Der gestrige Tag stand bei uns ganz im Zeichen der Demo gegen den #Mietenwahnsinn. Es war ein großartiger Tag. Allein in Berlin waren nach Angaben der Veranstalter 40.000 Menschen unterwegs. Während der Demo hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bereits mehr als 15.000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens eingesammelt.
Am Rande gab es Zoff im Wrangelkiez von Kreuzberg, wir beschlossen gestern aber, den Tag zumindest journalistisch so ausklingen zu lassen, wie er sich angefühlt hatte: einfach schön. Kein Stress mehr. Heute müssen wir dafür gleich mehrere Berichte abfassen bzw. nachholen, die uns weniger glücklich stimmen und leider können wir auch keine Rücksicht darauf nehmen, dass Sonntagnachmittag ist.
Wir beginnen mit Neukölln. Wir haben durch unsere Berichterstattung zum gestrigen Tag neue Follower bekommen, daher erst einmal der Standardsatz: Über diesen Bezirk berichten wir so viel wie über keinen anderen. Wir spüren, dass uns Neukölln nah ist, denn wir haben nach unserem Berlin-Umzug zunächst dort gewohnt und natürlich bestehen noch Verbindungen. Aber es hat auch mit den vielen wunderbaren Haus- und Kiez-Initiativen dort zu tun und mit den vielen Einzelfälle von Verdrängung, die ein erstaunlich ähnliches Muster aufweisen und von denen wir daher mittlerweile ein recht gutes Bild haben.
Leider ist ein Aspekt nicht immer ähnlich, ganz im Gegenteil. Nämlich das Ergebnis der Kämpfe gegen Verdrängung.
Wir halten em Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann zugute, dass er sich wirklich für die Mieter_innen einsetzt. Kürzlich hat er bekanntgegeben, dass nun Neukölln-Nord lückenlos vom Milieuschutz umfasst ist, dazu werden wir noch eine Notiz nachreichen. Trotzdem geht immer wieder auch was schief. Und zwar besonders schief, wie kürzlich in der Friedelstraße 7. Trotz Milieuschutz konnte für dieses Haus nicht einmal eine Abwendungsvereinbarung erzielt werden. Bis heute hat uns, der Stadtgemeinschaft, die Politik nicht preisgegeben, warum keine städtische Wohnungsbaugesellschaft bereit stand, um im Fall der Friedelstraße 7 Druck auf die kaufenden Investoren zu erzeugen.
Mit der Friedelstraße 7 fast gleichzeitig traten die Vorgänge Fuldastraße 7 und Elsenstraße 75 auf. Über die Elsenstraße 75 lesen wir häufig und haben hier zuletzt berichtet.
Dieser Kampf dauert noch an und wird sich in den nächten Tagen entscheiden. Bereits zu Ende ist er für die Fuldastraße 7. Der Investor behält das Haus, hat jedoch im letzten Moment eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet. Aufmerksam wurden wir vorgetern auf dieses Ergebnis durch einen Tweet von @Elbeeckeweigand.
Als wir anfingen, über die Schiene Milieuschutz, bezirkliches Vorkaufsrecht, Ausübung oder Abwendungsvereinbarung zu schreiben, haben wir uns einige Nicht-Freunde gemacht, weil wir ziemlich übergreifend faktisch rangegangen waren: Eine Abwendungsvereinbarung ist besser als nichts und jedes Haus, das nicht rekommunalisiert werden muss, lässt Mittel übrig für den nächsten gravierenden Fall von Verdrängung. Das ist, wie wir später feststellten, auch die Linie, die der Senat vorgibt: Abwendungvereinbarung geht vor Kauf. In Kreuzberg und Neukölln folgt man dieser Linie dankenswerterweise nicht so brav wie zumeist in den übrigen Berliner Bezirken.
Mittlerweile sehen wir die Sache ebenfalls anders, weil wir anhand der Schicksale einzelner Menschen beobachten konnten, wie dieser Kampf um die Wohnung ein Kampf um alles sein kann und wie nervenaufreibend er ist und wie enttäuschend es ist, wenn man trotz großen Einsatzes keine langfristige Sicherheit bekommt.
Die Abwendungsvereinbarungen bringen ja trotzdem Veränderungen mit sich und vor allem sind sie keine echte Perspektive. Nicht, wenn man mit einem Kiez verwachsen ist und mit den Mitbewohner_innen im Haus und gerne so lange dort bleiben möchte, wie es für die persönliche Lebensplanung passt.
Aus dem Verkauf an einen Investor, das sind immer häufiger anonyme Gesellschaften mit Sitz irgendwo im Nirgendwo, lässt sich außerdem keine progressive Entwicklung der Stadtgesellschaft erzeugen. Die Idee, mehr Partizipation und Selbstbestimmung für uns alle zuzulassen, ist für solche Käufer weiter weg als der Mars.
Auch die landeseigenen Gesellschaften machen nicht alles richtig, hauen zum Beispiel bei Neuvermietungen ganz schön auf den Putz und helfen so ebenfalls, die Mietspiegel der betreffenden Straßen steigen zu lassen. Sie halten die Kooperationsvereinbarung (das Beinahe-Moratorium, das vorerst nur noch 2 Prozent jährliche Steigerungen der Bestandsmieten zulässt) in der Form ein, dass sie jede Lücke nutzen, kann man es auch zusammenfassen.
Hier ein Bild von der Fuldastraße 7 – ein typisches Neuköllner Miethaus mit vier Wohnetagen und zwei Läden im Erdgeschoss.
Die Geschäfte sind nicht Bestandteil der unterzeichneten Abwendungsvereinbarung, zumindest nicht in dem Sinn, dass dies von der sozialen Erhaltungssatzung vorgegeben wäre.
Woher wir das wissen, ohne in das Dokument geschaut zu haben? Weil es bis jetzt für Kleingewerbe keinen Milieuschutz gibt. Das muss dringend geändert werden, damit das soziale Gefüge in einem Hauses erhalten werden kann. Warum dies so wichtig ist, sehen wir zum Beispiel beim gerade gestarteten Kampf gegen Verdrängung in der Schöneweider Straße 20. Dort geht es um den Erhalt von zwei Kitas, die keine Mondmieten zahlen könnten. Berühmt geworden ist in diesem Zusammenhang das Schicksal der Kneipe „Syndikat“ im Schillerkiez von Neukölln-West, über die wir mehrfach berichtet haben.
Aus dem Blog der Initiative der Fuldastraße 7 geht hervor, dass der Friseurladen noch Hoffnung hat, zu moderaten Konditionen bleiben zu können, das Café sei bereits gekündigt.
Wir hoffen, dass im Zeichen der Abwendungvereinbarung nun alle Wohnungsmieter_innen des Hauses für die nächsten Jahre einigermaßen vor Verdrängung geschützt sind und dass das Friseurgeschäft ebenfalls bleiben kann.
TH
SMH 333
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