Wieder ein Demokratietest: „Sollte Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen (z.B. durch Auslandseinsätze der Bundeswehr)? + nochmal von der Leyen“ #civey / #EU #EUKommission #vonderLeyen #CDU #Merkel #Juncker #Timmermans #Macron #Europawahl2019 #Bundeswehr #Militär #Kriegseinsatz #Krieg #Europaparlament #Demokratie

In unserem letzten Beitrag „Umfrage & Ergebnis“ haben wir uns mit der Möglichkeit befasst, dass Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission wird, also das einflussreichste Amt des Staatenbundes besetzt – ohne dafür gewählt worden zu sein.

Es zeichnet sich immer mehr ab, dass dies tatsächlich geschehen wird, obwohl selbst in ihrem Herkunftsland eine klare Mehrheit dagegen ist. Dass das trotzdem klappt, weiß sie offenbar schon lange, wie ihre Tweets belegen.

Erst wurden die Grünen weich, die sich vor der Wahl vehement fürs System der allein wählbaren Spitzenkandidaten eingesetzt hatten, jetzt sind es die Liberalen, Teile der europäischen Sozialdemokraten – und viele Rechte in Europa, die einer von den Regierungschefs ausgekungelten Person ins Amt verhelfen wollen und es wohl auch müssen, weil nur wenige Fraktionen, die man eher der politischen Mitte zurechnen kann, geschlossen für sie stimmen werden.

Wäre sie wenigstens unbescholten und stünde für eine menschenfreundliche Politik, könnte man vielleicht noch sagen: Besser als der unerfahrene Herr Weber von der CSU – vielleicht. Aber die in eine Berateraffäre verstrickte Verteidigungsministerin ist eine Anhängerin der europäischen Integration über die Militärschiene und genau deshalb lässt der französische Präsident Emmanuel Macron auch durch – weil es ein französisches Projekt ist, unter Führung der Grande Nation Europa mehr in kolonial gedachte Kriege zu verstricken, die Frankreich bisher weitgehend alleine geführt und nicht selten dabei mächtig eins auf die Schnauze bekommen hat.

Damit meinen wir nicht nur vergangene Großniederlagen wie Indochina oder Algerien, sondern z. B., was die französische Regierung erst vor wenigen Jahren mit den USA zusammen in Libyen angerichtet und damit die Flüchtlingsströme nach Europa mitorganisiert hat. Die Bedenkenlosigkeit, mit die deutschen Regierungen mittlerweile die Verstrickungen in solche und auch in von der NATO, also den USA „angeforderte“ Vorgänge stattfindet, ist alarmierend. Es gibt zum Beispiel keinerlei UNO-Mandat für die logistische Unterstützung, welche die Bundeswehr in Syrien leistet. Und jetzt am besten noch Bodentruppen dazu. Das ist für uns auch kein Beispiel für mehr internationale Verantwortung, insofern kritisieren wir bereits die Fragestellung von Civey, die sich des Themas angenommen und wieder einmal eine Umfrage gestartet haben (hier kann man mitmachen und sich die genauen Ergebnisse ansehen).

Der gegenwärtige Stand zeigt, dass sich die meisten Befragten die zunehmende Verwicklung in Kriege nicht als mehr Verantwortung andrehen lassen: Ca. 60 Prozent lehnen mehr Krieg ganz oder überwiegend ab (Stand 14.07.19, 16:30 Uhr). Die knapp 11 Prozent, die voll dafür sind, dass deutsche Soldat*innen wieder in anderen Ländern und in Kampfhandlungen eingesetzt werden, sollen doch bitte selbst mitmachen, meinen wir.

Aber es wird wohl kommen wie bei Frau von der Leyen: Die deutsche Politik ist froh, wenn sie mitmachen darf, gleich zu welchen Konditionen und mit welchen Personen und gleich, ob eine Mehrheit im Land das richtig findet. Seltsam, dass das Selbstbewusstsein deutscher Politik, ein Nein! auszusprechen, in den Jahren nach dem verlorenen Krieg viel deutlicher ausgeprägt war als heute, wo niemand mehr persönlich für die NS-Zeit verantwortlich gemacht werden kann und niemand mehr politische Verantwortung trägt, der selbst dabei war und Schuld auf sich geladen haben könnte.

Vielleicht ist das aber gerade der Punkt: Die Verantwortungslosigkeit resultiert aus mangelnden Erfahrungswerten und die intellektuelle Durchdringung der dramatisch negativen Folgen solcher Interventionspolitik, die nur wirtschaftlichen Interessen dient und nichts mit „Werten“, gemeint sind und vorgeschoben werden die Menschenrechte, zu tun hat, ist nicht stark genug, um die Erfahrung zu ersetzen und vor allem hält sie nicht dem Druck stand, der von der Wirtschaft ausgeübt wird, die ihre eigenen Interessen verfolgt.

