Es muss gegen die Immobilienlobby gehen- am 27. Juni 19 und weiter! Kommentar. #TDImmo19 #b2706 #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle #Berlin @MietenwahnsinnB @DoebertSteffen @HeimatNeue @BGemeinwohl und viele andere

Gegebener Anlass: Wieder gegen den Mietenwahnsinn. Warum? Ein wenig zur Erklärung und als Motivation für morgen – dieses Mal mit der „ZEIT“.

Immer mehr beschäftigen sich die Medien nicht nur mit der sozialen, sondern auch mit der emanzipatorischen Dimension des Mietenwahnsinns und heute hat auch DIE ZEIT mal einen mit Zusammenhängen operierenden Beitrag von Lisa Vollmer gebracht, die am Weimarer Institut für Urbanistik arbeitet.

Ein Kommentar von uns.

Die Autorin der ZEIT hat den Volksentscheid „100 Prozent Tempelhofer Feld“ aus dem Jahr 2014 als Ausgangspunkt für die heutige Mieter*innenbewegung in Berlin definiert und eine Linie bis zum aktuellen Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gezogen.

Das ist eine sehr interessante, weil übergreifende Betrachtung, die den Wert des Volksentscheids von 2014 über seinen deklarierten Zweck hinaushebt. Diese Sichtweise bedeutet nicht, dass wir unsere Meinung zum Tempelhofer Feld einem Symbolwert unterordnen, hat jedoch in der Tat große Bedeutung für den Weg hin zum Widerstand. Damit ist auch nicht ausgedrückt, dass es zuvor keine Mieter*innen-Proteste gegeben hat, wir haben jüngst eine Fotoausstellung in Kreuzberg besucht, die belegt, dass es schon in den frühen 1970ern dazu kam. Aber es ging in den frühen 2010ern, als der ununterbrochen andauernde Mietenwahnsinn begann, um einen Neustart auf breiter Basis – und um direkte Demokratie. Um eine Form von Mitwirkung, die bei uns noch nicht sehr verbreitet ist.

Aus Widerstand und aus Volksbegehren sei allerdings noch kein autonomer Politikansatz abzuleiten, meint Vollmer und da geben wir ihr Recht.

Persönliche Betroffenheit (mein Haus wurde an einen Hai mit Briefkasten verkauft!), Solidarisierung im gleichen Prozess (unsere Häuser wollen den Vorkauf!) und erste eigenständige Ideen wie die Selbstverwaltung oder die Dachgenossenschaft sind in etwa das, was wir aus unserer gegenwärtigen Beobachtung heraus als Linie verfolgen können.

Die Politik ist aber immer die Adresse, anders geht es bisher nicht. Wir meinen auch, das kann man den Mieter*innen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorwerfen. Wir leben nicht in einem autonomen System, ein solches müssen wir uns erst schaffen. Das ist bei gegenwärtigen Verhältnissen beinahe utopisch, besonders, wenn das Kapital immer weiter an der Preisschraube dreht. Deswegen sind wir beim Wahlberliner immer wieder auch mit Systemkritik unterwegs.

In der Praxis sind derzeit bestenfalls Mischansätze möglich teure (Re-) Kommunalisierungen dann und wann zu beobachten oder hier kommt eine Abwendungs- und dort eine Kooperationsvereinbarung zustande.

Permanent die Politik nerven, das klappt schon ganz gut, vor allem, wenn sie, wie in Berlin nach der Wahl 2016, mit dem Anspruch angetreten ist, endlich für die Menschen da zu sein. Morgen geht es deshalb wieder die hochnäsige und den Mieter*innen gegenüber maximal ignorante Immobilienlobby, die viel mehr Übung darin hat, die Politik zu bespielen als wir Stadtbewohner*innen, die eigentlich nur in Ruhe ihr Leben leben wollen und nicht nach Macht streben.

Die Lobby kann auch Angebote machen, die wir nicht machen können. Wir haben nur Forderungen. Gerechte und soziale Forderungen, aber die Politik kann davon nicht reich werden, nicht beglänzt werden, wir können sie nicht locken und verführen, wie die Lobby das so gerne tut, steuerlich absetzbar für deren Mitglieder.

