Große Enttäuschung in Neukölln: Friedelstraße 7 wird nicht kommunalisiert, Senat verweigert Zuschuss / @elbeeckeweigand #Friedel7 @derjochen @SenFin @RegBerlin #Verdrängung #Vorkaufsrecht #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle

Vor drei Wochen hatten wir in unserem Beitrag „Neukölln for Sale?“ über das Haus Friedelstraße 7 berichtet. Auslöser war die Medienarbeit der Initiative, durch die wir heute auch darauf aufmerksam wurden, dass es nicht geklappt hat mit dem Ankauf durch eine städtische Wohnungsgesellschaft:

Als wir den Tweet bemerkt haben, unterbrachen wir die Arbeit an einem anderen Beitrag, um uns erst einmal zu Friedelstraße 7 zu Wort zu melden.

Es ist bei heutigen Preisen üblich, dass „zusätzliche Mittel“ angefordert werden und sicher gab es schon Häuser, bei denen diese Zuschüsse von Senatsseite höher ausfallen mussten, um eine Rekommunalisierung zu bewirken, als dies bei der Friedelstraße 7 der Fall gewesen wäre.

Vor drei Wochen schrieb der Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann, es sei bei jedem Haus ein neuer Kraftakt, ein bezirkliches Vorkaufsrecht zugunsten Dritter, also einer landeseigenen Gesellschaft, erfolgreich auszuüben – wer soll kaufen und was gibt der Senat hinzu?

„Elbestraße / Ecke Weigandstraße“ hatte darauf aufmerksam gemacht, dass viele Häuser  keine Initiativen zustandebringen und die Mieter_innen daher nicht die Möglichkeit haben, sich bemerkbar zu machen, um auf Verdrängungsgefahr hinzuweisen.

Kurz darauf wurde ein Haus in der Anzengruberstraße kommunalisiert, das zumindest uns nicht als Verdrängungsfall bekannt war, also vermutlich nicht medial in Erscheinung getreten war. Mit diesem Kauf konnte man politisch kaum Publizität gewinnen, trotzdem ist er durchgeführt worden und zu Recht hat sich der Baustadtrat über diesen Überraschungscoup gefreut.

Wir erwähnen das, weil wir selbstverständlich wahrnehmen, dass es auch zwischen den vorhandenen Initiativen große Unterschiede gibt, die mediale Präsenz betreffend. Dass die Politik sich mit manchen Häusern durch Anwesenheit bei deren spektakulären Aktionen richtig gut schmücken kann, haben wir jüngst bei einem Fall in Kreuzberg miterlebt. Aber auch der ist noch nicht abgeschlossen.

Gestern hatten wir uns z. B. bezüglich der Elsenstraße 75 auf den aktuellen Stand gebracht, dort gibt es offenbar noch keine Entscheidung, allerdings läuft die Frist für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts hier bis Anfangs April 2019.

Wir glauben gerne, dass in Neukölln viel unternommen wird, um das Meiste für die Mieter_innen zu erreichen, aber ein seltsames Gefühl bleibt, dazu können wir nichts Wesentlich anderes schreiben als im Tweet von Elbeeckeweigand und im Text von der Friedelstraße selbst steht: Wieso klappt die Kommunalisierung bei manchen Häusern, bei anderen (die recht ähnliche Eckdaten haben dürften), hingegen nicht?

Für uns Bürger_innen nicht nachvollziehbare, weil geheime Senatsentscheidungen bestimmen über das Schicksal vieler Menschen, niemand weiß, nach welchen Kriterien entschieden wird. Ist das die Transparenz, die uns immer wieder versprochen wird? Wir wollen keine Scheinpartizipation, sondern die Möglichkeit, nachvollziehen zu können, was in der Stadt geschieht. Information ist die Grundlage für echte Beteiligung und natürlich auch für jede sachgerechte Beurteilung.

Ansonsten bleibt uns nur die Spekulation. Wir spekulieren heute nicht, zumindest nicht im Zusammenhang mit der Friedelstraße, das verbietet die Achtung vor den Menschen dort, die jetzt sehr traurig sind.

In den oben wiedergegebenen Meldungen ist noch nichts darüber ausgesagt, ob eine Abwendungsvereinbarung geschlossen wurde, wir wollen hoffen, dass wenigstens eine solche zustande kam oder zustande kommen wird.

Haben wir schon erwähnt, dass Finanzsenator Kollatz, der für die Senatszuschüsse zuständig ist, jüngst in einem Interview mit dem Tagesspiegel kundgetan hat, dass er keiner von uns ist, sondern in einer (sicher sehr schicken) Eigentumswohnung lebt?

TH

SMH 307

6 Kommentare

    1. Generell geht alles, aber meistens läuft es anders. So natürlich ist das mit der ETW nicht – offenbar ist es noch nicht lange der Fall, und was Eigentumswohnungen in Senatorengröße heute in Berlin kosten, wird ja auch sicher nicht in einer schlechten Lage liegen, die Wohnung, kann leicht ins Siebenstellige gehen. Wenn man so weit ist, kann man dann noch die Interessen der einfachen Menschen vertreten? Sie wirklich sehen?

      https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/berliner-finanzsenator-kollatz-neubau-hat-prioritaet-und-soll-prioritaet-haben/24053644.html

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      1. Sicherlich ist es schwierig. Aber mir ist vollkommen egal, was die Politiker in ihrer Freizeit machen, sofern sie gute Politik machen. Aber dieser geringe Anspruch ist leider wohl zu groß. Erinnerst du dich noch an die Bankenkrise von 2007? Damals wurden etwa 70 Mrd € in das System der Bankster gesteckt. Bei dem Wohnungsgipfel vor einem Jahr sagte die Groko einen Betrag für 5 Mrd zu für soziales Wohnen. Jeder weitere Kommentar ist überflüssig.
        https://haimart.wordpress.com/2018/10/19/grossdeutschland-den-grosskapitalisten/

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        1. Darf ich darauf mit einem eigenen Beitrag antworten? Bei den Kommentaren kann ich das nicht differenziert genug. Natürlich kann der Austausch jederzeit reblogged werden! Das ist doch eine sehr grundsätzliche Sache und ursprünglich ging es um eine bestimmte Person, die ich da im Blick hatte.

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