Vermögensbegrenzung oder Oligarchie – Eine Welt mit beschränkter Gier (Jörg Gastmann, Telepolis) #Oben #Unten #Ungleichland #Vermögen #Zinsen #Profite #Vermögen #Vermögensteuer #Superreiche

Nach dem ersten Teil von Jörg Gastmanns Beitrag über die Vermögensungleichheit, der auf Telepolis veröffentlicht wurde  („Warum keine Vermögensstatistik stimmt„), dem zweiten, vorgestern besprochenen Teil („Die Umverteilung von Arm nach Reich durch  Zinsen„) schließen wir heute ab mit „Vermögensbegrenzung oder Oligarchie – Eine Welt mit beschränkter Gier„.

Damit haben wir eine Übersicht darüber, wie Vermögen erfasst wird und warum der Gini-Index in Deutschland vermutlich noch um einiges höher liegt als offiziell ausgewiesen; wir wissen, wie Vermögen entsteht und warum dafür viel Kapital bereits Voraussetzung ist, damit es ein großes Vermögen werden kann – und Jörg Gastsmann macht sich Gedanken darüber, wie man Vermögen begrenzen und Güter dementsprechend umverteilen kann. Umverteilen?

Erstaunlicherweise geht es in seinem Beitrag vor allem um die Begrenzung, nicht um die Umverteilung. Wir sind auch mit dem  heutigen Kommentar und diesem dritten Teil seiner Vermögensbetrachtung lange nicht fertig.

Wir müssen nun einen Hinweis anbringen. Gastmann plädiert für ein bestimmtes Wirtschaften, das er und seine Mitstreiter als „Economic Balance System“ bezeichnen und das gleichermaßen nichtsozialistisch ist, wie es den Superreichtum abschaffen will. Das ist eine sehr interessante Kombination und die 30-Millionen-Euro-Grenze wirkt etwa so willkürlich wie die 3.000-Wohnungen-Grenze von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Aber es ist eine Zahl und man sieht, die Drei übt eine gewisse Faszination auf jene aus, die sich mit Reichtums- und Machtbegrenzung befassen.

Es ist in der Tat die demokratiezerstörende Macht, nicht der persönliche Luxus, die sowohl Gastmann als auch viele andere umtreibt. Selbstverständlich hinterlässt zu großer Luxus einen viel zu großen ökologischen Fußabdruck, aber die Angst, im von Superreichen gesteuerten Totalitarismus zu enden, wirkt auf den ersten Blick vielleicht etwas abstrakter, als wenn jemand einen Privatjet besitzt, aber sie zeigt Spuren in der Realität.

Erstaunlich, wie viele Politiker ein System verteidigen, dem sie selbst qua Einkommen und Vermögen gar nicht zugehörig sind? Sie arbeiten als willfährige Handlanger, die für ein bisschen Prestige jede Moral und jeden demokratischen Auftrag opfern. Sie sind die Esel, denen man die Möhre  hinhält, wie es Gastmann es verbildlicht hat.

Sie und viele andere leben lieber im Schatten der Macht, als sich selbst zu ermächtigen und glauben, sie  hätten einen Platz an der Sonne. Das Kapital macht sich allenfalls über diese Marionetten lustig und benutzt sie jeden Tag. Hingegen wird es sofort hysterisch, wenn ernsthaft jemand über dieses System  nachdenkt, auf eine recht konkrete Weise nachdenkt, wie wir es derzeit in Berlin erleben – auch wenn die Systemkritiker in der Minderheit sind. Die Angst vor dem Kommunismus hat so tiefe Spuren hinterlassen, dass der sogenannte DDR-Vergleich auf wirtschaftlicher Ebene das darstellt, was der Nazi-Vergleich auf gesellschaftspolitischem Terrain hergibt: Maximale moralische Abstrafung.

Wenn man als Systemkritiker nicht vorsichtig agiert, schreibt, spricht, sogar ein paar Menschen dem zuhören, was man sagt oder das lesen, was man schreibt, wird man möglicherweise mit beiden Vergleichen beehrt. Es ist aber, anders als im Gesellschaftspolitischen, tatsächlich eine Ehre, wenn man es erreicht hat, dass das Kapital sich dermaßen argumentativ für bankrott erklärt. Dieser Ehre werden wir hier mangels Einfluss nicht teilhaftig und das hat Vorteile.

Wir umschiffen einige andere Themen, um nicht unsere kleine Leserschaft zu spalten und können uns dafür in Beiträgen, die nicht zu eng am Mietenwahnsinn orientiert sind, relativ frei Gedanken über eine gerechtere Zukunftsordnung machen und dafür immer wieder interessante Fremdbeiträge lesen, kommentieren, empfehlen.

Wir wind wissbegierig und das wollen wir wieder mehr pflegen, wo sich doch derzeit einige Kämpfe in Berlin dem Ende zuneigen – nun, sagen wir, eine Pause machen -, an denen wir  nicht unerheblich Anteil nehmen. Es sind auch Verteilungskämpfe, das dürfen wir aber nie vergessen. Und damit zum Fair verteilen oder fair teilen.

Würde man die 30-Millionen-Grenze anwenden, die Gastmann vorschlägt, würde man elegant dem Nazi-Vergleich (illegale komplette Enteignung bestimmter Gruppen) und den Kommunismus-Vergleich (niemand ist reich, alle sind arm, außer der Nomenklatura) entgegentreten können. Die reine Lehre ist der Vorschlag nicht, aber 30 Millionen sind auch zu wenig Geld, um die Weltpolitik zu beeinflussen.

