden, mit dem man die Schlacht um Berlin gewinnen oder verlieren kann.

Diese Senatsverwaltung zu führen, bedeutet eine Riesenverantwortung und Lompscher trägt nach unserer Auffassung nicht so leicht daran. Und sie musste damit klarkommen, dass diese Verwaltung, sagen wir mal, SPD-geprägt ist und die SPD und natürlich vor allem der Herr Müller gar nicht gerne sahen, dass dieses Ressort in einer Dreiparteien-Koalition abgegeben werden musste. Denn man wollte ja unbedingt auch mit dem Innen- und dem Finanzsenat zwei weitere Schlüsselstellen behalten.

Weil er es selbst mal innehatte und offenbar hatte es ihm damals Spaß gemacht, es zu führen. Und da wächst nun unser Unverständnis für sein Verhalten immer weiter, denn wir könnten ja auch ewarten, dass er seine Erfahrungen der Nach-Nachfolgerin kollegial zur Verfügung stellt und die alte SPD-Garde in der Administration auf maximale Effizienz zugusnten der neuen Senatorin einschwört. Hat er das getan? Hm.

Heute ist es trotzdem so: Es kommen etwa 16.000 Wohnungen jährlich  neu auf den Markt und die Bauwirtschaft arbeitet an ihrer Kapazitätsgrenze, wie sich immer mehr herausstellt. Die Mieter_innen werden zwar nicht durchweg gepampert, aber einige Politiker_innen auf Bezirksebene tun, was sie können und der Stadtbausenat stellt sich ihnen zumindest nicht in den Weg. Die Partei, der die Senatorin angehört, unterstützt alle Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn. „DWenteignen“, die Rekommunalisierung, aber auch den SPD-Mietendeckel insofern, als Lompscher für seine Ausarbeitung die Federführung übernommen hat. Bisher haben wir aus dieser Richtung niemanden gehört, der den Mietendeckel aus ideologischen Gründen ablehnt und nur die Enteignung weiterverfolgen will.

Das ist zugewandt. Das ist kooperativ. Das ist stadtgesellschaftlich gedacht.

Wie aber war es zu Zeiten des Stadtbausenators Müller? Ein großes schwarzes – pardon, rotes – Loch in Sachen Mietenwahnsinn, obwohl dieser sich damals schon sehr deutlich abgezeichnet hat und Finanzexperten spätestens 2014 wussten: Das hört nicht morgen oder übermorgen auf. Die ungünstigen makroökonomischen Rahmenbedingungen werden uns noch lange erhalten bleiben.

Indessen lässt die SPD ihre Haltung zu „DWenteignen“ erst einmal offen und Müller umgeht, was in diesem Beitrag in Aussicht gestellt wurde. Indes lässt die SPD aber ein  Gutachten anfertigen, das beim Mietendeckel die Linie vorgeben sollen und das  vor allem erkennen lassen, dass dieser Mietendeckel ein durchlässiges Mützchen oder ein Sieb werden soll.

Der zivilrechtliche Teil des Gutachtens Mayer / Artz ist schwach, so viel können wir hier schon einmal vorwegnehmen. Derjenige, der ihn erstellt hat, ähnelt vom Gepräge nicht von ungefähr dem Regierenden Bürgermeister, der dieses Gutachten wohl in Auftrag gegeben oder unterstützt hat: Er zählt lieber Erbsen für die Immobilienlobby, als die Mieter_innen wirklich schützen zu wollen und geht dabei nach unserer Ansicht dabei aufs Glatteis.

Wenn der Regierende Bürgermeister sich auf eine Rolle in der GroKo von Berlin vorbereiten will, wo er mit den Share-Deal-Freaks von der CDU zusammenarbeiten darf, anstatt vertrauensvoll mit den jetzigen Partnern für die Stadt Berlin zu arbeiten, so soll er das jetzt langsam offenlegen, denn dann verstehen wir besser, warum er so übergriffig gegenüber manchen Mitstreiter_innen wird.

Wir haben heute mal bei Civey nachgeschaut. Die SPD steht gerade bei 16,4 Prozent. Der ganze Mietendeckel und was alles sonst noch gemacht wird, um selbst gut auszusehen und die anderen Regierungsparteien weniger gut, hat kaum etwas genützt.

