TL #Politik #Partei|en 1 Wie die #SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Steuerzahler*innen finanziert und ein paar Anmerkungen mehr @EskenSaskia @spdbt #Corona #Covid19

Einen kleinen Erklärtext zur neuen Rubrik „Politik / Parteien“ haben wir unter den folgenden Artikel gestellt und wir fangen klein an – mit der SPD.

Gestern hat ein Tweet der Co-Vorsitzenden Saskia Esken für einige Aufregung gesorgt. Darin bestritt sie, dass Steuerzahler die Politiker*innen finanzieren, sondern vertrat die Ansicht, es verhalte sich genau umgekehrt. Das führte zu 100 Retweets, 122 Likes, aber fast 1.500 Antworten (Stand 16.05.2020, 14 Uhr).

Wir können gut schlaumeiern und schreiben, wir wussten es besser. Wir hätten nämlich, wären wir SPD-Mitglieder, das Duo Karl Lauterbach und Nina Scheer im Herbst 2019 zu neuen Vorsitzenden gewählt, nicht Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Damals konnten wir nicht ahnen, dass der Mediziner Lauterbach sich in der Corona-Krise zum Starpolitiker der SPD entwickeln würde, aber er wirkte auf uns immer schon authentisch, wie jemand, der etwas zu sagen hat und es mit Überzeugung vertritt. Was nicht bedeutet, dass wir mit ihm stets einer Meinung sind (Schulsystem etc.).

Saskia Esken hingegen kannte kein Mensch außerhalb der SPD und sicher gab es auch in der SPD viele, die sich erst einmal orientieren mussten, als sie sich zur Wahl stellte.

Mittlerweile hat sie durch ihre Äußerungen mehrfach bewiesen, dass sie zu Recht nie zu denjenigen zählte, die man als neutraler Beobachter zu den Anwärter*innen auf den Parteivorsitz rechnen musste. Natürlich ist nicht jede Äußerung von ihr so peinlich wie die obige, aber es blitzt immer wieder durch, dass einige wohl zu Recht denken mögen: „Das kommt davon, wenn man das letzte Aufgebot ran lässt, weil sich die erste Garde der SPD und alle, die sich noch Hoffnung auf Karriere machen, am Vorsitz (derzeit) nicht verbrennen möchten“.

Konsequenterweise kann die Regierungspartei SPD, anders als die Union, in Umfragen auch nicht von der Corona-Krise profitieren, denn Karl Lauterbach hat nun einmal keine Regierungsfunktion und diejenigen, die eine solche haben, wirken eher wie Mitläufer. Wie Mitläufer, die alles absegnen, was die Union vorgibt, und sei es noch so unsozial, wie sich gerade wieder bei der Abstimmung über die Anhebung der Grundsicherung während der Corona-Krise gezeigt hat. Da hat die SPD geschlossen „kein Cent mehr für die Ärmsten!“ gesagt. Die SPD und der „Linksdrift“, den man ihr durch den Fühungswechsel untertellt hat? Wir waren diesbezüglich immer skeptisch und, ja, die Leitmedien nerven, mit Narrativbildungen, die durch nichts unterfüttert sind. Solange die SPD in der GroKo verharrt, muss sie jeden Beweis einer grundsätzlich sozialeren Einstellung schuldig bleiben, das ergibt sich aus dem Zwang der Abgeordneten, als Angehörige einer Regierungspartei nicht gegen die andere Regierungsfraktion zu stimmen.

Trotzdem hätte es nicht so kommen müssen, dass jemand den Vorsitz übernimmt, der erkennen lässt, dass er viel zu unbedacht ist, um ein so sensibles Spitzenamt zu bekleiden und dem man Ausrutscher auch nicht aufgrund einer mitreißenden oder wenigstens mitnehmenden Persönlichkeit verzeiht. Jemanden, der im Einzelhandel arbeitet, so abzubürsten, wie Frau Esken es im oben gezeigten Tweet getan hat, zeigt viele Probleme in nur zwei Sätzen, welche die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten haben: Sie fühlen sich als diejenigen, die dem Land und seinen Einwohner*innen etwas, nämlich ihre Aufmerksamkeit, schenken, nicht als diejenigen, die Verantwortung von Steuerzahler*innen übertragen bekommen.

Man kann als Abegeordnete*r durchaus einen wertvollen Job machen, aber Esken stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Ihr Job wird durch die Mehrheit der Bevölkerung als Wähler*innen und Steuerzahler*innen legitimert und ermöglicht, nicht umgekehrt. Und wie sieht es nun finanziell aus?

Mitglieder des Deutschen Bundestags erhalten eine sogenannte Abgeordnetenentschädigung, die auch als „Diät“ bekannt ist. Für ihre Arbeit bekommen sie monatlich 10.083 Euro brutto, die einkommensteuerpflichtig ist. Dazu gibt es eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 4.400 Euro für die Zweitwohnung in Berlin, das Wahlkreisbüro, Fahrtkosten und andere Ausgaben. Die Gehälter der Abgeordneten werden vollständig aus Steuermitteln finanziert. (T-Online)

Ob jemand „wertschöpfend“ tätig ist, was auf Abgeordnete nach Ansicht vieler Nutzer in den sozialen Netzwerken, die sich in die Diskussion einschalteten, nicht zutrifft, ist für uns nicht der entscheidende Punkt. Sondern das Anspruchsdenken und die Arroganz einer Frau, die zuvor bestenfalls als Elternsprecherin politische Arbeit geleistet hat. Außerdem kann sie nicht rechnen.

