Aktuelle Umfrage: Große Mehrheit will Offenlegung von Lobbytreffen (@abgeordnetenwatch) #Lobbyismus #Lobbykratie #Demokratie #Lobby

Zum zweiten Mal veröffentlichen wir heute einen Artikel von „Abgeordnetenwatch“, das ist möglich dank einer BY-NC-SA 4.0-Lizenz.

Lobbyismus geht uns alle an. Wer in Berlin unterwegs ist, sieht quasi vor der eigenen Haustür, wie die Lobbys bei der Politik ein- und ausgehen und wie Politiker*innen sich freuen, wenn sie Lobbyveranstaltungen besuchen und dort im Sinne der Ausrichter solcher Events sprechen dürfen. Besonders schmerzlich erfährt die Stadtgesellschaft von Berlin dies gegenwärtig in der Wohnungsfrage, wo der Eindruck kaum zu vermeiden ist, dass gleich mehrere Pateien alles tun, um zugunsten der Wirtschaftsverbände und gegen die Interessen der Mehrheit in der Stadt zu arbeiten.

Wenn parteiübergreifend eine so große Mehrheit, wie die Infratest-Umfrage es ausweist, denkt, der Einfluss der Lobbys auf die Politik sei zu groß, dann heißt das, je nachdem, wie stark diese Abneigung ausgeprägt ist, dass der Lobbyismus der Demokratie schadet. Denn wenn Interessenvereinigungen über das Geschehen im Land bestimmen und nicht mehr die Wähler*innen, dann muss darüber diskutiert werden, wie wir den Begriff Demokratie interpretieren wollen.

Gefordert wird unter anderem ein Transparenzregister, was wir gut finden. Ebenso, wie unbedingt ein Immobilienregister erstellt werden muss, das die tatsächlichen wirtschaftlich Begünstigten von Liegenschaften offenlegt, weil sich inzwischen immer komplexere Eigentümerstrukturen herausbilden, die niemand mehr durchschaut und die in großem Ausmaß u. a. zur Steuervermeidung verwendet werden. Und es muss komplett Klarheit über die Einkünfte von Abgeordneten und anderen politisch Tätigen herrschen, die sie neben ihren Diäten oder aus der politischen Hauptfunktion herrührenden Einkünften erzielen.

Wir danken Abgeordnetenwatch für die tolle Arbeit, die sie leisten. Hier ist der Link zum Beitrag und er folgt im Anschluss.

Unveränderter Originalartikel von Abgeordnetenwatch.de

Aktuelle Umfrage: Große Mehrheit will Offenlegung von Lobbytreffen

Ganz egal welcher Partei sie zuneigen: Ein Großteil der Menschen hält den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Deutschland für zu hoch. Das zeigt eine aktuelle infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de. 77 Prozent wollen deswegen die Kontakte zwischen Intereressenvertretern und Politik öffentlich machen – auch die allermeisten Anhängerinnen und Anhänger von Union und SPD. Für die GroKo ist das Ergebnis eine klare Handlungsaufforderung. Veröffentlicht von Redaktion abgeordnetenwatch.de am 24.04.2019 – 11:43

Bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sah die Meinungsbildung 2018 zum Beispiel so aus: 

  • 15 Treffen mit Vertretern der Autolobby
  • 0 Treffen mit Vertretern von Umweltorganisationen.

Die Zahlen kamen nur zufällig ans Licht – ein Grünen-Abgeordneter hatte in einer parlamentarischen Anfrage konkret nach den Lobbytreffen des Ministers gefragt. Doch mit Transparenz nach dem Prinzip „Zufall“ wollen sich die meisten Menschen nicht länger abfinden.  

Nach dem Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung sollen künftig alle Kontakte zwischen Entscheidungsträgern und Lobbyisten öffentlich gemacht werden. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap hervor, die abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegeben hat. Wichtigste Erkenntnis: Es existieren starke Vorbehalte gegen geheimen Lobbyismus und ein großer Wunsch nach strengeren Transparenzgesetzen. 

