„Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin: Warum ein digitales Schulprojekt in NRW seit Monaten auf Eis liegt“ (Abgeordnetenwatch) + Kurzkommentar #Lobbyismus #Demokratie #Lobbykratie #FDP #NRW #Bildung

Es ist wieder einmal Zeit für einen Beitrag von Abgeordnetenwatch. Wir finden, dass wir während der Corona-Krise den Blick nicht zu sehr verengen dürfen. Es ändert sich ja in weiten Bereichen des Lebens nicht so viel, wie es unsere Alltagswahrnehmung suggeriert, die stark davon beeinflusst ist, dass wir, vielleicht zum ersten Mal im Leben, größere persönliche Einschränkungen der Freiheit hinnehmen müssen. Die Machtstrukturen zum Beispiel bleiben, wie sie sind.

Die Gefahren für die Demokratie, die sich aus den persönlichen Freiheitseinschränkungen der Bürger*innen ergeben, werden lang und breit diskutiert. Dadurch gerät aus dem Fokus, dass es langfristige Entwicklungen gibt, gegen die wir uns als Zivilgesellschaft längst hätten viel stärker engagieren müssen, weil sie uns mindestens genauso betreffen – nur eben nicht so offensichtlich wie der missliche Umstand, dass wir für ein paar Monate nicht Kneipe gehen und nicht an jedes Wunschziel reisen dürfen.

Der Lobbyismus, der die Demokratie gefährdet, läuft beispielsweise unverändert weiter – und nicht nur das. Die Wirtschaft hat derzeit noch mehr Möglichkeiten als sonst, mit denen sie die Politik unter Druck setzen kann. Viele Bosse halten es für selbstverständlich, dass ihre Unternehmen Milliardenhilfen erhalten, obwohl sie auch mit Hilfe einer äußerst freundlich gesinnten Politik über viele Jahre hinweg satte Gewinne einfahren konnten und ohne dass der Staat für im Gegenzug für diese corona-bedingten Hilfen Einfluss auf diese Unternehmen erhält.

Freiwilligkeit funktioniert nicht, das hat sich vielfach erwiesen, sinnbildlich anhand der in vieler Hinsicht monströsen deutschen Autoindustrie. Die Chance zum Umsteuern, die Corona bieten würde, um diesen Wirtschaftszweig nachhaltig und zukunftssicher zu machen, werden vermutlich vertan. Was erhalten bleibt, ist die Lobbykratie.

Marktwirtschaft verstehen viele sogenannte Marktwirtschaftler als Selbstbedienungsladen und die Interessen der Allgemeinheit sind ihnen gleichgültig. Versierte und finanzstarkte Lobbys helfen Tag für Tag dabei, dass die Politik dieses Verhalten akzeptiert und sich gefügig verhält. Mit Drohungen, wie sie in Krisenzeiten besonders beliebt sind, aber auch mit Spenden und leisen Infiltrationen in jeder Zeit. Es gibt immer Zuckerbrot und Peitsche. Wir befürchten, dass die Corona-Krise nach einer Phase, in der die Politik vermehrt Handlungsfähigkeit darstellen konnte, dazu führen wird, dass die Wirtschaft zum Gegenschlag ausholen wird und ihren Tribut dafür fordert, dass die Politik ihre Tätigkeit aus Gründen des Infektionsschutzes eingeschränkt hat.

Der unten dargestellte Fall ist angesichts der Summen, die Moment im Raum stehen, um die Krise zu bewältigen, auf den ersten Blick eine Marginalie. Er ist aber symptomatisch und nicht nur für Menschen interessant, die in Nordhrein-Westfalen leben. Daher haben wir uns spontan entschlossen, den Beitrag von Abgeordnetenwatch hier zu zeigen. Das ist möglich, weil er unter einer Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0 veröffentlicht wurde.

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Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin: Warum ein digitales Schulprojekt in NRW seit Monaten auf Eis liegt (Martin Reyher)

Mit einer „Digitaloffensive“ will die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Schulen fit für die digitale Gegenwart machen – keine schlechte Idee, wie sich in Zeiten von Corona bedingten Schulschließungen zeigt. Doch eines der Prestigeobjekte liegt seit über einem halben Jahr auf Eis. Nun rächt sich, dass der Auftrag vorschnell und unter fragwürdigen Umständen an die Firma einer FDP-Großspenderin ging – abgezeichnet von einem FDP-Staatssekretär.

Über Nordrhein-Westfalens Schulen lässt sich vieles sagen, dass sie in der digitalen Gegenwart angekommen sind, gehört nicht dazu. Viele Einrichtungen befänden sich in einem „digital unzureichenden Zustand“, räumte das Schulministerium in einer internen Vorlage vom 8. Oktober 2018 ein. Es musste also etwas passieren.