Wir können nur als Massenbewegung wirksam werden, die ihre nackte Existenz verteidigt. Und das ist ein weiterer Schritt in die Autonomie, es mit der großen Zahl zu versuchen. „Die anderen haben die Millionen, aber wir sind Millionen“, hat es eine befreunde Mieter*innen-Initiative kürzlich ausgedrückt.

Selbstverständlich wünschen wir uns mehr Autonomie, aber zu einer schlussendlichen Ausprägung derselben gehört auch Autarkie, und bis dahin ist es ein sehr beschwerlicher Weg. Mit etwas Glück entsteht ein Gleichtakt mit anderen Bewegungen, wie der Klimabewegung Fridays for Future, das würde den Effekt und die Möglichkeiten verbessern.

Lisa Vollmer konzendiert, dass die Politik sich bewegt, sieht auch die Unterschiede zwischen einzelnen Berliner Bezirken, den Einsatz einiger und die Ignoranz anderer und wie sich nun auf der nächsthöheren Ebene auch etwas tut: Der Mietendeckel soll kommen. Gut erkannt hat die Autorin allerdings, dass er eine Abwehrreaktion darstellt – Enteignung wäre schlimmer und wer weiß, ob dafür nicht eine Mehrheit in der Bevölkerung zustande käme.

Die bereits erkennbare breite Zustimmung der Berliner*innen zu dieser Maßnahme soll aufgeweicht werden mit jenem lediglich auf fünf Jahre befristeten Mietendeckel. Weil wir den Hintergrund ebenso einschätzen wie die ZEIT-Autorin, meinen wir: Dies kann nicht das letzte Wort sein, denn die Stadt wird nach wie vor dem weltweiten Großkapital gehören.

Der Mietenwahnsinn ist für uns aber keine temporäre Erscheinung, kein Ausnahmezustand mit Befristung, sondern Vorbote des kapitalistischen Armageddons. Wie sehr wir von diesem Zusammenbruch in Mitleidenschaft gezogen werden, hängt auch davon ab, wie weit wir die Politik vorher noch zum Umdenken bewegen können. Dass der Neoliberalismus ein toter Gaul ist, auf dem man nicht mehr reiten sollte, wissen wir im Grunde alle. Aber wer als Politiker*inn seit Jahren in der falschen Richtung unterwegs ist, mag sich das nicht so leicht eingestehen wie wir, die wir nur Beobachter sind, es hier schreiben können.

Ob eine Rückkehr zur vorherigen, mehr sozialdemokratischen Wirtschaftsweise noch ausreicht, um das Blatt zu wenden, kann hingegen niemand voraussagen, denn auch in jener Zeit war Wachstum ein wichtiger Teil der Ideologie. Sozialdemokratische Wohltatenpolitik war untrennbar mit einem starkem, dem Aufbau nach dem Krieg geschuldeten Wirtschaftsaufschwung verbunden, wie wir ihn niemals wieder erreichen werden. Und nicht erreichen dürfen, aus ökologischen Gründen. Also wird uns etwas anderes einfallen müssen und dazu wird zwingend eine Umverteilung gehören, die nicht, wie in den letzten Jahrzehnten, immer von unten nach oben gelaufen ist. Warum das gegenwärtige System mehr Gerechtigkeit gar nicht zulassen kann, haben wir vor einigen Tagen hier erläutert.

Beim Wohnen könnte man aber anfangen, dieses System zu verändern, weil es uns alle angeht, weil es konkret ist – und weil Immobilien nicht, wie andere Anlageformen, um die Welt wandern können. Zu diesem Anfang an der richtigen Stelle zählt die Enteignung profitgetriebener, marktmächtiger Wohnungsunternehmen, die nur den Geldgebern, nicht den Mieter*innen verpflichtet sind, die all jene Gewinne erwirtschaften, die man gerne an die „Stake Holder“ weiterreichen möchte.

