UPDATE 2: Medien, Lobbyisten und Politiker am 27. Juni 2019 beim #TDImmo19 + #Mietenwahnsinn-Protest gegen die Immobilienlobby @DoebertSteffen @MietenwahnsinnB #TDImmo19 #b2706 #z0607 #wirbleibenalle @ZIAunterwegs #ZIA @HeimatNeue @BGemeinwohl @BuendnisZRV und viele weitere

Unser zweites Update widmet sich vor allem dem, was gestern auf dem #TDImmo19 selbst geschah und einigen Medienreaktionen. Wir kommentieren in knappen Worten.

Hier zunächst kurze Berichte des RBB, die wir nur verlinken, weil sie nach wenigen Tagen aus der Mediathek genommen werden, wir hoffen, dass z. B. Steffen Doebert von der Mieterpartei noch das eine oder andere auf Youtube einstellen wird. Hier noch einmal zusammengefasst in der RBB-Abendschau vom 27.06.2019. Der Tagesspiegel wiederum hat sich Gedanken darum gemacht, wie es zum Übersehen von schwarzen Schafen in der Immobilienwirtschaft kommen konnte. Das ist in der Tat dem Fachmann und auch dem Laien eher unbegreiflich. Wir fragen uns eher, wie es helle Schafe dort aushalten, die mit einem ruhigen Gewissen schlafen gehen wollen.

Doch nicht nur die Ortswahl fiel verblüffend aus, auch die Begrüßungsrede von ZIA-Präsident Andreas Mattner. Verblüffend selbstkritisch, um genau zu sein: „Es steht nicht gut um das Image unserer Branche“, gestand der Lobbyist vor den mehr als 2000 Gästen der Veranstaltung. Und schickte gleich noch eine selbstkritische Frage hinterher: „Haben wir übersehen, dass es auch bei uns schwarze Schafe gibt?“ Ein konkrete Antwort wollte Mattner letztlich dann allerdings nicht geben.

Das können wir nachvollziehen. Wie auch? Von Übersehen kann keine Rede sein, zumal die Bauwirtschaft immer schon Menschen angezogen hat, die es mit der Ethik nicht so genau nehmen bzw. den Begriff nicht kennen. Solange immer noch die Erzählung gepflegt wird, wie im weiteren Verlauf des Beitrags ersichtlich, dass die schwarzen Schafe („sS“) die Ausnahme sind, wird man dem Imageproblem der Branche nicht auf die Spur kommen, denn negative Ausnahmen gibt es schließlich überall.

Das nachfolgende Lied vom Bauen um jeden und zu jedem Preis lassen wir an der Stelle weg, dazu kommt unten noch etwas. Was uns überrascht hat, ist, dass ein Aktivist der Protestbewegung vor der Halle sich nicht eindeutig für „DWenteignen“ ausgesprochen hat.

Wir müssen es an dieser Stelle wieder schreiben: Einheit unter uns Mieter*innen und alle Instrumente so weit wie möglich voranbringen, das ist wirklich wichtig. Man kann nie wissen, ob es mit dem Mietendeckel klappt und wie er am Ende ausschaut, wenn die Lobby weiter so massiv auf die Politik einwirkt und sich gewiss auch gerichtlich zur Wehr setzen wird. Außerdem sind fünf Jahre keine lange Zeit. Auch danach werden die meisten von uns noch Mieter*innen-Schutz brauchen.

Nun zu Reaktionen in sozialen Medien:

Wir erstellen diese Berichte von #Mietenwahnsinn-Veranstaltungen in Kooperation mit der IG HAB, der Mieterinitiative der Habersaathstraße in Berlin-Mitte, die häufig vor Ort ist und an unserer Sammlung von Medienreaktionen mitwirkt. Warum ist die IG HAB auf solchen Events und warum sind wir Kooperationspartner?

Weil wir gegen den Ausverkauf der Stadt kämpfen. Jeder auf seine Weise, aber gemeinsam. Mehr mit der IG HAB im nächsten Update – hübsche Bilder, wir freuen uns darauf.

Hier sind wir schon wieder mit Infos so dicht, dass diese Eindrücke nicht mehr reinpassen. Aber der Mietenwahnsinn endet sowieso nicht so schnell, er hat unzählige Facetten.

