„Enteignen behebt den Wohnungsmangel nicht“ (Lorenz Maroldt, Berliner Tagesspiegel) – dazu der Leitkommentar des Wahlberliners. / @Tagesspiegel #Mietenwahnsinn #DWenteignen #Enteignung #Verdrängung #wirbleibenalle

2019-01-05 kommentar aktuelles formatDiesen Beitrag hatten wir gestern morgen vor der Demo verfasst, ihn aber zurückgestellt, denn es gibt richtige und falsche Momente für fast alles. Und der 6. 4. war ein großer Tag der Aktion und der Gemeinsamkeit. Heute kann es wieder mehr in Richtung Analyse gehen. 

Kurz vor der Demo hatte sich Lorenz Maroldt, der Chefredakteur des Tagesspiegels, zum Thema geäußert. Er schreibt unter anderem, die Mieter_innen werden enttäuscht sein vom Ergebnis einer Enteignung. Einer der ersten Gratulant zu diesem Sachbeitrag war der BBU. In Berlin wissen mittlerweile alle, wer der BBU ist, aber man kann es anhand dieses Tweets auch nachsehen:

 Die Immobilienlobby ist also erfreut. 

Wir mögen den Tagesspiegel, das ist kein Geheimnis und wenn einer seiner Topjournalisten sich äußert, lesen wir so genau wie möglich und äußern uns in diesem Fall auch dazu.

Wir sind aber schon ziemlich schnell enttäuscht gewesen.  Zum Beispiel darüber, dass Lorenz Maroldt „DWenteignen“ mit Traumps Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vergleicht. Wie viele unsinnige Parallelen werden zu diesem Thema noch gezogen werden, fragen wir uns immer häufiger. Wenigstens vergleicht er den Vorgang nicht mit der DDR-Wohnungswirtschaft oder gar mit den Vorgängen während der NS-Zeit …

Worüber er kürzlich einen Streit mit ebenjenem BBU  hatte.

Da ging es um die Reaktionen auf den Brandanschlag gegen zwei oder drei Firmenwagen der Deutsche Wohnen SE. Damals hat der BBU dem Tagesspiegel vorgeworfen, „Biedermann“ in Relation zu den Brandstiftern zu sein, wir haben darüber berichtet. Maroldt hatte sich damals hinter den Journalisten aus seinem Haus gestellt, der die Deutsche Wohnen als umstritten bezeichnet hat.

Jetzt hat der BBU den Beitrag von Maroldt retweetet.

Leider beeinflusst das auch unsere Haltung dazu. War das jetzt eine Friedenspfeife, hat man dem Tagesspiegel mit Anzeigenverlusten oder was immer gedroht? Nach unserer Ansicht hätte jemand anderes heute kommentieren müssen, wenn es gegen die Enteignung geht, nicht jemand, der mit dem BBU eine Auseinandersetzung hatte. Der Herr Johannes C. Bockenheimer ist doch beim Tagesspiegel normalerweise für die Pflege der Immobilienlobby zuständig. Wie auch immer, es wirkt, als hätten beide Vorgänge miteinander zu tun.

Nachdem wir das herausgestellt haben, nun wieder zum Sachlichen. Kein Trump-Vergleich zulässig?

Ein Vergleich der kämpfenden Mieter_innen in Berlin mit diesem Typ ist generell unzulässig. Ganz verschiedene Stellung, ganz andere Mentalität, vollkommen unterschiedliche Ziele. Trump hat dem Imperialismus das rohe Antlitz gegeben, das er unter Obama nicht ganz so hatte, die Mieter_innen wollen genau das Gegenteil, nämlich, dass die Macht des Großkapitals beschränkt wird.

Und niemand will in Berlin die Grenzen schließen, das ist das eigentlich Absurde an diesem Vergleich. Soweit mir bekannt, kommen z. B. immer noch pro Monat 600 Geflüchtete in die Stadt, die à la Longue mit Wohnungen versorgt werden müssen. Kein_e Mieteraktivist_in, die ich kenne, wendet sich dagegen und auch nicht gegen andere Formen des Zuzugs.

Ist die optimistische Stimmung gekippt?

Wie doch vieles eine Frage der individuellen Wahrnehmung ist. Die Menschen haben Angst, vollkommen zu Recht, angesichts dessen, was die Vermieter sich erlauben. Und da sind Großkonzerne wie die DW – wir wollen hier nicht aufzählen, was die DW schon alles gebracht hat, das weiß Herr Maroldt genau – ebenso ein Problem wie viele „kleine Spekulanten“.

