Bisher waren unsere Beiträge der Reihe „Wird die CDU zur Mieter*innenpartei?“ immer in einem etwas ironischen Ton gehalten,aus guten Gründen. Heute müssen wir leider sehr ernst werden.
Wir gliedern dieses vierte Update auch aus in einen eigenen Beitrag, hier geht es zum Ausgangsartikel und den ersten drei Updates.
Am letzten schrieb der Tagesspiegel darüber, dass es sich begab, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, persönlich einem Wohnungslosen zu einer Wohnung verhalf.
Selbstverständlich ist dies auch für uns ein Anlass, unsere Forschungen weiterzuführen, ob die CDU eine mieter*innenfreundliche Partei ist oder werden könnte (nach den ersten vier Beiträgen sahen wir noch keine Anzeichen dafür). Hier zur Einführung ins Thema der von Dregger mit einem Übertweet versehene Beitrag des Tagesspiegels:
Und hier ein dem Thema gewidmeter Tweet der CDU-Fraktion, also ein offizielles Statement zur Sache:
Zunächst einmal gratulieren wir Thomas R. zu seiner neuen Wohnung und freuen uns für ihn, wie für jeden Mieter und jede Mieterin, der oder die in dieser Stadt eine Bleibe findet. Aus der Wohnungslosigkeit zu kommen, ist noch einmal mehr eine tolle Sache.
So leicht ist das nicht für jemanden, der zwar Vollzeit arbeitet, aber als Netto nur das zur Verfügung hat, was vom Mindestlohn übrig bleibt, im Tagesspiegel ist von 800 bis 1000 Euro die Rede.
Schade, dass es nicht etwas genauer ging, denn dieser Lohn spielt bei unserer Betrachtung durchaus eine Rolle, vielleicht schwankt er auch zwischen den genannten Summen. Die Wohnung kostet 480 Euro warm. Das Jobcenter übernimmt das Meiste. Auch das ist ein wichtiger Hinweis.
Wir erfahren ebenfalls, welche Wohnungsgesellchaft die Wohnung zur Verfügung gestellt hat, die allseits bekannte Vonovia. Hingegen nicht die Größe der 1ZKB-Unterkunft, was leider für unsere Betrachtung auch wichtig gewesen wäre. Ebenso die Wohnlage in Spandau. Natürlich nicht exakt, mit Hausnummer und Stockwerk, aber die Straße. Doch es geht um Storytelling, nicht um exakt nachprüfbare Fakten, die zu einer sachgerechten Beurteilung des Vorgangs führen könnten. Das haben wir sogleich verstanden („Die ganze Geschichte … kann man hier nachlesen“, schreibt denn auch Dregger in seinem Übertweet). Wir können die Quadratmeterzahl aber in etwa einschätzen und wir wissen, dass diese Hochhäuser aus den 1960ern und 1970ern in Spandau Einfachlage und einfach ausgestattet sind.
Wir hätten diesen Beitrag vielleicht nicht geschrieben, wenn Burkard Dregger nicht behauptet hätte, es sei ja unter = wegen 2RG in Berlin so schwierig geworden, eine Wohnung zu finden. Wohnhingegen, so das mit diesem Einzelfall auf den Weg zu den Herzen der Menschen geschickte Narrativ, die CDU hilft, christlich, wie sie laut erstem Buchstaben ihres Namens ist.
Es ist aber durchaus die Aufgabe von Herrn Dregger, gegenüber 2RG nicht christlich oder auch fair zu sein, sondern als Oppositionsführer die Regierung in die Pfanne zu hauen. Die Menschen in der Stadt, also auch wir, haben dann das Recht, uns dieses Vorgehen kritisch anzuschauen. Vor allem, wenn die Oppositionsarbeit und die Generalkritik mit Journalismus im Stil des Storytellings verknüpft werden.
