UPDATE – Enteignung. FDP: Weg mit dem Artikel 15-Blinddarm + gute Reaktion, CDU: AKK reagiert ebenfalls auf Enteignung / @fdpbt #Enteignung #DWenteignen #FDP #Verdrängung #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle

Wir machen ein schnelles Update, weil wir eine Reaktion auf die Ausführungen der FDP gut fanden – nicht nur, weil wir es auch so sehen, sondern aus rhetorischen Gründen. Sie der Unkenntnis überführen und dann noch im Vergleich bleiben, sowas mögen wir.

Wir hatten den Blinddarm-Vergleich zwar nicht erwähnt und da wir die Ausgangsbeiträge von Updates nicht nachträglich (inhaltlich) korrigieren, hier nur der Hinweis: In der WELT wird der betr. FDP-Politiker so zitiert.

Nun hat sich auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeldet und ist inhatlich bei dem verblieben, was wir immer mal wieder gerne von ihr posten, damals war sie noch Generalsekretärin der CDU:

2019-03-06 Annegret Kramp-Karrenbauer Sozialpopulismus der Mieterinnen

Wir finden diese Texttafel so gut, weil sie das teilweise erzkonservative Denken der möglicherweise nächsten Kanzlerin gut spiegelt. Den Sozialpopulismus würde sie heute wohl nicht mehr so frisch-frei von sich geben, schätzen wir mal, aber wie sie über die Nöte der Mieter_innen und Mieter denkt, erschließt sich gerade aus diesem Nachsatz deutlich.

Diese verzerrte Wahrnehmung rührt auch daher, dass AKK ein Provinz-Bundesland so regiert hat dass dort niemand hinziehen will, weshalb auch kein #Mietenwahnsinn entstehen kann. Das ist natürlich eine super Strategie gegen Verdrängung. Aber soll ganz Deutschland wirtschaftlich und bezüglich seiner Gesamtdynamik so schlapp daherkommen, nur, damit der #Mietenwahnsinn sich marktgerecht von selbst erübrigt – weil keine Nachfrage vorhanden ist?

Langsam sollte AKK über den Rand des kleinen saarländischen Tellers hinausblicken, wenn sie sich als Chefin einer Volkspartei und möglicherweise nächste Regierungschefin nicht dadurch disqualifizieren will, dass sie sich häufig als etwas beschränkt darstellt. Das ist natürlich nicht IQ-mäßig gemeint, für dumm halten wir sie keineswegs, sondern bezogen auf ihren politischen Horizont. Mal sehen, ob Angela Merkel auch noch was zu #DWenteignen sagt. Unser Eindruck ist, dass sie das Alltäglich-Innenpolitische mehr und mehr AKK überlässt und sich auf die Verschlimmbesserung der Welt konzentriert.

TH

Heute morgen twitterte die Initiative DWenteignen, die FDP im Bundestag habe sich nun eingeschaltet und fordere, den Artikel 15 des Grundsgesetzes zu streichen, der Grundlage des Enteignungsmodells der Groß-Wohnkonzerne in Berlin werden soll. 

Hier berichtet DIE WELT darüber. Artikel 15 GG sei ein Relikt der Nachrkiegszeit, das nie angewendet worden sei und nur Unfrieden stifte, heißt es aus der gelben Partei.

2019-01-05 kommentar aktuelles formatUns erstaunt, dass die Idee nicht früher aufkam, aber auf die FDP kann man sich letztlich verlassen und das schätzen wir an ihr, das haben wir mehrfach in anderen Zusammenhängen klargestellt.

Sie eiert nicht rum wie die SPD oder sabotiert sozialere Politik und versucht trotzdem, sich als Volkspartei darzustellen, wie die Union.  Sie ist auch nicht bürgerlich mit grünem oder rotem Anstrich, ohne die Systemfrage stellen zu wollen, wie vermehrt die Grünen und sogar DIE LINKE.

Die FDP hat in der deutschen Politik das eindeutigste Konzept. Mit ihrer rein an Kapitalinteressen orientierten Route kann sie niemals Volkspartei werden, denn immer mehr Menschen haben mittlerweile keine Chancen mehr, wenigstens zu Kleinkapitalisten aufzusteigen, sofern man das als Aufstieg ansieht.

Die Grenzen ihrer Möglichkeiten kennt die FDP. Sie weiß, dass sie nicht an allen möglichen Ränder fischen muss, um die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen, im Normalfall aber nicht das Dreifache erreichen kann.