Lisa Vollmer schreibt, die Mieter*innen der Deutsche Wohnen SE, die sich überall in Berlin vernetzen, gehören zu den Ärmsten. Das war uns bisher gar nicht so klar und unter diesem Aspekt sind auch die Durchschnittsmieten in deren Häusern, die sich auf den ersten Blick noch maßvoll ausnehmen, zu betrachten: Hier wird tatsächlich rausgeholt, was bei den dort wohnenden Mieter*innen geht und klar würde man sie gerne austauschen durch solventeres Publikum. In den Beständen der DW sind viele ehemals städtische Anlagen, mithin Sozialwohnungen, diese wurden sehr billig privatisiert, auch, weil klar war, dass man die Mieten dort nicht binnen weniger Jahre auf zweistellige Nettokalt-Quadratmeterpreise würde anheben können.

Die Deutsche Wohnen tut aber, was sie kann, damit sich das ändert und klagt dafür sogar gegen den Mietspiegel, die bisher einzige echte Mietpreisbremse. Ihre aktuellen Angebote freiwilliger Selbstbegrenzung sind deshalb nur Ausdruck dessen, was wir schon bei der städtischen Politik sehen: Panik davor, dass die Menschen in Berlin den nächsten Schritt gehen und endlich dafür sorgen möchten, dass Solidarität und Gemeinwohl wieder eine Chance erhalten. Dann lieber mal für ein paar Jahre etwas defensiver vorgehen, das kann man auch den Aktionären irgendwie verkaufen, weil es nicht mehr anders geht und besser ist, als wenn die Aktienkurse wegen Enteignungsszenarien in den Keller rauschen.

Sehr anschaulich stellt Lisa Vollmer auch dar, warum Neubau nicht gleich Neubau ist und warum es den „Sickereffekt“ nicht gibt. Die Propaganda für diesen Effekt kennen wir von den Neoliberalen aus einem anderen Zusammenhang: Die unteren Einkommen steigen, wenn die oberen Einkommen steigen. Wie absurd das ist und wie unlogisch, unter heutigen Bedingungen, hat sich längst gezeigt.

Davon abgeleitet ist der Sickereffekt bei Wohnungen: Weichen immer mehr Mieter_innen auf immer teurere Neubauten aus, werden am unteren Ende des Bestands und den weniger bevorzugten Wohnlagen viele, viele Wohnungen für Bedürftige frei.

Leider Quatsch. Allein deshalb, weil bis zur Mietpreisbremse Neuverträge immer auch hohe Mietsteigerungen beinhalteten. Dieser Effekt ist selbst jetzt noch nicht wesentlich eingedämmt, nach drei Jahren Mietpreisbremse in Berlin. Es geht fast alles, für die Immobilienlobby, weil eben immer genug Nachfrage da ist und da sein wird. Es können noch so viele Luxusappartements gebaut werden, der Bedarf an günstigen Wohnungen wird nicht sinken. Also muss endlich auf Preisebene so gelenkt werden, dass man wirklich einen Effekt sieht. Inserierte Angeboten von 20 bis 40 Euro pro m² sagen uns, dass wir dringend grundsätzliche Änderungen bei der Wohnungsbewirtschaftung brauchen. Wir erlauben uns, im Folgenden den maßgeblichen Absatz des Artikels zu zitieren, weil er’s auf den Punkt bringt:

„Das – empirisch nicht belegte – Modell des Sickereffekts setze eine uneingeschränkte Mobilität von Haushalten voraus. Diese ist aber nicht gegeben, Menschen sind in ihrer Wohnstandortwahl nicht frei, sondern stark von strukturellen Bedingungen wie der Verfügbarkeit von und Nähe zu Arbeitsplätzen und Kinderbetreuung, dem öffentlichen Nahverkehr und der Einbettung in soziale Beziehungen im sozialräumlichen Umfeld abhängig. Menschen ziehen also nicht einfach um, nur weil anderswo eine neue, besser ausgestattete Wohnung gebaut wird, die sie sich leisten könnten. Außerdem verkennt das Modell, dass gerade bei der auf Umzüge folgenden Neuvermietung besonders hohe Mietsteigerungen zu erwarten sind. Umzugsketten, so sie überhaupt eintreten, führen also nicht zum Freiwerden von bezahlbarem Wohnraum.“