Zunächst zur Wohnung:
In Spandau, einfache Lage, bietet die Vonovia derzeit Wohnungen zwischen 10 und 12 Euro kalt pro m² an. Allerdings geht es dabei um größere Wohnungen, als Thomas R. wohl eine erhalten hat. 480 Euro warm lassen uns in diesen Häusern auf eine Mieten von ca. 375-400 Euro kalt tippen und auf eine Größe von 30-35 m². Die Wohnung ist komplett nackt, die Vonovia hat nicht mal eine standardmäßige Pantryküche reingestellt, damit Thomas R. gleich mal was kochen oder wenigstens Geschirr spülen könnte. Wäre doch neben dem Salz ein passendes Einstandsgeschenk von Herrn Dregger gewesen, der für diese private Wohnungsvermittlung wohl sonst keine Aufwendungen hatte.
Erstes Zwischenfazit zur Wohnung. Typisch Vonovia. Nix drin, nix dran (bis auf Laminat, das vermutlich immerhin in den 2010ern gelegt wurde), aber über 10 Euro kalt pro Quadratmeter. Und kein Rabatt für den Geringverdiener Thomas R. Wir sind auch nicht sicher, ob das gerecht gewesen wäre, und damit zum nächsten Punkt.
Wie kam es zu der Vermietung?
Indem Thomas R. einen alten Freund fragte, der bei der CDU ist und der Burkard Dregger kennt. Wir kennen das auch. Nämlich aus unserer alten Heimat. Jeder kennt einen, der einen kennt, der in etwa das besorgen kann, was man gerade braucht. Das ist eine Art von Subsistenzwirtschaft und hat mit Wohnungspolitik für alle nichts zu tun. Da hat Thomas R. Glück gehabt, dass er noch eine basale Vernetzung aktivieren konnte. Hätte er diese Verbindung zur CDU nicht gehabt, hätte er auch keine teure Vonovia-Wohnung in Einfachlage von Spandau. Haben wir schon erwähnt, dass Obdachlose das Recht auf Unterbringung haben? Das ist ein Anspruch, das Gegenteil von dem, was wir hier sehen. Aber der Reihe nach.
Das finanzielle und arbeitsmäßige Schicksal des Ex-Wohnungslosen
Ein Mensch arbeitet in Berlin Vollzeit und verdient dabei 800 bis 1000 Euro netto. Vollzeit meint etwa 160 Stunden im Monat. Ohne Überstunden. Die Regalverräumer in den großen Märkten, solch einen Job hat Thomas R., haben vor der Einführung des Mindestlohnes unfassbar miese 4 bis 5 Euro netto mit nach Hause genommen. Die größeren Märkte beauftragen für diese Arbeit Subfirmen, die ihre Mitarbeitenden in Knochenjobs ausbeuten bis zum Anschlag, nicht nur finanziell, sondern auch bezüglich der Zeitvorgaben. Ja, Regalverräumung ist Akkordarbeit. Jetzt kriegen sie dafür ja den Mindestlohn, wenn alles korrekt läuft und die Lebensmittelwirtschaft ist nicht zusammengebrochen. In der Regel halten es Arbeitnehmer*innen in diesen Jobs nicht allzu lange aus und das ist vielleicht gut so, wegen der auf Dauer zu befürchtenden Gesundheitsschäden. Vor allem für Ältere, von denen ja immer mehr sich etwas dazuverdienen müssen, um über die Runden zu kommen, ist diese Maloche nicht geeignet.
Der Mindestlohn ist für diese Art von Job also viel zu niedrig – nicht nur dafür, aber dafür besonders. Aber selbst diesen zu niedrigen Mindestlohn hat die CDU und die mit ihr verbundene Unternehmerlobby lange bekämpft, zum Wir-wissen-nicht-wievielten-Mal wurde das Ende des Standorts Deutschland herbeigeredet, falls denn der Mindestlohn käme. Falls es jetzt in die Rezession geht, dann sicher nicht seinetwegen, vier Jahre nach der Einführung und immer weiteren Exportrekorden in diesen Jahren, das nur am Rande.