Sie tut sich deshalb am leichtesten, den Artikel 15 des Grundgesetzes als Relikt der Nachrkriegszeit zu bezeichnen. In Wirklichkeit ist er die Nachfolgeregelung zweier Artikel der Weimarer Verfassung. Betrachtet man andere, auch kapitalistische Länder, fällt auf, dass in Deutschland eine ganz besondere Panik vor Enteignung herrscht und gleich der Demokratie-Notstand ausgerufen wird, wenn bloß darüber diskutiert wird, und dies bezogen auf einen eng umgrenzten regionalen und sachlichen Bereich. Die Immobilienlobby benimmt sich teilweise geradezu hysterisch und setzt um ihre Existenz kämpfende Mieter_innen bzw. deren Vertretungen mehr oder weniger mit Nazi-Schergen gleich.

Nach unserer Ansicht ist die besonders enteignungsfeindliche Haltung der deutschen Politik nicht ein Ausdruck besonders freiheitlicher Gesinnung, sondern hat in der Tat etwas mit der NS-Zeit zu tun. Diese scharfe Ablehnung eines wirtschaftspolitisch zulässigen Instruments ist auch durch die unrechtmäßigen Enteignungen bedingt, welche die Nazis vorgenommen haben. Spätestens ab den 1980ern kam der Neoliberalismus als neue Ersatzreligion hinzu, welcher in der FDP alle ausnahmslos huldigen, seit der sozialliberale Flügel weg ist.

Dass der Staat heute vielen Problemen weitgehend hilflos gegenübersteht, liegt an der bedenkenlosen Umsetzung jener Wirtschaftslehren, die in den Status unantastbarer Wahrheiten erhoben wurden. In Deutschland kam diese Umsetzung durch die Agenda 2010 verspätet und wäre vielleicht gar nicht in dieser rigiden Form ausgeführt worden, wenn die Wiedervereinigung nicht massive wirtschaftliche Probleme mit sich gebracht hätte. Seitdem ist es aber so, dass die Einkommen der Durchschnittsbevölkerungen nur noch marginal wachsen oder inflationsbereinigt oder durch die zahlenmäßige oder  statusmäßige Marginalisierung  hochwertiger Jobs sogar sinken, ebenso ihre Vermögenswerte spätestens seit dem Beginn des europäischen Dauerkrisenregimes.

In dieser Situation ist nicht etwa die Existenz des Artikels 15 des Grundgesetzes Gift für die Demokratie, auch nicht seine Anwendung in einem strikt begrenzten Bereich. Vielmehr sorgen stark steigende Mieten für Schäden am System.

Der freie Markt kann es in Berlin auf dem Wohnungssektor nicht, das ist mittlerweile vielfältig belegt und alle, die sich etwas mit der Materie befassen, wissen es. Die Explosion der Bodenpreise allein besagt, dass das Modell des vollkommenen Marktes auf diesem Sektor obsolet ist. Es leuchtet ohnehin nur ein, wenn man Menschen als stets rational handelnde Marktteilnehmer-Roboter ansieht und, auf dem Stand von Adam Smith verbleibend, alle nach seinem Ableben gewonnenen Erkenntnisse über die menschliche Psyche außen vor lässt. Zudem weist dieses Modell bei manchen Gütern strukturbedingte Lücken auf und zeigt auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine dieser Lücken sehr deutlich: ,

Ein nicht vermehrbares Gut steht einem riesigen Nachfragedruck gegenüber. Da gibt es keinen „Gleichgewichtspreis“, sondern aus dem Ruder laufende Mondpreise, welche aus dieser Knappheit resultieren und vor allem die leistungslose Spekulation begünstigen. Im Grunde schaden sie auch der Immobilienwirtschaft selbst, weil sie einen enormen Renditedruck erzeugen, der in den letzten Jahren trotz der bestmöglichen Weitergabe des Drucks an die Mieter_innen zu immer niedrigeren Erträgen bei neu gekauften Gebäuden geführt hat.

Vor allem aber schaden sie den Mieter_innen, das sind in Berlin über 80 Prozent der Einwohner. Das Argument der Immobilienwirtschaft, dass jahrelang kaum Mietenzuwächse erzielbar waren und diese jetzt nachgeholt werden, ist für sich genommen nicht falsch – aber da die Einkommensentwicklung sich seit Längerem ebenfalls schwach darstellt, war dieser relativ ruhige, bis 2009 geltende Marktzustand der Lage der Bevölkerung angemessen.

