UPDATE 2 – Erste Bilder + weitere Infos: Ein Hauch von Weimar / AUFRUF! FDP, CDU, AfD wählen FDP-Ministerpräsident in Thüringen: BITTE ALLE ZUR SPONTANDEMO vor der FDP-Zentrale 05.02.2020, 18 Uhr, Reinhardtstr. 14, Nähe Bahnhof Friedrichstraße #b0502 #NieMehrCDU #niemalsFDP #fckAfD #FCKNZS

Wir setzen ab dem 2. Update über die Infos jetzt zwei Timelines:

1.) Demo in Berlin

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19:00 Uhr

Gegen 19 Uhr hat sich die Anzahl der Demonstrierenden auf ca. 2.000 Personen vergrößert. Sie stehen vor der Berliner FDP-Zentrale und rufen „Schämt euch, schämt euch!“

18:00 Uhr

Schätzungsweise 1.500 Menschen auf der Spontandemo, hat uns die @HeimatNeue gemeldet.

16:30 Uhr

Zur Spontandemo in Berlin um 16 Uhr haben sich bereits ca. 50 Demonstrant*innen vor der FDP-Zentral in der Berliner Reinhardtstraße engefunden. Die von uns veröffentlichten Fotos stammen von der @HeimatNeue, die vor Ort ist.

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Die nicht unpassende Adresse für das heutige politische Geschehen. Stars in der Manege. Ministerpräsidenten aus dem Hut gezaubert. Blumensträuße im Staub. Dem Publikum stehen vor Staunen die Münder offen. Unterschied: Zirkus soll Spaß machen und die Fantasie anregen. Die Vorgänge in Thüringen lehren hingegen Demokrat*innen das Fürchten.

Liste aller weiteren heutigen Aktionen bundesweit:

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2.) Grundsätzliche Infos

Heute haben CDU, AfD und FDP den FDP-Mann Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Dammbruch kam – schneller als erwartet. Mit 45 zu 44 Stimmen setzte sich Thomas Kemmerich gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) durch, dem selbst 74 Prozent der CDU-Wähler*innen bescheinigten, eine gute Arbeit für Thüringen geleistet zu haben.

Alle, die mit diesem erneuten Rechtsruck in Deutschland, mit diesem Tabubruch, mit diesem Dammbruch nicht damit einverstanden sind, ihren Protest dagegen ausdrücken möchten, dass nun der besonders rechte Höcke-Flügel der AfD in Thüringen mitregieren wird, bitte schnell zur Demo! Es gibt wohl schon um 16 Uhr eine Veranstaltung, aber 18 Uhr sei gesichert und es werden viele Teilnehmer erwartet, wurde uns mitgeteilt.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Damit wurde zum ersten Mal ein Ministerpräsident mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt. Die FDP selbst erhielt bei den Wahlen lediglich 5 Prozent, überspang die 5-Prozent-Hürde mit genau 73 Stimmen.

90 Jahre danach: Wieder Thüringen! Im Jahr 1930 war die NSDAP in Thüringen erstmals in eine Landesregierung gekommen. Von da ab dauerte es nur drei Jahre, bis sie Deutschland in den totalitärsten Staat der Geschichte verwandelte.

3.) Timeline Reaktionen (Web.de)

19:22 Uhr: „Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) kategorisch aus.“

18:30 Uhr: „Trotz der Forderungen der Bundesspitzen von CDU und CSU nach Neuwahlen in Thüringen hat sich die dortige CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen.“

Der Grund dafür dürfte klar sein: Ein vermutlich noch schlechteres Ergebnis als bei der Wahl im letzten Oktober, als die CDU auf Rang 3 abrutschte und hinter DIE LINKE und der AfD nur noch auf knapp 22 Prozent der Wählerstimmen kam.

18:17 Uhr: „Als „völlig inakzeptabel“ hat der langjährige Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen bezeichnet.“

17:45 Uhr: „Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zu seinem Nachfolger als „widerliche Scharade“ bezeichnet.“ (…)

17:42 Uhr: „Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich gegen eine Regierungsbeteiligung der Union in Thüringen ausgesprochen.“ (…)

16:57 Uhr: „CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht „keine stabile Grundlage“ für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen (…)“

Aber wie so hat die CDU in Thüringen sich das getraut, AKK? Weil sie gehofft hat, die allgemeine Dehnung der CDU nach rechts hält das schon aus?

16:48 Uhr: „Die CDU plädiert wie die CSU für Neuwahlen in Thüringen (…)“

Weitgehend bürgerliche Politik hat Bodo Ramelow gemacht. Ihn müsste die CDU also unterstützen.

16:40 Uhr: „Bayerns Ministerpräsident Markus Söder greift nach dem überraschenden Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen die Schwesterpartei scharf an (…)“

16:35 Uhr: „FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten eine Kooperation mit der AfD kategorisch ausgeschlossen (…)“

Der letzte Satz, hier nicht abgebildet, ist ein Schlag ins Gesichts aller, die das Bollwerk gegen Rechts aufrechterhalten wollen und entwertet das vorher Gesagte, außerdem geht es nicht an, DIE LINKE auszuschließen, die nicht nur stärkste Partei bei den Wahlen im Herbst 2019 wurde, sondern auch einen moderat-pragmatischen und sehr beliebten Ministerpräsidenten anzubieten hat. Die FDP gräbt durch ihre konsequente Fehlanwendung der Extremismustheorie mit an den Fundamenten der Demokratie.