Wir halten also fest, dass Thomas R. einen echt fordernden Job angenommen hat, er ist ein Held der Arbeit, keine Frage. Das sieht auch Burkard Dregger so, denn er betont mehrfach, dass es der arbeitende Mensch sei, der in Berlin eine Wohnung finden müsse. Nicht etwa der Kranke, der (Früh-) Rentner, der Alleinerziehende, der körperlich Eingeschränkte oder wer auch immer, der nicht in einem Job malochen kann, wie Thomas R. ihn nun ausübt. Haben wir schon erwähnt, dass dazu auch Spät- bzw. Nachtschichten gehören bzw. es nur solche gibt, weil ja außerhalb der Geschäftszeiten verräumt wird? Sich nach Scheidung und Wohnungslosigkeit bei den Arbeitszeiten ein neues Sozialleben aufbauen – gibt sehr viel einfachere Aufgaben, aber vielleicht wird Thomas R. auch das wuppen.
Obwohl Thomas R. also einen echt harten Job macht, muss das Jobcenter offenbar zur Wohnung etwas zuzahlen. Das steht so in der Tagesspiegel-Story. Sogar das Meiste. Das ist aber nur dann der Fall, wenn der Verdienst eines Menschen den Hartz IV-Satz plus ca. 100 Euro netto Freibetrag im Monat als lächerlich niedrige Arbeitsprämie nicht oder nur wenig überschreitet. Dann dürfte es aber hier nicht so sein, dass das Jobcenter das Meiste übernimmt. Der Hartz IV-Satz liegt gegenwärtig bei ca. 420 Euro, Thomas R. verdient ca. 800 bis 1000 Euro. Die Wohnung kostet 480. Nach diesen Grunddaten dürfte das Jobcenter nur einen kleineren Teil der Kosten der Unterkunft übernehmen, nicht den größeren.
Entweder übernimmt das Jobcenter nicht das Meiste, da hätte sich der Tagesspiegel ausnahmsweise mal geirrt, oder Thomas R. verdient weniger als im Artikel angegeben. Dass die Wohnung für das, was sie ist, ziemlich teuer ist, tangiert ihn hingegen nicht, weil ja das Jobcenter einen Teil der Kosten übernimmt und er sich nicht besser stehen würde, wenn er z. B. 100 Euro weniger Miete zu zahlen hätte.
Nun treten wir einen Schritt zurück und fragen als ersten sozialen Tatbestand dies ab:
Welche Partei hat es eigentlich maßgeblich zu verantworten, dass Menschen in diesem Land Vollzeit arbeiten, dazu in einem mega-anstrengenden Job, ohne sich auch nur eine Einzimmer-Wohnung ganz aus eigener Kraft, aus dem Lohn heraus leisten zu können? Ist es – ja, die SPD auch, schon klar, sie hat dafür gesorgt, der größte Sozialzerstörer heißt Gerhard Schröder. Aber die CDU ist die Partei, die seit einer halben Ewigkeit dieses Land regiert, die FfF-Generation kennt nur noch Angela Merkel als Kanzlerin – und ihre Regierung sorgt dfür, dass die Armen immer ärmer werden, dass sogar der IWF mittlerweile die Ungleichheit in Deutschland rügt. Zu jenen Armen zählt Thomas R., da kann er sich im Job noch so anstrengen.
Und: Er bekäme von alleine, also ohne Fürsprache bei der Vonovia offensichtlich keine Wohnung. Nicht einmal, obwohl er vermutlich ein ehrlicher Mensch ist, der auch viel Arbeit leistet, damit wir in den Supermarktregalen immer alles am richtigen Platz vorfinden. Nein, da muss ihm auch noch von der CDU geholfen werden denn die Privaten, das sind die Harten, was die Mieterauswahl angeht wie auch bei der Mietpreistreiberei.
Da hilft wohl kein WBS (Wohnberechtigungsschein), einen solchen müsste Thomas R. nach unserer Ansicht aufgrund seiner finanziellen Eckdaten nämlich erhalten. Aber die Privaten so: 480 Euro Miete bei dem Einkommen? Für einen Kleinraum-Einraumwohnung? Nicht. Nicht, wenn sie nicht einen bei der CDU kennen, die natürlich mit der Vonovia gut kann. Zwei Anrufe nur, schon wird gezaubert. Hat Burkard Dregger eigentlich auch eine Mietbürgschaft übernommen? Denn unter normalen Umständen reicht ja das Einkommen von Thomas R. nicht, um bei der Vonovia anzumieten. Obwohl es in Berlin immer häufiger vorkommt, dass das Einkommen nicht so richtig für die Miete reicht. 40 Prozent vom Netto gehen mittlerweile durchschnittlich für Miete und Nebenkosten drauf. Bei Thomas R. sind es aber mindestens 50 Prozent, die er für die Miete vom Netto auslegen müsste, wenn nicht das Jobcenter noch was beisteuern würde.