Sinkende Mieten gab es übrigens nicht einmal in Zeiten höherer Leerstände, da wird im Moment in Studien von unhaltbaren Annahmen ausgegangen, etwa in der Form, dass sich der Gap zwischen Bautätigkeit und Bevölkerungswachstum bald schließen wird und ergo die Mieten sinken.

In den Zeiten des ruhigen Marktes verhielt es sich überdies so, dass gute Lagen privilegiert waren, während derzeit selbst und gerade in Einfachlagen die Mietpreise exorbitant steigen. Ein weiteres Zeichen dafür, dass der Markt nicht „im Lot ist“, wenn in Neukölln die Mieten auf gleichem Niveau liegen wie in Charlottenburg mit seiner teilweise herrschaftlichen Bausubstanz, seiner hochpreisigen Konsum-Infrastruktur und der entsprechend langfristig gewachsenen Sozialen Infrastruktur, in der überdurchschnittlich viele FDP-Wähler enthalten sind. Es ist ja noch einmal mehr ungerecht, dass in deren Vorzugslagen die Mieten und Kaufpreise prozentual weniger stark steigen als in den ehemals günstigen Vierteln und ihre angestammte, günstige Versorgungs-Infrastruktur im Eiltempo vernichtet wird.

Der FDP sind diese Beobachtungen jedoch unwichtig. Selbst, wenn nur noch seltsame Figuren, die ihre Millionen-Wohnungen oder Mieten von 20 Euro / m² kalt oder mehr bar bezahlen können oder könnten, in der Innenstadt Fuß fassen – pecunia non olet.

Wir sehen das anders und verweisen auf die enormen Schäden auch an der noch einigermaßen dem Rechtsstaat verbundenen Wirtschaft in einer Stadt, in der durch immer mehr dubioses Klientel in den teuren Wohnungen das Gefühl steigt, dass je unehrlicher, desto länger während und besser abschneidend. Parallel dazu steigt der Druck auch auf den Oberflächen-Mittelstand, wenn die Mieten und Kaufpreise sich nicht beruhigen. Hier trifft es z. B. auch Gewerbetreibende, Unternehmerpersönlichkeiten, welche die FDP doch so schätzt.

Mehr bauen als derzeit ist hingegen nicht möglich, das ist ebenfalls belegt und es ändert zudem nichts an den externen Blasenbildungsfaktoren. Wir befürchten, dass die Mieten sogar dann weiter steigen werden, wenn der Zuzug nach Berlin nachlässt und die Quadratmeterzahl, die jede Person in der Stadt durchschnittlich bewohnen kann, wieder ansteigt, was zuletzt nicht der Fall gewesen ist.

Die Politik hat diese Situation der extern, außerhalb des Berliner Wohnungsmarktes, verursachten Blasenbildung angerichtet, also muss sie auch für eine Korrektur sorgen.

Wenn dazu Enteignungen notwendig sind, dann ist das eben so und muss durchgesetzt werden. Damit wird das Vertrauen der Menschen in die Demokratie nicht geschwächt, sondern gestärkt. Sie sehen dann, dass man bereit ist, sich um ihre berechtigten Sorgen zu kümmern. Niemand kam auf die Enteignungsidee, als der Wohnungsmarkt noch der Situation der Mieter_innen entsprach, es handelt sich hier nicht um eine dogmatische Haltung. Vielmehr geht es lediglich darum, die Verdrängung endlich zu bremsen.

Die Sorgen der Mehrheit sind nicht die Sorgen der FDP-Wähler? Meistens nicht, sagen wir mal. Deswegen ist die Politik der (Neo-) Liberalen für ihren Wählerkreis weitgehend in Ordnung. Aber die Demokratie ist größer als dieser Wählerkreis. Sehr viel größer. Eine Demokratie, die nur noch FDP-Wählern zugute kommt, ist nichts weiter als eine mit parlamentarischen Institutionen bemäntelte Klassengesellschaft, gekennzeichnet durch schroffste, sich immer weiter vergrößernde soziale Gegensätze. Und gerade den Begriff der sozialen Klasse mag die FDP doch gar nicht.

