#Mieterpost 9: Ausbeutung am Bau und was hat sie mit uns zu tun? Und mit dem Mietendeckel? Dies: Weiterkämpfen ist erste Mieter*innenpflicht! – Hauptkommentar #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #wirbleibenalle #R2G #2RG #BAG #Entsendegesetz #MallofShame #MallofBerlin #Lohnraub #Ausbeutung #Gier #Kapitalismus #FDP #CDU

„Keine rechtliche Schranke gegen Lohnraub“ – und was wir daraus zu schließen haben.

Bevor jemand mieten kann, muss erst gebaut werden. Doch wie geht es am Bau zu? Und was sagen uns die Zustände am Bau als Mieter*innen? Wir kommen im Verlauf des Artikels dazu. Am vergangenen Mittwoch erging ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts u und wurde vor allem gestern und heute in der Presse besprochen.

Seit 2014 hatten 7 rumänische Bauarbeiter, die an der Konstruktion des Nobel-Einkaufszentrums Mall of Berlin in der Nähe des Potsdamer Platzes beteiligt waren, mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden.

Große Enttäuschung gab es am Mittwochmittag bei Ovidiu Mindrila. Gerade hatte er erfahren, dass das Bundesarbeitsgericht in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlin abgewiesen hatte. Gemeinsam mit seinen Kollegen Bogdan Droma wollte er gerichtlich erreichen, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haftet, wenn die von ihm beauftragten Subunternehmen zahlungsunfähig sind und Insolvenz anmelden, wie es bei der Mall of Berlin geschehen ist.“ (Telepolis)

So startet ein Telepolis-Beitrag zur Sache. Die Reaktionen in der Presse waren in der Tat zahlreich und das, was wir gesehen haben, war eindeutig. DIe Tendenz in den Sozialen Netzwerken war ähnlich. Auch wir hatten uns einen Tweet erlaubt, den man unten sehen und hier aufrufen kann.

Hingegen konnte wir keine einzige Reaktion von CDU oder FDP entdeckten, die wenigstens das Schicksal von Menschen bedauert hätte, welche sich auf den Baustellen der berühmten freien Marktwirtschaft verdingen, dort hart schuften, die Leistung bringen – und dann komplett im Regen stehen gelassen werden.

Der Investor, der alles bestellt, zahlt noch lange nicht alles, das haben wir nun anhand der Mall of Berlin noch einmal bestätigt bekommen. Im Grundsatz ging das Urteil des BAG darauf, dass einfach die Kausalkette für Unrecht gegen Arbeitnehmer nicht überspannt werden darf.

Der Generalunternehmer ist der letzte, der noch den Überblick über die zahlreichen Ketten von Subunternehmern haben muss, die er sich engagiert, um Bauleistungen zu billigen Preisen anbieten zu können. Es heißt nun, es habe System, dass Bauarbeiter durch die Insolvenz derer, für die sie arbeiten, komplett um ihren Lohn geprellt werden, das sei sozusagen eingepreist in die Angebote der Bauwirtschaft. Natürlich auch bei einem von vielen Luxus-Einkaufstempeln wie der Mall of Berlin. Wir fragen uns ohnehin, wie immer weitere Shopping Malls in Berlin funktionieren sollen, wenn doch der Einzelhandel so bitter über die Online-Konkurrenz klagt. Das ist kein Plädoyer für Amazon & Co., nur eine Randbemerkung, die ein kurzes Licht darauf werfen soll, wieviel Unlogik mittlerweile im System des immer mehr, immer größer steckt.

Aber zurück zu den Bauarbeitern, die einfach nur für harte Arbeit ein paar ehrlich verdiente Euro haben wollen. In diesem Fall war das überhaupt möglich, weil sie offiziell beschäftigt waren. Auf vielen Berliner Baustellen ist nicht einmal das der Fall. Die Ausbeutung ist dort schon deshalb systematisch, weil Schwarzarbeiter nicht vor Gericht ziehen können. Wenn sie die letze Löhnung nicht bekommen oder monatelang vertröstet werden und nur noch zähneknirschend weiterarbeiten, weil sie keine Alternative haben und dann leer ausgehen, sind sie schutzlos. Den vorsprochenen, in Glücksfällen auch gezahlten Stundenlohn können wir uns in etwa vorstellen, denn er folgt keinerlei Regeln.

Wir wollen nicht verabsäumen, die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zu seiner sozialen und juristischen Meisterleistung hier wiederzugeben:

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben.

Die Beklagte hat auf einem ihr gehörenden Grundstück in Berlin ein Einkaufszentrum errichten lassen, das sie verwaltet und in dem sie Geschäftsräume an Dritte vermietet. Für den Bau des Gebäudes beauftragte sie einen Generalunternehmer, der mehrere Subunternehmer einschaltete. Bei einem dieser Subunternehmer war der Kläger als Bauhelfer beschäftigt. Dieser Subunternehmer blieb ihm – trotz rechtskräftiger Verurteilung in einem Arbeitsgerichtsprozess – Lohn schuldig. Über das Vermögen des Generalunternehmers wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger hat deshalb wegen des ihm für seine Arbeit auf der Baustelle des Einkaufszentrums noch zustehenden Nettolohns die Beklagte in Anspruch genommen und gemeint, auch die Beklagte hafte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz als Unternehmerin für die Lohnschulden eines Subunternehmers. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte unterliegt als bloße Bauherrin nicht der Bürgenhaftung des Unternehmers nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz* (AEntG). Der Begriff des Unternehmers ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vorgängerregelung in § 1a AEntG aF nach dem vom Gesetzgeber mit dieser Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck einschränkend auszulegen.

Erfasst wird nur der Unternehmer, der sich zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung verpflichtet hat und diese nicht mit eigenen Arbeitskräften erledigt, sondern sich zur Erfüllung seiner Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmer bedient. Gibt er auf diese Weise die Beachtung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen aus der Hand, ist es gerechtfertigt, ihm die Haftung für die Erfüllung der Mindestlohnansprüche der auch in seinem Interesse auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer aufzuerlegen. Dies trifft auf die Beklagte nicht zu. Sie hat lediglich als Bauherrin den Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes für den betrieblichen Eigenbedarf an einen Generalunternehmer erteilt und damit nicht die Erfüllung eigener Verpflichtungen an Subunternehmer weitergegeben. Mit der Vergabe des Bauauftrags schaffte sie nur die Grundlage dafür, ihrem Geschäftszweck, der Vermietung und Verwaltung des Gebäudes, nachgehen zu können.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 5 AZR 241/18 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2018 – 21 Sa 1231/17 -*§ 14 AEntG lautet:


§ 14 Haftung des Auftraggebers


Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt).

Ende der Pressemitteilung

Dieses Urteil bedeutet nichts anderes, als dass Investoren wie die Erbauer und Betreiber der Mall of Berlin geradezu darauf hoffen, dass Generalunternehmer pleite gehen. Natürlich nach der Bauausführung. Warum? Weil nur so die günstigen Angebote haltbar sind, die schon mit der Idee abgegeben werden, später die Waffen zu strecken. Das ist klassisches, übles Bauträgerverhalten, wie wir es seit Jahrzehnten kennen. Eine böse Folge kann das für Investoren allerdings haben: Wenn am Bau geschlampt wurde, ist auch der Haftungsträger für Mängel nicht mehr greifbar. Ob das Risiko dafür überschaubar bleibt, hängt von vielen Faktoren ab, die wir hier nicht besprechen können, denn es geht um die Arbeitnehmer, die systematisch behumpst werden. Die letzten Glieder in einer kapitalistischen Verwertungskette, die in allen Fugen knirscht, wie man an solchen Beispielen ganz nebenbei ablesen kann.

Wer ist nun ethisch verantwortlich? Der Generalunternehmer, der pleite ging? Die-Mall-of Berlin-Betreiber? Der kleine Subunternehmer, der sieben Arbeiter beschäftigte und prellte, von denen zwei vor Gericht zogen? Das Gericht? Alle diese genannten Stellen. Aber noch eine weitere: Die Politik. Die Politik, die Gesetze macht, die solche riesigen Gerechtigkeitslücken lassen. Die neoliberale Politik, die dafür sorgt, dass Menschen als moderne Sklaven arbeiten und komplett rechtlos sind. Die anderen, die wir oben genannt haben, nutzen alle nur aus, was die Politik ihnen generös anbietet. Am Bau herrscht ohnehin eine wenig begeisternde Moral, das gilt auf der ganzen Welt. Dort, wo die Paläste der Reichen und die Konsumtempel für die gedankenlosen Massen entstehen, wird das alles auf dem Rücken der Arbeiter errichtet, die sich mit etwas Pech auch noch vorzeitig kaputtschuften und dann sozial nicht abgesichert sind. In den Heimtländern, aus denen sie zu uns oder in andere Hochburgen des Kapitalismus ziehen in der Hoffnung auf Arbeit, die ihnen wenigstens das Überleben sichern soll. Am Bau müssten Menschen besonder geschützt werden.

Diese Methoden, die nicht einmal neu sind, sorgen dafür, dass wieder einmal die Gewinne privatisiert und die sozialen Kosten sozialisiert werden. Am besten in der Form, dass sie in den armen Ländern entstehen, aus denen Menschen zum Arbeiten hierherkommen. Falls diese Länder die Kosten denn tragen können.

Eine Einschränkung der Generalunternehmerhaftung, wie teilweise in der Presse zu lesen, sehen wir in dem Urteil übrigens nicht, denn der Generalunternehmer war im verhandelten Fall pleite. Es geht darum, dass auch Auftraggeber wie die Investoren der Mall of Berlin in die Haftungskette integriert werden. Das würde übrigens am Bau eine Menge Missstände beseitigen, wenn diejenigen, die mit den fertigen Häusern den großen Reibach machen, für den Mist geradestehen müssten, den sie mit ihrer Auftragsvergabe bewusst anrichten. Das würde ihnen eine ganz andere Auswahl, umfangreiche Prüfpflichten und mehr Haftungsrisiken auferlegen. Das gilt auch für die Architekten und Ingenieure, welche die Auftragsvergabe in der Realität meistens vornehmen und welche die Bauten planen und überwachen. Dieses Scharnier zwischen Investor und Generalunternehmer wird interessanterweise nicht erwähnt. Wir gehen davon aus, dass auch diese Beteiligten, die sich am Bau gut auskennen und über alle Missstände Bescheid wissen, nicht in der Haftung für den Umgang mit den am Bau Arbeitenden sind.

Aber ein Auswahlverschulden kann nicht auf irgendeiner Stufe einfach abgebrochen werden, sondern muss sich bis ganz oben durchziehen. Das nennt man Verantwortung. Wenn Gebäude durch die Wahrnehmung dieser Verantwortung teuerer werden, dann zeigt das lediglich, dass am „freien“ Markt mit Zitronen gehandelt wird, damit überhaupt noch etwas läuft.

Wir kennen mehrere Großprojekte in Berlin mit ähnlichen Handlungsstrukturen, auch die Firmennamen wiederholen sich. Die Arbeitnehmer können ihre Forderungen gegen niemanden richten, weil der direkte Auftraggeber verschwunden ist oder insolvent. Die einzige Firma, die zu identifizieren ist, ist der Bauherr. Man muss klar sehen, dass die Baufirmen auch deshalb insolvent werden, weil die Aufträge von vornherein unwirtschaftlich geplant sind. Die Ausbeutung der Arbeiter ist im Voraus eingeplant.

Das ist die Aussage, die Monika Monika Fijarczyk in einem taz-Interview zum Fall getroffen hat. „Sie ist Juristin, Referentin und Leiterin des Arbeitsrechtsteams im gewerkschaftsnahen „Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit BEMA“, führt die taz aus.

Vielleicht werden sich Leser*innen fragen, was dieser Fall in einer Ausgabe unserer Mieterpost zu suchen hat.

Sicher ist der Hintergrund nicht, dass wir sie in ihrer Eigenschaft als mögliche Gewerbemieter*innen in der Mall of Berlin ansprechen wollen, die natürlich auch davon profitieren, dass der Betreiber solche Verbrechen wie Lohnraub nicht bezahlen muss. Aber wir sind am Bau. Wir sind dort, wo der „freie“ Markt Luxuswohnungen für 6.000 oder 8.000 oder für fünfstellige Summen pro Quadratmeter Kaufpreis erstellen lässt. Das ist das „Bauen, bauen, bauen“, das die Konservativ-Liberalen uns als Lösung für die Probleme am Wohnungsmarkt verkaufen wollen. Das sind andere Baustellen als die Mall of Berlin, aber es ist dieselbe soziale Baustelle: Nur, weil die Wohnungen mittlerweile Mondpreise erreichen, heißt das nicht, dass die Bauarbeiter auch nur ein bisschen mehr davon abbekommen.

Im Gegenteil, am Ende wird noch damit argumentiert, dass ja auch die Grundstückspreise immer höher werden – und kennen wir das Argument nicht irgendwoher? Schließt sich hier schon der Kreis? Und wer verursacht diese Spekulationspreise, die nur einer kleinen Minderheit die Taschen vollmachen, nicht den Armen natürlich, nicht den ausgebeuteten Arbeitern, in der Regel auch nicht dem (ehrlich arbeitenden) Mittelstand, der da längst nicht mehr mitspielen darf.

Wir beraten im Jahr mehrere Hunderte Personen, die ausgebeutet werden. Ein Großteil davon arbeitet in der Baubranche. Es sind Menschen aus Rumänien, Bulgarien, Polen, die für zwei oder drei Monate nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Häufig bekommen sie weder den versprochenen Lohn, noch werden Sozialabgaben gezahlt. Es kommt auch immer wieder vor, dass der Arbeitsschutz nicht beachtet wird. Da arbeiten auf der gleichen Baustelle die deutschen Arbeitnehmer in voller Ausrüstung, und die lettischen Arbeiter bekommen nicht einmal Arbeitshandschuhe.„, heißt es weiter im taz-Interview.

Auch das erinnert uns an etwas – an die Zustände bei der Leiharbeit. Gleiche Tätigkeit, aber ganz unterschiedliche Konditionen für Stammkräfte und Leiharbeitende. Auch das ist Ausbeutung. Auch das gehört zum System. Zu einem System, das bei anständigen Konditionen für alle längst nicht mehr am Laufen wäre. Und nochmals: Die vielen Arbeiter, für die man ein anderes Wort finden müsste als „Schwarzarbeiter“, sind noch schlechter dran. Wenn ihnen bei der Arbeit irgendetwas passiert, sind sie – erledigt. Für diese besonders Rechtlosen unter den den Arbeitenden müsste man einen anderen Begriff finden, denn nicht sie, sondern diejenigen, die das große soziale Gefälle zwischen verschiedenen EU-Staaten ausnutzen, deren „Arbeitgeber“, sind die schwarzen Schafe. AUch hier versagt der Staat komplett: Jede Baustelle, besonders die vielen Sanierungsbaustellen, die manchmal einen leicht amateurhaften – sic! – Anstrich aufweisen, müssten konsequent überprüft werden. Wir sind zu 100 Prozent sicher, da würden sich Tausende von Fällen übelster Ausbeutung finden lassen.

Im taz-Interview kann man nachlesen, was versucht wird, um die Ausbeutung einzugrenzen, aber letztlich ist das hier gefällt Urteil des BAG ein Stoß in den Rücken aller, die sich für Arbeitnehmerrechte am Bau einsetzen. Es macht die Arbeit nicht leichter. Bei manchen Auftraggebern, die sich um ihr Bild in der Öffentlichkeit sorgen, kann man damit vielleicht etwas bewirken, auf rechtlicher Basis aber nicht, das ist nun klar.

Wie auch die Hauptstadtpresse tickt, sieht man an diesem Morgenpost-Artikel zum fünfjährigen Bestehen der Mall im September 2019: Hofberichterstattung in komplett ergebener Kritiklosigkeit. Keinerlei Erwähnung der Missstände beim Bau der Mall of Berlin. Aber wenn es gegen Mieter*inneninteressen geht, ist die Hauptstadtpresse sofort mit sehr viel Verve bei der Sache und räumt den Interessen des Kapitals viel Raum ein. Hier und hier, ganz aktuell.

Immerhin ist die WIkipedia Zeugin dafür, dass die Mall of Berlin einen typischen privatwirtschaftlichen Fail darstellt (interessanterweise kann sie nicht einmal einen Link zum Eigentümer anbieten). Aber weiter zu den Missständen:

Ende Oktober 2014 wurde bekannt, dass 20 am Bau beteiligten rumänischen Arbeitern erhebliche Teile ihrer Löhne vorenthalten wurde.[11] Als diese versuchten, ihre Gehälter einzufordern, kam es nach Aussagen der Arbeiter zu Gewaltandrohungen von Seiten der zum Bau beauftragten Subunternehmer der Mall of Berlin.[12] (…)

Die Arbeiter hatten für die Subunternehmen Metatec Fundus GmbH & Co. und Openmallmaster GmbH gearbeitet.[14] Die Bauunternehmer hinterließen ihre ehemaligen Beschäftigten zu diesem Zeitpunkt ohne Obdach, nachdem sie die Baucontainer abtransportieren ließen, in denen die Arbeiter vorher untergebracht waren, was weiteren Protest der Bauarbeiter hervorrief.

Am 9. Dezember 2014 wurde für die mit der Baukoordination der Mall beauftragte FCL Fettchenhauer Controlling und Logistic GmbH ein Insolvenzverwalter eingesetzt und gegen ihn die Klage wegen Insolvenzverschleppung gestellt. Ob die Subunternehmer und Arbeiter noch ausgezahlt werden, ist ebenso unklar wie die Fertigstellung des noch unfertigen Brandschutzes (Stand: August 2015).[16] Das Berliner Arbeitsgericht verurteilte am 10. April 2015 ein am Bau beteiligtes Subunternehmen in einem noch nicht rechtskräftigen Versäumnisurteil zur Zahlung von über 5000 Euro ausstehender Lohnforderungen an zwei ehemalige Mitarbeiter.[17] Der Investor und Bauherr Harald Huth sieht sich nicht in der Verantwortung,[18]  (…)“

Der Wikipedia-Eintrag reicht nur bis zur Einreichung der Klage seitens der Bauarbeiter beim BAG. Das BAG, wie die Vorinstanzen, sonst wäre der Fall nicht bis dorthin „durchgereicht“ worden, hat nicht die Berechtigung dieser Klage angezweifelt, sondern eben dem Investor Recht gegeben, der alles, was an seinem Bau abläuft, für unbedenklich hält. Insgesamt ging es übrigens um 50.000 Euro. Da der Investor Recht bekam, müssen nun, wie im Zivilrecht üblich, die Kläger auch noch die Prozesskosten tragen. So sehen wir die unfassbaren Zustände in der sogenannten freien Wirtschaft am Bau, die vor allem rücksichtslosen „Investoren“ unendliche Freiheit im Umgang mit Menschen gibt. Und es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, denn die private Immobilienwirtschaft redet ja immer so gerne von „schwarzen Schafen“. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Herde ist insgesamt sehr dunkel gefärbt, mit einigen weißen Ausnahmen. Kaum ein größerer Bau, an dem alles korrekt läuft. Kaum ein größerer privater Vermieter, der seine MIeter*innen in Berlin nicht so gegen sich aufbringt, dass diese sich organisieren und auf die Straße gehen, um Unrecht und Unfähigkeit anzuprangern.

„Das Besondere am Fall der Mall of Berlin ist der Widerstand“, heißt es weiter unten im Telepolis-Beitrag, der sich auch auf das taz-Interview bezieht. Das glauben wir wohl. Mieter*innen sind immerhin fest in der Stadt verortet, haben oftmals Netzwerke und wissen mittlerweile auch, wo und wie man Hilfe organisiert. Aber Menschen, die für ein paar Monate hierherkommen, um schwere Arbeit am Bau zu verrichten und von den faktischen und rechtlichen Zuständen keine Ahnung haben?

Da die Gewerkschaften sich längst aus diesem Bereich weitgehend zurückgezogen haben, keinerlei Bedarf sehen, endlich wieder Zugriff per Gesetz auf den fast verlorenen Baubereich zu bekommen, gibt es freie Gründungen wie die FAU, die folgendes Pressestatement abgegeben hat:

Bundesarbeitsgericht urteilt im Fall Mall of Shame: Lohnraub weiterhin ohne Folgen

Veröffentlicht am 16.10.2019 — Kategorie: 
 
Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. Oktober 2019 entschieden, dass die bestehenden Gesetze eine Haftungsverantwortung des Investors nicht vorsehen, wenn das errichtete Gebäude nur vermietet und nicht verkauft wird. Die Taschen der Arbeiter bleiben weiterhin leer.
 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am heutigen Mittwoch, den 16. Oktober 2019, über die Klage zweier Bauarbeiter gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG entschieden. Es ging um die Frage, ob die Haftungsverpflichtung für nicht gezahlte Löhne bis zum Investor durchgereicht werden kann, wenn die General- und Subunternehmen in die Insolvenz flüchten.

Das Gericht hat entschieden, dass die bestehenden Gesetze eine Haftungsverantwortung des Investors nicht vorsehen, wenn das errichtete Gebäude nur vermietet und nicht verkauft wird. Die Taschen der Arbeiter bleiben weiterhin leer.

In der Verhandlung wurde über die bisherige Rechtsprechung gesprochen. Die Realität der Arbeiter_innen inklusive der dahinterstehenden individuellen Schicksale, kam nicht vor. Die Perspektive der Unternehmen wurde dagegen von dem Rechtsanwalt der Beklagten ausgesprochen, als er bemerkte, dass eine Rechtsprechung zugunsten der geprellten Arbeiter „preispolitische Auswirkungen“ haben würde. Hat er damit ganz unverblümt vor dem Gericht zugestanden, dass der Lohnraub an hunderten Menschen Teil der Kostenkalkulation ist?

Wut machte sich nach der Verhandlung im Foyer Luft. „Richter sind dazu da, Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn sie in diesem eindeutigen Fall uns nicht Recht geben, sollten sie zurücktreten,“ sagte Bogdan Droma, einer der geprellten Arbeiter. „So können wir alle ja Firmen gründen, die ihre Gebäude vermieten statt verkaufen, und sich so aus der Verantwortung stehlen.“

Problematisiert wurden die Abgrenzungsmöglichkeiten zwischen Investoren, die haften, und solchen, die nicht haften sollen. Die Frage, wie Arbeitnehmerrechte geschützt werden können, blieb außen vor. 

Das BAG hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, die aktuelle Gesetzeslage zugunsten der Arbeitnehmer_innen auszulegen und ein wegweisendes Urteil zu sprechen, das dauerhaft die systematische Ausbeutung durch Insolvenzen und Subunternehmensgeflechte beendet.

Eine Sprecherin der FAU kommentierte: „Man hat den Eindruck, dass die Richter_innen vor lauter juristischer Terminologie die Realität derjenigen, die die Arbeit machen, nicht sehen wollen oder können. Einmal mehr fühlen wir uns darin bestätigt, dass die Kämpfe um Löhne und Gerechtigkeit in den Betrieben und auf den Straßen ausgetragen werden müssen und nicht den Gerichten überlassen werden dürfen, denn sie scheinen sich nicht damit auszukennen.“

Der hartnäckige Kampf der Arbeiter_innen hatte eine große Öffentlichkeit erzeugt. Im vergangenen Jahr wurden auf einer anderen Baustelle der HGHI Holding GmbH von Harald Huth, dem Tegel-Quartier in Berlin, wieder Arbeiter um ihre Löhne geprellt. Auch sie protestierten und hielten Kundgebungen ab. Diesmal ist der Bauherr schnell eingeknickt. Wahrscheinlich hatte er Angst, dass daraus ansonsten eine zweite Mall of Shame wird.

Das ist genau das Lehrbeispiel, das wir in der Einleitung angedeutet haben: Im Telepolis-Artikel wirk kommentiert, dass am Ende der gesellschaftliche Druck zu gering war. Ein paar Arbeiter aus Osteuropa? Och! Das ist doch nicht das Gleiche wie wir, die Stadtgesellschaft! Es spielt sich alles beim Bauen und Wohnen und natürlich auch beim Gewerbebau ab. Sind es aber nicht verschiedene Kämpfe? Ist das so? Wir meinen, nein. Und deshalb schreiben wir heute diesen umfangreichen Artikel. Um den Blick auf die ganz Armen zu lenken, die neben den Obdachlosen und Zwangsgeräumten wohl den prekärsten Part von allen haben.

Wir wollen aber noch auf etwas anderes hinaus: Gerade wurde der Berliner Mietendeckel beschlossen. Das Kapital geht bereits wieder auf die Barrikaden, denn jeder Mieterschutz ist GIft für seine Verwertungsinteressen. Genau das Gleiche spielt sich bei denjenigen ab, welche die Schwerstarbeit für jenes Kapital errichten. Die einen sollen ihre Körper, die andere ihre in anderen Branchen erzielten Einkünfte bedingungslos und schutzlos bei den „Investoren“ abliefern. Soziale Verantwortung war vorgestern, als noch eine gewisse gesetzliche Bändigung herrschte. Freidrehen und dabei noch alle diskreditieren, die etwas für Mieter*innen und Arbeitnehmer*innen tun wollen, hemmungsloses Lobbytum und der maximale Druck auf die Politik durch Geld und Macht ist heute.

An uns allen liegt es, dem etwas entgegenzusetzen. Fragen wir uns, wenn es gegen Herausmodernisieren geht, auch nach dem Schicksal der Arbeiter, die gegen die Mieter*innen eingesetzt werden? Hier werden Menschen mit denselben Interessen schamlos gegeneinander eingesetzt von einer Klasse, die keinerlei Moral mehr kennt. Die nie eine kannte, aber bis zu einem gewissen Punkt in den 1970ern einigermaßen eingebremst wurde, weil die Politik damals noch Gründe sah, für einen gewissen Ausgleich zu sorgen.

Mehr Arbeitnehmerrechte zurückzuerobern und als Mieter*innen selbstbestimmter zu werden, das gehört zusammen. Es gehört noch viel mehr dazu, der Gier weniger gewissenloser Subjekte Einhalt zu gebieten, aber das ist schon recht eng miteinander verwandt. Deswegen dürfen wir als Mieter*innen nicht beim Mietendeckel stehen bleiben. Wir müssen die Mitsprache bei den Projekten erwirken. Nur dann können wir helfen, für faire Bedingungen beim Bau, bei der Verwaltung, beim Umgang aller Beteiligter miteinander zu sorgen. Das gilt natürlich zuerst für den Wohnbereich, aber warum nur dort? Nichts spricht dagegen, zu sagen:

Die Häuser denen, die darin wohnen. Und die Konsumtempel denen, die darin kaufen!

(Solange, bis klar ist, dass die meisten dieser Malls in einer nachhaltigen Wirtschaft überflüssig sind.)

Aber: Nicht stehenbleiben. Sich nicht beruhigen lassen. Das Kapital wird jeden Spielraum nutzen, den man ihm lässt. Der Mietendeckel wird bereits auf eine geradezu hysterische Weise von den Kapitaldienstleistern unter den Politikern angegriffen obwohl er wirklich moderat ausgefallen ist. Normenkontrollklage! schreit die FDP schon, um gleich mal das dickste Kanonenrohr auf die Mieter*innen zu richten und ihnen richt Angst zu machen. Zur Mall of Shame ganz sicher hingegen kein Wort.

Was sagt uns das? Dass der Widerstand wachsen muss. Vom Mietendeckel bis zur Enteignung ist es kein so großer Schritt, wie manche vielleicht glauben. Es ist ganz leicht: Man muss sich beim Kämpfen nur diejenigen und ihre Aussagen und Handlungen vorstellen, die Menschen nur als Verfügungsmasse für die Erfüllung ihrer Interessen ansehen.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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