Aber warum sind Wohnungen so teuer?
Wegen 2RG, wie die CDU-Fraktion im Beriner AGH, also Burkard Dregger, deren Vorsitzender, behauptet und warum gibt es nicht genug und nicht genug günstige Wohnungen? Nur ein paar Grundfakten:
- Unter der bösen 2RG-Regierung entstehen in Berlin derzeit ca. 15.000 bis 16.500 Wohnungen pro Jahr, die neu auf den Markt kommen, das ist die höchste Zahl seit Jahrzehnten. Während der CDU-Regierungszeit hingegen: Flaute, Zahlen von einem Drittel bis einem Viertel davon. Unter dieser Regierung wollte auch niemand nach Berlin, komischerweise. Und mitten in der Flaute hat sie noch den Bankenskandal mitverursacht, dadurch die Schulden hochgetrieben, was wiederum dazu führte, dass das Land viele günstige Wohnungen verscherbelt hat. Diese Partei setzt doch sehr auf das kurze Gedächtnis von Menschen.
- Der Mietenwahnsinn, der Preisauftrieb am Markt hält ununterbrochen seit 2010 an, davon fallen sechs Jahre in die SPD-CDU-Regierung, nicht in die Zeit von 2RG. Hingegen tut 2RG jetzt, wenn auch spät, alles, um die Mieten zu bremsen, damit auch Menschen wie Thomas R. noch mieten dürfen. Und zwar, ohne einen persönlichen Helfer von der CDU zu haben.
- Aber was tut die CDU? Sie versucht, jedes einzelne dieser Mieterschutzinstrumente schlechtzureden, zu torpedieren, wo es geht oder solange aufzuweichen, bis es kaum noch etwas nützt und dann sagt sie: Schaut, nützt eh nichts. Haben wir immer gewusst. Sie will sogar verfassungsrechtlich gegen den Berliner Mietendeckel vorgehen.
- Die Share Deals, die jeden Milieuschutz sprengen und das Wohnen in der Stadt für Menschen wie Thomas R. unerschwinglich machen, sind dank des hinhaltenden Widerstands der CDU auf Bundesebene immer noch nicht abgeschafft.
- Der Preisauftrieb auf dem Kaufsektor ist dank einer von der CDU mitorganisierten makoöknomischen Gemenge- oder auch Schieflage, die ebenfalls dafür sorgt, dass das Medianvermögen in Deutschland permanent sinkt, kaum einzudämmen. Das hat wenig mit Nachfrage, schon gar nicht im Nachfrage im Luxussegment, das die Privaten hauptsächlich bauen, aber viel mit Spekulation zu tun und schafft gerade keine bezahlbaren Wohnungen für die Mehrheit.
- Es war die CDU-FDP-Regierung, die 1988-1990 die Wohnungsgemmeinnützigkeit abgeschafft und dadurch Millionen von günstigen Wohnungen dem Markt entzogen hat. Ggnau eine solche Wohnung hätte Thomas R. vielleicht problemlos bekommen, und zwar ohne Umwege über die CDU-Connection, gäbe es noch genug davon.
- Wir belassen es bei diesen fünf Punkten, wer uns liest, kennt unsere und viele andere detaillierte Darstellungen dazu.
Was ist die Story hinter der Story?