Wenige Wochen später brachte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) als eine von mehreren Maßnahmen ein „mobiles Klassenzimmer“ auf die Straße. Mit einem Digitalbus wollte Gebauer die Digitalisierung der Grundschulen im Land aktiv vorantreiben und die Schüler:innen fit fürs digitale Lernen machen.

Doch seit mehr als einem halben Jahr hat kein Digitalbus mehr eine Schule in Nordrhein Westfalen angesteuert.

50.100 Euro an die FDP

Dieser Tage, wo die Schulen des Landes infolge der Corona-Pandemie geschlossen und digitale Lernkompetenzen gefragt sind wie nie, wird das NRW-Schulministerium von der zweifelhaften Auftragsvergabe bei seinem digitalen Prestigeprojekt eingeholt. Dass der Digitalbus im vergangenen Oktober im doppelten Wortsinne abgebremst und zum vorübergehenden Stillstand gebracht wurde, hat mit der Vorgeschichte zu tun, für die manche Beobachter:innen die Vokabel „Vetternwirtschaft“ als durchaus passend empfanden.

Ausriss einer Bundestagsdrucksache zur 50.100 Euro-Spende von Verena Pausder an die FDP
Veröffentlichung der Großspende von Haba Digital-Geschäftsführerin Verena Pausder an die FDP durch den Deutschen Bundestag

Wie sich herausstellte, profitierte von dem Auftrag des NRW-Schulministeriums ein Unternehmen, das einer FDP-Großspenderin gehört. Verena Pausder, Gründerin und Geschäftsführerin der Haba Digital GmbH, hatte der Partei im August 2017 eine Spende in Höhe von 50.100 Euro überwiesen (lesen Sie hierzu: Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin).

Abgezeichnet wurde der Auftrag von einem Staatssekretär, der im FDP-Landesvorstand sitzt

Dass das Vergabeverfahren ein Jahr später durch bemerkenswerte Vorgänge geprägt war, ergibt sich aus internen Unterlagen des NRW-Schulministeriums, die ein Bürger über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten und die abgeordnetenwatch.de daraufhin ausgewertet hatte. Laut der Unterlagen

  • wurde der Auftrag an das Unternehmen von FDP-Großspenderin Verena Pausder von Staatssekretär Mathias Richter abgezeichnet, der seit vielen Jahren dem FDP-Landesvorstand angehört.
  • lief die Auftragsvergabe innerhalb von nur wenigen Tagen auf Pausders Haba Digital GmbH zu. Noch am 4. Juli 2018 diskutierte man im Schulministerium ergebnisoffen verschiedene Optionen, darunter die Kooperation mit einer Universität (ab S. 15f). Für den 17. Juli, also keine zwei Wochen später, war bereits ein Verhandlungsgespräch mit der Haba Digital GmbH im Beisein einer vom Ministerium beauftragten Anwaltskanzlei anberaumt (dieses wurde allerdings kurzfristig verschoben.)
  • entfiel eine EU-weite Ausschreibung, obwohl das Auftragsvolumen deutlich über dem Schwellenwert von 750.000 Euro lag. Begründung des Ministeriums: Auf dem Markt habe es „kein anderes Unternehmen“ als die Haba Digital GmbH gegeben, das das Busprojekt nach den Maßgaben des Schulministeriums hätte umsetzen können. In dem Vertrag wurde zwar festgeschrieben, dass die Haba Digital GmbH keine Gewinnabsichten verfolge. Gleichwohl war der prestigeträchtige Auftrag für das Unternehmen ein wichtiges Referenzprojekt, etwa im Hinblick auf ähnliche Projekte in anderen Bundesländern.

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Das Ministerium räumte ein, dass Schulministerin Gebauer zwar von der Parteispende an die FDP gewusst habe. Bei der Auftragsvergabe an das Unternehmen Haba Digital GmbH sei jedoch alles vollkommen korrekt abgelaufen.

„Warum wurden eindeutige Regeln des Vergaberechts ignoriert?“

Vertragsentwurf mobile Digitalwerkstatt (Ausriss)
Vertragsentwurf zum Busprojekt „Mobile Digitalwerkstatt“ (Ausriss)

Kaum waren Einzelheiten der fragwürdigen Vergabe durch abgeordnetenwatch.de und andere Medien publik geworden, hagelte es öffentliche Kritik. Die SPD-Landtagsfraktion legte im Juni 2019 ein Rechtsgutachten einer Kanzlei vor, das dem Schulministerium einen Verstoß gegen „vergaberechtliche Grundsätze“ attestierte. Mehrere Initiativen, die ebenfalls einen Digitalbus betreiben, wandten sich in einem Offenen Brief an Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) und fragten: „Warum wurden eindeutige Regeln des Vergaberechts ignoriert?“ Dass es keine alternativen Anbieter gegeben habe, sei unzutreffend – das Schulministerium erwähne in den öffentlich gewordenen Vergabeunterlagen selbst mindestens zwei weitere Projekte. Tatsächlich werden in den Dokumenten die Initiativen „Digital2School“ und der „Turing-Bus“ der Open Knowledge Foundation genannt.