Waren wir dafür im Mai wählen? Wieso bestätigt sich gerade wieder, warum wir eigentlich nicht hingehen wollten und uns lediglich überreden ließen.

Wir brauchen dringendst mehr echte Demokratie. Sonst wird das nichts mit einem besseren Europa in einer besseren Welt. Wir müssen uns endlich gegen die Hinterzimmerpolitik wenden. Und dagegen anschreiben.

Einstweilen: Stimmt bitte nicht für Politiker*innen, die von der Leyen unterstützen, egal bei welcher anstehenden Wahl. Mag diese Wahl auch mit Europa vordergründig nichts zu tun haben. Die Durchsetzung dieser Frau als Kommissionpräsidentin durch die Regierungschefs hat mit der Europawahl nämlich auch nichts zu tun.

Protest ist möglich und jederzeit sinnvoll.

Unten haben wir den vorherigen Beitrag angehängt, denn er widmet sich ebenfalls der EU-Politik nach der Wahl 2019 und es geht um die Person, die jetzt auch „mehr Verantwortung“ durch mehr Krieg ganz sicher nicht im Wege stehen wird.

TH

Umfrage & Ergebnis 67

Wir haben uns heute schon so über die CDU ärgern müssen, dass es sich anbietet, bei dieser einstigen Volkspartei zu bleiben und etwas anderes anzusprechen, was uns zuletzt getiggert hat: Wird die EU demokratische Spielregeln einhalten, wenn es um die Besetzung des wichtigsten Postens geht – dem des Kommissionspräsidenten? (*)

Derzeit ist niemand in Sicht, der Jean-Claude Juncker adäquat als Präsident der EU-Kommission beerben könnte.
Dies halten wir fest, auch wenn wir die Richtung, in welche er die EU geführt hat, nicht genug kritisieren können. Er war er ein Präsident der Kommission, der auf internationalem Parkett dieses heterogene Gebilde vertreten konnte, als sei es beinahe ein richtiger Bundesstaat und in der EU hat er unermüglich genetzwerkt, um den Laden zusammenzuhalten – und natürlich gemäß seinen und seiner Freunde Vorstellungen zu beeinflussen.

Was dabei alles zulasten der Menschen ausgekungelt wurde und dass die EU unter seiner Führung außenpolitisch nicht vorankam, ist vielleicht nicht für jeden Beobachter so schlimm – wer die Abhängigkeit von den USA selbst unter einem unberechenbaren Präsidenten wie Donald Trump akzeptiert und als zukunftsfähig einschätzt, wer dem Neoliberalismus immer noch frönt, obwohl dieser seine Schwächen immer deutlicher zeigt, der kann Junckers Linie abnicken.

Es eine Frage des Standpunktes: Wir halten den weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Bevorzugung von Steuervermeidung durch Großkonzerne und andere Prioritäten unter Junckers Ägide und die in Deutschland nicht so wahrgenommene, aber äußerst wirksame Dreiecksgestaltung Brüssel-Paris-Luxemburg für zu dominierend innerhalb der EU, weil beispielsweise die postkoloniale französische Einflusspolitik, die weit entfernt ist von der Eine-Welt-Vision, die EU nicht friedlicher und weniger nach ausbeuterisch nach außen macht, während der Deal Niedrigszinsen gegen Austerität im Inneren für Spannungen, weitere soziale Ungerechtigkeit und Verschiebung von Lösungen für fundamentale Probleme in die Zukunft sorgt.

Nun müsste nach demokratischen Maßstäben Manfred Weber, CSU, auf Juncker folgen, denn die EVP, der sowohl Juncker als auch Weber angehören, ist nach wie vor die stärkste Fraktion im EU-Parlament – wenn auch, ebenso wie die Sozialdemokraten, geschwächt aus den Europaparlamentswahlen 2019 hervorgegangen. Wir verstehen durchaus, warum dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron der Deutsche Konservative Weber ein zu leichtgewichtiger und daher unsicherer Kandidat ist, aber er hat mit präsidialem Anspruch die demokratischen Spielregeln außer Kraft gesetzt, die auch das Prinzip der Spitzenkandidaten als Anspruchsinhaber auf hohe EU-Positionen beinhalten – und Manfred Weber ist der Spitzenkandidat der EVP, der Europäischen Volkspartei(en). Statt seiner den Niederländer Jan Timmermans zu installieren, was ebenfalls erwogen wurde, der zwar erfahrener ist, aber eben Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in der EU, welche die Wahl erkennbar verloren haben und nicht die stärkste Fraktion stellen, wäre keine bessere Idee gewesen, weil dadurch der Willen der Bevölkerung auf eine andere Weise missachtet worden wäre.

