22. August 9 Uhr in Berlin: Kundgebung gegen die Privatisierung der S-Bahn (GiB) #Gemeingut #SBahn #Berlin #Ausschreibung #Privatisierung

Liebe Leser*innen,

heute Morgen hat uns der nachfolgende Infobrief von „Gemeinwohl in BürgerInnenhand“ (GiB) erreicht, den wir hier veröffentlichen möchten.

Möglichst viele Menschen müssen sich gegen die weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge in Berlin wehren – und wir möchten klarstellen, dass wir uns hinter die Forderungen von GiB stellen. Wieviele Privatisierungsfails müssen noch passieren, damit die Politik einsieht, dass sie nicht alle Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand geben darf? Verkehrspolitik in Berlin ist sowieso mehr oder weniger Glücksache und manchmal ist auch viel Pech dabei – das hat sich unter R2G nicht wesentlich geändert. Aber ein Jahr vor der nächsten Wahl ist es an der Zeit, endlich umzusteuern! Es gibt schon genug Dinge, über die man sich derzeit ärgern kann, deshalb: Leute, treibt es nicht zu weit, wenn sich viele Wähler*innen, die euch 2016 voller Hoffnung auf eine mehr gemeinwohlorientierte und der Stadtgesellschaft zugewandte Politik ihre Stimme gegeben haben, nächstes Mal nicht abwenden sollen!

TH

Infobrief GiB:

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

unbeirrt treibt der Berliner Senat die S-Bahn-Privatisierung voran: In der Sommerpause  wurde die Ausschreibung veröffentlicht. Die kommenden zwei Jahre können sich nun verschiedene private Konzerne darum bewerben, künftig zwei Drittel der S-Bahn zu betreiben. Auch die öffentlich-private Partnerschaft zur Wagenbeschaffung und -instandhaltung gehört zu dem Privatisierungspaket. 1.300 Wagen sollen dabei für 30 Jahre in private Hände kommen, das sind so viele Wagen wie die S-Bahn derzeit im Fuhrpark hat.

Mit der Privatisierung steigen die Kosten, vor allem aber droht uns durch die Aufteilung auf drei bis fünf verschiedene Firmen ein Chaos, das die Ereignisse von 2009 in den Schatten stellen kann. Das nun vom Senat betriebene Modell hatte London schon vor 20 Jahren für die dortige U-Bahn eingesetzt. In der Folge kam es zu Betriebschaos, Pleiten und schließlich zu dem technisch bedingten Stillstand. Die U-Bahn musste zu enormen Kosten wieder verstaatlicht werden. Es dauerte Jahre, um die Schäden aus der Privatisierung wieder in Ordnung zu bringen.

Noch ist die S-Bahn nicht privatisiert! Die Ausschreibung kann jederzeit wieder aufgehoben werden..  In einem Jahr sind Wahlen. Es darf nicht passieren, dass der nächste Senat sich aus der Verantwortung stehlen kann, weil er nicht Initiator der Ausschreibung war. Deswegen klären wir auf, machen Kundgebungen, verteilen Flyer, sammeln Unterschriften, schreiben Briefe und Petitionen und fordern den sofortigen Stopp der Ausschreibung.

Die Parteien können noch umsteuern. Die nächste Gelegenheit für die Partei Die Linke dazu ist am Samstag, 22. August, auf ihrem Landesparteitag im Estrel-Hotel, Sonnenallee 225 in Berlin-Neukölln. Die Basisorganisation aus Neukölln bringt dort einen hervorragenden Antrag ein. Wir wollen den Delegierten vor Ort zeigen, dass die Menschen in Berlin diese Privatisierung ablehnen. Der Parteitag beginnt um 9:30 Uhr, ab 9:00  Uhr wollen wir lautstark für einen Abbruch der Privatisierungs-Ausschreibung demonstrieren. Kommt doch dazu!

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute für das Team von Gemeingut

*ENDE Infobrief*

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