IFG*-Meisterschaften 2020: Am 12.06. ist Anpfiff! (*IFG = Informationsfreiheitsgesetz) #FragdenStaat #Demokratie #Gefahr #IFG #Transparenz #Lobbycontrol #Abgeordnetenwatch

Liebe Leser*innen, seit einiger Zeit versuchen wir, verstärkt Plattformen und demokratiefördernde Einrichtungen wie „Abgeordnetenwatch“, „Lobbycontrol“ und „Frag den Staat“ zu Wort kommen zu lassen, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir in Deutschland ein erhebliches Demokratiedefizit haben.

Es geht um Lobbyismus, um Macht, die nicht demokratisch legitimiert ist, es geht um das Verhalten der „Volksvertreter*innen“ und um die Transparenz von staatlichem Handeln. Ab Morgen finden die IFG-Meisterschaften statt. IFG steht für Informationsfreiheit. Unterhalb des Aufrufs kommentieren wir kurz.

NEWSLETTER VON FRAG DEN STAAT

Endlich! Die IFG-Meisterschaften sind da! In vier Runden treten die 16 Bundesländer gegeneinander an. In den kommenden Wochen entscheidet sich: Welche Ministerpräsident:in beantwortet Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) am schnellsten?

Wer Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in Bund und Ländern miteinander vergleicht, sieht, dass sich die Umsetzung dieses Rechts innerhalb Deutschlands stark unterscheidet. Grundlegende Informationsrechte, Gebühren oder die genannten Ausnahmen vom Informationsrecht sind nur einige Kriterien, die wir im Transparenzranking genauer betrachten. Mit den IFG-Meisterschaften machen wir – neben dem Spaß an der Sache – auch darauf aufmerksam, dass noch viel zu tun ist. Ziehe mit uns die Ministerpräsident:innen zur Verantwortung!

2020-06-10 Ministerpräsidenten Beispiele

Tippspiel und Sammel-Sticker

Nach den IFG-Meisterschaften 2018 haben die neuen IFG-Meisterschaften neue Features: Zum einen kannst du an unserem Tippspiel teilnehmen und jede Runde auf die Gewinner-Behörden tippen. Damit du nichts verpasst, kannst du den Anfragen auch folgen und erhältst damit Benachrichtigungen, wenn sich etwas tut.

Zum anderen warten die Meisterschaften mit ihrem eigenen Sticker-Set auf. Wer jetzt startet, FragDenStaat mit einer Dauerspende zu unterstützen, bekommt die Sticker inklusive Sammelposter als Dankeschön zugeschickt. Auch bereits bestehende Dauerspender:innen können sich welche bestellen – solange der Vorrat reicht.

Jetzt entdecken und mitmachen!
 

Beste Grüße
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!

PS.: Gestern haben wir über unsere neuste Klage berichtet: Die Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten.

***ENDE Information / Aufruf***

Kommentar

Wir empfehlen unseren Leser*innen neben dem Mitmachen beim IFG-Turnier insbesondere, das Transparenzranking anzuklicken, das jetzt schon sehr aussagekräftig ist. Unser Bundesland Berlin liegt dabei recht gut im Rennen, aber nicht auf allen Gebieten – und der Volksentscheid „Berliner Transparenzgesetz“ wird derzeit vom Senat geprüft, nachdem im Januar in Runde eins 30.000 Unterschriften übergeben wurden  (20.000 sind dafür notwendig). Das Warten auf das Prüfergebnis dauert schon zu lange, wie wir meinen (wenn auch noch nicht so lange wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die seit Juni 2019 darauf warten, in die zweite Runde gehen zu dürfen). Während einer Veranstaltung im vergangenen Oktober haben wir ebenfalls für das Berliner Transparenzgesetz unterschrieben. Zu seinen vielen Unterstützer*innen zählen wiederum die drei eingangs erwähnten „Abggeordnetenwatch“, „Frag den Staat “ und „Lobbycontrol“.

TH

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