Zunächst geben wir dem Hauptveranstalter des gestrigen Protests gegen #TDImmo19 Raum wenigstens für einen schönen Tweet:

Nun schon ein erster Hinweis auf einen wichtigen Termin im Juli. Wir werden dazu noch eine eigenständige Ankündigung mit mehr Infos schreiben, aber die Verbindung von einem Event zum nächsten steht damit schon, die symbolische Brücke ist geschlagen:

Nun aber zu dem, was in der Halle passiert ist:

Die CDU kam natürlich gleich in Mannschaftsstärke, um sich die Bälle gegenseitig zuspielen zu können:

Bei der CDU hat Glaube schon immer Wissen, Logik, Analyse ersetzen müssen, daher auch das „C“ im Parteinamen. Das hat aber nur solange funktioniert, wie die Deutschen den verlorenen Krieg im – sic! – Glauben an die reinwaschende Wirkung immer neuer Produktionsrekorde auf Basis nahe Null aufgearbeitet haben, die CDU hat bloß für die Geschichte dazu gesorgt, die wieder viel mit Glauben zu tun hat: „Wirtschaftswunder“. Die neuere, leider bereits in jeder Hinsicht lächerliche Variante lautet „Jobwunder“, diese nicht wundersame, sondern fiese Umsteuerung brachte u. a. einen prekären Arbeitsmarkt von weltmeisterlichen Dimensionen mit sich, der viele ärmer gemacht hat und wenige sehr viel reicher.

Wir sollen also das Wunder 3.0, das wiederum marktgesteuerte Bauwunder erleben, obwohl wir jeden Tag sehen, wie der sogenannte Markt am Bedarf vorbei baut. Wir glauben nicht mehr an Wunder, das ist das Problem.

Deswegen hier noch etwas von Dr. Luczak von der CDU, der ja auch Wirtschaftsanwalt und gleichzeitig Volksvertreter in unserem Bezirk ist ist und deshalb vermutlich Mieter*innen gegen übergriffige Immobilienkonzerne berät. Klingt irgendwie komisch oder wie ein Wunder, angesichts seiner Äußerungen. Vielleicht haben wir auch was falsch verstanden. Aber Wirtschaftsanwalt ist er, das lässt sich nachweisen. Wir brauchen diese Tweets auch noch für einen anderen Update-Beitrag, weil jüngst Medien wie DIE WELT unkten, die CDU sei auf dem Weg zur Mieterfreundlichkeit.

Was sagt der Gastgeber ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss) eigentlich so?

Im Interview hat der Herr Dr. Mattner ja dieses seriöse Gepräge, das man sich eigentlich von einem guten Wirtschaftsonkel wünscht und der ZIA gehört nicht zu den größten Scharfmachern unter den Immo-Verbänden, sondern betreibt eher Greenwashing und Social Washing – aber inhaltlich ist alles, wie es war. Bauen auf Teufel komm raus, dann wird auch mal irgendwas Bedarfsgerechtes dabei abfallen – siehe RBB-Interviewfetzen.

Hier noch etwas von der FDP, die der Immobilienlobby so nahesteht, dass man beide oft kaum auseinanderhalten kann.

Interessanterweise gibt es vom FDP-Zitiertweet zwei Versionen. Welche ist wohl die richtige? Wir wissen ja, dass Christian Lindner und seine Parteikolleg*innen gerne das Grundgesetz entdemokratisieren würden, um der Kapitallobby dienlich zu sein. Aber nach welchem Artikel wollen sie dann enteignen, um Autobahnen für SUVs bzw. die klima-ignorante deutsche Autoindustrie zu planieren und Dörfer für den schädlichen Kohletagebau plattzumachen?

Hier die andere Version. „Vorgehen“ klingt zwar nicht so direkt, gemeint ist aber das Gleiche. Wir schaffen lieber die Demokratie (vollständig) ab, als dass der für alles, was würdiges Menschenleben ausmacht, megaschädliche Finanzkapitalismus endlich ein bisschen gebremst wird.

Christian Lindner von der FDP ist aber auch ein besonders ergiebiger Quell der Freude für alle außer die Mieter*innen. Von den anderen, den sogenannten Miteinander-Beteiligten kann sich quasi jeder seinen eigenen Lindner heraussuchen. Noch ein paar Beispiele:

Deswegen vielleicht unten hier etwas Offizielles von ihm von gestern.

Wir sehen als Schatten am Horizont den heldenhaften letzten Vertreter der Angebotspolitik, wenn alle anderen schon eingesehen haben, Wohnen kann kein unregulierter Markt mehr sein – selbst die CDU, weil ihr die mittelständischen Wähler*innen in Scharen wegrennen, denen die ganze Wohnerei auch langsam zu teuer wird.

Preisfrage, lieber Herr Lindner: Wenn die Immobilienblase, wie wir alle wissen, auf einer makroökonomischen Fehlsteuerung basiert, warum kann dann Angebotspolitik nicht funktionieren? Genau. Weil das Angebot aufgrund der künstlich geschaffenen Immobilienblase nicht zur Nachfrage passt. Sie als Skeptiker der gegenwärtigen Währungspolitik sollten das doch eigentlich als erster verstanden haben. Aber das Treuegelübde dem Kapital gegenüber schließt schon auch eine Art von Nibelungentreue ein, oder? Wir Mieter*innen wollen aber nicht mit dem Spekulationskapitalismus untergehen, das überlassen wir lieber Ihnen.