Man darf auch diese Überlegung nicht außer Acht lassen: Was, wenn sich der Markt gegen die Kapitalisten selbst wendet?  Wenn die Immobilienblase platzt, die künstlich erzeugt wird? So gesehen, muss man die Immobilienwirtschaft vor sich selbst und ihrer Unfähigkeit, über den Tellerrand zu blicken, nun langsam schützen. Oder verlässt sie sich darauf, dass ihre Verluste sozialisiert werden, wie in der Bankenkrise? Ernsthaft, FDP? Noch einmal dieses grausame Spiel zulasten der Mehrheit? Immer wieder Privatisierung von Gewinnen in den Händen weniger und Sozialisierung von Verlusten zulasten von Millionen Menschen? Wie oft soll das noch laufen, ohne dass die Demokratie beschädigt wird?

Und man kann nie wissen, was passiert, wenn man Menschen zu sehr quält, die gelernt haben, selbstständig zu denken, in der Demokratie: Nicht, dass doch etwas wie eine revolutionäre Stimmung entsteht, wenn man jetzt auch die Verfassung angreift, die diesen Raum zum selbstständigen Denken ermöglicht hat. Wenn man sie kleiner macht, sie um den Ausdruck des Trotzdem-Vertrauens in uns alle, des Vertrauens trotz der NS-Barbarei, beraubt, der in ihr angelegt ist – nur um Klasseninteressen noch besser durchsetzen zu können.

Also bitte gründlicher über die Forderung nach Abschaffung von Artikel 15 nachdenken, Liberale im Bundestag und anderswo.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Kommentar 203, SMH 327, 328

4 Kommentare

  1. Diese Entwicklung ist nicht verwunderlich. Die FDP hat stets im Interesse des Marktes agiert. Mittlerweile ist dieses Denken selbst bei vielen Menschen der Bevölkerung angekommen, sodass sie das System nicht mehr hinterfragen. In den Jahren des kalten Krieges wurde propagiert, dass wir eine freie und soziale Marktwirtschaft haben,wobeivon dem Sozialen nicht mehr viel übrig geblieben ist.

    Nicht nur erhöhte Mieten, sondern auch gestiegende Energiepreise setzen die Unterschicht unter Druck. Ich habe langsam keine Kraft mehr das alles zu analysieren. Auch wenn ich gern deine Beobachtungen durchlese bezüglichder Wohnungssituation in Berlin, bezweifelich,dass sich da noch etwaszum Besseren wendet.

    https://haimart.wordpress.com/2018/11/07/was-wurde-aus-der-schere-zwischen-arm-und-reich/

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    1. Darüber schreiben kostet auch Kraft, kann ich dir versichern. Aber es ist ein kleiner Beitrag zu etwas Wichtigem, der meinem Setting entspricht, während andere gar nichts tun. Tja, wie argumentiere ich gegen zu viel Pessismismus? Es gibt gerade in Berlin auch ermutigende Beispiele. Die sind zwar langfristig auch gefährdet, aber da ist noch etwas anderes. Der Neoliberalismus kann schon aus ökologischen Gründen nicht mehr lange funktionieren. Der Ressourcenverbrauch ist dermaßen über den langfristigen Möglichkeiten, dass das eigentlich jeder sehen muss. Die Frage ist nur, gibt es eine Umkehr aus Einsicht oder eine ganz harte Landung mit möglicherweise unzähligen Menschen, die diese Landung nicht überleben werden.

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      1. Ja, bleibe weiter positiv,solange es geht. Ich habe im Moment wenig Kraft mich politisch zu äußern. Ich habe die letzten Tage eine Menge von meinen Kollegen gehört,was da abgeht. Dazu werde ich demnächst noch einmal einen Artikel schreiben. Meine letzten gegebenen Stunden waren einfach nur schlecht. Da ist es schön, dass jetzt Wochenende ist und ich jetzt wieder entspannen kann.

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        1. Es ist immer schwierig, wenn man nicht dabei war, etwas zu schreiben, was nicht schematisch oder floskelhaft klingt – aber sei bitte nicht zu hart mit dir, ja? Es baut sich nicht alles perfekt von heute auf morgen auf. Klar, in der Schule hat man kaum die Wahl, die Kinder nehmen keine Rücksicht und wissen ja auch richtigerweise nichts über die persönlichen Probleme der Lehrkraft. Sich zusätzlich politisch zu engagieren, wäre vielleicht in der Lage etwas viel verlangt. Ab und zu schreiben ist aber auch schon ein Engagement.

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