Kurz darauf zog Schulministerin Gebauer die Reißleine. Man werde den Vertrag mit der Haba Digital GmbH elf Monate nach Start des Busprojektes im Oktober 2019 auslaufen lassen, teilte das Ministerium am 12. Juli 2019 auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de mit.

Ministerium war voll des Lobes – doch verlängert wurde der Vertrag nicht

Der Schritt kam insofern überraschend, als dass das Angebot der Haba GmbH eine Laufzeit von bis zu drei Jahren vorsah und diese Option auch vertraglich festgehalten war. Zudem war das Ministerium voll des Lobes bezüglich des Busprojektes. Warum dann keine Verlängerung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem bisherigen Partner – um die rollende Digitalwerkstatt möglichst schnell wieder an die Schulen schicken zu können?

Hierauf hat das NRW-Schulministerium eine überraschende Antwort: „Möglicherweise“ sei während des Pilotprojektes ein „wettbewerbliches Marktumfeld“ entstanden, weswegen man nun eine öffentliche Ausschreibung erwäge. Rein objektiv hatte sich am Marktumfeld allerdings wenig geändert. Neu war allenfalls, dass weitere Digitalbusbetreiber mit ihrem Schreiben an die Ministerin sowie mehrere Medien mit ihren Recherchen öffentlich Wind gemacht hatten – und sich die Behauptung des NRW-Schulministeriums von der quasi Monopolstellung der Haba Digital GmbH nicht länger aufrecht erhalten ließ.

Das Ministerium wollte einen öffentlichkeitswirksamen „Hingucker“

Im Juli 2019 verkündete Ministerin Gebauer, man strebe eine öffentliche Ausschreibung für das Busprojekt an. Seitdem ist diesbezüglich aber nicht mehr viel passiert. Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen übermittelte Gebauer dem Schulausschuss im NRW-Landtag vor vier Wochen einen Bericht zum „Sachstand Mobile Digitalwerkstatt – wie steht es um die Neuausschreibung?“ In dem Schreiben vom 23. März 2020 räumt die Schulministerin ein, dass das Vergabeverfahren „aktuell noch nicht eingeleitet wurde.“ Auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de hieß es aus dem Ministerium, man werde eine Neuausschreibung starten, „wenn alle Vorbereitungen abgeschlossen sind.“ Nach dem Auslaufen des Busprojektes im letzter Oktober habe es eine Evaluation und eine konzeptionelle Anpassung gegeben.

Haba-Projektpräsentation mobile Digitalwerkstatt (Ausriss)
Haba-Projektpräsentation mobile Digitalwerkstatt (Ausriss)

Bei Durchsicht der internen Vergabedokumente des NRW-Schulministeriums stellt sich allerdings die Frage, ob das Digitalbusprojekt eher als PR-Maßnahme des Ministeriums denn als wirkungsvolles Instrument zur Vermittlung digitaler Kompetenzen angelegt war. In einer Vorlage vom 8. Oktober 2018 mit dem Betreff „Digitaloffensive Schule NRW-Mobile Digitalwerkstatt“ heißt es u.a.: „Es braucht einen ‚echten Hingucker‘, der das Thema öffentlichkeitswirksam in die Kommunen trägt und (…) sogar für die Eltern sichtbar macht.“ Die Haba Digital GmbH versprach in ihrem Angebot an das Ministerium „eine große PR-Aktion zum Start […] mit Medienpartnern wie ARD Morgenmagazin, Galileo, BILD etc.“ (s. Grafik).

Wann das nächste Mal ein Digitalbus die Schulen des Landes ansteuern wird, steht derzeit in den Sternen, und das nicht allein wegen Corona. Das neue Vergabefahren mit der nun nachträglich durchgeführten EU-weiten Ausschreibung dürfte mehrere Monate dauern. Die meisten Schüler:innen werden aber auch ohne mobiles Klassenzimmer Praxiserfahrung mit dem digitalen Lernen gemacht haben. Die Corona-bedingten Schulschließungen ließen ihnen keine andere Wahl.

‚ENDE des Artikels‘

TH

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