#USA 1: Impeachment gegen Trump, mögliche Folge #Impeachment #Trump

Wir müssten diesem Beitrag im Grunde einen Artikel „in eigener Sache“ voranstellen, aber wir starten aus Zeitgründen ohne Umschweife in die neu aufgestellte weltpolitische Artikelserie, die ab 2020 in Fortsetzungen erscheinen und ältere Publikationen einbinden soll. Die Artikel erscheinen einzeln, werden aber von Zeit zu Zeit auch in einem Dossier zusammengefasst oder verlinkt und thematisch gegliedert.

Wir machen es auf die amerikanische Weise: Nicht lange rumeiern und alles jahrelang vorbereiten, bis es kalter Kaffee ist, sondern loslegen. Es muss nicht gleich perfekt sein, aber wir brauchen für wichtige weltpolitische Darstellungen einen Ansatz, der sich zu einer Übersichtsdarstellung formen lässt. Das Impeachment gegen Präsident Donald Trump ist ein guter Einstieg, weil es ein in den letzten Tagen häufig diskutiertes Thema ist, das weltweit Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat.

Vier Demokraten scherten bei Impeachment aus, schreibt DER SPIEGEL am 19.12.2019.

Alle US-Demokraten wollen Trump aus dem Amt werfen? Vier Abgeordnete der Partei stimmten nicht mit der Mehrheit, als im Kongress das Impeachment beschlossen wurde – aus unterschiedlichen Gründen.

Die Gründe halten wir hier nicht für so wichtig, man kann sie im Artikel nachlesen, aber insgesamt hat die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus das Impeachment beschlossen. Es wird dann an der republikanischen Mehrheit im Senat scheitern. Das Amtsenthebungsverfahren ist das schärfste demokratische Schwert, das gegen einen amtierenden Präsidenten gezogen werden kann. Es müssen schwerwiegende Gründe von Amtsmissbrauch vorliegen, um seinen Einsatz zu rechtfertigen. Bill Clinton war der letzte Präsident, dem diese zweifelhafte Ehre zuteil wurde und er wurde freigesprochen, weil alle demokratischen Senatoren ihn unterstützen – damals hatten die Demokraten die Mehrheit im Senat. Richard Nixon kam 1974 der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Watergate-Affäre durch Rückritt zuvor.

Die wohl erstaunlichste Festhaltung ist: Nicht die Schuld eines Präsidenten, wie etwa, ob Donald Trump in der Ukraine-Affäre sein Amt missbraucht hat, sondern die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kammern des US-Kongresses entscheiden. Erst dann, wenn die Partei, welcher der Präsident angehört, in beiden Kammern in der Minderheit ist, hat ein Impeachment überhaupt Aussicht auf Erfolg. Es sei denn, es kommt zu Abweichungen. Die dürften aber insbesondere im Senat sehr selten sein, denn die Auswirkungen sind für die eigene Partei und die eigene Position möglicherweise verheerend. Was aber ist ein Verfahren im Sinne der Demokratie wert, das lediglich die Machtverhältnisse spiegelt, aber in dem die politischen Affären eines Politikers nichts darstellen als eine Art Öffnungstür zum Verfahren.

In früheren Zeiten hätte man vielleicht den Nutzen so definieren können: Ein Präsident wird den Makel nie wieder los, den ein Impeachment ihm verschafft. Bei Bill Clinton konnte man das durchaus noch so sehen, aber er war ohnehin in seiner zweiten Amtsperiode, als 1999 das Verfahren wegen der Lewinski-Affäre gegen ihn eröffnet wurde und diese zweite Periode war nicht die glücklichere von beiden. Bei Donald Trump liegt die Sache ein Jahr vor der möglichen Wiederwahl anders. Und wir leben in anderen Zeiten, nicht in den 1990ern, in denen viele Menschen annahmen, das Ende einer von Gewalt und Krieg geprägten Menschheitsgeschichte sei nun bald erreicht und das Zeitalter des globalen Glücks könne beginnen. Auch wegen dieser moralisch sehr sensiblen Situation konnte die Lewinsky-Affäre, die viele romantische Träume zerstörte, so wichtig werden. Heute aber?

Heute, nachdem die USA sich wieder vielfach korrumpiert haben und ein Typ wie Donald Trump überhaupt erst Präsident werden konnte, kommt ein böser Verdacht auf. Einer der Abweichler, der ohnehin zu den Republikanern wechseln wird, hat ihn ausgesprochen: Das Impeachment wird Trump Stimmen in der nächstjährigen Wahl Stimmen einbringen. Es kommt nicht mehr darauf an, was ein Politiker tut, es geht nur noch um Macht und Aggression. Der Stil von Donald Trump befeuert diese Aggressionen, aber er hat sie nicht geschaffen. Sie haben sich über viele Jahre, auch im Obama-Zeitalter, angesammelt. Der Wendepunkt war vielleicht 9/11, vielleicht war 9/11 aber auch die Rechtfertigung dafür, niedere Triebe wieder mehr zur offiziellen Politik werden zu lassen.

Die Menschen sind mittlerweile so außer Rand und Band, dass keine moralischen Aspekte das Urteil über Politiker bestimmen, sondern nur noch, ob der eigene Favorit von der Gegenseite angegangen wird – völlig zu Recht, bei Trump, wie man vermuten darf, sonst wäre das Verfahren nicht eingeleitet worden. Wir können uns vorstellen, dass dies ihre Chancen in 2020 tatsächlich schmälern wird. Denn eine Absetzung Trumps wird nicht stattfinden und auf eine paradoxe Weise ist dies vielleicht für den Frieden im Land besser: Ein politischer Königsmord würde das rechte Lager noch mehr in Aufruhr versetzen, auch wenn der König selbst ein rücksichtsloser Mensch ist, der Schaden anrichtet, wo immer er unterwegs ist.

Wir haben das so ähnlich schon einmal geschrieben, als sich das Impeachment abzeichnete, wir sehen mittlerweile täglich, wie in den sozialen Medien auf solche Vorgänge reagiert wird. Wenn man nur das demokratische Lager auf dem Schirm hat, entgeht leicht, welch eine Wucht die sozialen Konflikte in den USA entwickelt haben. Der 45. Präsident der USA hat auch sie nicht erfunden, aber er nutzt sie für seine Zwecke und die der herrschenden Klasse aus, anstatt sie im Interesse der gesamten Nation zu befrieden, wie sein Vorgänger es – erfolglos, wie wir mittlerweile wissen – versucht hat. Wir richten uns auf vier weitere trumpistische Jahre ein, wenn der . Es wird härter werden und, wie wir gerade wieder an einer Kleinigkeit wie dem US-Eingriff in die Energiewirtschaft des alten Kontinents sehen, Europa muss endlich aufwachen und sich unabhängiger stellen.

TH

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