Die SPD liegt immer noch  hinter der LINKEn (17,6) und weit hinter den Grünen (21,5). Dazwischen tummelt sich die CDU (18,5). Mit einem Regierungswechsel nach rechts wird das also nichts, Herr Müller. Nicht mal mit der FDP (7,0). Und selbst unter Einbeziehung der AfD (12,3) langt es immer noch nicht.

So gut sind die beiden anderen Parteien in der GroKo, dass sie der entsetzlich schwachen SPD zu einer stabilen Mehrheit von aktuell 55,5 Prozent verhelfen. Damit der Herr Müller schön den Kopf frei hat und nicht fürchten muss, dass das große Werk schon in 2,5 Jahren von den Wähler_innen beendet wird. Und wie dankt der Regierende Bürgermeister es ihnen? Wer solche Koalitionspartner hat wie Michael Müller, braucht keine FDP und keine CDU mehr als Gegner. Hat sich wohl auch der Regierende gedacht, als er beschloss, die Oppostionsarbeit gleich selbst zu erledigen.

Aber es gibt derzeit etwas Schlimmeres, als der im Selbstfindungsprozess befindlichen CDU oder der auf ihr natürliches Klientel begrenzten FDP in die Karten zu spielen: Nach unserer Ansicht muss es Müller vollkommen klar sein, dass er damit die Machtposition des Landes Berlin gegenüber den Immobilieninvestoren massiv beschädigt. Mehr jedenfalls als er die Koalitionspartner damit zurückdrängen kann. Weil er das wissen muss, können wir nur davon ausgehen, dass es Absicht ist.

Diese Absicht jedoch ist Verrat an der Stadtgesellschaft, nicht weniger.

Dass dieser Verrat auch noch sandkastenmäßig ausgeführt wird – meine Schaufel, deine Schaufel, meine Sandburg, deine Sandburg – und kaputt!, sorgt sicher für Erheiterung in den Zentralen der Immobilienkonzerne und ihrer Lobbyorganisationen. Mit Sandkästen kennt man sich dort ja aus. Aber irgendwann ist man ihnen entwachsen. Nicht so die Politik. Nicht so der Regierende Bürgermeister.

Der fordert deshalb eine aktive Baupolitik, ganz so, als ob derzeit nichts getan würde. Womit er aber nicht meint, den besten Abgleich zwischen Masse und Sozialverträglichkeit zu erzielen, sondern aus dem märkischen Sandkasten einen Betongold-Klotz nach dem anderen hochzuziehen, sich schön bei den Spatenstichen ablichten zu lassen und dann – dann hat keines dieser Projekte eine mutige Sozialbindungsquote von 50 Prozent. Der antidemokratische 1970er-Style-Verdichtungsbau, der sich überall abzeichnet, ist schlimm genug, aber –  er wird nicht einmal durch soziale  Konditionen aufgehübscht oder erträglicher gemacht. Für diese neuen Bausünden müssen also auch noch horrende Preise gezahlt werden.

Es kommen ja immer mal wieder Bilder ins Netz, auf denen der Regierende mit den Senator_innen abgelichtet ist, wenn sie beispielsweise durch die Bezirke touren und dabei auf einen Schlag, mit dem scharfen Schwert der gemeinsamen Vor-Ort-Instant-Aktion, mächtig viele Probleme lösen, die bisher, also oft jahrelang, immer total verknotet waren. Analog regiert eben doch am besten.

Dabei inszeniert sich der Bürgermeister als der Moderator und die erste Führungskraft dieser Stadt zugleich. Wie wär’s, wenn die anderen sich beim nächsten Fototermin einfach mal mit dem Rücken in die Kamera drehen und damit ihre Einstellung gegenüber diesem fairen, geradlinigen und vertrauenswürdigen Primus inter pares kundtun würden? Nur Mut! Michael Müller sieht zwar ein bisschen so aus, aber er beißt  nicht durch dicke Mäntel. Nicht mal im anrückenden Sommer. Um das zu erkennen, reicht etwas gesunder Menschenverstand oberhalb Erbsengröße. 

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Kommentar 201, MS 324, SMH 324

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