Entdemokratisierung durch Freihandel – CETA, JEFTA, EUSFTA, EUVTA als weiterer Anschub für die Errichtung der Konzernherrschaft

Wir hatten in den Jahren 2014 bis 2016 gegen TTIP geschrieben, Petitionen unterzeichnet – und dann war es Donald Trump, der nach seiner Wahl das EU-USA-Freihandelsabkommen gekippt hat – wie so viele andere, allerdings bereits laufende Verträge. Meistens ist das bei seiner Administration ein Zeichen von Nationalismus. In diesem Fall auch und die Motive sind andere gewesen als unsere, als wir uns gegen die Form von Freihandel gestellt haben, die sich in solchen Kooperationsvereinbarungen ausdrückt.

Während Trump noch nicht genug Vorteile für US-Firmen sah, besorgte uns damals schon der Demokratieabbau, der insbesondere mit Entscheidungsgremien einhergeht, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen.

Leider war es mit dem Ende von TTIP nicht gut. Gegen CETA, das Abkommen der EU mit Kanada, wendeten sich bereits wesentlich weniger Menschen hierzulande, es war nicht ganz der Aufreger – vermutlich, weil man ihm aufgrund des geringeren Handelsvolumens weniger Bedeutung beimaß und der auf die USA bezogene Antiamerikanismus mancher Kreise von CETA nicht bedient wird.

Sachlich ist diese größere Zurückhaltung aber falsch gewesen. Und jetzt sind mit JEFTA, EUSFTA, EUVTA drei Abkommen hinzugetreten, in denen selbst einige Einschränkungen der Konzernherrschaft, die in CETA wegen seiner gewissen Öffentlichkeit eben doch verankert sind, gar nicht mehr in Rede stehen. Anders ausgedrückt: Wo immer nicht genau hingeschaut wird, macht die EU Nägel mit Köpfen und setzt gewählte Volksvertretungen in die Ohnmachtsposition.

Im diesem Telepolis-Artikel wird die Sachlage dargestellt.

Wir wollen kein Mantra daraus machen, aber da wir nicht jeden Tag über diese Themen schreiben, müssen wir immer wieder klarstellen: Für uns ist pro-europäisch sein etwas anderes als die gegenwärtige neoliberale Ausrichtung der EU zu unterstützen und wie deren Spitzen mit der Demokratie in den Mitgliedsstaaten verfahren.

Für uns passt das, was die Handelsabkommen beinhalten, perfekt dazu, wie die neue Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen den Weg zu ihrem Amt fand: Gegen jede demokratische Regel. Sie war eine Auskungelkandidatin zwischen Regierungen, stand niemals direkt zur Wahl und ist vor allem sehr vom Wohlwollen der französischen Regierung abhängig, die geostrategisch und auch militärisch offensiver denkt als die meisten übrigen EU-Staaten und die EU vor allem als Hebel zur eigenen Machterweiterung verwendet. Dort ist auch die Haltung zu den Handelsabkommen tendenziell eine andere: Die EU wird ohnehin als verlängerter Arm von Paris gesehen, daher ist es nicht so wichtig, dass die Einzelstaaten in diesen Handelsabkommen keine Vertragspartner sind – und der Außenhandel mit Industrieprodukten hat nicht die Dimension und nicht die Bedeutung wie in Deutschland.

Angesichts der neoliberalen Ausrichtung vieler Regierungen in der EU, auch jener der führenden Länder Deutschland und Frankreich, ist der Zusammenhang mit der zunehmenden Konzernmacht über die Politik deutlich zu erkennen. Es gibt dabei eine bemerkenswerte Parallele zu Vorgängen in der UNO, die ebenfalls noch mehr vom Großkapital abhängig gemacht werden soll – etwa durch die mittlerweile offiziell geäußerte Prämisse des Weltwirtschaftsforums, es sei die bessere Weltregierung gegenüber gewählten Politiker*innen und habe dadurch an jeder demokratischen Abstimmung vorbei das Recht, als eigenständiger politischer Akteur nicht nur teilzunehmen, sondern die Lösungen für die Probleme der Welt zu bestimmen. Wie diese Lösungen aussehen, wenn sie von profitorientierten Kapitalisten diktiert werden, die ein System prolongieren wollen, das bereits massive Erhaltungsprobleme offenbart? Wir werden es merken, wenn unsere Rechte als Arbeitnehmende, Wohnende, im sozialen Raum Lebende weiter gekürzt oder faktisch ignoriert werden, wie derzeit bei vielen das Kapital ein wenig einhegenden Normen, deren Durchsetzung aber seltsamerweise nicht funktioniert.