Ja, und wie soll das bei einer dermaßen ineffizienten Branche möglich sein? Wir Mieter*innen sind daran aber nicht schuld, Herr Lindner. Viele von uns arbeiten in ziemlich effizienten Branchen, die übrigens mindestens genauso viele Regelungen einhalten müssen und das auch Tag für Tag hinkriegen und nicht rumespekulieren, Mieter*innen bedrängen und bescheißen und damit beweisen, dass wir auch gar keine Lust haben, Regeln einzuhalten.

TH

Update 1 vom 27.06.2019, ca. 18:05 Uhr

Gerade läuft die Kampfansage gegen den Lobby-Kongress mit der Mahnwache vor der Mercedes-Banz-Arena und wir kooperieren heute wieder mit der IG HAB, der Mieter*innen-Initiative der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte, um Livebilder liefern zu können.

Zuerst aber: Alle können noch hingehen, der Protest soll bis 21 Uhr andauern! Deswegen hier ein paar Tweets vom Bündnis Mietenwahnsinn:

Stimmungsbild vom Boxhagener Platz, wo um 16:30 ein Demonstrationszug startete:


Und hier ein wenig Stoff für diejenigen, die noch immer nicht wissen, worum es geht – Gruß auch an unsere Klima-Aktivist*innen:

Und nun einige © IG HAB-Originalfotos, am Abend werden wir noch einmal updaten und eine größere Bildershow zeigen:

Ausgangsbeitrag vom 24.06.2019, Aufuf zur Demo:

Es ist wieder soweit, liebe Leser_innen! Nach einigen Tagen Atempause rufen wir mit umso mehr Dringlichkeit zu einer wichtigen Aktion auf! Es geht darum, gegen das Treffen der Immobilienlobby mit der Politik am 27. Juni in Berlin zu protestieren!

Mehrere Organisationen haben dazu aufgerufen, unter Führung des Bündnis #Mietenwahnsinn, auch das Wohnungslosenparlament und die Mieterpartei sind dabei. Wir bilden hier zunächst den Aufruf des Wohnunungslosenparlaments i. G. als Pressemitteilung vom 21. Juni ab:

Wir hatten uns auch sehr gewundert, als vor einigen Tagen „alle Beteiligten“ der Wohnungswirtschaft eingeladen wurden, die Mieter_innen aber nicht dabei waren, als sei das eine Selbstverständlichkeit. Und dies, wo landauf, landab die Maßnahmen gegen den #Mietenwahnsinn Pressethema Numme reins sind.

Wir wissen nicht, wie oft wir es noch schreiben müssen: Ohne uns gäbe es keine Immobilienwirtschaft und könnten sich die Renditejäger nicht die Taschen vollstopfen. Wir sind die wichtigsten Teilnehmer eines jeden Wohnungsgipfels. Ohne uns ist ein solcher Gipfel wertlos, ist Makulatur. Denn wenn wir nicht mehr mitmachen bei der Preistreiberei, wird das Immobilien-Kartenhaus einstürzen.

Wir können nicht nein sagen, weil wir doch wohnen müssen? Wir sind also erpressbar? Auspressbar?

Nur, wenn die Politik es so will. Deswegen müssen wir unsere Stimme ebenfalls erheben dürfen, wenn die Politik von der Immobilienlobby beschwatzt wird. Wir haben gute Argumente und Menschen, die sie gut vertreten können. Warum dürfen wir also nicht mitmachen bei „Wohngipfeln“? Zu dieser Form der Diskriminierung der Mehrheit kam es schon im September 2018 in Berlin, dies hat zu einem Gegengipfel, dem „alternativen Wohngipfel“, geführt.

Hier geht es auch um die Einheit der Demokratie gegen die Spaltung durch Lobbykratie. Das verstehen wir unter „Miteinander, statt gegeneinander“, und nicht die nächste Kungelrunde des Kapitals mit der Politik.

Wir wählen die Demokratie. Und ihr, Politiker_innen?

Wir fahren fort mit dem, was das Bündnis Mietenwahnsinn geschrieben hat:

Hier noch einmal ein verknüpfender Tweet:

Hier eine schnelle Ergänzung aus aktuellem Anlass:

https://www.facebook.com/events/362231634430143/permalink/371647706821869/

Wir bitten heute um Solidarität für alle Mieter_innen in Berlin und deshalb geht hin am 27.06. und zeigt der Immobilienlobby und den Politikerinnen, dass ihr die Stadt seid!

TH





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