Wir haben bereits an anderer Stelle das neue Modell der Superreichen kritisiert, die sich mit Stiftungen ihrer Steuerverantwortung entziehen und anstatt sozialer Ansprüche der Mehrheit gerne zurück ins Mittelalter wollen, wo „Charity“ das Maximum dessen war, was die Armen zu erwarten hatten, die für die Reichen jeden Tag ranklotzen mussten. Darauf soll es nach Bill Gates & Co wieder hinauslaufen. Wir bestimmen selbst, wem wir gnadenhalber etwas zukommen lassen, nicht der Staat. Der wird handlungsunfähig gespart. Wir hören gerade wieder die ersten Unternehmer und deren Lobbyisten, die nach weiterer Deregulierung = Vernichtung der nach der nicht von den Arbeitnehmer*innen herbeigeführten Krise von 2008 noch übrig gebliebenen Arbeitnehmer*innn-Rechte schreien – da ist die Rezession noch keine paar Monate alt bzw. noch nicht sicher.
Genau das sehen wir im Fall Thomas R., aufs Kleine und Einzelne angewendet: Ein schick gekleideter Fraktionsvorsitzender im Bluedress, womit kein Blaumann gemeint ist, lächelt, sagen wir mal professionell, in die Kamera, daneben, etwas kleiner, ein Stück zurückgesetzt natürlich, ein verlegen grinsender Ex-Wohnungsloser, dem vermutlich der plötzlich Rummel um seine Person selbst nicht ganz geheuer ist.
Aber wenn die CDU und der Tagesspiegel sich auf publicityträchtiges Storytelling verständigen, gibt es kein Zurück. Da gibt es kein Weichen. Einfach helfen, ohne dass eine Kamera dabei ist? Nope.
Und es gibt keine Gnade für diejenigen in der Stadt, die es sich stattdessen erlauben, sich mit neuen Genossenschaftsmodellen selbst zu ermächtigen.
Auf diese tapferen Kämpfer*innen wird von Seiten der CDU und der Geschichtenerzähler von der Presse hemmungslos und sachfremd eingeschlagen. Denn genau das ist der Unterschied. Die einen werden selbstbestimmter, die anderen müssen ewige Dankbarkeit ihren vermögenden Gönnern gegenüber zeigen, der CDU ewiges Lob dafür singen, dass sie am Ende noch ca. 500 Euro im Monat von einem Vollzeitjob zum Leben übrig haben und im Alter natürlich in die nächste Abhängigkeit gleiten werden. Von Amt zu Amt, von Niederlage zu Niederlage trotz braver, arbeitsamer Lebensweise. Aber zwischendurch: Story mit dem Fraktionsvorsitzenden von der CDU! Time of our Life.
Das ist im Wesentlichen die Story hinter der Story. Es ist eine Story von Armut trotz Arbeit und wie die CDU einem armen Mieter eine teure Wohnung verschafft, bei der das Jobcenter zuzahlt – und dafür Millionen von Mieter*innen dem Interessen der Immobilienlobby opfert. Eine Story auch darüber, wie Gewinne privatisiert und soziale Schäden sozialisiert werden. Eine Story letztlich darüber, wie Medien und Politik zusammenarbeiten, um Menschen zu manipulieren und sie zu emotionalisieren, anstatt eine würdevolle Sozialpolitik zu machen bzw. eine solche einzufordern und solche Storys auch mal zu hinterfragen.
„Ich komme mir vor wie ein Kriegsgefangener, der in seine Heimat zurückkehren darf“, sagt Thomas R. am Ende des Tagesspiegel-Artikels. Das hat uns berührt. Ja. So ist das, wenn man den seit vielen Jahren andauernden sozialen Krieg von oben gegen die Mehrheit vorerst überlebt hat. Wenn man mal eine Atempause machen darf. Raus aus dem Schützengraben der Notunterkunft. Heimaturlaub. Da ist man sogar denen dankbar, die im Krieg eine mehr als zweifelhafte Position einnehmen, wenn sie die helfende, gütige Hand ausstrecken, damit der Urlaubsschein ausgestellt wird. Nur raus aus dem allergröbsten Dreck.
Aber nicht zu sehr, sonst setzt vielleicht das Nachdenken ein. Thomas R. wird jedoch vermutlich seine ganze Energie für die harte Arbeit in der Regalverräumung benötigen. Da kann im Sinne der CDU nicht viel schiefgehen.
TH
Entdecke mehr von DER WAHLBERLINER
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
DER WAHLBERLINER 