Die Stimmung ist kämpferischer geworden, das ist es, was wir wahrnehmen. Die Menschen fangen an, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen, im Bereich des Mietenwahnsinns. Sie haben auch gar keine andere Wahl, wenn sich nicht aus der Stadt geschmissen werden sollen, in der viele von ihnen seit Jahrzehnten leben, manche sogar geboren wurden. Vielleicht kann man das mit dem Gehalt eines Chefredakteurs nicht so gut nachvollziehen, weil man immer die Wahl oder möglicherweise längst Eigentum begründet hat.

Nicht persönlich werden!

Das ist nicht persönlich, das ist an der Position orientiert. Wir haben in Berlin nicht alle die gleichen Interessen, das muss man sich stets vor Augen halten. Also ist es auch wichtig, kurz zu betrachten, aus welcher Position heraus jemand sich äußert, wo seine Stellung in diesem Sozialpanorama ist. Jemand, der Verantwortung für eine große Zeitung hat, die immer noch dankenswerterweise ein großes Angebot ohne Paywall zur Verfügung stellt, muss auch schauen, wo die Stulle gebuttert ist. Deswegen sehen wir das gar nicht so undifferenziert, aber es ist natürlich nicht unsere Haltung zur Sache und die Argumente in diesem Kommentar kenne wir alle und sie werden nicht mehr besser, weil jemand, der zu den einflussreichen Journalisten der Stadt zählt, sie in einem sehr sachlichen und freundlichen Ton noch einmal wiederholt.

Wir machen mal eine andere Rechnung auf: Wie viel mehr Bezahlabos, zum Beispiel für den Tagesspiegel, könnten wir uns alle leisten, wenn die Mieten nicht so davonschießen würden?

Reichen 243.000 Wohnungen also doch, um die Marktmacht der Konzerne zu brechen?

Es handelt sich um 15 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin, also jedes siebte Haus. Selbstverständlich würde eine Kommunalisierung sich auf die Mietspiegel auswirken, wenn jedes siebte Haus in einem Kiez aus der Preistreiberei fallen würde. Aber so ist es ja nicht. Die DW hält komplette Großwohnsiedlungen und beeinflusst in diesem Bereich den Mietspiegel alleine und greift ihn zudem gerichtlich an, weil er ihr zu lasch ist.

Die punktuelle Marktmacht gerade der Deutsche Wohnen ist exorbitant und sie versucht, sich in weitere Kieze hineinzuschieben, wie jüngst in Pankow. Sie lässt keineswegs erkennen, dass sie von ihrer Expansionsstrategie auch nur ein Jota abrückt. Das ist es, was wir hinter all den netten oder auch nicht so mieter_innenfreundlichen Interviews, die Herr Dr. Zahn von der Deutsche Wohnen neuerdings gibt, unvermindert wahrnehmen.

Durch Enteignung entstehen keine neuen Wohnungen.

Das ist das älteste Argument und das häufigste  zur Sache und das von der Gegenseite am häufigsten vorgetragene. Ob man sich das als Journalist zu eigen machen sollte, hängt wiederum – sic! – von der Position ab. Dass es zunächst einmal stimmt, macht es ja so verführerisch, sich darauf immer wieder zu beziehen.

Wir haben vor einigen Wochen geschrieben, die Enteignung ist kein Ruhekissen für die Stadtgemeinschaft und Wohnen für lau wird es dadurch nicht geben. Im Gegenteil. Wir werden als Akteure mehr gefordert werden als bisher, denn wir wollen doch nicht stehenbleiben bei dem Begriff „Enteignung“. Wir wollen das Wort „Vergesellschaftung“ in Art. 15 GG ernst nehmen. Wir wollen eine sozialere und partizipativere Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes, also gerade nicht das DDR-Modell, das ja auch immer mal wieder als Schreckgespenst herhalten muss.

Grundvoraussetzung dafür ist aber, dass erst einmal kommunalisiert wird. Wir meinen übrigens, auch die bestehenden städtischen Gesellschaften sollten sich gegenüber den Mietern anders verhalten und schrittweise mehr kollektive Strukturen zulassen, aber das ist ein anderes Thema: Dass es zu wenige visionäre Vorbilder in Berlin gibt. Die Genossenschaften sind ein guter Ansatz, es gibt abseits ihrer klassischen Form weitere schöne Modelle, die in Einzelfällen auch verwirklicht werden.