Weiterhin beschreibt Lisa Vollmer, wie sich Mieter organisieren; die meisten unserer Leser*innen wissen das natürlich, aber es ist schön, sich in solchen Beschreibungen wiederzuerkennen, denn die Medien betrachten das, was in Berlin vor sich geht, oftmals entweder technisch oder am Storytelling orientiert – das gilt auch für uns, wir fahren auf beiden Schienen. Wir kümmern uns ebenfalls zu wenig um die Analyse und übersichtliche Darstellung der laufenden Prozesse und die Verzahnung der oben erwähnten Darstellungen per Deduktion oder Induktion.

Deshalb finden wir die Verbindung von „100 Prozent Tempelhofer Feld“ aus 2014, der ersten großen stadtpolitischen Initiative, die mit Wohnen zu tun hat und die sich durchgesetzt hat, mit „DW enteignen“ sehr geeignet, um das Narrativ des Empowerments zu stützen.

Ausschlüsse als Triebfeder für kollektives Aufstehen, die Vollmer entdeckt hat, das ist nicht neu, da steckt auch traditionelle Solidarität drin. Hier verbindet es Gruppen, die ansonsten wenig miteinander gemein haben – auf den ersten Blick. Deshalb müssen wir an der Stelle zu etwas schwenken, das uns am Herzen liegt und wogegen wir leider angehen müssen, um am Ende nicht zu verlieren:

Wir beobachten durchaus Spaltungen, Eigennutz und Eitelkeiten in der Mieterbewegung. Das ist menschlich, zumal, wenn Menschen sich so verhalten, die im Neoliberalismus aufgewachsen sind und alles, was man ihnen unter dieser Ägide beigebracht hat, nicht einfach ablegen können wie ein Hemd, welches aus der Mode gekommen ist. Das geht tiefer, ist in uns und viele von uns müssen Solidarität und eine Form von Demokratie, die übers Kreuzchen machen alle paar Jahre hinausgeht, erst lernen oder wieder erlernen.

Deswegen wollen wir an dieser Stelle der Gesamtbetrachtung mehr Raum geben und zu diesem Zweck gibt es unter anderem die Reihe von Empfehlungsbeiträgen, die sich mit Grundfragen von Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft befassen. Dieses Gerüst braucht man, wenn man als Mieter*in Aktivität für die Bewegung  und in der Bewegung längerfristig betrachtet und nicht bloß als Durchsetzung eigener Interessen verstehen möchte.

Wir müssen die Mechanismen begreifen, denen wir ausgesetzt sind, verstehen, dass sie weder alternativlos sind, so die neoliberale Vorspiegelung, noch, dass wir ihnen hilflos ausgeliefert sind, wie die linken Verschwörungstheoretiker es behaupten, weshalb sie das dagegen anschreiben auch sein lassen könnten, falls sie ihre eigenen Einlassungen ernst nehmen. Man ahnt, wir kennen uns auf dem Feld ein wenig aus. Diese Haltung darf aber nicht unsere Maxime werden und wird es nicht, sonst ist auch diese Publikation zwecklos. Die Erreichung des eigenen Ziels ist aber immer gefährdet, solange die Wirtschaftsordnung nicht prinzipiell solidarischer gestaltet wird. Wessen Haus heute kommunalisiert wird, mag sich freuen und wir freuen uns mit, doch es kann übermorgen schon wieder an Private verscherbelt werden.