Sie erhält etwa 14.500 Euro monatlich, von denen sie ca. 10.500 Euro versteuern muss. Selbst, wenn sie einen Durchschnittssteuersatz von 40 Prozent hat, vermutlich ist es weniger, bleiben ca. 6.000 Euro minus Sozialabgaben plus die Aufwandsentschädigung, also ca. 10.500 Euro übrig, die von Steuerzahler*innen finanziert werden. Sozialabgaben zahlen Bundestagsabgeordnete nicht und erwerben außerdem beamtenähnliche Pensionsansprüche, nur viel schneller als Beamt*innen.

Von der erklecklichen Summe, die Frau Esken also netto verbleiben, geht sie auch einkaufen und zahlt Verbrauchssteuern und natürlich durch den Warenerwerb auch Gehaltsanteile derer, die im Einzelhandel arbeiten – wie wir alle. Trotzdem bleibt eine erhebliche Summe übrig, die nicht „gegenfinanziert“ ist, denn Frau Esken führt gewiss nicht ihr gesamtes Nettoeinkommen steuerwirksam in die Wirtschaft zurück. Zum Beispiel kann Frau Esken von ihren Diäten auch Vermögen bilden, das ist den meisten Beschäftigten im Einzelhandel mit ihren niedrigen Löhnen verwehrt. Zwar hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt, aber viel mehr verdienen die Werktätigen in dieser Sparte tatsächlich nicht und umgangen wird er in einigen Branchen außerdem.

Die SPD und die ihr nahestehenden Gewerkschaften lassen sich seit einer gefühlten Ewigkeit von der Wirtschaft über den Tisch ziehen und deswegen kommen solche Darstellungen wie die von Frau Esken, zumal Steuerzahler*innen netto eben doch einen großen Teil der Abgeordnetengehälter finanzieren, nicht gut an. Aufgekommen ist die Diskussion aber wegen dieses Falls, der ein weiteres Problem offenbart:

Hintergrund ist Kritik an der künftigen Bezahlung der Ex-Parteichefin Andrea Nahles, die nach Medienberichten im Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden soll.  (T-Online, s. o.)

Andrea Nahles ist eine von jenen nicht zu Unrecht kritisierten Nur-Berufspolitiker*innen, die noch nie „wertschöpfend“ tätig waren und spiegelt die typische Selbstversorgungsmentalität, die in den Parteien mittlerweile herrscht, bestens wieder, nachdem sie als Parteichefin nicht erfolgreich war und schon lange vorher ihre etwas linkere Juso-Mentalität ablegte – wie alle, die in der SPD etwas werden wollen. Der nächste, der sich etwas mehr seeheimert, wird Kevin Kühnert sein. Und immer taucht auch die Frage nach der Kompetenz auf, wenn solche Posten an Menschen vergeben werden, die kein Sachgebiet zentral beherrschen. Wir wollten den Fall nicht so hoch hängen, dass wir diesen Artikel unter „Demokratie / Gefahr“ rubriziert und dem Thema Lobbyismus zugeordnet hätten, in dem Bereich sind eher Typen vom Schlage eines Gerhard Schröder (auch SPD) relevant, die massiv und in lobbyistischer Absicht Einfluss auf die aktuelle Politik nehmen wollen.

Aber die SPD macht einfach weiterhin keine gute Figur und wird während der Corona-Krise noch mehr von der Union medienpolitisch majorisiert als zuvor. Wenn dann die Schlagzeilen, die es doch noch gibt, dann durch unbedachte Tweets, wie den oben agebildeten, zustande kommen, kann sich niemand wundern, dass die SPD in Umfragen bei 15 bis 17 Prozent dahindümpelt. Damit trägt sie die Hauptverantwortung dafür, dass im Bund eine weniger neoliberal-konservative Option wieder in weite Ferne gerückt ist.

***

Kurze Einleitung zur Rubrik „Politik / Parteien“:

Heute ist es wieder so weit. Eine neue Rubrik beim Wahlberliner startet. „Politik / Parteien“: Darum haben wir uns zuletzt viel zu wenig gekümmert.

Dass es eine eigene Beitragsklasse dafür gibt, liegt an der Anfang 2020 vollzogenen Umstellung unserer Rubriken von Textformaten (Analyse, Kommentar, Essay etc.) auf Themen-Kategorien, wie wir sie für unser Zentralthema „Mieten / Wohnen“ bereits in den Jahren 2018 und 2019 eingeführt hatten. Das bringt eine andere, hoffentlich griffigere inhaltliche Struktur mit sich, die wir demnächst auch auf der Seite „What’s up, Wahlberliner“ darstellen werden. Wir werden die neue Rubrik wieder in Form einer Timeline führen und später Artikel ausgliedern. Längere Darstellungen werden hier nur als Link-Verweis erscheinen.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s