Corona-Krise, Forderungen an den Gesetzgeber. RAV: Änderungen im Mietrecht, nicht nur während der Krise, Mieterbund: Längeres Moratorium, Wir: Schuldenschnitt! #Mietenwahnsinn #WohnenistMenschenrecht #Corona ##Zwangsraeumungverhindern #LeaveNoOneBehind #COVID19 #COVID2019 #COVIDー19 #Coronavirus #CoronavirusDE #coronavirusdeutschland #Corona #Covid_19 # @HeimatNeue

Vorgestern hat der Republikanische Anwaltsverein eine Presseerklärung herausgegeben (danke für die Weiterleitung an @HeimatNeue!), in der unter anderem gefordert wird, Kündigungen und Zwangsräumungen während der Corona-Krise auszusetzen. Ein spezielles Kündigungsschutzgesetz ist offenbar auch auf dem Weg.

Aber es geht auch um generelle Änderungen am Mietrecht. Im Anschluss an die Pressemitteilung kommentieren wir kurz und denken einen Schritt weiter.


Pressemitteilung Nr. 3/20 vom 20. März 2020

Keine Kündigungen in der Corona-Krise!

In Folge der Corona-Krise verlieren derzeit viele Menschen ihre Arbeit und damit ihr Einkommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Es drohen massenhaft Kündigungen von Mietverhältnissen und der Verlust von Wohnraum.

Das muss verhindert werden! Daher ist es nötig, den Kündigungsschutz für diese Fälle zu verbessern und Menschen vor einer Zwangsräumung zu schützen.

I. Kündigung wegen Zahlungsverzug

Nach aktueller Rechtslage verlieren Mieter*innen ihre Wohnung, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Eine Nachzahlung der Rückstände (Schonfristzahlung) kann zwar eine fristlose Kündigung heilen, die gleichzeitige fristgerechte Kündigung wird aber hierdurch nicht abgewendet. Zudem übernehmen die Sozialleistungsbehörden die Mietrückstände nur dann, wenn die Vermietenden im Falle der Nachzahlung ausdrücklich auf die Rechte aus der Kündigung verzichten.

Diese Erklärung wurde in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht abgegeben, sodass die Mieter*innen ihre Wohnung verloren haben. Damit laufen die Schutzsysteme letztlich leer. Dies wird noch dadurch verschärft, dass für eine ordentliche Kündigung schon Mietrückstände von wenig mehr als einer Monatsmiete reichen und auch eine nicht gezahlte Mieterhöhung selbst dann zur Kündigung führen kann, wenn sich die Vertragsparteien noch darüber streiten.

Wir fordern daher:

 Die Schonfristzahlung muss jede Kündigung wegen Zahlungsverzuges heilen, auch die fristgerechte.
 Jede Kündigung wegen Zahlungsrückständen aus einer Mieterhöhung ist unzulässig, solange die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung nicht gerichtlich geklärt ist.
 Eine Kündigung wegen Mietrückständen ist erst zulässig, wen diese zwei Monatsmieten übersteigen. Für die Dauer von mindestens zwei Jahren sollten Mietrückstände nur dann für eine Kündigung herangezogen werden können, wenn sie vier Monatsmieten übersteigen.

»Zugleich müssen die Sozialleistungsbehörden verpflichtet werden, im Falle der Bedürftigkeit Mietrückstände zur Vermeidung von Obdachlosigkeit immer zu übernehmen. Derzeit steht dies noch im Ermessen von Jobcentern und Grundsicherungsämtern«, so Rechtsanwalt und RAV-Mitglied Henrik
Solf.

Die Ermessensvorschriften in § 22 SGB II und § 36 SGB XII sind insofern bzuändern. Es muss ein Anspruch auf Übernahme der Zahlungsrückstände normiert werden.

II. Zwangsräumung

Gleichzeitig ist es wichtig, Menschen vor drohender Obdachlosigkeit zu schützen.
ie Länder sollten ihre Polizeigesetze so ändern, dass die Ordnungsbehörden Menschen in akuten Fällen in die Wohnung (wieder-)einweisen können, die aufgrund eines Räumungsurteils von Zwangsräumung und Obdachlosigkeit bedroht sind.

»Außerdem sollten Räumungen während der Corona-Krise schlicht untersagt werden. Nehmen wir uns ein Beispiel an unserem Nachbarland: In Frankreich gilt seit langem ein Verbot einer Zwangsräumung in den Wintermonaten, um Mieterinnen und Mieter vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen«, so
Rechtsanwalt Benjamin Raabe vom AK Mietrecht im RAV.

Kontakt:
RA’in Carola Handwerg, Tel. 030-47 05 51 83
RA Benjamin Raabe, Tel. 030-780 96 66 20

*Ende der Pressemitteildung*

Es ist tatsächlich so, dass Vermieter immer noch vor den Unbilden des Wirtschaftslebens auf gesetzlicher Grundlage weitaus besser geschützt sind als viele andere, die für sich in Anspruch nehmen, am „Markt“ tätig zu sein und ein vergleichsweise hohes Zahlungsausfallrisiko oder sonstige Verlustrisiken haben. Das sind all jene, die Zahlungen als Gegenleistung nicht sofort einnehmen, sondern z. B. Ratenzahlungen und bei Problemen mglw. Stundungen gewähren und das Risiko eingehen, dass Vertragspartner ihren Verpflichtungen schlussendlich nicht nachkommen.