Außerdem ist die Enteignung nicht gegen den Neubau gerichtet. Man kann das eine nicht gegen das andere stellen, auch nicht aus finanziellen Gründen. Gut, dass wenigstens diese Summe von 28 bis 36 Milliarden Euro im Kommentar von Maroldt mal nicht erwähnt wird. Die hat der Senat lanciert, um den Menschen Angst vor der gigantischen Dimension einer Enteignung zu machen. Die Wahrheit liegt vermutlich nicht einmal bei der Hälfte und der Staat verpulvert das Geld nicht, sondern baut Vermögen auf, das ihn endlich wieder handlungsfähig macht.

Maroldt verweist auf den Stadtentwicklungplan 2030 als Alternative: Im Grunde heißt das bauen, bauen, bauen.

Das wird ja auch getan, am Rande der Kapazitäten.

Enteignung ist aber für sich nichts Konzeptionelles.

Das müsste erst durch die Form, in der die Häuser dann bewirtschaftet werden, auf den Weg gebracht werden. Es ist aber eine Chance, die Menschen mehr an ihrer Stadt teilhaben zu lassen und da ist eine Größenordnung von 243.000 Wohnungen durchaus sehr relevant. Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen, dass Häuser gemischt städtischees und Mieter_innen-Eigentums sind. Damit es hier nicht wirt, als würden wir uns innerhalb von zwei Absätzen widersprechen. Aber der Stadtentwicklungsplan ist eben nur ein Teil von allem, wie die Mietpreisbremse, der Milieuschutz, der Mietendeckel – und die Enteignung.

Was kann durch Bauen nicht geleistet werden?

Leider rechnet der Tagesspiegel nicht zu den Publikationen, in denen wir bisher lesen durften, was die Preise wirklich in erster Linie antreibt: Die Dauerkrisenpolitik der EZB, der offenbar nun für ewig gedachte Nullzins oder gar Negativzins. Das Kapital kann nur noch in die Immobilien, wenn es einigermaßen sicher investiert sein und überhaupt Rendite sehen will. Dafür werden ständig sinkende Renditen bei Neuerwerbsobjektiven in Kauf genommen. Die Deutsche Wohnen kauft im Moment für mehr als das 30fache der JNKM (Jahesnettkaltmiete), das wäre vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Das hätte man noch 2012, noch 2014 vor den wichtigen Aktionären niemals vertreten können.

Dieser Preistreiber lässt sich durch bauen, bauen, bauen nicht beheben, weil das Kapital, das einströmt, auch das Doppelte, das Dreifache an Neubau sofort absorbieren würde, Wer dies außer Acht lässt, verkürzt alle Betrachtungen dermaßen, dass wir bald dazu übergehen werden, Meinungen nicht mehr ernst zu nehmen, die tatsächlich noch darauf basieren, der enorme Preisauftrieb der letzten Jahre sei hauptsächlich nachfragegetrieben. Das kommt hinzu, schon klar, aber es ist der kleinere Faktor. Wäre das anders, könnte das Kapital also derzeit wählen zwischen verschiedenen auskömmlichen Anlageformen, würden die Kaufpreise ja nicht schneller steigen als die Mietpreise. Dann würde das Investieren auf Teufel komm raus trotz sinkender Renditen nicht stattfinden. Dann würde auch die Stimmung in Berlin eine Rolle spielen und doch mal den einen oder anderen Investor fernhalten. Aktuell tut sie das nicht, die Kauf- und Bauwilligen aus dem privaten Sektor stehen Schlange.

Das heißt, der Mist ist national oder internatial angerichtet worden und man versucht, ihn auf lokaler Ebene zu beheben.

Das ist ein weiterer Gesichtspunkt, die Sinnstiftung des Volksbegehrens betreffend: Es ist Ausdruck der Wut egen das, was die Menschen seit vielen Jahren enteignet.

Wer sich die Vermögensentwicklung der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland, dem wird auffallen, dass makroökonomische Weichenstellungen dazu führen, dass der Mehrheit beständig Substanz verloren geht. Nur das oberste Drittel der Einkommens- und vor allem der Vermögenspyramide legt überhaupt noch wesentlich zu. Auch diese Dinge, die über den Mietenwahnsinn hinausgehen, spüren die Menschen.

Die nächste Wirtschaftskrise wird zeigen, wie viel Substanz bereits verloren gegangen ist. Für die Menschen wird es in vieler Hinsicht enger und wäre dadurch weniger Optimismus in der Stadt anzutreffen, so wäre dies nur gerechtfertigt.

