Ein großer Erfolg: Glyphosat-Gutachten-Veröffentlichung laut LG keine Urheberrechtsverletzung | Frag den Staat | #Demokratie #Gefahr #Lobbyismus #Informationsfreiheit #Zensur #Urheberrecht

Liebe Leserinnen, es gibt wieder etwas von der Gefahrenlage für die Demokratie zu berichten. „Frag den Staat“ hat sich nach … Mehr

„Wir ziehen vors Bundesverfassungsgericht“ (Abgeordnetenwatch) – Parteispendenklage #Parteispenden #Lobbyismus #Lobbyism #Gemeinnützigeit #Spenden

Liebe Leser*innen, gestern erreichte uns ein Abgeordnetenwatch-Newsletter, den wir hier gerne an Sie weiterleiten möchten. Er bezieht sich auf die … Mehr

27.05.2020, 18:30 Uhr online – Stadtgespräch mit Katrin Lompscher zum Mietendeckel | #Mieterpost 33 – Die passende Veranstaltung zu #Mieterpost 32: Baut er doch Wohnungen? Der Berliner Mietendeckel? #MietenWoGBln #Berlin #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #SenSWBerlin #KatrinLompscher #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #Corona #COVID19

Zur Mieterpost 32 („Baut er doch Wohnungen? Der Berliner Mietendeckel?“, hier und unten angehängt) haben wir die passende Veranstaltung … Mehr

#Corona 59: Wir Super-Europäer (Verfassungsblog) – Die Verschiebung der großen Fragen #UltraVires #BVerfG #EuGH #EZB #Anleihekauf #COVID19 #COVID2019 #COVIDー19 #Coronavirus #CoronavirusDE #coronavirusdeutschland #Covid_19 #Berlin #Kontaktbeschränkungen

Die Fragen, welche die Corona-Krise aufgeworfen hat, könnten kaum größer sein. Wirtschaftlich, rechtlich, ethisch. Deswegen haben wir innerhalb unserer Corona-Berichterstattung … Mehr

Baut er doch Wohnungen? Der Berliner Mietendeckel? | #Mieterpost 32 #Berlin #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #Corona #COVID19 #ZIA #HausGrund #Berlin #Baugenehmigung #Baufertigstellung #Neubau #bauenbauenbauen

Durch Corona ist selbst der Berliner Mietendeckel ein wenig in den Hintergrund getreten, der, wenn man die Lautstärke des Aufschreis … Mehr

Kennen Sie das Abendprogramm „Die geldgierigen Sissies?“ – Warum eine Gewinnerbranche nicht nach dem Staat schreien sollte (IZ) + Kommentar | #Mieterpost 31 #Berlin #Mietenwahnsinn #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #ZIA #HausGrund #Berlin #GG #Eigentumsrecht #Ideologie #Sissies #Feiglinge

Was ist das Programm „Die geldgierigen Sissies“? Eine typische Vorstellung unserer Zeit, von Reichen die nie genug bekommen könen und … Mehr

Es geht weiter – Mieter*innen von Berlin, wählt nicht die #CDU | #Mieterpost 30 #Berlin #Mietenwahnsinn #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #Mietendeckel #Berlin #BVerfG #GG #Normenkontrollklage

Die Rubrik Mieterpost zählte leider zu denjenigen, die wir während der ersten Phase der Corona-Krise aus Kapazitätsgründen „auf Eis“ legen … Mehr

#Corona 21: „Eine totale Ausgangssperre wäre rechtlich problematisch“ | Interview mit dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier (via Initiative „Gesichter der Demokratie“) #PhysicalDistancing #Ausgangssperre #COVID19 #COVID2019 #COVIDー19 #Coronavirus #CoronavirusDE #coronavirusdeutschland #Covid_19 #Grundgesetz #GG #Verfassung #Rechtsstaat #Demokratie

Vor vier Tagen erreichte uns eine Mail von Sven Lilienström, dem Gründer der Initiative „Gesichter der Demokratie“. Darin geht es … Mehr

UPDATE: Die Würde des Menschen ist zu 70 Prozent unantastbar – Die Hartz-IV-Sanktionen vor dem BVerfG und die Mehrheit hat nicht immer Recht – #HartzIV #Sanktionen #BVerfG #GG #Art1GG #Menschenwürde

Mittlerweile gibt es viele Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Sanktionen im Hartz-IV-System. Wir hatten uns ebenfalls geäußert, hinter … Mehr

Die Würde des Menschen ist zu 70 Prozent unantastbar – Die Hartz-IV-Sanktionen vor dem BVerfG #HartzIV #Sanktionen #BVerfG #GG #Art1GG #Menschenwürde

Heute hat das Bundesverfassungsgericht nach langem Vorlauf über Sanktionen im Hartz-IV-System entschieden. Viele hatten gehofft, dass künftig das anerkannte Existenminimum, … Mehr