Gestern äußerte sich der deutsche Mieterbund zum vorgesehenen Bundesgesetz über ein Mieten-Moratorium positiv, das folgende Regelung beinhaltet:

„Vorgesehen ist, dass Mietern, die aufgrund der Auswirkungen von Covid-19 ihre Miete im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020, also sechs Monate lang, ganz oder teilweise nicht zahlen können, nicht gekündigt werden darf.
Der Mieter hat weiterhin bis Ende September 2022 Zeit, die in diesem Zeitraum nicht gezahlte Miete nachzuzahlen.“

Der Mieterbund fordert, das Mietenmoratorium zu verlängern, wenn die Corona-Pandemie in sechs Monaten nicht bewältigt ist, besser aber, den Zeitraum für die mögliche Zahlungsaussetzung auf zwölf Monate zu verlängern.

Die vorgesehene gesetzliche Regelung beinhaltet eine Ursachenvermutung zugunsten der Mieter*innen. Wer jetzt nicht mehr zahlt, dem wird zunächst zugebilligt, dass die Corona-Krise der Grund ist. Diese Vermutung halten wir übrigens in Bezug auf Menschen, die sichere Jobs im Staatsdienst haben, für kritisch.

Zusammen mit dem GdW fordert der Mieterbund auch einen Notfall-Fonds für Härtefälle.

Immer, wenn Mieter- und Vermieterseite etwas gemeinsam fordern, horchen wir auf.

Was wir hinter dem Notfallfonds erkennen, ist nichts anderes als die Erweiterung der Subjektförderung, die es auch in normalen Zeiten gibt und die Vermieter so sehr mögen, weil sie alle Lasten für Probleme am Wohnungsmarkt, die z. B. durch zu hohe Mieten entstehen, auf den Staat abwälzen und damit auf die Steuerzahler*innen, die von den Vermietern so gerne als Benachteiligte im Kampf um die Deutungshoheit von mietenpolitischen Vorgängen zwangsrekrutiert werden. Zum Beispiel, wenn es um die Einrichtung kollektiver Besitzverhältnisse an Häusern geht (Förderung von Genossenschaften etc.).

Wir meinen, Vermieter, die in den letzten Jahren erheblich vom makroökonomisch generierten Auftrieb am Wohnungsmarkt profitiert haben, haben ebenfalls ein wenig vom Risiko zu tragen und denken daher einen Schritt weiter: Wir fordern einen mindestens teilweisen Mietschuldenschnitt für Menschen, die z. B. selbstständig sind und erkennbar aufgrund der Krise Einnahmeausfälle haben. Dieser hat für Gewerbemietverträge zu gelten, aber die Wohnungsmietverträge der Gewerbetreibenden können davon nicht losgelöst betrachtet werden. Gleiches muss für jene gelten, die aufgrund der Krise ihren Job verlieren und plötzlich auf ALG I oder ALG II angewiesen sind, also erhebliche, nicht selten existenzgefährdende Einkommensminderungen zu bewältigen haben.

Erst dann, wenn Vermieter selbst erhebliche Probleme wegen der Mietausfälle bekommen, sollten auch sie unterstützt werden. Es handelt sich also um eine stufenweise Auffangvariante, orientiert an der individuellen wirtschaftlichen Stärke, anstatt Gießkannenprinzip. Die Überlegungen sind dabei folgende:

1.) Wer schon in normalen Zeiten Mühe hat, die steigenden Mieten zu bezahlen, kann mit einem Moratorium vergleichsweise wenig anfangen, denn selbst eine Stundung, danach gestreckte Rückzahlung der krisenbedingten Rückstände kann bei ihm als Nachwirkung der Corona-Krise noch zur Insolvenz führen. Das ist gesamtwirtschaftlich und bezüglich der Schicksale junger und kleiner Unternehmer*innen und in der Krise ihres Jobs verlustig gegangener Menschen betreffend, nicht tragbar.

2.) In der Krise haben alle etwas zur Bewältigung beizutragen, nicht nur der kleine, unternehmerisch aktive Mittelstand, nicht nur Millionen von Angestellten und Arbeiter*innen in der „freien Wirtschaft“ mit Kündigungsrisiko, sondern auch die Anleger in Betongold.

In der Krise von 2008 wurden Banken u. a. durch die Anlage von „Bad Banks“ entschuldet, obwohl sie mit ihrem Verhalten wesentlich zur Krise beigetragen haben; es kann nicht sein, dass Kleingewerbetreibende, die nichts für Corona können, die Schulden, die aus der Situation entstehen, ewig mit sich herumschleppen müssen. Mindestens ein Teilerlass ist notwendig. Gleichermaßen muss dem endlich ein Riegel vorgeschoben werden, dass die steuerzahlende Mehrheit, die sich nicht als Vermieter betätigt, die Vermieter nun ausnahmslos entlastet. Es muss endlich Schluss sein mit ausnahmslosem „Gewinne privatisieren, Verluste / Kosten sozialisieren“. Das würde auch der Ideologie der Eigenverantwortung entsprechen, die „Liberale“ (Wirtschaftsliberale) immer dann ins Feld führen, wenn sie ihnen nützlich erscheint, aber seltsamerweise nie, wenn sie auf eine Schmälerung des eigenen Profits hinauslaufen könnte.

Wenn wir von dieser Seite Meldungen in den sozialen Netzwerken lesen wie „Corona trifft uns alle“, dann meinen wir doch: Genau. So soll es sein. Jeder muss ein wenig zurückstecken, nicht nur, wie in vielen Krisen zuvor, die Mehrheit der Nichtkapitalisten. Einen kleinen Tipp für Vermieter haben wir aber auch: Bei wesentlichen Einnahmeausfällen und Nichtverschulden, was bei Lagen wie der Corona-Krise ohne Weiteres anzunehmen sein dürfte, kann ein Grundsteuerrabatt geltend gemacht werden.

TH

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