Warum wir skeptisch bei kleinen Erfolgen gegen das Kapital sind, wie wir sie in Berlin gerade als Form von Self-Empowerment spüren? Warum wir Zweifel an deren Dauerhaftigkeit haben?

Nur ein Beispiel. Vor einigen Jahren galt es als Riesenerfolg der Zivilgesellschaft, dass in Berlin die Wasserwerke rekommunalisiert wurden oder ein sehr großes baufähiges Areal frei blieb. Nun beinhaltet aber das EUSFTA die Möglichkeit, außerhalb der demokratischen Kontrolle ein Schiedsgericht darüber entscheiden zu lassen, ob z. B. überhaupt zulässig ist, dass Wasserrechte oder Grund und Boden dem „Markt“ entzogen werden. Wir wissen, dass große Konzerne wie Nestlé auch ganz groß im weltweiten, immer wichtiger werdenden Wasserbusiness sind. Wir wissen, wie massiv gegen jede gemeinwohlorientierte Immobilienbewirtschaftung lobbyiert wird und welche enormen Flurschäden das bereits verursacht hat.

Durch die supranationale und durch kein demokratisches Verfahren gezähmte Schiedsgerichtsbarkeit, die beim TTIP noch ein Hauptangriffspunkt der Gegner des Abkommens war, können Konzerne das Recht auf Kommerzialisierung eines jeden Lebensbereichs erwirken, könnten beispielsweise gegen Berlin klagen, wenn die Stadt versucht, sich mehr an den Menschen auszurichten, die in ihr wohnen – und alles wäre obsolet, was mit großer Anstrengung im Sinne der sozialen Erhaltung und der ökologischen Progression erreicht wurde

Wenn erst einmal in einem Abkommen solche Möglichkeiten gegeben sind, ist die Tendenz, dass weitere Verträge dieser Art ebenso ausgefasst werden und dass schon bestehende dahingehend geändert werden, evident. Das besonders Üble daran ist, dass dies eine Materie für Spezialisten darstellt, die weit über das Wirtschaftswissen der meisten Menschen hinausgeht und selbstverständlich ist diese Komplexität gewollt. Hier kann sich nicht jeder so schnell moralisch positionieren wie etwa beim medial so simpel dargestellten Thema der Geflüchteten, weil Vor- und Nachteile nur durch Studium der Dokumente ermittelbar sind und weitaus mehr der Deutungshoheit derer anheimfallen, die sich das Ganze ausgedacht haben und es natürlich in ihrem Sinne deuten.

Auch wir verlassen uns auf die Darstellung derer, die sich damit intensiv befasst haben, in diesem Fall nehmen wir den oben verlinkten „Telepolis“-Artikel als Grundlage – weil wir die Verträge nicht kennen. Selbst, wenn das der Fall wäre – die Auslegungslinien, die entstehen, jetzt schon alle zu erfassen, wäre nicht möglich, wie man an der oftmals erstaunlichen Rechtsfortbildung auf vielen anderen Gebieten sieht. Aber was grundsätzlich erlaubt ist und klar herauslesbar, das wird meistens auch umgesetzt und die Rechtsfortbildung tut im Sinn des Neoliberalismus ihr Übriges, um die Mitsprache der Bevölkerung außer Kraft zu setzen.

Womit wir beim Bundesverfassungsgericht wären. Wir glauben nicht mehr daran, dass das BVerfG noch Schranken setzt, wie sie im Telepolis-Beitrag beschrieben werden – und damit die EU-Spitzen bei einem ihrer Projekte aufhält. Dazu hat es nicht mehr die Kraft, weil es von der Politik seit vielen Jahren in die Mangel genommen wird, weil ihm die Unabhängigkeit nicht zuletzt mit politisch geschickter Besetzung genommen wurde. Das BVerG begründet in einer Art und Weise, die immer Schranken eher als Ermahnungen formuliert, mithin so, dass es von Seiten derer, die „immer weitermachen, sofern sich niemand drüber aufregt“ (Jean-Claude Juncker, sinngemäß wiedergegeben) keinesfalls für irgendwelchen Restriktionen gegenüber einer gefährlichen Form von Vergemeinschaftung, die eher eine Verstrickung in nicht mehr politisch kontrollierbare Verfahren darstellt, verantwortlich gemacht werden kann.