Die Ergebnisse unserer infratest dimap-Umfrage:

  • 82 Prozent der Befragten halten den Einfluss von Lobbyisten für „zu hoch“ bzw. „viel zu hoch“. 
  • Für eine stärkere Regulierung von Lobbyismus sprechen sich ebenfalls 82 Prozent aus.
  • 77 Prozent der Befragten sind für die Veröffentlichung von Lobbykontakten in einem Lobbyregister.

Auffallend ist, dass es kaum einen Unterschied macht, mit welcher Partei die Befragten sympathisieren – strengere Lobbygesetze will eine überwältigende Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger aller Bundestagsparteien. Dies ist vor allem im Fall der Union erstaunlich. Denn CDU und CSU setzten sich bislang nicht für strengere Regeln ein, sondern eher im Gegenteil: Ein Lobbyregister hielten Unions-Abgeordnete für überflüssig oder gar gefährlich. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl brachte abgeordnetenwatch.de sogar mit Kommunismus und Nationalsozialismus in Verbindung, weil wir uns für strenge Transparenzregeln stark machen. 


Einfluss von Lobbyisten auf die Politik:

Umfrageergebnisse April 2019: Einfluss von Lobbyisten
infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019)

Inzwischen bröckelt der Widerstand von CDU und CSU gegen ein verbindliches Lobbyregister. Unions-Fraktionsvize Patrick Schnieder räumte kürzlich sogar offen ein, dass dies mit dem Druck aus der Zivilgesellschaft zu tun hat. „Beim Thema Lobbyismus [nimmt] das Unbehagen in der Öffentlichkeit zu,“ schrieb Schnieder in einem Gastbeitrag für die FAZ (€). „Viele Menschen verbinden damit Mauscheleien und verbotene Einflussnahme. Das mag übertrieben sein, dennoch kann man die zunehmende Besorgnis der Menschen nicht einfach abtun.“ Seine Fraktion wolle deswegen bald einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister vorlegen. 

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Doch strenge Transparenzregeln sind eher nicht zu erwarten. Zwischen den Zeilen lässt der Unions-Fraktionsvize durchblicken, dass es eine Offenlegungspflicht für Lobbykontakte mit seiner Fraktion nicht geben wird. („Die Diskussion über eine Regulierung des Lobbyismus darf nicht zur Regulierung des freien Mandates führen. Dazu gehört Mut, denn dazu gehört das klare Bekenntnis, dass politische Prozesse auch geschützte Räume benötigen, in denen Transparenz verweigert werden kann und muss.“)


Stärkere Regulierung von Lobbyismus in Deutschland:

Umfrageergebnis April 2019: Stärkere Regulierung des Lobbyismus in Deutschland
infratest Dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019)

Sollten Union zusammen mit der SPD am Ende ein windelweiches Lobbyregister einführen, würden sie sich über die Forderungen ihrer eigenen Anhängerinnen und Anhänger hinwegsetzen. Die Bevölkerung hat verstanden: Geheimer Lobbyismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. 

Ob dies auch bei allen Parteien angekommen ist, wird sich bald zeigen – wenn im Bundestag der Unionsentwurf für ein Lobbyregister behandelt wird. Zur Abstimmung dürfte dann auch ein sehr weitreichender Antrag der Linksfraktion stehen. Dieser, so schreibt die Fraktion in der Gesetzesbegründung, basiert im Kern auf einem Entwurf, den abgeordnetenwatch.de und LobbyControl ausgearbeitet haben.


Veröffentlichung von Lobbykontakten in einem Lobbyregister:

Umfrageergebnis April 2019: Einführung Lobbyregister / Offenlegung Lobbykontakteinfratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de (April 2019)


Technische Details zur Umfrage:

  • Umfrageinstitut: infratest dimap
  • Erhebungszeitraum: 01. bis 03. April 2019
  • Grundgesamtheit: Deutsche im Alter ab 18 Jahren (Wahlberechtigte)
  • Fallzahl: 1.006 Befragte (in Telefoninterviews)
  • Fehlertoleranzen: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte
  • Umfrageergebnisse in der Übersicht (pdf)

 Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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