Wenn sich jedoch Multimilliardäre  vernetzen, entsteht eine Nebenherrschaft oder eine Herrschaft hinter der Demokratie. Man muss das gar nicht verschwörungstheoretisch verstehen. Die einfache Beobachtung, dass gleich und gleich sich gern gesellt und dass jemand, der materiell schon alles hat, was man sich wünschen kann, den immer so wichtigen Zuwachs nur noch durch ein Mehr an Macht verspürt, reichen aus, um eine Vorstellung davon zu erhalten, wie der Kapitalismus eine immer mehr zunehmende Ungleichheit und einen Abbau der Demokratie geradezu zwangsläufig produziert.

Bedenken wir: Während der 1950er, in der sogenannten Phase der Prosperity, lagen in den USA die Spitzensätze bei der Einkommensteuer bei bis zu 90 Prozent. Das war der einzige Weg, die Kapitalagglomeration einigermaßen in Grenzen zu halten. Und um das riesige Staatsdefizit, das der Zweite Weltkrieg hinterlassen hatte, in den Griff zu bekommen.

Es war nicht der Ex-General Eisenhower, sondern der ihm als Präsident nachfolgende Sohn eines ziemlich reichen Börsenspekulanten namens Joseph Kennedy, der die Steuern für die Superreichen dann maßgeblich senkte. Freilich waren sie am Ende seiner gewaltsam verkürzten Amtszeit immer noch bei weitem höher als sie heute sind.  Erst in den 1980ern, als die Grenzen des Finanzkapitalismus erstmals seit 1929 wieder sichtbar wurden, gab es nicht etwa, wie nach 1929 einen New Deal mit gemeinwohlorientierten Ansätzen, sondern verlotterte dieses System dermaßen, dass unbegrenzte Gier ein offizielles Prinzip werden konnte. Ein einziger Film namens „Wall Street“ reicht aus, um zu verstehen, was damals tatsächlich führende Ökonomen vertraten, damit zu Gurus wurden, die Avantgarde des Neoliberalismus darstellten und Millionen von Studenten der Wirtschaftslehre beeinflussten. Die Ergebnisse sieht man heute an ethisch insolventen Talkshowgängern wie dem Leiter des ifo-Instituts Clemens Fuest.

Wenn also Gastmann beispielsweise schreibt, die CDU und die FDP von heute verrieten ihre Programme aus den 1940ern bis 1970ern, die vergurkte SPD erwähnt er gar nicht, dann muss man das unter dem Gesichtspunkt betrachten, dass die heutigen Politiker_innen dieser Parteien nicht mehr durch existenzielle Erfahrungen aus der NS-Zeit und dem Krieg geprägt sind, sondern gewissenlose, verwöhnte Epigonen besserer Politiker und Nachäffer großer Plutokraten; in Wahrheit Opfer ihrer eigenen Erziehung zum Egoismus.

Mit diesen Menschen als Volksvertretern, die in Wirklichkeit 0,01 bis 1 Prozent der Bevölkerung vertreten, wird kein Wandel möglich sein. Und es kommen immer neue Ewiggestrige nach.

Es liegt jedoch an uns, ob wir diese notabene und aufgrund ebenjener Prägung ohne größere Gewissensbisse zur Korruption neigenden Politiker_innen wählen. Wir weisen darauf in jedem dritten Beitrag hin und daran wird sich nichts ändern, bis die Mehrheit verstanden hat. Nicht aufgrund unserer Artikel, sondern kausal unabhängig davon, versteht sich.

Die Unzufriedenheit ist in anderen Ländern weitaus größer als in Deutschland – leider ziehen die Menschen aber häufig die falsche Schlussfolgerung und wählen rechtsnational. Dass krude Typen an die Macht kommen, die uns noch mehr verarschen, könnten wir hier vielleicht vermeiden und dies zu vermeiden und stattdessen systemkritisch vorwärts zu denken, wäre eine große Leistung. Eine Leistung, die das erste Kapitel einer neuen, positiven Erzählung für unsere Gesellschaft darstellen könnte.

Vermutlich wird für die Erleuchtung der Mehrheit hierzulande noch mindestens eine harte, eine besonders harte Wirtschaftskrise notwendig sein, die alles offenlegt, was derzeit mit auf Hinausschiebung des Crashs geprägten makroökonomischen Weichenstellungen noch gerade unterm Deckel gehalten wird.

Das Dahindümpeln, das die Politik als Boom verkauft, unterstützt von willfährigen Journalisten, das sich statistisch aber leicht als wirtschaftliche Seitwärtsbewegung mit Umverteilung nach oben enttarnen lässt, und die Fehlanreize, die alles vagabundierende Kapital in die Immobilien treiben, sind als Warnsignale noch nicht deutlich genug, um den meisten die Augen zu öffnen. In Berlin sind wir auch deshalb etwas weiter, weil die Not hier größer ist als irgendwo auf dem Land, wo niemand mit Immobilien so richtig spekulieren kann und größer als in Gegenden, deren Bewohner in alten Industrien noch gute Gehälter erzielen können.

Jörg Gastmann versteht den dritten Teil seiner kleinen Serie über die Vermögen als Diskussionsgrundlage und so sehen wir es auch. Es handelt sich um einen Denkansatz und wir empfehlen den Beitrag nicht, weil er unsere Ansicht spiegelt, sondern – sic! – zum Weiterdenken.

TH

EBA 33

Kritisch schauen und immer wieder Beiträge außerhalb des Mainstreams und vor allem jenseits unserer aktuellen Zentralthemen lesen, über die wir selbst schreiben – das ist eine Aufgabe, die der Wahlberliner sich gestellt hat. 

Wir empfehlen. in der Regel kommentieren wir die Empfehlungen kurz oder versuchen, die darin geäußerten Gedanken weiterzuführen. Unsere bisherigen Empfehlungsbeiträge der Serie „Jeden Tag ein Blick nach draußen“: 

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