Morgen jedoch werden in Berlin wieder viele auf die Straße gehen, weil die Immobilienlobby wieder eine antidemokratische Veranstaltung abhalten möchte, bei der sich die Politik wieder ein wenig im Glanz des großen Geldes sonnen darf, von dem sie doch im Grunde sehr weit entfernt ist – das gilt auch für die Abgeordneten mit eindeutigen Nebeneinkünften, die auf Lobbytätigkeit hindeuten. Wir müssen ihnen leider sagen: Ihr gehört nicht dazu, ihr seid nur willfährige und im Extremfall korrupte Dienstpersonen, ihr lasst euch ausnutzen, damit wir besser ausgenutzt werden können.

Die Mieter*innen, sind morgen also einmal mehr nicht eingeladen. Diejenigen, die der Immobilienlobby die Taschen vollstopfen (müssen), müssen draußen bleiben. Also werden sie sich draußen hinstellen und laut sein.

Ja, alles muss man selbst machen. Dieses gleichermaßen beherzte wie berührende Motto einer Hausinitiative, die im Milieuschutz um das bezirkliche Vorkaufsrecht gekämpft hat und das sich auch in Vollmers Beitrag findet, gilt für uns alle, denn die Politik ist nicht per se kreativ und die meisten in der Politik sind nicht einmal von dem Willen beseelt, uns, der Stadtgesellschaft, zu unseren Rechten zu verhelfen.

Es gibt einzelne politische Akteure, die Ausnahmen darstellen, aber sie müssen, weil meist auf bezirklicher Ebene tätig, immer in den Grenzen handeln, die ihnen auf höherer Ebene vorgegeben werden. Und die Bundespolitik, deren eigener wissenschaftlicher Beirat (bzw. derjenige des Bundestages) ein neoliberales Lied mit falschen Tönen singt, ist noch nicht erreicht worden. Alle Wahlniederlagen der herrschenden Parteien haben noch nicht dazu geführt, dass sie verstehen.

Für dieses Verständnis muss also morgen wieder und dann weiter gekämpft werden. Es darf keine Luxusveranstaltung der Luxusimobilienbauer und -vertreiber mehr geben, bei der es nicht zu einer Gegendemo kommt.

Die Zurwehrsetzung gegen Verdrängung ist die stadtsoziale Variante des Antifaschismus.

Es gibt nicht nur das rechte Fußvolk, sondern auch eine Wirtschaftsmacht, welche in die gleiche Richtung arbeitet. Nicht umsonst bestehen ideologische und sogar finanzielle Verbindungen zwischen der politischen Rechten und einigen Großkapitalisten in der Wohnungswirtschaft. Es geht um einen rücksichtslosen, diskriminierenden, antidemokratischen und rassistischen Umgang mit Menschen, um die Durchsetzung rechtsgewirkter Interessen also – danke an Lisa Vollmer auch für den Hinweis, dass die Ausschlüsse, die am „freien“ Wohnungsmarkt produziert werden, in jener Richtung zu deuten sind.

Wir lassen heute das mangelhafte wohnungspolitische Wissen der Politik nicht mehr gelten, das Vollmer als Ausgangszustand am Beginn des Mietenwahnsinns für gegeben ansieht, wir sind fast zehn Jahre im Abwehrkampf gefangen. Wir beim Wahlberliner haben uns innerhalb von neun Monaten soweit eingearbeitet, dass wir die Grundzüge zu verstehen glauben. Politiker_innen, die in Vollzeit nur mit Bauen und Wohnen befasst sind und viele Fachkräfte beschäftigen oder befragen, auf deren Expertise sie sich stützen können, dürfen dazu nicht noch weitere Jahre brauchen. Und wir rechnen uns zu den Blogs, die im ZEIT-Beitrag erwähnt werden, welche die Mieterbewegung begleiten – deren Geduld langsam zu Ende geht, besonders angesichts desaströser Einzelfälle von Verdrängung, aber auch allgemein.

Daher nehmen wir den ZEIT-Artikel von Lisa Vollmer zum Anlass, einmal mehr Solidarität mit allen zu zeigen, die gegen Verdrängung kämpfen und die morgen zur TDImmo19 gehen werden. Wir verknüpfen daher diesen Beitrag auch mit unserem Aufruf dazu vom 24. Juni.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke