Demokratie, Freiheit & alles, was wir lieben: Schtonk! #ClimateChange #CDU #CSU #SPD #AfD #Demokratie #Meinungsfreiheit #Umwelt #Spiegel #Merkel #Gauland #Kahrs #Mietendeckel

Demokratie, Freiheit & alles, was wir lieben: Schtonk!

Wir lassen jetzt mal alles liegen, was wir uns für den heutigen Nachmittag vorgenommen hatten, weil das einfach raus muss. Sonst entsteht Überdruckgefahr. Natürlich, es ist ein grauer Novembernachmittag, der vielen anderen grauen Novembernachmittagen nachfolgt, das darf man nicht vergessen. Nicht den Stress, nicht alles, was triggert und nichts mit der Sache zu tun hat.

Dann ist es eben so, dass alles zusammenkommt. Na und? Vielleicht gerade deshalb genau der Moment, um über den Zustand der Demokratie zu schreiben. Was sehen wir im Bundestag? Eine GroKo, die fertig und korrumpiert ist. Eine freidrehende AfD. Die übrige Opposition, wie sie  Frau Merkel applaudiert, die das rechte Freidrehen ausnutzt und ansonsten von Zusammenhalt, Meinungsfreiheit und Zukunft redet, als ob nicht gerade ihre Partei versuchen würde, nicht einmal mehr ein Klimaschutz-Feigenblatt vor sich zu halten. Als ob sie nicht vorhätte, gegen den Berliner Mietendeckel zu klagen, der erst notwendig wurde aufgrund einer spaltenden und wirtschaftlich zukunftsgefährdenden Politik der Bundesregierung. Aber: Zusammenhalt! Freundschaft!

Dann applaudieren alle aufrechten Demokrat*innen einem Herrn Kahrs von der SPD, der es sich in der würdiger Schulz-Nachfolge auf die Fahnen geschrieben hat, der AfD mal so richtig zu zeigen, wo der rhetorische Hammer hängt. Herr Kahrs gehört zu jenen Konservativen in der SPD, die dafür gesorgt haben, dass man ihr das „S“ genauso absprechen kann wie der CDU das „C“. Der auch sicher nicht auf die Barrikaden gehen wird, weil gerade sein Parteifreund Heil, Arbeitsminister, versucht, das ohnehin kritisch zu betrachtende Hartz-IV-Sanktionen-Urteil des BVerfG zu unterlaufen, während da draußen in der Wirtschaft an jedem einzelnen grauen oder blauen Tag und in jeder schwarzen Nacht hunderte von Millionen Euro an Steuern hinterzogen, verkürzt, legal vermieden werden.

Alles normal. Jeden Tag und jede Nacht. Aber heute haben wir einfach die Faxen mal dicke. Es ist nicht nur die AfD, welche die Demokratie zerstört, weil sie den Comment infrage stellt, der ohnehin nicht mehr für die Realität da draußen steht. Es sind die Union und die SPD, die ebenfalls daran arbeiten, dass die Republik, wie wir sie kennen und aufgrund einer materiell sorgenfreien Jugend verklären, möglicherweise bald nicht mehr existieren wird. Hier stellen sich jene der AfD mutigst entgegen, deren Politik den Aufstieg AfD erst möglich gemacht hat. Die selbst in hohem Maß dafür verantwortlich sind, dass sie nun im Bundestag die rechte Hetze aushalten müssen und erklären, wo die Meinungsfreiheit endet. Natürlich nicht nur die Meinungsfreiheit der Rechten. Ja, man kann aus jeder Krise einen Gewinn ziehen. So neu ist das nicht. Erst die Krise der Demokratie mitverschulden und dann die Einschränkung von Bürger*innenrechten mit der Krise begründen.

Da werden Menschen, die keine Politik für die Mehrheit machen, plötzlich zu Helden, weil sie sich der AfD in einer Aufwallung von heiliger Empörung entgegenstellen. Bravo! Bravissimo! Sehen wir Parallelen zur Weimarer Republik? Abgesehen davon, dass die heutigen Vorgänge eher wie in Zeitlupe stattfinden, wegen der allgemeinen Weltträgheit? Stimmt das überhaupt, mit der Zeitlupe? Die AfD wurde erst vor sechs Jahren gegründet, brauchte etwa zwei Jahre,  um sich zur Partei des rechten Rands zu entwickeln und hat in einigen Bundesländern bei den diesjährigen Wahlen ein Viertel der Wähler*innen erreicht. Ist der rechte Rand was von breit geworden. So leicht hatten es die Nazis in ihren bescheidenen Anfangstagen nicht. Da musste noch die Weltwirtschaftskrise hinzukommen, damit sie die anderen überflügeln konnten.

Was wird in der nächsten, absehbaren Wirtschaftskrise passieren? Die Union und die SPD sind nicht diejenigen politischen Kräfte, die eine solche Situation gemanagt kriegen werden, ohne dass es zu neuen sozialen Verwerfungen kommen wird. Vielleicht kriegen sie es überhaupt nicht mehr hin, mit Größen wie Arbeitsminister Heil oder Wirtschaftsminister Altmaier.

Die Angst der Menschen vor diesen Parteien ist berechtigt.

Lobbygeneigt, sozialvergessen, umweltpolitisch von vorgestern. Das ist die Große Koalition der permanenten Wahlverlierer, die, wären jetzt Wahlen, keine Mehrheit mehr zustande bekäme und eine dritte Partei aus der Opposition mit an Bord nehmen müsste, um weiterhin nichts für die Zukunft tun zu können. Das wären die Grünen oder die FDP. Letzteres wäre die logische neue Koalition gegen ein herzhaftes Anpacken aller aktuellen Probleme. Ersteres der Anfang vom Abstieg auch der Grünen, als sie gerade auf dem Sprung zur „Volkspartei“ waren – aus mehreren Gründen. Wenn die Grünen halbwegs sortiert sind, werden sie dabei nicht mitmachen. Selbst DIE LINKE scharrt mit den Füßen, Vorsitzende Kipping kann’s gar nicht abwarten, endlich gefragt zu werden, ob sie auch ins Boot der Demokratieschädiger einsteigen möchte. Zum unverdienten Glück für diese Partei blinkt die CDU vielerorts lieber nach rechts als nach links und, man soll es kaum glauben, die Menschen finden das überwiegend richtig, wie eine kürzlich durchgeführte Civey-Umfrage belegt hat. Na dann. Viel Spaß mit Schwarz-Blau. Wo haben wir das schon gehabt? Ach ja, nebenan in Österreich. Das ist auch so eine Demokratie auf der Kippe. Eine von vielen in Europa. Ein Land von vielen, in dem Rechtsextreme immer mehr Zulauf bekommen, weil die „Parteien der Mitte“ keine Lust mehr auf Mitte-Politik haben und den mittleren, den unteren und den unteren Rand des oberen Mittelstands immer mehr im Stich lassen, nachdem sie die Armen eh abgeschrieben und  endgültig prekarisiert haben. Es ist nicht überall so schlimm wie hier, wo die Renten am niedrigsten sind und die Kapitalisten am meisten Schmu machen. Aber offenbar schlimm genug, dass die Menschen Dummheiten machen. Weil sie sind wie wir.

Neulich bei Anne Will. Da haben wir uns über die Herausforderung China schlau machen wollen. Mit Wirtschaftsminister Altmaier und anderen. Je länger der Talk dauerte, desto mehr rückte ein einziges Wort in den Vordergrund. Ein Wort, das in unserem Kopf immer größer wurde. Besonders, wenn der Herr Altmaier lautstark und ununterbrechbar das Wort führte und uns triggerte. Wie er also dafür sorgte, dass das unser Wort so groß in uns wurde, dass es alles andere beherrschte und wir beinahe das Berliner Krisentelefon angerufen hätten. Zum Glück wissen wir die Nummer nicht auswendig. Nur die Unfähigkeit, uns zu bewegen, weil wir also wir zu gelähmt waren, um vom Sofa aufzustehen und die verfickte Nummer zu googeln, das hat uns vor dem vorletzten Schritt bewahrt. Der letzte Schritt ist ja nochmal ein anderer, den gönnen wir dem Herrn Altmaier noch nicht. Das Wort? Ach ja.

Das Wort heißt. Hilfe. Hilfe! HILFE!!!!! H-I-L-F-E ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !

Wir haben die CDU nicht gewählt. Wir sind nicht an solchen Politiker*innen schuld. Wir nicht! Wir wählen auch nicht die AfD!

Von wegen nicht schuld. Wir haben auch gegammelt und geschlunzt. Wir haben keinen Wirkungskreis, aber vielleicht hätten wir das Gefühl, wir hätten einen, wenn wir schon das erste Wahlberliner-Blog im Jahr 2011 politischer ausgerichtet und nicht erst 2018 mehr eingestiegen wären. Wir waren schon zu Beginn des Jahrzehnts der Ansicht, die CDU hat abgewirtschaftet. Es war kurz nach den Heydays der letzten Wirtschaftskrise, die bis heute nicht bewältigt ist. Es war um Fukushima herum, das uns eine halb bis dreiviertel vergurkte anstatt einer sinnvollen, klugen und vorausweisenden Energiewende beschert hat und einen beispielhaften Merkelismus-Opportunismus. Da haben wir mal so ein paar kritische Artikel drin geschrieben. Auch über die seltsame Art, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Aber doch recht viel zu selten, obwohl es einige Menschen gelesen und kommentiert haben. Wir sind ein paar Jahre weiter. Was ist schon im zähen Strom der Zeit der Klimawandel. Die Vermüllung-Ressourcenverschleuderung? Was ist das alles gegen reaktionäre Wirtschaftsinteressen? Die Dinge entwickeln sich weiter, Mensch! Jeden Tag. Jede Nacht, vor allem, wenn woanders dann Tag ist.

Es fing an. Es ist schon wieder zu Ende. So schnell wie diese Regierung hat noch keine zuvor komplette, immerhin als Side-Effekt der rasch zsuammengezimmerten Energiewende etwas schneller expandierenden Zukunftsbranchen vernichtet, zunächst die Solar- und dann die Windenergieunternehmen. Der Herr Altmaier würde dieses Vernichtungswerk nun gerne zu Ende bringen. Windräderabstandsidiotie. Kohleförderungsbeknacktheit. Übermorgen gehen wieder alle in den Klimastreik, auch deswegen.

Bei Anne Will sitzt nun der Herr Altmaier, als wäre alles in bester Ordnung und erklärt uns mit fettem Selbstbewusstsein – wie man China nicht strategisch angehen darf. So, wie er uns Tag für Tag demonstriert, wie man die Zukunft nicht angehen darf. Sie also vergeigt. Passt. Nicht zur gefährlichen Situation. Der Umwelt. Der Demokratie. Aber zusammen. Glauben diese Menschen eigentlich, was sie sagen und wenn, merken wir gerade daran nicht, dass sie keinen Plan haben? Das Saalpublikum wirkt nicht so. Wie naiv Gesichter wirken können, wenn sie den Weisheiten der Nichtweisen von Berlin lauschen. Hilfe. Hilfehilfe. Waswaswashabenwirnurgetan? Ist es unsere Schuld, unsere große Schuld? Ja. Egal, wen wir gewählt haben. Aber wer soll uns vergeben? Die Erde? Das Weltall? Da können wir lange warten.

Dass wir diesen Politiker*innen jeden Tag beim Dilettieren zusehen, ihr Chargieren etragen, ihr Versagen erleiden müssen und dass sie uns nachts noch Alpträume machen, das haben wir uns verdient. Wenn nichts passiert, ist das nächste kollektiv-individuelle Trauma sicher. Was könnte aber geschehen, was uns erlöst? Was könnte die Katastrophe noch verhindern? Zum Beispiel, dass wir morgens aufwachen und es ist Mai 1945 und wir dürfen wieder von vorne anfangen. Natürlich mit dem Wissen von heute und ohne Eltern und Großeltern, die die Nazis zugelassen oder gar gewählt haben, sonst ist man ja nicht frei. Sonst wär’s ja witzlos. Unsere Enkel würden wieder von den gleichen Charakteren regiert wie wir heute, wenn wir dann wieder die Familienaufstellungen hätten, die die meisten von uns hatten.

Aber es muss auch irgendwann damit gut sein. Was wir durchleben, das ist nicht mehr und nicht weniger als die gerechte Strafe für unsere Unmündigkeit, dafür, dass wir keinen Bock darauf hatten, uns weiterzuentwickeln. Klar, was man uns an Fehlnarrativen beigebracht hat, spielt auch eine Rolle, aber damit kann man ja nicht ewig alles entschuldigen. Man müsste trotzdem erwachsen werden können, im Laufe vieler Jahre. Ein bisschen wenigstens.

Was wir jetzt sehen, von der AfD bis weit in die einstigen Volks- und Aufbauparteien hinein, ist aber die Konsequenz dessen, was wir nicht verhindert haben, bösartig oder nur infantil, moralisch unfähig oder retardiert, wie wir doch, doch immer noch sind. Dumm geboren und nichts dazugelernt, heißt es dort, wo wir herkommen. Das ist diskriminierend und deprimierend, aber es stimmt. Die Geschichte, so stark ihre Signale auch sind, hat uns nicht zu echten Demokrat*innen gemacht, für die Demokratie ein nicht verhandelbarer Auftrag ist, eine bleibende Aufgabe und was Tolles zum Selbermachen. Wir haben’s nicht angepackt. Sondern uns mit Convenience-Produkten begnügt, die man uns vorgesetzt hat.

Die da oben, die hätten sich alle gewundert, wenn wir wirklich mündige Bürger geworden wären. Hätten die gestaunt! Wie wenig sie darstellen und zu sagen haben. Wie blank sie sind, jenseits der Arroganz jener Macht, die wir ihnen nicht zu freien Verwendung geschenkt hätten, wären wir erwachsen. Ein bisschen erwachse. Dann wäre es nicht so weit gekommen, wie es gekommen ist und sie hätten uns nicht mit Hilfe der Wirtschaftslobbys und anderer undemokratischer, aber viel willensstärkerer Mitspieler jedwede Perspektive abnehmen können.

Vorbei. Zu spät. Wir müssen in Berlin über den lokalen Mietendekel und das einzelne Häuser retten schreiben. Das ist, was noch bleibt. Das kleine Feld, das Gartenbeet, die Krümelkrume, wo überhaupt was gehen könnte, wenn sich alle mal endlich anstrengen, die Krümel in die Hand nehmen und formen zu einem Richtigen im Falschen. Sich darauf zu konzentrieren, muss nun alles andere ersetzen, was wir schon drangegeben haben. Alles, was wir beizeiten hätten anders gestalten können.

Manchmal reicht das aber nicht. Manchmal spüren wir, dass die Wut und die Trauer auch uns selbst gelten und unserer unendlichen Bequemlichkeit über Jahre und Jahre hinweg. Heute ist so ein Tag. So ein Tag, an dem wir, wenn wir in jene, auf uns unheimmlich wirkenden, Angst vor der Zukunft fördernden Politikergesichter schauen, merken – es sind unsere Spiegelbilder. Diese Gegenüber sind unsere Wahrheit und unsere Sünden.

Mittlerweile haben sie sogar ihre eigenen Clowns, die Missgestalter der Macht.  Wie diesen Kasper des Kapitals namens Nuhr. Brutale Clowns, Joker unserer Zeit. Sie sind aber auch die Zerrspiegel unseres bescheidenen Inneren und lachen uns aus, weil wir provoziert haben, dass sie das dürfen. Weil wir signalisiert haben, mit uns kann man’s machen. Medienmenschen, die von oben nach unten polemisieren sind die Produkte unseres Versagens, unseres Mangels an Mut und Interesse. Ist das ekelhaft, auf die Schwachen noch einzudreschen oder ist es furchtbar? Da muss der denkende Mensch in die Anstalt. Und sich ein Show-Coaching fürs Wochenende abholen. Das Wochenende ist kurz. Der Erholungseffekt ist zu kurz. Viel zu kurz.

Kuriert werden vom Schmerz über diese aktuelle Politik und über eine Demokratie in Gefahr, über die kaum noch mögliche Selbstermächtigung ist ohnehin nicht – möglich. Die Schuld nagt weiter.

Wir sind gefangen. Wir sind am Arsch, nah dran. Hoffentlich ist es wenigstens der Arsch eines jener Propheten, die nicht von der baldigen Apokalypse quasseln. Was schtonkt … stinkt da plötzlich so? Ach. Ach ja. Wir sind doch schon mittendrin. In der Apokalypse. Oder was dachten Sie? Die Hoffnung ist zuletzt gestorben.

Hilfe! Hi… gerade noch geschafft. Wird etwas besser. Können wieder arbeiten. Wie lange wird der Effekt anhalten? Es ändert sich doch. Zum Guten. Nicht.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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