Die Lage war nicht einfach bzw. ist es immer noch nicht, aber nun statt eines Spitzenkandidaten Ursula von der Leyen, die wohl von Angela Merkel ins Spiel gebracht wurde? Eine Verteidigungsministerin, die es auf dem Schleudersitz unter den Ministerposten des Bundeskabinetts recht lange aushält, dies jedoch eher dank ihrer Zähigkeit als dank überragendem Bundeswehr-Management.

Eine Person, auf EU-Ebene vor allem dafür stehen wird, den Club der 28, bald 27, weiter zu militarisieren? Sicher, die mittlerweile die EU-Erzählung mehr und mehr bestimmenden französisch-deutschen Rüstungsprojekte kann sie weiter voranbringen, auf dem Feld kennt sie sich mittlerweile aus. Die militärische Integration wird sicher nicht an dieser Kommissionspräsidentin scheitern. Aber die riesigen Aufgaben auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, die in der EU anstehen, die Flüchtlingspolitik, die Umwelt und das Klima, das Verhältnis zu vielen echt schwierigen Partnern der EU und eine bessere im Sinn von machtvoll ausgleichende Positionierung in der Welt? Gar ein visionäres Konzept, das dem Club der 27 Ungleichen wieder Schwung verleihen können? Können wir das von Merkel erwarten, wo derlei schon von Juncker nicht kam, obwohl er „immer weitergemacht hat“ mit der Verknotung auf dem Finanzsektor, „solange die Menschen nicht dagegen aufschreien“, sinngemäß seine eigenen Worte wiedergegeben.

Der Verdacht liegt nah, dass die Regierungsschefs mit von der Leyen jemanden an der EU-Spitze haben wollen, den sie besser steuern können als den manchmal doch recht eigenwilligen Luxemburger, jemanden, der aber nicht so grün hinter den Ohren wirkt wie Manfred Weber, sondern international einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat und dessen Ernennung bei der wichtigen NATO und in den USA nicht auf Widerstand stoßen dürfte. Zum Deal wird dann wahrscheinlich gehören, dass der Rüstungsetat in Deutschland weiter steigen muss.

Was denken die Menschen in Deutschland eigentlich über diese Rochade?

Stolz darauf, dass eine Deutsche möglicherweise der EU vorstehen wird? „Wir sind EU-Chef“, ähnlich wie „Wir sind Papst“, vor einigen Jahren? Eher nicht. Die Ergebnisse einer Umfrage von Forsa, von der WELT präsentiert, sind ziemlich eindeutig negativ und werden durch eine Abstimmung von Civey bestätigt, ebenfalls von der WELT in Auftrag gegeben, bei der man noch mittun kann. Wir erinnern uns. Der deutsche Papst ist der bisher einzige, der von seinem Amt zu Lebzeiten Abschied genommen hat.

Usula von der Leyens Wahl zur EU-Kommissionschefin missachtet den Wählerwillen und ist auch sachlich keine gute Idee. Wir brauchen in der EU jemanden, der nun die auseinanderstrebenden Interessen ausgleichen und 500 Millionen Menschen zusammenführen kann, die derzeit recht unterschiedliche nationale Politikstile und -richtungen bevorzugen. Diese große Integrationsfähigkeit auf multinationaler Ebene ist nicht das Gepräge, das von der Leyen hat oder je haben wird. Der joviale Jean-Claude war um einiges volkstümlicher, aber auch er wurde von vielen eher als Apparatschik aus Brüssel wahrgenommen denn als ihr Vertreter im Sinn eines gewählten EU-Väterchens für alle und von einer Mehrheit gewählt, obwohl bei ihm das Spitzenkandidaten-Prinzip und das informelle Recht der stärksten Fraktion auf Berücksichtigung ihres Kandidaten durchaus zur Anwendung kam.

So gesehen, haben wir sogar einen Rückschritt in Sachen Demokratie zu beklagen und der geht vor allem von einem Staatschef aus, der sich als EU-Reformer gerierte. Wir haben übrigens nie an diese Erzählung geglaubt – zumindest nicht daran, dass sie etwas Positives für die Menschen in der EU bereithält. Statt zu strahlen und wenigstens in Frankreich für sozialen Ausgleich zu sorgen, bekam Macron zu Recht die Gelbwesten.

Das EU-Parlament, das letztlich die nun von den Regierungschefs vorgeschlagene Kandidatin bestätigen muss, könnte sich noch gegen die Wahl Ursula von der Leyens stellen. Wir fänden es sehr spannend, wenn das Parlament genau dies tun würde. Es wäre ein Signal dafür, dass man sich wirklich emanzipieren und die EU demokratisieren will. Und einmal mehr dafür, dass wir als Wähler vielleicht doch ernst genommen werden. Die schrumpfenden sogenannten Volksparteien sollten daran ein sehr großes Interesse haben.

TH

(*) Dieser Beitrag wurde aus Gründen der besseren Lesbarkeit nicht gegendert.

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