Wie lasch das BVerfG mittlerweile das Grundgesetz auslegt, haben wir im Wege der Eurorettung nur allzu deutlich sehen können.

Ein weiteres Beispiel, das vielleicht zurzeit mehr die Gemüter erregen könnte als die Wasserwirtschaft: Was, wenn sich Immobilienkonzerne darauf berufen, dass Eingriffe von Kommunen in die Wohnungswirtschaft und kommunale Wohnungsbestände oder gar die großflächige Kommunalisierung per Enteignung eine unzulässige Marktbeschränkung darstellen und damit eine Front gegen die Stadtgesellschaften auf einer Ebene aufgebaut wird, auf die sie keinerlei Einfluss ausüben kann? Was, wenn der Mietendeckel auf einer solchermaßen hohen Ebene gestoppt wird? Dann kann die Stadtpolitik behaupten, sie sei nicht dafür verantwortlich. Das ist aber falsch, zumindest die SPD betreffend. Aber auch alle, die sich in irgendeiner Form oder Position für diese Handelsabkommen stark machen. Dann kann sogar die Bunderegierung so tun, als sei sie nicht schuld daran, dass leider der Kapitalismus gegen einen wichtigenLeitgedanken des Grundgesetzes gesiegt hat: Die Allgemeinwohlorientierung des Eigentums.

Wir haben hier nur ein einziges Video von „Lobbycontrol“ verlinkt, das nur Ausschnitte der Gesamtproblematik und diese nur für JEFTA aufzeigt. Zu unseren obigen Ausführungen siehe besonders Punkt 5. Und hat das Europaparlament JEFTA gestoppt? Das hat es nicht getan. Das würde es auch in der neuen Zusammensetzung nicht tun.

Wir hatten anlässlich der Archivierung der Artikelbestände des „ersten“ Wahlberliners kürzlich gelesen, dass wir uns schon 2014 enorm schwer damit taten, zur Europawahl zu gehen, damals wegen der Art, wie die Euro-Rettung ausgeführt wurde.

Die Folgen dieser Politik, die Kapitalschwemme und wie sie sich am Immobilienmarkt auswirkt, haben unsere Skepsis bestätigt. 2019 musste man uns uns schon massiv drängen, damit wir zur Wahlurne rannten. Wir haben dann ein Linksabweichler-Kreuz gemacht. Immerhin.

Wenn wir nun innerhalb weniger Monate nach der Wahl wieder sehen, wie der wichtigste Posten in der EU der Form nach und mit welcher Person er besetzt wird, wenn wir sehen, dass die EU vor allem militärisch „weiterentwickelt“ werden soll und eine vernichtende Analyse über die demokratische Ausgestaltung supranationalen Handelsrechts präsentiert bekommen, dann wissen wir, warum wir nicht so euphorisch oder auch naiv gegenüber den Mechanismen auf EU-Ebene sind.

Wir sind, das stellen wir hier erstmalig deutlich klar, nicht dafür, eine Europäer-im-Sinn-von-EU-Bürger*innen-Identität aufzubauen, die ausgrenzend gegenüber anderen Ländern in Europa und der Welt und den dort lebenden Menschen wirkt, mithin, es ist absurd, frühere nationalstaatliche Narrative, die durchaus besser fundiert waren, gegen solche auf EU-Ebene auszutauschen, wo die EU doch kein ideelles, an Werten orientiertes Projekt und auch kein Friedensprojekt ist, sondern ein Modul zur Durchsetzung wirtschaftlicher und bei etwas mächtigeren Staaten auch ganz traditioneller nationaler Interessen.

Wir sind nicht vor allem nicht dafür, dass die EU versucht, andere Länder mit Handelsabkommen regelrecht zu knacken und wirtschaftlich zu destabilisieren, wie etwa durch die notabene asymmetrischen Vorgehensweisen in den Ex-Kolonien, vor allem in Afrika. Oder sich ihrerseits so aufzustellen, dass z. B. die Arbeitsverhältnisse, die Daseinsvorsorge, die ökologischen Standards weiter dereguliert werden können.

Vielleicht bekommen wir mal die Gelegenheit dazu und haben die Zeit dafür, eines der neuen Abkommen im Ganzen zu lesen, aber eines können wir vorhersagen, ohne dies getan zu haben: Eine Welt, die solidarischer ist, wird durch diese „TA“-Regelungen, diese „Handelspartnerschaften“ mit ihrer einseitigen Ausrichtung an Konzerninteressen nicht befördert.

TH