16:33 Uhr: „Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist entsetzt, dass sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat wählen lassen (…)“

Nazis Nazis oder Faschisten nennen, ist in dem Fall nicht ein Ausweis mangelnder Würde. Sonst ist es irgendwann zu spät.

16:25 Uhr: Nach der Wahl-Sensation im Thüringen haben Fernsehsender ihr Programm geändert. Das Erste bringt um 20:15 Uhr einen zehnminütigen „Brennpunkt“ zum Thema „Politisches Beben in Thüringen“, Gunnar Breske moderiert. Auch das ZDF hat eine Sondersendung eingeschoben, sie beginnt um 19.20 Uhr. „Welt Fernsehen“ berichtet bis mindestens 18.25 Uhr live über das Geschehen. Auch ntv ist fortwährend live auf Sendung, etwa mit zwei „News Spezial“-Sendungen um 16:30 Uhr und 17:30 Uhr. Das MDR-Fernsehen hat um 18.10 Uhr ein „MDR extra“ ins Programm genommen.

16:20 Uhr: „Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten scharf kritisiert. „Ein Hauch Weimar liegt über der Republik“, sagte der Jurist. (…)“

Eine leider nicht konsequente Distanzierung von Lindner gab es inzwischen. Mit dem Baum wird auch die FDP als Bürgerrechtspartei sterben.

16:16 Uhr: „Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als „Ergebnis von Eigensinn und Unvernunft auf allen Seiten“.“ (…)

Kretschmer soll froh sein, dass er in Sachsen noch gerade Glück hatte, dass er nicht in die gleiche Lage geraten ist, wie Ramelos in Thüringen. An seinem blenden Ergebnis lag es nicht, dass dort die AfD gerade noch abgewendet wurde.

15:57 Uhr: Mit Stimmen der AfD, CDU und FDP ist die Landtagssitzung in Thüringen nach der überraschenden Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich am Mittwoch vertagt worden. Kemmerich hatte den Antrag zuvor selbst gestellt.

Kemmerich grenzt sich von AfD und Linke ab

15:55 Uhr: „Begleitet von Zwischenrufen vor dem Landtag hat sich der überraschend neu gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) von den Linken und der AfD abgegrenzt.“ (…)

Und sich dann doch von der AfD wählen lassen. Genau so sehen wir es auch: Erst Bodo Ramelow eine gute Arbeit bescheinigen, ihn dann abschießen und die Extremismustheorie auf die zahme Thüringer DIE LINKE anwenden. Arme Demokratie!

15:49 Uhr: „SPD-Chefin Saskia Esken will den Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema machen.“ (…)

15:45 Uhr: „Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt.“ (…)

Selbstverständlich begrüßt auch die Berlin AfD diesen Vorgang. Solange die AfD noch nicht in Thüringen mitregiert, ist Deutschland noch nicht verloren, ganz richtig. Die CDU, die FDP, die SPD und die Grünen haben zusammen keine Mehrheit – entweder macht DIE LINKE mit oder die AfD wird benötigt, um politische Entscheidungen durchsetzen zu können.

15:44 Uhr: „Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP will mit CDU, SPD und Grünen eine neue Regierung bilden. Er wolle eine Regierung der Mitte, sagte er am Mittwoch im Erfurter Landtag. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich jedoch bereits eine Absage erteilt.“

15:55 Uhr

Berliner CDU-Chef Dregger begrüßt die Wahl in Thüringen als „demokratische Entscheidung“!

„Der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kann die harsche Kritik an der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten nicht nachvollziehen. «Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist», sagte Dregger am Mittwoch der Deutschen Presse- Agentur.“ (Berlin.de) Weiter:

Die Abwahl des linken Regierungschefs Bodo Ramelow sei zu begrüßen. Auch Kritik am Vorgehen der CDU, die Kemmerich gemeinsam mit AfD wählte, wies Dregger zurück. Die CDU habe den aus ihrer Sicht besseren Kandidaten gewählt und sei nicht verantwortlich für das Abstimmungsverhalten anderer Parteien.«Einen Grund für Neuwahlen sehe ich nicht», so Dregger weiter. «Der Wähler hat entschieden, die Parteien müssen damit umgehen und haben das am Mittwoch im Landtag getan.» Die CDU müsse nun mit der FDP über eine Regierungsbildung reden. Generell müssten dort alle Fraktionen das Gespräch suchen, weil für jeden Landtagsbeschluss Mehrheiten nötig seien.“

Mit dieser Argumentation ist nun der Dammbruch endgültig besiegelt: Denn wie will ein FDP-Ministerpräsident nun ohne die Unterstützung der AfD regieren? Kommt es gleich zu einer rechtskonservativ-neliberale-faschistischen Koalition oder wird wenigstens diesbezüglich noch eine Schamfrist eingehalten? Eigentlich egal. Wir schrieben schon anlässlich von Vorgängen in Berliner Bezirken und im Rahmen unserer Reihe „Diskursverschiebung nach rechts“: Wer CDU und FDP wählt, wählt AfD!

Berliner*innen, wählt nicht die CDU und die FDP, wenn euch noch etwas an dieser Demokratie liegt!

TH

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