Doch was geschieht? In einer immer fragiler werdenden Situation dreht die Immobilienwirtschaft vollkommen frei. Dadurch bekommt DWenteignen auch einen hohen symbolischen Wert und ist ein Aufschrei aller, die wissen, dass sie seit vielen Jahren behumpst werden, aber bisher keine konkrete und öffentlichkeitswirksame Möglichkeit fanden, ihre Wut darüber auszudrücken. „DWenteignen“ ist auch die hiesige Parallele zum den Gelben Westen – natürlich auf deutsche Art eher als Unterschriftenaktion denn als Instant-Bewegung mit revolutionärem Pathos und Drive.

Deswegen kann man als Mieter oder Mieterin von DWenteignen nicht, wohl jedoch von Journalistin enttäuscht sein, die mit offenen Augen durch die Stadt gehen sollten. Es ist gut, dass es eine solche Initiataive endlich gibt. Sie tut mehr für die Sozialhygiene als selbst die Gutwilligen unter den Politiker_innen tun können, nachdem jahrelang an allen möglichen Stellen kaputtgespart und Staats-, mithin Volkseigentum, verscherbelt, privatisiert, an die Börse gebracht, zu Ware gemacht wurde.

Journalisten sollten auch mehr als die Interessenvertreter der Immobilienlobby das jenes beschriebene psychologische Momentum darin erkennen und positiv bewerten.

Dass sich viele Menschen wieder Gedanken über Grundstrukturen der Wirtschaft machen und diese Gedanken zu Aktionen werden lassen. Wir finden das durchaus optimistisch. Und, ja, möglich ist es, gemäß unserer verfassungsmäßigen Ordnung, da hat Herr Maroldt Recht, das sagen auch Juristen bisher überwiegend – und das sollten wir nutzen.

Eben fiel das Stichwort „Ware“. Grundstrukturen der Wirtschaft heißt demnach?

Wohnen darf keine Ware sein. Das ist doch ganz offensichtlich geworden, in der jetzigen Situation. Kaum kippt der Markt nach einer Ruhephase zugunsten der Vermieter, langen sie auf eine Weise zu, die davon zeugt, dass es bisher nur deshalb moderat lief, weil die Menschen immer eine Ersatzwohnung fanden, wenn die Vermieter sie quälen wollten. Verlust des bisherigen Lebensraums trotzdem inklusive.

Die Verdrängung läuft in Berlin schon viel länger. Sie fiel bloß nicht so auf wie jetzt, weil jemand, der vom Prenzlberg weg musste, vielleicht ein paar Kilometer weiter in Moabit, in Neukölln oder in Lichtenberg oder Hellersdorf etwas fand. Das ist jetzt nicht mehr so. Wohnraum und vor allem der Boden, auf dem er steht, ist ein knappes Gut, mit dem verantwortlich  umgegangen werden muss. Man darf es nicht zulassen, dass sich der Markt dadurch ausdrückt, dass sich die Werte innerhalb weniger Jahre vervielfachen. Wir hatten neulich gelesen: In Teilen unseres Bezirks plus 430 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Noch Fragen dazu, welche Art von privatwirtschaftlichem Bauen sich überhaupt noch lohnen kann, wenn diese Entwicklung anhält?

Wer angesichts von Angebotspreisen von bis zu 40 Euro / m² Kaltmiete in Berlin, die wir aktuell sehen, behauptet, die private Immobilienwirtschaft sähe ihre Verantwortung, muss wirklich alle Augen und Ohren zumachen, um sein neoliberales Mantra weiter unbelastet von seinem Gewissen aufsagen zu können. Aber es ist eben auch eine Frage der Perspektive. Die Interessen von uns einfachen Mieter_innen können immer nicht die Interessen von leitenden Angestellten großer Zeitungen sein.

Und vor allem wünschen wir uns, dass nicht nur Wirtschaftsjournalisten und Immobilienberater sich trauen, die wirklichen Gründe für den Preisauftrieb zu benennen und warum daher bauen, bauen bauen alleine nicht hilft. Man kann z. B. von Boris Palmer halten, was man möchte, aber er war kürzlich der erste Politiker, der es auf seine wenig Rücksicht dem gewünschten medialen Sound vor der Europawahl gegenüber zeigende Art und Weise auf den Punkt gebracht hat. Für „DWenteignen“ ist er übrigens nicht, aber es muss ja auch Unterschiede geben. Zwischen Berlin und Tübingen beispielsweise.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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